Es sind oftmals grüne Bezirksämter, die eine Art neue Aristokratie in Berlin bilden, und die sich das selbstverständliche Recht herausnehmen, Bürger und ihre Anliegen und hier Filmproduzenten einfach hängen zu lassen. Da brauchen wir ganz dringend einen Mentalitätswechsel.
Björn Böhning, der inzwischen für die Filmindustrie tätig ist, war auch in dem Ausschuss und hat sich zu dem Thema Bagatelldrehgenehmigung geäußert. Er hat uns auch auf die Idee gebracht. Ich zitiere – wieder mit Ihrer geschätzten Erlaubnis, Frau Präsidentin –:
Mit der Bagatellisierung von Drehgenehmigungen werden Sie den kleinen Produzenten sehr helfen, weil die nicht die große X-Filme-Produktion machen, wo sie ganze Straßenzüge sperren müssen, sondern kleine Dreharbeiten dann schnell und unbürokratisch möglich werden.
Das ist es, worum es uns geht. Wenn jemand für „Die Tribute von Panem“ den ganzen Flughafen Tempelhof haben möchte oder den Ku’damm in Beschlag nehmen und sperren will, dann muss er sich natürlich ausführlich mit den lokalen Behörden auseinandersetzen und das detailliert planen. Oder – um es in Anlehnung an den französischen Philosophen Montesquieu zu sagen –: Wenn es nicht unbedingt notwendig ist, ein Genehmigungsverfahren zu eröffnen, dann ist es unbedingt notwendig, kein Genehmigungsverfahren zu eröffnen, denn für kleinere Sachen brauchen wir das nicht.
Kleine Filmproduktionen können von staatlicher Gängelei befreit werden. Die bestehenden Regeln sind vollkommen aus der Zeit gefallen. Das muss alles schneller gehen, und auf Genehmigungen für Bagatelldrehs können wir ganz verzichten.
Auch ein vom Senat in Auftrag gegebenes Gutachten über die Situation von Genehmigungsverfahren bei Dreharbeiten fordert Folgendes – ich zitiere:
Das hat ein Gutachten festgestellt, das uns gerade zugeleitet wurde und im Februar fertiggestellt worden ist. Dazu passt unser Antrag wie die Faust aufs Auge, denn wir definieren hier klare Regeln, was genau zulässig sein sollte und was nicht: Eine Handkamera, ein Stativ oder ein Mikrofon wären zulässig; ein Stromgenerator oder ein großes Flutlicht wären nicht zulässig.
Bagatelldreharbeiten sind kleinere Drehs, die kaum Aufwand erfordern und die die Umwelt nicht groß tangieren. In München sind sie schon längst genehmigungsfrei, in Berlin noch nicht. Lassen Sie uns das gemeinsam ändern! – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon immer wieder bemerkenswert, wie Sie es schaffen, Dinge hier als vermeintlich Ihre Initiative darzustellen, die schon längst entweder in Arbeit sind oder durch die anderen Fraktionen im Hause aufgegriffen wurden.
Der Besprechungspunkt, zu dem Frau Prof. Niehuus im Januar im Medienausschuss war, war nämlich von allen anderen Fraktionen hier im Haus – damals noch inklusive der FDP – beantragt worden.
[Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD), Torsten Schneider (SPD) und Gollaleh Ahmadi (GRÜNE) – Zuruf von der AfD: Ui!]
Auf der Basis dieses Besprechungspunktes – weil wir bestimmte Themen kannten, über die wir in den Austausch kommen müssen – ist unter anderem auch das Thema adressiert worden.
Berlin hat sich schon vor vielen Jahren dazu bekannt, eine filmfreundliche Stadt zu sein. Das ist auch ein Teil der Erfolgsgeschichte der Filmförderung in der Region Berlin-Brandenburg, namentlich auch zu verantworten durch das Medienboard. Und in der Tat gab es in den letzten Jahren das eine oder andere Problem in einigen Bezirken, diese Dinge unbürokratisch umzusetzen, und deswegen haben wir uns ja auch damals schon – mit der alten Regierung und der FDP – verabredet zu sagen, wir müssen die Dinge hier noch einmal sortieren und modernisieren und vielleicht auch noch ein Stück professionalisieren,
Wir haben einen anderen Antrag von Ihnen gestern im Medienausschuss diskutiert, bei dem ja auch noch einmal deutlich wurde, auch durch den Chef der Senatskanzlei, dass die Dinge längst in Arbeit sind. Da ging es um den Flughafen BER und um Drehgenehmigungen. Sie laufen also immer hinterher und versuchen, der Öffentlichkeit zu suggerieren, Sie seien diejenigen, die das auf die Tagesordnung gebracht haben. Das Gegenteil ist der Fall: Die Dinge sind tatsächlich in den letzten Jahren schon von den anderen Fraktionen und von uns adressiert worden.
Die neue Koalition hat sich hier auch ganz klar verabredet, das Thema an dieser Stelle weiter zu verfolgen, sowohl was physische Drehs in dieser Stadt und die Unterstützung der Filmstudios betrifft als auch – und das haben wir im laufenden Doppelhaushalt ja auch abbilden können – was die Frage betrifft, wie man mit digitaler Filmproduktion den Filmstandort Berlin-Brandenburg attraktiv machen oder halten und weiterentwickeln kann.
All das ist etwas, was längst in Arbeit ist. Der Chef der Senatskanzlei hat Ihnen das gestern auch noch einmal im Medienausschuss erklärt, dass das auch eine Priorität des neuen Senats und der neuen Koalition ist. Insofern gibt es für Ihren Antrag eigentlich gar keine Notwendigkeit; das ist ein durchschaubarer Profilierungsversuch bei einem Thema, von dem Sie offensichtlich nicht so richtig viel Ahnung haben. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Ahmadi jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Quantität vor Qualität – das scheint das Motto der AfD in Bezug auf Anträge zu sein. Dieser widmet sich nun den Genehmigungen für sogenannte Bagatelldreharbeiten.
Das kommt uns irgendwie bekannt vor. Das mag daran liegen, dass die Frage explizit in der Vorlage – zur Kenntnisnahme – „Filmfreundliche Stadt Berlin – Gute Rahmenbedingungen für die Filmbranche“ aus dem letzten Jahr erörtert wurde; Sie können es alle nachlesen.
Dass Genehmigungsverfahren für Filmdrehs in Berlin so langwierig und aufwendig sind, ist uns allen bekannt. Je nach Drehort kann eine Vielzahl an Ämtern und Ebenen gleichzeitig zuständig sein, die jeweils andere Vorgehensweisen haben. In einer Stadt wie Berlin, für die die Filmbranche sehr wichtig ist und in der jedes Jahr zahlreiche Dreharbeiten stattfinden, ist das ein dringliches Problem für alle Beteiligten. Die Notwendigkeit, eine Genehmigung für Bagatelldreharbeiten ganz aufzuheben, ist jedoch völlig hanebüchen.
Es kann und darf nicht im Ermessen der Produktionsfirma oder gar der Filmcrew vor Ort liegen, ob rechtliche Voraussetzungen wie die Einhaltung des Straßenverkehrsrechts oder des Grünanlagengesetzes erfüllt sind.
Nicht die Filmschaffenden können oder sollen entscheiden, ob die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausreichend eingehalten wird; das ist Aufgabe der zuständigen Behörden. Das gilt für jede Stadt, aber ganz besonders für Berlin, wo es zahlreiche besondere, sicherheitsrelevante Orte gibt.
Eine Vereinheitlichung, Vereinfachung und – wenn möglich – Zentralisierung von Genehmigungsverfahren, wie es in der Vorlage – zur Kenntnisnahme – vorgeschlagen wird, unterstützen wir. Die Forderungen aus diesem Antrag sind jedoch unsinnig und unverantwortlich, undurchdacht und überflüssig. Daher lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Forderung der AfD lässt mich, ähnlich wie den Kollegen Goiny, ein wenig ratlos zurück. Im Grunde genommen schreiben Sie lediglich von unserem Senatsbeschluss für die filmfreundliche Stadt ab und tun so, als sei es irgendwie Kritik oder Ihre Idee. Ich bin da ein bisschen ratlos, aber Sie tun eben so, als würden Sie sich einsetzen. Wenn Sie in der vergangenen Ausschusssitzung dem Chef der Senatskanzlei aufmerksam zugehört haben, dann hätten Sie das heute eigentlich zurückziehen müssen, weil ganz vieles schon passiert.
Aber zur Sache: Bagatelldreharbeiten sind Dreharbeiten, die sich nur geringfügig auf den Gemeingebrauch auswirken. Häufig sind das Dreharbeiten, die mit nicht mehr als fünf Beteiligen gedreht werden. Was wird gedreht? – Es gibt viele Formate: Imagefilme, Interviews auf der Straße, Beiträge von Videobloggern oder auch Influencern. Es kann aber auch sein, dass Studentenfilme oder kleine Dokumentarfilme gedreht werden. Allen gemein ist, dass es sehr kleine Teams sind, dass sie sehr beweglich sind, dass sie sehr volatil sind, dass sie ohne viel Technik und Aufbauten auskommen und im Grunde wenig stören. Die Bagatelldreharbeiten waren lange in Berlin genehmigungsfrei, was wir grundsätzlich begrüßen und wo wir auch wieder hinwollen.
Der Kollege Goiny hat auf die Initiative „Filmfreundliche Stadt“ hingewiesen, die wir seit 1999 haben. Der Senat hat unter Franziska Giffey den Beschluss noch einmal erneuert und bekräftigt. Seit 1999 hat sich Berlin zum Filmstandort Nummer eins entwickelt, und in den letzten zehn Jahren hat sich die Anzahl der Drehtage vervielfältigt. Das Rekordhoch von 6 000 Drehtagen im Jahr 2021 konnte auch im vergangenen Jahr gehalten werden.
Wie wir schon lange wissen, wächst der Bedarf an Dreharbeiten. Damit wächst aber auch der Verwaltungsaufwand, der sich zudem ungleich über die Stadt verteilt. Die Bezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Charlottenburg-Wilmersdorf gehören zum Beispiel zu den beliebtesten Bezirken für Drehanfragen. Hier befinden sich auch die beliebtesten Motive, und es sind die Bezirke, bei denen viele der Genehmigungen beantragt werden. Die prüfen die Genehmigungsfreiheit von Bagatellarbeiten jetzt auf ihre Rechtssicherheit, und das ist auch richtig so. Da es sich bei Drehgenehmigungen vorrangig um kommerzielle Nutzungen handelt, sind die Drehs jetzt in der Regel genehmigungspflichtig. Aber glauben Sie mir, die Bezirke nutzen durchaus ihre Spielräume.
Der Senat nimmt seine gesamtstädtische Verantwortung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen wahr. Sowohl für kleine Drehs als auch für große Produktionen hat der Senat, wie gesagt, im September des vergangenen Jahres den Beschluss „Filmfreundliche Stadt“ gefasst. Aus dieser Vorlage, aus unserem Bekenntnis zur Filmstadt Berlin schreiben Sie jetzt ab und fordern einen Prozess, der seit Jahren läuft. Das ist ein bisschen weird. – Herzlichen Glückwunsch!
Wir lehnen Ihren Antrag ab, weil wir ihn schlichtweg nicht brauchen, und halten an den Vorschlägen aus dem Senatsbeschluss fest. Das heißt, es wird vereinfachte Verfahren geben, bei denen das Ermessen bei der zuständigen Behörde liegt, und wir ermuntern, Spielräume im Sinne der Filmfreundlichkeit zu nutzen. Außerdem halten wir selbstverständlich an der Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle fest. Der Chef der Senatskanzlei hat im Ausschuss über den Stand der Umsetzung berichtet. Wir sind guter Dinge und brauchen diesen AfD-Antrag an dieser Stelle nicht. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD-Fraktion beantragt, sogenannte Bagatelldreharbeiten genehmigungsfrei zu machen. Sie schlägt uns vor, dass wir dazu die Münchner Regelung übernehmen. München sollte als Vorbild dienen. Hier ist allerdings klar, dass es ein bisschen anders ist. München hat die Regelung ursprünglich mal von Berlin übernommen. München hatte sich an den Regelungen aus Berlin orientiert. Aber vor einigen Jahren kamen dann doch Bezirksämter und die Polizei zu der Einschätzung, dass rein rechtlich jede Filmarbeit kommerziell sei und es eine
Meldepflicht für diese Arbeiten geben müsse. Insofern sollte das hier noch einmal zur Kenntnis gegeben werden.
Es gibt noch andere Gründe, warum diese ursprünglich sehr unbürokratischen Regelungen verändert worden sind, nämlich die Erfordernisse, die aus einer Hauptstadtfunktion hervorgehen. Das wurde von den Kolleginnen und Kollegen schon umrissen. Es gibt hier nun einmal besondere Sicherheitsinteressen. Versetzen Sie sich nur einmal in die Lage des Bezirks Mitte mit all den Botschaften. Mit den entsprechenden Sicherheitsinteressen muss ein solcher Bezirk auch sensibel umgehen. Insofern hat sich eine andere Verwaltungspraxis in den Bezirken entwickelt – durchaus auch mit langwierigen Verfahren; das ist keine Frage.
Aber es ist natürlich nichts gegen mehr Genehmigungsfreiheit einzuwenden. Diesen Ansatz teilen wir. Denn bei den Bagatelldreharbeiten geht es in der Regel um folgende Dinge: Dokumentarfilme, studentische Abschlussfilme, kleinere Musikvideos et cetera. Wir sollten alle ein Interesse daran haben, diesen Projekten nicht unnötig Steine in den Weg zu legen.
Nein, keine Zwischenfrage! Ich denke, wir können das Thema schnell erledigen. – Es gibt bereits einen Senatsbeschluss zum Thema „Filmfreundliches Berlin“. Der ist bereits erwähnt worden. Es hat in der Vergangenheit auch schon Anstrengungen gegeben, ein berlinweit einheitliches Verfahren zu etablieren. Aber aufgrund der bereits genannten Sicherheitsinteressen kam man zu keinem einheitlichen Ergebnis. Fakt ist allerdings, dass RotGrün-Rot mit dem Senatsbeschluss unter anderem noch einmal unterstrichen hat, dass dafür eine Lösung gefunden werden soll. Senatskanzlei, Innenverwaltung, Mobilitätsverwaltung und die Bezirke sollten ein einheitliches, vereinfachtes Verfahren finden. Dazu sollten Gespräche stattfinden. Dabei sollten natürlich auch die Polizei und die Filmcommission involviert werden. Alle sollten sich gemeinsam an einen Tisch setzen. Die Wiederholungswahlen kamen noch dazwischen. Daran will ich erinnern, wenn wir uns die Genese des Beschlusses und der Entwicklungen danach anschauen. Wir gehen davon aus, dass der Senat dieses Grundanliegen weiterverfolgt. Das ist ein offener Prozess, der bereits in Gang gesetzt worden ist. Insofern erschließt sich für uns nicht, warum dieser Antrag gestellt worden ist. Wir erwarten bald die Diskussion im entsprechenden Fachausschuss. – Danke!