Frau Günther-Wünsch, ich teile zwar die bildungspolitische Agenda der CDU nicht, aber ich hoffe, Sie vergessen in Ihrer jetzigen Rolle nicht, wo und für welche Kids Sie bisher Verantwortung getragen und sich engagiert haben; und das nicht mit, sondern trotz dieses Koalitionsvertrages. Sie wissen selbst, dass Gymnasiastinnen und Gymnasiasten in der Regel nicht diejenigen jungen Menschen sind, deren Gegenwart und Zukunft durch die Folgen massiver Kinder- und Familienarmut gefährdet ist.
Schwarz-Rot: Das ist die Koalition der VolksentscheidIgnoriererinnen. Nachdem Sie schon klargemacht haben, dass Sie „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ und Tempelhof ignorieren wollen, setzen Sie nun auch noch den einzigen Volksentscheid um, der doppelt gescheitert ist: „Pro Reli“ hatte sowohl das Quorum verfehlt als auch mehr Nein-Stimmen als Ja-Stimmen. Und die SPD macht mit.
Das von der CDU geforderte Kopftuchverbot für Kinder kommt Gott sei Dank nicht. Das ist gut so. Aber dafür wird die lange geplante unabhängige Beschwerdestelle gegen Diskriminierung in Bildungseinrichtungen, angesiedelt hier im Parlament, nicht kommen.
Das muss besonders Frau Lasić und Herrn Hopp bitter aufstoßen. Die Koalitionspartnerin muss man sich eben gut aussuchen.
Unabhängige Ombudschaft ist in der Jugendhilfe bundesgesetzlich gezwungen. Da muss dann auch Schwarz-Rot ran. Diesen Bereich werden Sie ausbauen müssen, weil das Gesetz so ist, übrigens beschlossen von Schwarz-Rot auf Bundesebene. Daran kommt auch diese Koalition nicht vorbei. Als Landesregierung in Berlin bleibt die gleiche Farbkonstellation hinsichtlich unserer Schulen im letzten Jahrtausend kleben. Das ist schon traurig. Projekte wie die Anlauf- und Beratungsstelle gegen Diskriminierung in Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg zeigen, dass der Bedarf enorm hoch ist. CDU und SPD lassen die Schülerinnen und Schüler, die diskriminiert werden, allein.
Wie erklären Sie eigentlich den Kindern und Jugendlichen der Lina-Morgenstern-Schule und ihren Eltern, dass dieser Koalition die Antidiskriminierung schon bei der ersten Entscheidung egal ist?
Der linke Teil dieses Hauses und die gesamte Stadt der Vielfalt werden Ihnen hier genau auf die Finger schauen. Und die SPD macht wieder mit.
Und nun noch etwas zu den bildungspolitischen Highlights der CDU: das Wahlpflichtfach Religion, das niemand braucht, weil es von niemandem gefordert wurde.
Ich habe in über zehn Jahren hier in diesem Haus noch nie, nicht einmal von der CDU selbst, in Form eines Antrages oder hier im Plenum irgendein Engagement erlebt – nichts! Hinzu kommt, dass es eine klare Ablehnung in der Stadt gibt und dass dafür keine Lehrkräfte und Räume zur Verfügung stehen. Die brauchen wir nun wirklich eindeutig an anderer Stelle. Nicht einmal die Oberstudiendirektoren finden diese Idee toll. Aber die SPD macht wieder mit.
Und hat Schwarz-Rot nicht öffentliche Gebäude und Flächen an private Finanziers verscherbelt? Das dürfen Sie nicht! Erinnern Sie sich an Anfang der Zweitausenderjahre, als genau diese Farbkonstellation den völligen Ruin der Stadt durch einen Bankenskandal herbeigeführt und dann die halbe Stadt an Spekulanten und Finanzabenteurer verkauft hat!
Von den Folgen haben wir uns noch nicht erholt, und davon wird sich der öffentliche Bereich, gerade im Wohnungsbestand, auch nicht wieder erholen. Während RotGrün-Rot jedes Jahr über eine Milliarde Euro für den Schulbau eingeplant hatte, nimmt die CDU mit öffentlich-privaten Partnerschaften billigend in Kauf, dass öffentliche Schuldgebäude und Flächen in private Hände gelangen können. Und die SPD macht wieder mit.
Die CDU hat dafür Sorge getragen, dass das Wort „Gymnasium“ siebenmal im Koalitionsvertrag erwähnt wird.
Die anderen Schulformen können froh sein, wenn sie kurz erwähnt werden. Der große Wurf ist wahrlich nicht gelungen. Der Zugang zum Gymnasium wird erschwert durch die Verschärfung der Bedingungen der Förderprognosen in der 6. Klasse. Welchem Stress Kinder und Eltern ab der 5. Klasse jetzt schon ausgesetzt sind, weiß jeder Elternteil hier in diesem Raum. Und es wird noch schlimmer werden: mehr Selektion als Inklusion. Und wer macht mit? – Die SPD.
Der Koalitionsvertrag ist ambitionslos, Schwarz und Rot bremsen sich gegenseitig aus, die CDU hat gar keinen Plan. Die Berliner Schule, unsere Kinder verlieren wertvolle Zeit. – Frau Senatorin! Ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute. Wir werden hier gemeinsam miteinander streiten, und darauf freue ich mich.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Burkert-Eulitz! Ich verstehe ja Ihren Unmut, aber ich glaube, es ist wichtig, jetzt mal wieder zum Thema der Tagesordnung überzugehen.
Für die Schülerinnen und Schüler der Berliner Grundschulen, speziell in der 3. Jahrgangsstufe, und der Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“, speziell in der Unterstufe, wird es zum 1. August 2023 eine wesentliche pädagogische Verbesserung geben. Auch für viele Eltern bedeutet es eine erhebliche finanzielle Entlastung, wenn die Ausweitung der Kostenbeteiligungsfreiheit der ergänzenden Förderung und Betreuung greifen wird. Nicht zu vergessen, ist das inkludierte Schul- und Ferienzeitmodell eine weitere Vergünstigung. Diese Faktoren sind wirklich nahezu uneingeschränkt zu begrüßen.
Andererseits wissen wir natürlich, dass die Zahl der pädagogischen Betreuungskräfte ad hoc nicht beliebig zu vergrößern ist. Ganz im Gegenteil fehlen nicht nur Lehrkräfte im Land Berlin, sondern auch in anderen Bundesländern. Es wurden und werden nach wie vor viel zu wenige Erzieherinnen und Erzieher sowie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter und Pädagogische Unterrichts
assistenten ausgebildet. Das zu ändern bedarf unser aller Anstrengung, weil wir uns sicherlich einig sind: Für eine bessere schulische Entwicklung aller Schülerinnen und Schüler im Land Berlin müssen wir bei Weitem erfolgreicher sein, als es in den letzten Jahren, wenn nicht sogar den letzten Jahrzehnten, der Fall war.
Lassen Sie mich hier einflechten: Alle Hochschulen und andere Ausbildungsstätten für diese oben genannte Berufsgruppe, ganz gleich, ob staatlich, konfessionell ausgerichtet oder von freien Trägern der Jugendhilfe aufgebaut, müssen wir so fördern und unterstützen, dass der Output an pädagogischem Fachpersonal in erheblichem Maße gesteigert wird. Wir brauchen gut ausgebildete und hoch qualifizierte Kräfte, wenn wir unserem Anspruch, unserem gemeinsamen Anspruch an besten Unterricht und entsprechende außerunterrichtliche Förderung und Betreuung gerecht werden wollen. Hier gilt es natürlich auch, über entsprechende Kostenbefreiung für die Studierenden auch mit dem Bund in Verhandlungen zu treten.
Das Gesetz zur Änderung des Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetzes soll und wird eine wesentliche Grundlage darstellen, auf der zukünftig aufgebaut werden kann. Aus der verlässlichen Halbtagsgrundschule wird mithilfe der Gesetzesänderung sukzessive eine echte Ganztagsgrundschule von Klassenstufe 1 bis 6. Auch die Unterstufe der Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ werden partizipieren. Wir von der CDU-Fraktion und insbesondere Frau Senatorin Katharina Günther-Wünsch werden in den nächsten dreieinhalb Jahren hart dafür arbeiten, dass die Leistungsfähigkeit der Berliner Schülerinnen und Schüler stetig steigen wird. Es muss uns gelingen, so schnell wie möglich die letzten Plätze im Schulranking zu verlassen.
In Zeiten großer finanzieller Anspannung investieren wir mit dieser Veränderung in die Zukunft für die junge Generation. Die Coronakrise hat gezeigt, wie wichtig eine gute und verlässliche Kinderförderung und -betreuung ist. Wir werden weiterhin die Weichen für eine strukturelle Verbesserung bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit der Chancengleichheit stellen, denn hochwertige Betreuungs- und Bildungsangebote kostenfrei und für alle Kinder einer weiteren, 3. Jahrgangsstufe am Nachmittag unterstützen die soziale, emotionale, geistige und körperliche Entwicklung. Die finanzielle Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und die Qualitätsverbesserung schließen sich nicht gegenseitig aus, sondern stellen beide politische Ziele des neuen Senats dar. Schülerinnen und Schüler können über die Unterrichtszeit hinaus individuell gefördert werden, so lassen sich ihre Motivation und ihr Selbstwertgefühl steigern.
Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter in allen Bundesländern zum 1. August 2026 wird hier in Berlin jetzt schon schrittweise
Mit dieser Gesetzesänderung begeben wir uns auf einen in die Zukunft weisenden Weg. Wir gelangen hin zu einer kontinuierlichen Fort- und Weiterentwicklung der Berliner Schule, ohne dass wir alles umkrempeln und ohne dass wir das Rad neu erfinden. Unterstützen Sie uns dabei und stimmen Sie für unseren Gesetzesvorschlag! – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe alle! Die Bildungschancen in Deutschland sind nach wie vor extrem ungleich verteilt. Nach Ergebnissen des aktuellen Chancenmonitors des ifo-Instituts besuchen nur 21 Prozent der Kinder von Eltern mit einem Haushaltseinkommen von weniger als 2 600 Euro netto im Monat das Gymnasium. Bei Kindern von Eltern mit einem Haushaltseinkommen von mehr als 5 500 Euro netto sind es 80 Prozent. Nun braucht nicht jedes Kind Abitur zu machen; trotzdem zeigt die Studie, wie extrem der Bildungserfolg von Kindern in Deutschland weiterhin von der sozialen Herkunft abhängt. Im OECD-Vergleich haben nur noch Ungarn und Korea schlechtere Ergebnisse als wir.
Neben dem längeren gemeinsamen Lernen, welches bei uns in Berlin durch die sechsjährige Grundschule und vor allem die Gemeinschaftsschulen ermöglicht wird, an denen Kinder nicht aussortiert und segregiert, sondern jeweils zum bestmöglichen Bildungsabschluss begleitet werden, ist auch der Ausbau des Ganztags, über den wir heute sprechen, ein zentraler Schlüssel, um Bildungserfolg von der sozialen Herkunft abzukoppeln. Gemeinsam mit SPD und Grünen haben wir als Linke in der vergangenen Legislaturperiode die Bedarfsprüfung für den Hort von Klasse 1 bis Klasse 6 abgeschafft, sodass alle Kinder unabhängig von der Erwerbstätigkeit ihrer Eltern den Hort besuchen können, denn Ganztag ist ein Bildungsangebot mit Sport, Musik, Schulgarten, Hausaufgabenhilfe, Freizeit, Spiel und Spaß, das wirklich jedem Kind zusteht. Wie wichtig der Ganztag ist, haben wir gerade in der Pandemie gesehen; dass es einfach ein Bildungsangebot ist, das jedes Kind braucht.
Wir haben in der letzten Legislaturperiode die Kostenfreiheit für den Hort in Klasse 1 und 2 beschlossen, um
die Zugangshürden zu senken. Mit der Lernmittelfreiheit an den Grundschulen haben wir die Familien entlastet, das kostenfreie Mittagessen in der Grundschule eingeführt, damit kein Kind hungrig bleiben muss, und das kostenfreie Schülerinnen- und Schülerticket eingeführt, weil auch die Mobilität von Kindern und Jugendlichen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen soll.
Zugang zu kostenfreier Bildung kann die soziale Ungleichheit zwar nicht komplett aufheben, aber abmildern. In diesem Sinne haben wir als Linke gemeinsam mit SPD und Grünen die Kostenfreiheit für den Hort in Klassenstufe 3 zum kommenden Schuljahr vereinbart und ausfinanziert. Das waren nämlich nicht Sie, Frau Khalatbari, denn der aktuelle Doppelhaushalt wurde von dieser Koalition beschlossen.
Wir als Linke wären auch gern noch weiter gegangen, das richtet sich jetzt an Marcel Hopp von der SPD, wir hätten nämlich gern auch noch die Klassenstufe 4 hinzugenommen; da war die SPD nicht bereit, etwas ins Budget hinzuzusteuern, und deswegen ist es nur Klassenstufe 3. Und nicht nur das, wir wollten auch die Klassenstufen 5 und 6 in den kommenden Doppelhaushalt 2024/25 einflechten, sodass wir 2025, analog zur Kita, den kostenfreien Hort von Klasse 1 bis 6 gehabt hätten. Das ist sehr schade, dass wir das damals nicht mit der SPD umsetzen konnten.
Der Zugang zur Bildung und zum Ganztag darf eben nicht länger vom Familieneinkommen abhängen, und leider haben CDU und SPD diese Chance verpasst, etwas dazu in ihrem Koalitionsvertrag aufzunehmen, denn außer einer Minierweiterung des Schülerinnen- und Schülertickets gibt es keinen weiteren Schritt zur Kostenfreiheit. Das ist für die Familien, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen und ihre Kinder nach der Klassenstufe 3 möglicherweise aus Kostengründen wieder vom Hort abmelden müssen, wirklich bitter. Das wirkt dann doch schon sehr halbherzig, auch als Zugeständnis der CDU, dass die unter Rot-Grün-Rot vereinbarte Kostenfreiheit in Klassenstufe 3 kommt, aber ohne Plan, auch die weiteren Jahrgangsstufen noch kostenfrei zu machen und die Zugangshürden zu senken. Dabei hat die neue Senatorin Günther-Wünsch ja auch den Ganztagsausbau als Schwerpunkt in der KMK-Präsidentschaft konkret benannt, und da wollen wir natürlich gern wissen: Wo sind die konkreten Schritte zum weiteren Ausbau?
Auch bezüglich der Qualität ist in dem Koalitionsvertrag nichts erkennbar – kein Stufenplan zur Verbesserung des Personalschlüssels, keine Standards für Räumlichkeiten und Ausstattung, keine Ausbildungsoffensive für die