Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrages. Eine Beratung ist hier nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrages an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II)
Die AfD-Fraktion schlägt Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretenden Vorsitzenden vor. Der Abgeordnete Eschricht wurde nicht zum Mitglied des Ausschusses gewählt, sodass er auch nicht zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses gewählt werden kann. Dieser Vorgang wird daher vertagt.
Wahl von fünf Personen zu ordentlichen Mitgliedern des Gnadenausschusses und fünf weiteren Personen zu stellvertretenden Mitgliedern des Gnadenausschusses
Nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 bedarf es einer Neuwahl der Mitglieder des Gnadenausschusses. Wie Sie der Tischvorlage entnehmen können, werden zur Wahl vorgeschlagen: von der Fraktion der CDU Herr Dieter Hapel und Herr Abgeordneter Sven Rissmann als Mitglieder sowie Herr Gregor Hoffmann und Herr Abgeordneter Dr. Timur Husein als stellvertretende Mitglieder, von der Fraktion der SPD Frau Monika Höppner als Mitglied und Frau Burgunde Grosse als stellvertretendes Mitglied, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Dr. Annette Linkhorst als Mitglied und Herr Benedikt Lux als stellvertretendes Mitglied, von der Fraktion Die Linke Frau Kerstin Pohnke als Mitglied und Herr Abgeordneter Sebastian Schlüsselburg als stellvertretendes Mitglied.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, alle vorgeschlagenen Personen in einem Wahlgang mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben zu wählen. Wer die genannten Personen zu Mitgliedern beziehungsweise zu stellvertretenden Mitgliedern zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDUFraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion sind damit alle vorgeschlagenen Personen gewählt.
Nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 bedarf es einer Neuwahl auch der Mitglieder des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages. Wie Sie der Tischvorlage entnehmen können, werden zur Wahl vorgeschlagen: von der Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Stephan Standfuß und von der Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Franziska Becker.
Die Fraktionen haben sich auch hier darauf verständigt, die vorgeschlagenen Personen in einem Wahlgang mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben zu wählen. Wer also die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion. Damit sind die vorgeschlagenen Abgeordneten zu Mitgliedern des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages gewählt worden.
Nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 bedarf es einer Neuwahl auch der Mitglieder der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin. Zur Wahl werden vorgeschlagen: von der Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Dirk Stettner, von der Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Raed Saleh und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Silke Gebel. Die Fraktionen haben sich auch hier darauf verständigt, die vorgeschlagenen Personen in einem Wahlgang mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben zu wählen.
Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die CDUFraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion sind damit die Abgeordneten zu Mitgliedern des Stiftungsrats der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin gewählt worden.
Siebter Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/1022
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Berlin ist eine beliebte Film- und Drehkulisse. Aber leider bedeutet das nicht, dass Filmproduzenten in unserer Stadt optimale Rahmenbedingungen vorfinden. Der Senat weiß das, er hat sich der Sache in der Vergangenheit auch schon angenommen, aber leider nicht genug getan. Die frühere Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey, hat das sogar zur Chefsache gemacht und vor einer Weile ein Strategiepapier vorgelegt, das „Filmfreundliche Stadt Berlin“ hieß. Darin stehen viele kluge Dinge, aber leider haben wir noch nicht allzu viele Taten gesehen, die daraus gefolgt wären. Das ganze Papier macht vor allem eines deutlich: Wir haben in Berlin einen sehr großen Handlungsbedarf, was diese Dinge angeht. Der Senat möchte die Erteilung von Drehgenehmigungen in unserer Stadt zentralisieren. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, und ich hoffe, er kommt bald.
Falls Sie sich für diese Materie interessieren, kann ich Sie nur bitten: Schauen Sie sich mal auf den Seiten des Landes Berlin oder der Filmcommission Berlin-Brandenburg diese Dinge an! Sie fallen vom Glauben ab. Sie fallen wirklich vom Glauben ab! Auf berlin.de werden Sie als Filmproduzent auf der Suche nach einer Genehmigung in einem Bezirk an das Grünflächenamt verwiesen, im nächsten an das Straßenverkehrsamt, beim übernächsten an das Ordnungsamt. Wenn Sie Pech haben und zum Beispiel in Steglitz-Zehlendorf oder in Pankow drehen möchten, dann werden Sie einfach auf die Homepage vom jeweiligen Bezirksamt verwiesen. Viel Spaß bei der Suche! Bargeld wird nicht akzeptiert. Wartezeiten sind lang, in Tempelhof-Schöneberg zum Beispiel, einem Hotspot, wo besonders viel gedreht wird, in den Sommermonaten bis zu sechs Wochen.
Ich muss sagen, dass es mich als gebürtigen Berliner immer wieder wütend und traurig macht, diese Dinge zu sehen. Es ist genau das, was Thilo Sarrazin vor 15 Jahren schon als eine Mischung aus 68er-Tradition und dem Westberliner Schlampfaktor angeprangert hat. So geht man nicht mit Investoren in unserer Stadt um!
Im Januar hatten wir eine Anhörung dazu im Ausschuss. Da war Kirsten Niehuus vom Medienboard und hat darüber gesprochen, wie schwierig es ist, solche Drehgenehmigungen zu erhalten. Sie hat auch ein praktisches Beispiel von der Frankfurter Allee gegeben: Da kam die Drehgenehmigung einen Tag, bevor dieser Dreh beginnen sollte. Einen Tag vorher! So kann man kein internationales Filmset machen. Das funktioniert so nicht.
Das ist einfach keine gute Werbung, um nach außen zu sagen: Kommt hierher und dreht hier. – Das Risiko ist eben doch groß.
Es sind oftmals grüne Bezirksämter, die eine Art neue Aristokratie in Berlin bilden, und die sich das selbstverständliche Recht herausnehmen, Bürger und ihre Anliegen und hier Filmproduzenten einfach hängen zu lassen. Da brauchen wir ganz dringend einen Mentalitätswechsel.