Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 32. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreter und -vertreterinnen sehr herzlich.
Die Kollegin Bettina Meißner von der Fraktion der CDU hat heute Geburtstag. Ich darf ganz herzlich gratulieren und alles Gute für diesen Tag wünschen!
Als Geschäftliches habe ich mitzuteilen, dass es bei der Fraktion Die Linke einen Mandatswechsel gegeben hat. Frau Sandra Brunner hat ihr Mandat niedergelegt. Ich danke ihr für ihren Einsatz und für ihr Wirken im Berliner Abgeordnetenhaus! Nachgerückt ist Herr Dr. Alexander King. Willkommen zurück im Abgeordnetenhaus und auf gute Zusammenarbeit!
Dann möchte ich Sie auf den Entwurf eines Terminplans für die Plenarsitzungen im nächsten Jahr hinweisen, der Ihnen als Tischvorlage zur Verfügung gestellt wurde und zu dem im Ältestenrat bereits Einvernehmen bestand. Ich darf fragen, wer dem Vorschlag des Ältestenrats zu diesem Terminplan zustimmen möchte, und bitte um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Terminplan für das Jahr 2024 somit beschlossen.
Thema: „70. Jahrestag des 17. Juni 1953 – dem mutigen Volksaufstand ein würdiges Andenken bewahren!“
Die Fraktionen haben sich auf das Thema der AfDFraktion „Berlin, Stadt der Freiheit – Erinnerung an den Volksaufstand wachhalten“ verständigt. Somit werde ich dieses Thema gleich für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen.
Hierzu liegt Ihnen als Tischvorlage vor ein Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung auf Drucksache 19/1031 – „70. Jahrestag des 17. Juni 1953 – dem mutigen Volksaufstand ein würdiges Andenken bewahren!“.
Vorgesehen ist eine Verbindung mit der laufenden Nr. 24 – Antrag der AfD-Fraktion auf Annahme einer Entschließung auf Drucksache 19/1012 „Aufstand für Freiheit und Einheit: Das Abgeordnetenhaus gedenkt des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953“. – Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zur Drucksache 19/1023 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß §38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin „Nr. 4/2023 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte“ unter Tagesordnungspunkt 19 in der heutigen Sitzung zu behandeln.
Ich gehe davon aus, dass dem Vorgang die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Damit ist die Dringlichkeit so beschlossen.
Unsere heutige Tagesordnung ist damit ebenfalls so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen – und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit so angenommen.
Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Der Regierende Bürgermeister nimmt an der Ministerpräsidentenkonferenz teil, und Frau Senatorin Spranger nimmt an der Innenministerkonferenz teil.
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/1031
Aufstand für Freiheit und Einheit: Das Abgeordnetenhaus gedenkt des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953
Für die gemeinsame Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die AfDFraktion und hier der Abgeordnete Trefzer. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Vertreter der Opferverbände und Aufarbeitungsinitiativen, sofern Sie noch anwesend sind! Meine Damen und Herren! Der Volksaufstand vom Juni 1953 war die erste große Erhebung im kommunistischen Machtbereich nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Ausgehend von den Dörfern und ländlichen Regionen, wie ja gerade die Forschung der letzten Jahre gezeigt hat, haben sich die Menschen in der DDR ab dem 12. Juni gegen die kommunistische Unrechtsherrschaft gestellt. Die SED-Diktatur brach schließlich unter dem Proteststurm des Volkes am 17. Juni in der gesamten Breite wie ein Kartenhaus zusammen und ist nur durch sowjetische Panzer gerettet worden. Dabei wurde noch dem letzten Gutgläubigen vor Augen geführt, was die DDR war, nämlich eine menschenverachtende Diktatur und ein Unrechtsstaat, der gegen das eigene Volk gerichtet war.
An diesem Verdikt seiner eigenen Bürger konnten die DDR-Oberen auch bis 1989 nichts Wesentliches mehr ändern. So war der Volksaufstand zwar zunächst gescheitert, er verankerte im Bewusstsein aller Deutschen aber die Hoffnung, die SED-Diktatur und die deutsche Teilung eines Tages überwinden zu können. Insofern wies der 17. Juni bereits auf den November 1989 voraus.
In der Tat wurde aus der Perspektive von 1989 schlagartig klar, dass die Ereignisse vom 12. bis zum 21. Juni 1953 wenn nicht ein Vorläufer, so doch ein erster Anlauf zu einer friedlichen Revolution gewesen waren. So gehören 1953 und 1989 zusammen. Sie gehören in Deutsch
land genauso zusammen wie die Aufstände 1956 in Ungarn, 1968 in der Tschechoslowakei und 1980/1981 in Polen mit den jeweiligen Revolutionen 1989 zusammengehören, denn der 17. Juni 1953 war genauso wie die Aufstände 1956, 1968 und 1980/1981 ein bedeutender Meilenstein für die Überwindung des Sozialismus und den Weg zur Freiheit in Europa.
Allerdings fällt ins Auge, dass der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 im nationalen Geschichtsbewusstsein der Deutschen heute fast keine Rolle mehr spielt, im Gegensatz zum Ungarischen Volksaufstand 1956, dem Prager Frühling 1968 und der Solidarność-Bewegung von 1980/1981, die im nationalen Geschichtsbewusstsein ihrer jeweiligen Nationen eine herausragende Rolle spielen. In Ungarn, der Tschechischen Republik und in Polen gelten diese Aufstände als die jeweils wichtigsten Ereignisse der Nachkriegsgeschichte.
Begünstigt wurde die Geringschätzung des 17. Juni in Deutschland durch die Tatsache, dass der Aufstand weitgehend führungslos abgelaufen war und keine bekannten Gesichter hervorbrachte, die mit dem Juni 1953 hätten verbunden werden können. Dieser Faktor ist nicht zu unterschätzen, denn historisch einprägsame Ereignisse sind in der Regel mit Namen von Persönlichkeiten verbunden, an die wir uns erinnern. Vom 17. Juni 1953 gibt es hingegen keinen Namen, mit dem sich der Aufstand unauflösbar verband. Es gab keinen deutschen Lech Wałęsa, keinen deutschen Alexander Dubček oder Imre Nagy des Jahres 1953. Die Proteste waren spontan, weitgehend unorganisiert und zumeist führungslos.
Und doch gibt es einzelne Persönlichkeiten, die stellvertretend für die Erhebung stehen und ohne die der Aufstand so nicht denkbar gewesen wäre. Ihrer müssen wir uns wieder stärker erinnern, wenn der 17. Juni nicht in Vergessenheit geraten soll. Herr Bundespräsident a. D. Gauck hat hierzu das Richtige gesagt.
Deshalb möchte ich hier auf eine der historischen Persönlichkeiten des 17. Juni 1953 hinweisen, die beispielhaft für den Mut der Frauen und Männer des 17. Juni steht. Es ist der 47-jährige Elektromonteur Paul Othma, der spätere sogenannte Löwe von Bitterfeld. Er war es, der sich am 17. Juni 1953 im Elektrochemischen Kombinat in Bitterfeld ein Herz fasste und auf das Führerhaus eines Lkws stieg, um zu einer Demonstration aufzurufen. 11 000 Demonstranten zogen daraufhin aus dem Kombinat in Richtung Innenstadt. Ihnen schlossen sich immer mehr Arbeiter umliegender Betriebe an, sodass der Zug schließlich auf 30 000 Personen anschwoll. Die Streikenden zogen auch an der Comenius-Oberschule vorbei, wo der Lehrer Wilhelm Fiebelkorn die Szene beobachtete. Später berichtete er – Zitat –: