Ich darf Ihnen, sehr geehrter Herr Dr. Oerke, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Namen des Hauses herzlich für die geleistete Arbeit danken. Vielen Dank!
Gesetz über die Kostenbeteiligungsfreiheit für die Jahrgangsstufe 3 in der ergänzenden Förderung und Betreuung
Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Herr Kollege Hopp, bitte schön, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns als Sozialdemokratie ist die gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Hochschulabschluss eine zentrale Voraussetzung, wenn wir von Chancengerechtigkeit sprechen.
Für uns ist und bleibt klar: Gute Bildung darf nicht vom Portemonnaie der Eltern abhängen. Und damit dieser von wahrscheinlich allen politischen Farben hier viel genutzte Ausspruch nicht nur eine leere Worthülse bleibt, arbeiten wir als Berliner SPD seit vielen Jahren hart daran, dass Bildung auch wirklich gebührenfrei wird, und nun gehen wir mit der Kostenbefreiung für die Hortbetreuung in der 3. Klasse konsequent den nächsten großen Schritt.
Wir sind der Grundüberzeugung, dass Chancengerechtigkeit den vollständigen Zugang für alle Familien zur frühkindlichen und schulischen Bildung braucht, Gebühren aber wirken hier ganz klar als Hürde, als Bildungshemmnis und auch als finanzielle Belastung für Familien. Deshalb haben wir bis heute die Gebühren für die Kita, für das Schülerticket, für das Schulmittagessen, für Schulbücher und für die Hortbetreuung der Jahrgangsstufen 1 und 2 abgeschafft. Damit entlasten wir erheblich und spürbar die Berliner Familien. Gerade in Zeiten der Inflation, der Lebensmittel- und Energiepreissteigerungen und hoher Mieten ist diese finanzielle Entlastung absolut wichtig für unzählige Familien in unserer Stadt.
Damit ist Berlin übrigens auch bundesweit Vorreiter und Vorbild für viele andere Bundesländer, die sich nun auch auf den Weg hin zur gebührenfreien Bildung machen. Und bevor der Vorwurf kommt, es gehe uns als Berliner SPD bei der gebührenfreien Bildung nur um die finanzielle Entlastung von Familien mit der Gießkanne: Das ist verkürzt und schlichtweg nicht wahr.
Eine gebührenfreie Kita und ein gebührenfreier Hort sorgen dafür, dass mehr Familien dieses Bildungs-, Förder- und Betreuungsangebot in Anspruch nehmen, dass mehr Kinder frühzeitig vor dem Schuleintritt und Schülerinnen und Schüler unterschiedlicher sozialer Herkünfte außerhalb des Unterrichts pädagogisch begleitet, miteinander betreut und gezielt gefördert werden.
Eine gebührenfreie Kita und ein gebührenfreier Hort leisten einen wichtigen Beitrag für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie ermöglichen es Eltern und insbesondere Frauen und Alleinerziehenden, ihre Erwerbstätigkeit überhaupt ausüben zu können. Ebenfalls nicht zu unterschätzen ist: Nur eine Stadt, die familienfreundlich ist, ist eine attraktive Stadt, ist ein attraktiver Arbeits-, Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort.
Aus diesen Gründen ist die Ausweitung der Kostenbeteiligungsfreiheit auf die dritte Klassenstufe nicht nur aus bildungspolitischer und sozialer Sicht sinnvoll, sondern auch aus der Perspektive der Familienpolitik, der Gleichstellungspolitik, der Integrationspolitik, der Arbeits- und Wirtschaftspolitik.
Deshalb greift auch der Blick auf die Kosten der Gebührenfreiheit zu kurz. Durch die gebührenfreie Hortbetreuung für die dritte Jahrgangsstufe nimmt Berlin schätzungsweise 12,8 Millionen Euro weniger im Jahr ein. Ja, das ist eine Menge Geld, aber wie eben dargelegt sollte uns dieser Schritt durch den unbestreitbaren Mehrwert, der daraus erwächst, auch jeden Euro wert sein.
Wer also die Gebührenfreiheit mit einem eingeschränkten Blick auf die Kosten oder auch mit dem Pauschalargument der Gießkannenpolitik in Zweifel zieht, argumentiert im Kern gegen Chancengerechtigkeit, gegen das Wohl dieser Stadt und gegen das Wohl unserer Familien.
Aus Sicht der SPD ist die Ausweitung der gebührenfreien Hortbetreuung für die dritte Jahrgangsstufe, die wir hier heute angehen, auch vor dem Hintergrund der Wiederholungswahlen bemerkenswert. Im rot-grün-roten Koalitionsvertrag 2021 haben wir uns auf das kostenfreie dritte Hortjahr geeinigt, es mit dem Doppelhaushalt 2022/23 finanziell unterlegt, und nun setzen wir unter der neuen schwarz-roten Koalition dieses Ziel um.
Es ist kein Geheimnis, wenn ich sage, dass wir als SPD in beiden Konstellationen jeweils einen Partner hatten und haben, der nicht wirklich dafür bekannt ist, der größte Vorkämpfer der gebührenfreien Bildung zu sein. Dass letztlich aber beide Koalitionen das kostenfreie dritte Hortjahr mit uns eingeführt hätten, zeigt ja deutlich,
wie wichtig uns als SPD dieses Thema ist und auch wie wichtig es ist, dass die SPD Teil der Berliner Regierung ist.
Für uns war und für uns ist immer klar: Eine Regierungsbeteiligung der SPD ohne gebührenfreie Bildung wird es nicht geben. Oder im Umkehrschluss formuliert: Ohne SPD ist die gebührenfreie Bildung in dieser Stadt gefährdet.
Mit dieser Ausweitung der Gebührenfreiheit setzen wir nun den langen Weg sozialdemokratischer Bildungspolitik fort. Ab dem 1. August ist das dritte Hortjahr gebührenfrei: Ein wichtiger Schritt in Richtung Chancengerechtigkeit und für unsere Familien und damit ein guter Tag für Berlin. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben heute eine Premiere, ein
einzigartiges Phänomen: Die neue Koalition macht sich als erste bildungs- und familienpolitische Maßnahme einen Gesetzesentwurf von Rot-Grün-Rot zu eigen.
Den vorliegenden Gesetzentwurf hat der rot-grün-rote Senat vor wenigen Tagen erst beschlossen. Wir Grünen werden dem Gesetzesentwurf zustimmen. Um hier noch einmal mit einem Märchen aufzuräumen, das immer von einer ehemaligen Spitzenkandidatin – jetzt nur noch Wirtschaftssenatorin – erzählt wurde:
Wir Grünen waren dem rot-grün-roten Koalitionsvertrag immer treu und sind es jetzt sogar im Nachgang.
Für Personalfragen, die unsere Kinder und Jugendlichen unmittelbar betroffen haben, haben Sie, Frau Giffey, in der Vergangenheit kein gutes Händchen gehabt. Und darüber – da bin ich mir sicher – besteht in diesem Haus und in der ganzen Stadt Einigkeit.
Frau Günther-Wünsch, ich teile zwar die bildungspolitische Agenda der CDU nicht, aber ich hoffe, Sie vergessen in Ihrer jetzigen Rolle nicht, wo und für welche Kids Sie bisher Verantwortung getragen und sich engagiert haben; und das nicht mit, sondern trotz dieses Koalitionsvertrages. Sie wissen selbst, dass Gymnasiastinnen und Gymnasiasten in der Regel nicht diejenigen jungen Menschen sind, deren Gegenwart und Zukunft durch die Folgen massiver Kinder- und Familienarmut gefährdet ist.