Das Problem ist größer geworden. Wenn wir jetzt in den Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot schauen, dann muss man wirklich Angst und Bange bekommen, denn da steht jetzt nur noch, sie wollen Wettbewerbe – Achtung, festhalten! – beschleunigen. Also das ist exakt nicht der richtige Weg. Wenn wir jetzt zum Beispiel an den Molkenmarkt schauen, dann sehen wir das ganze Desaster: Dort hat also Frau Kahlfeldt gewissermaßen ein Verfahren beschleunigt und an die Wand gefahren. Das ist definitiv nicht der richtige Weg, da hat die Architektenkammer zu Recht gesagt, das ist ein Scherbenhaufen der Planungs- und Prozesskultur.
Und wer denkt, dass es hier um so ein bisschen Pipifax geht, dem kann ich mal reinen Wein einschenken: Solche Wettbewerbe dienen der Demokratisierung des Bauens,
und diese Demokratisierung des Bauens ist hart erkämpft worden; im Übrigen nicht nur von Kommunisten, sondern von den Architektinnen und Architekten, von den Planungsverbänden, von den Leuten, die hier die Bauindustrie am Laufen halten, und zwar die kleinteiligen.
Deswegen wird es wirklich Zeit, dass wir uns hier mal reinen Wein einschenken und schauen, worum es geht. In Berlin ist es so, dass wir seit Jahren darauf verweisen, dass wir in der Richtlinie für die Planungswettbewerbe sehr klare Aussagen darüber haben, wie es eigentlich sein könnte. Dort steht in der Präambel:
Die Bedeutung des öffentlichen Raums und die Qualität der gebauten Umwelt für unsere Gesellschaft sind unumstritten.
Bei großen Bauaufgaben ist es selbstverständlich, dass eben diese Qualität am ehesten mithilfe des Ideen-Wettstreits um die beste Lösung für städtebauliche, architektonische, baulich-konstruktive oder künstlerische Aufgaben erreicht … werden kann.
Das steht da sehr klar. Da wird auch formuliert, dass der offene Wettbewerb die beste Möglichkeit ist, um Lösungsvielfalt für eine Planungsaufgabe herzustellen.
Es ist also so, dass auch die Planungs- und Architekturbüros seit Jahren auf uns zutreten und sagen: Was hier in Berlin läuft, geht so nicht weiter, denn nur noch die Großen werden gefördert. – Wir haben natürlich auch ein paar Positivbeispiele, aber ich will mal deutlich sagen: Insbesondere fünf große Negativbeispiele, die wir mal zusammengetragen haben, betreffen die Planungspraxis der HOWOGE. Und da will ich schon mal sagen: Die Beschwerden sind krass. Da gibt es einfach geschlossene Wettbewerbe, in denen niemand teilhaben kann. Das hat nichts damit zu tun, hier vor Ort die lokale Wirtschaft zu fördern.
Es gibt Projekte, an denen zum Beispiel STRABAG ZÜBLIN verdient. Leute, das ist einfach internationale Bauindustrie! Also wenn wir hier die Lokalen fördern und denen in der Baukrise etwas anbieten, die einbinden wollen, dann verteilen wir doch nicht die großen Aufträge, die es in dieser Stadt gibt, an diejenigen, die sowieso in der ganzen Welt irgendwelche Sachen bauen und die überall das Gleiche bauen! Also: Die Bauwende muss hier gelingen. Gemeinsam mit der Architektenkammer haben wir das erarbeitet. Schauen Sie sich das an, ich freue mich auf die Beratung. – Vielen Dank!
[Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Christoph Wapler (GRÜNE) – Zurufe von der LINKEN: Wuhu!]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anmerkung sei mir schon gestattet: Wenn Frau Gennburg von der Förderung von Unternehmen spricht, auch von kleinen und mittleren aus Berlin oder aus der Region, muss man natürlich ein bisschen schmunzeln. Sie hat wahrscheinlich so viel mit Unternehmen am Hut wie andere mit anderen Dingen, aber wie auch immer.
Zur Sache und zum Antrag: Wir werden uns natürlich auch noch mal anschauen, wie viele Wettbewerbe in Ihrer Zeit, als Sie Verantwortung getragen haben, an kleine und mittlere Büros gegangen sind – darum geht es ja am Ende des Tages, und da sind wir theoretisch gar nicht so fern voneinander –, sowohl als Sie als Linke die Stadtentwicklungsverwaltung verantwortet haben, als auch bei den Grünen, die ja jetzt sehr lange die Freiraum- und Freiflächenplanung gemacht haben. Das werden wir uns noch mal sehr genau anschauen.
Es ist insofern vielleicht auch dafür ein guter Aufschlag, denn in der Tat: In diesem einen Punkt sind wir einer Auffassung, dass wir breiter und weiter kleinere und mittlere Büros auch aus der Region, würde ich sagen – des Landes Berlin, aber vielleicht auch aus Brandenburg – in Wettbewerbsverfahren mit einbinden wollen. Das ist auf jeden Fall etwas, worüber wir nicht nur nachdenken sollten, sondern was wir machen sollten. Sie haben auch zu Recht darauf hingewiesen, dass die gesetzlichen Bestimmungen dafür auch vorhanden sind. Insofern schauen wir uns sicherlich auch die jüngste Vergangenheit noch mal an.
Wo wir beispielsweise sofort überhaupt nicht einer Auffassung sind – das haben Sie ja auch mit keinem Wort erklärt; da bin ich auch sehr gespannt –, ist, wie – und jetzt kommt’s – das gehen soll:
Bei Baumaßnahmen in privater Trägerschaft soll im Zuge der Bearbeitung von Bauvoranfragen auf die Durchführung offener Wettbewerbe hingewirkt werden.
Das können Sie im Rahmen einer Bauvoranfrage – das ist wieder so etwas, was Sie konstruieren – gar nicht bearbeiten und auch gar nicht entscheiden. Das ist an Recht und Gesetz vorbei. Insofern werden wir den Antrag mit Sicherheit im Ausschuss beraten; ich kann mir nicht vorstellen, dass wir dem zustimmen werden. Das grundsätzliche Anliegen, dass wir kleinere und mittlere Büros einbinden wollen und es breiter wollen – das wollen, glaube ich, alle diejenigen, die sich mit Stadtent
wicklungspolitik – egal ob in der Exekutive oder in der Legislative – beschäftigen. Und bei dem Rest, glaube ich, muss man noch mal ganz genau hinschauen, ob Sie da nicht möglicherweise wieder etwas vorgeschlagen haben, was gegen Recht und Gesetz verstößt. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir aus dem Haus gehen, dann sehen wir Architektur. Wenn wir uns durch Berlin bewegen, dann sehen wir Städtebau. Wir sehen, wie öffentliche und private Räume gestaltet wurden. Wir erleben, wie die Stadt auf uns wirkt und was ihre Gestaltung mit uns macht. Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns darum kümmern, wie und mit welcher Qualität die Stadt entwickelt wird, und dass wir das eben nicht dem Zufall überlassen dürfen.
Dabei kommt es natürlich darauf an, dass wir die richtigen Schwerpunkte setzen, dass wir die Themen Klimaresilienz und klimagerechter Stadtumbau in den Mittelpunkt stellen, das Kooperative und Soziale hervorheben, denn die Stadt sollte in erster Linie für die Menschen gedacht und gestaltet werden, die hier leben und arbeiten.
Jetzt ist es mit Architektur und Städtebau ein bisschen so wie mit Süßigkeiten: Die einen mögen das, die anderen jenes, und es lässt sich ausgiebig über den Geschmack streiten. Damit wir aber überhaupt streiten können, brauchen wir eine Auswahl. Und damit kommen wir dann auch zum Thema der offenen Wettbewerbe, denn nur, wenn wir es zulassen, dass es einen offenen und fairen Wettstreit der Ideen gibt, nur dann haben wir auch die Möglichkeit, über die besten Lösungsvorschläge zu diskutieren.
Dabei sind offene Wettbewerbe nach den Richtlinien für Planungswettbewerbe ein nicht zu unterschätzender Baustein, auch wenn sich das erst einmal technisch anhören mag. Die Richtlinien für Planungswettbewerbe sind ein Rahmen für stadtentwicklungspolitische Entscheidungen. Sie sorgen für Konkurrenz und bessere Ergebnisse, und sie folgen einem klaren und transparenten Regelwerk. Wie wichtig solche offenen Wettbewerbe sind, fasst das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen treffend zusammen – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
Bei großen Bauaufgaben ist es selbstverständlich, dass … Qualität am ehesten mit Hilfe des IdeenWettstreits um die beste Lösung für städtebauliche, architektonische, baulich-konstruktive oder künstlerische Aufgaben erreicht und erhalten werden kann.
Zitat Ende. – Trotzdem fristet die Anwendung der Richtlinie für Planungswettbewerbe in Berlin eher ein Nischendasein. In der vorherigen Koalition hatten wir uns als Grüne und Linke gemeinsam mit der SPD noch das Ziel gesetzt, offene und beteiligungsorientierte Wettbewerbsverfahren zu fördern, auch, um eine breite Teilnahme von Planungsbüros zu ermöglichen. Als antragstellende Fraktionen stehen wir weiterhin zu diesem Ziel.
Unser Antrag bezieht sich dabei sowohl auf die öffentliche Hand als Bauherren, er richtet sich aber auch an Baumaßnahmen in privater Trägerschaft. Denn auch dort muss verstärkt auf die Durchführung offener Wettbewerbe hingewirkt werden. Es ist zum Beispiel nicht nachvollziehbar, warum an einem so zentralen Ort wie dem Kurfürstendamm und dem Bauvorhaben des Immobilienunternehmens Signa eben kein offener Wettbewerb stattgefunden hat. Gerade hier wäre es doch spannend gewesen zu sehen, was es alles an Ideen gegeben hätte. Stattdessen wurden einige wenige Büros handverlesen eingeladen. Es ist nur zu mutmaßen, ob Signa sich davon eine bessere Kontrolle der Ergebnisse versprochen hat. Ein vielfältiger Wettbewerb sieht jedenfalls anders aus.
Bevor es gleich vielleicht heißt, Wettbewerbe kosten nur Zeit und verlängern die Verfahren: Denken Sie daran, es geht hier nicht um die Farbe einer Tapete, die mal eben so gewechselt werden kann, wenn sie nicht mehr gefällt. Es geht hier um das ganze Haus. Deshalb sollten wir uns da schon um die Qualität kümmern. Außerdem: Wenn das alles so viel länger dauern würde und Verfahren aufhält – warum gilt das dann nicht für den Bund? Was machen die besser, und warum ist das dort viel selbstverständlicher? – Diese Frage sollten wir uns stellen und beantworten.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Katalin Gennburg (LINKE): Sehr richtig! – Zuruf von der LINKEN: Wuhu!]
Lassen Sie uns deshalb mutig sein und Ideen zulassen. Lassen Sie uns über das Aussehen einer klimaresilienten Stadt von morgen diskutieren. Lassen Sie uns anhand von Vorschlägen entscheiden, wie wir Gebäude umnutzen oder umbauen und wie wir die Stadt sozial und klimagerecht gestalten, damit Berlin nicht städtebaulicher und rückwärtsgewandter Einheitsbrei wird! Lassen Sie uns stattdessen einen mutigen Zukunftsanspruch für unsere Stadt definieren, denn wie und für wen gebaut wird,
entscheidet darüber, wer dort wie leben kann, und dafür spielen offene Wettbewerbe eine wichtige Rolle. Lassen Sie uns gemeinsam eine vielfältige und innovative Baukultur fördern und Berlin zu einer Vorreiterstadt in diesem Bereich machen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns, glaube ich, sowohl mit Linken als auch mit Grünen einig, dass wir alle auf der Suche nach den besten Lösungen für architektonische, städtebauliche oder auch baulich konstruktive Aufgaben in der Stadt sind. Daher ist das Anliegen, das der Antrag beinhaltet, unterstützenswert, aber das, worauf er abzielt, ist bereits gängige Praxis, denn bezüglich der Wettbewerbe gibt es bereits seit vielen Jahren Handeln bei SenSBW in der Verwaltung. Ich habe nachgefragt: Es gibt derzeit 27 laufende oder in Planung befindliche Verfahren, Beteiligungen der Senatsbaudirektorin, und viele von denen sind auch einem breiteren Publikum bekannt, beispielsweise am Checkpoint Charlie, am Güterbahnhof Köpenick und so weiter.
Auch das Vergabemonitoring der Architektenkammer hat im Jahresbericht 2022 bescheinigt, dass der Senat da insgesamt eine gute Arbeit macht. Die Verbesserungsbedarfe werden vor allem da gesehen, wo landeseigene Unternehmen bauen oder die Bezirke selbst Projekte anschieben wollen. Die Architektenkammer bemängelt da vor allem das mangelnde oder fehlende Bewusstsein dafür, dass der Mehraufwand, der natürlich mit einem offenen Wettbewerbsverfahren verbunden ist, zu besseren Ergebnissen führen kann, obwohl es länger dauert. Und sie kritisieren vor allem bei den Bezirken, muss man sagen, dass sie zu enge Grenzen setzen und zu hohe Hürden bauen für die Teilnahme gerade von kleineren und mittleren Büros. Wenn man sich den Bericht durchliest, dann ist da vor allem der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg an der Spitze.
Die Grundlage für all diese Verfahren ist die schon viel genannte RPW. Das ist eine bewährte Richtlinie, die sowohl rechtssichere, aber auch faire Verfahren für die Planung garantiert. Die RPW sieht aber eben nicht nur offene Verfahren vor, sondern eben auch nicht offene oder kooperative Verfahren. Dabei ist nämlich wichtig, dass das Verfahren so gewählt wird, dass es den Zielen und vor allem der Komplexität der Aufgabe gerecht werden kann, um die besten Ergebnisse zu erzielen. Pauschal mehr zu fordern, klingt zwar total nice – würde ich auch
gerne haben –, aber das bringt halt im Ergebnis nicht das beste Ergebnis und führt fachlich in die falsche Richtung. Das sieht übrigens auch der Vorstand der Bundesstiftung Baukultur so, der sagt, dass man sie dort anbieten soll, wo sie sinnvoll sind, aber nicht unnötig Ressourcen verbrennen soll. Richtig ist: Es gibt verschiedene Verfahren, die wir da, wo es sinnvoll ist, ausschöpfen sollten, aber nicht immer sind offene Verfahren das beste Mittel der Wahl.
Was ich mir generell wünsche, ist, dass, wenn wir solche Verfahren durchführen, sich gerade auch dort Büros bewerben und wir mehr Teilnehmerinnen an laufenden Verfahren haben. Das ist richtig und soweit total eingängig. Ich glaube, Wettbewerbe dienen dazu, dass sie eine Einladung sind, auch die eigenen Grenzen mal zu überschreiten, kreative Köpfe einzuladen, an der Planung dieser Stadt mitzuwirken und unerwartete und bereichernde Lösungen herauszuarbeiten.
Ich freue mich auf die Debatte dazu im Fachausschuss, weil ich glaube, dass die Instrumente, die Sie hier benannt haben, und dass wir mit offenen Verfahren arbeiten sollten eine Lösung sein mag; es ist aber nicht die einzige Lösung. Sie haben auch das Baukollegium in die Ideen verwoben und haben zum Beispiel gar nicht beachtet, dass man auch in der universitären Forschung zur Baukultur was machen könnte in der Stadt. Deswegen, finde ich, ist es wichtig, dass wir in der Debatte über die Instrumente sprechen, aber so, wie der Antrag ist, ist er erst mal eine gute Grundlage zur Diskussion, aber auch nicht mehr.