Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Man muss sich ja fragen, warum Links-Grün hier Anträge stellt, die im Großen und Ganzen eigentlich längst Praxis sind, aber dazu komme ich später noch mal.
Städtebauliche Wettbewerbe sind natürlich da sinnvoll, wo wir besondere Orte oder besondere Objekte planen, sie sind aber kein Selbstzweck. Sie kosten Zeit, und sie kosten Geld. Sie haben vorhin schon vorweggenommen, Herr Kollege Schwarze, dass sie Zeit kosten; darauf komme ich gleich noch mal zurück. Realisierende Wettbewerbe sind sogar verbindlich, das heißt, haben Sie so etwas angestoßen, kommen wir da nicht mehr raus, oder wir machen es so wie Herr Otto heute Morgen und stellen einfach infrage, was dabei herausgekommen ist.
Und damit sind wir schon mitten im Thema, warum Sie solche Anträge stellen: Es geht letzten Endes um nichts anderes, als dass Sie das machen wollen, was Sie immer gemacht haben. Die letzten sechseinhalb Jahre, so lange wir hier im Parlament sind, ist es Ihr ganzes Ansinnen gewesen, mit Anträgen, mit Gesetzen, mit Verordnungen, mit allem Möglichen, was Sie gemacht haben – gerade Links-Grün hier hat nichts anderes im Sinn gehabt –, zu verschleppen, zu verschleppen und zu verschleppen, also mit allen Mitteln das Bauen und das Entwickeln hier in der Stadt zu verhindern. Genau darauf zielt auch dieser Antrag.
Wir haben heute Morgen von Herrn Otto gehört, dass er jetzt den Jahn-Sportpark mit irgendwelchen fadenscheinigen Begründungen infrage stellt. Der Herr Senator hat begründet, warum das fadenscheinig ist, und es ist auch sehr glaubwürdig, Herr Otto, was er dazu gesagt hat. In diesem Sinne habe ich den Eindruck, dass Sie letzten Endes nichts anderes wollen – und die Erfahrung sagt mir, dass ich da ganz richtig liege –,
als das Bauen zu verhindern. Was hat denn zum Beispiel damals die zuständige Kollegin Frau Klara Schedlich von den Grünen zum Jahn-Sportplatz gesagt? – Das Ergebnis „werden wir nicht hinnehmen“. Und was machen Sie? – Mit allen möglichen Tricks versuchen Sie, das Ergebnis zu drehen, und genau das ist auch Ihr Ansinnen mit dem Antrag, den Sie hier gestellt haben. Sie wollen das Bauen verzögern, Sie wollen es verkomplizieren, Sie wollen Zeit schinden, Sie wollen Probleme einbauen. Das ist Ihr Ziel. – Herzlichen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so.
Tagesordnungspunkt 28 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 3.5. Die Tagesordnungspunkte 29 und 30 stehen auf der Konsensliste.
Behördenchaos bei Einbürgerungen beenden – Antragsabgabe und Erstberatung auch in der Übergangsphase der Zentralisierung sicherstellen
In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Herr Kollege Omar, bitte schön, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anstatt die Anzahl der Einbürgerungen in Berlin zu erhöhen, ist die schwarz-rote Koalition gerade auf dem besten Weg, die Zahl der Einbürgerungen in Berlin in den Keller zu treiben. Das ist ein politisches Versagen auf höchstem Niveau.
Wir reden hier über eines der vornehmlichen Rechte in unserem Land, über das Einbürgerungsrecht. Das Wort Recht steht für das Anspruchsrecht der Menschen auf Einbürgerung, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen. Einbürgerungen bereichern unser Land. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir in der Politik alles dafür tun, damit sowohl die Einbürgerungszahlen gesteigert werden als auch das Einbürgerungsverfahren im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten vereinfacht wird. Ein Einbürgerungsprozess ist bereits heute mühsam und zermürbend in Berlin und dauert Jahre. Es ist schon fast mehr Qual als Freude, Deutsche oder Deutscher zu werden. Es ist keine gute Visitenkarte für eine Weltmetropole, wie Sie sie im Senat immer bezeichnen. Unsere Stadt lebt von Einwanderung und Vielfalt. Für internationale Fachkräfte machen wir unsere Stadt damit auch nicht attraktiv.
Ich komme auch auf die Notsituation in den Bezirken zu sprechen: Die Bezirke haben längst kapituliert und bieten seit Anfang des Jahres weder Beratungstermine für Einbürgerungen, noch nehmen sie Einbürgerungsanträge an. Sie wissen auch nicht, wie es weitergeht. Es liegen aktuell laut einer letzten Anfrage an den Senat fast 30 000 Einbürgerungsanträge in den Bezirken und warten auf ihre Erledigung. Wenn wir uns aber fragen, woran es liegt, sehen wir, dass es in erster Linie an der schlechten Kommunikation seitens der Innensenatorin Iris Spranger im letzten Jahr liegt, die nicht in der Lage war, einen klaren Fahrplan für den Zentralisierungsprozess vorzulegen, was dazu geführt hat, dass die Bezirke einen großen Teil ihres ohnehin unzureichenden Personals verloren haben. Das sagen übrigens nicht nur wir in der Opposition, sondern genauso die zuständigen Stadträtinnen und Stadträte der Koalitionsparteien der CDU und der SPD in den Bezirken.
Wir haben erst vor einem Monat wieder hier an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass endlich ein Konzept für die Übergangsphase benötigt wird für so ein großes Vorhaben wie die Zentralisierung von zwölf Einbürge
Frau Spranger! Hören Sie endlich auf die Hilfeschreie aus den Bezirken! Ignorieren geht nicht mehr. Nicht nur in den bezirklichen Einbürgerungsbehörden herrscht Frustration und Verzweiflung, auch die Einbürgerungswilligen sind maximal frustriert, weil sie an ihrem Recht gehindert werden, einen Einbürgerungsantrag zu stellen. Das sind Menschen, die sich bewusst dafür entschieden haben, Deutsche zu werden. Sie werden aber an ihrem Recht gehindert, ohne dass der Senat oder die Bezirke eine Lösung anbieten.
Es ist enttäuschend, dass gerade die Sozialdemokratie dieses Thema so stiefmütterlich behandelt und kein großes Interesse zeigt, das Thema der Einbürgerungen mit der notwendigen Ernsthaftigkeit zu behandeln.
Das ist übrigens kein abstrakter Vorwurf, lieber Senat. In dieser Woche haben wir noch mal im Innenausschuss gesehen, dass die Koalition die fachliche Behandlung des Gesetzentwurfs für die Zentralisierung der Einbürgerung als letzten Punkt auf die Tagesordnung gesetzt hat, obwohl Sie wussten, dass bei einer Anhörung und anderen Punkten dieses Thema nicht behandelt wird. So wurde der Punkt vertagt ohne eine Aussicht darauf, dass man eine Lösung erarbeitet in dem fachlich zuständigen Ausschuss.
Wir machen Ihnen in unserem Antrag konkrete und konstruktive Vorschläge. Nehmen Sie die gerne an. Entlasten Sie die Sachbearbeiter und Sachbearbeiterinnen in den bezirklichen Staatsangehörigkeitsbehörden, stellen Sie den Rechtsanspruch der Einbürgerungswilligen auch in der Übergangsphase sicher, denn dazu sind Sie verpflichtet.
Der aktuelle Zustand ist weder rechtlich noch menschlich haltbar. Unterstützen Sie die bezirklichen Behörden in der Übergangsphase mit Sachbearbeitern beispielsweise aus dem Springerpool, wie wir es in unserem Antrag vorschlagen. Das hätten Sie eigentlich schon im Vorfeld tun können, aber lieber spät als nie.
In unserem Antrag machen wir Ihnen auch Vorschläge, wie Sie mit den unbearbeiteten Anträgen umgehen, die in den Bezirken bleiben. Wenn Sie unsere Vorschläge nicht gut finden, ist es auch okay, aber dann müssen Sie etwas vorschlagen. Den Status quo so zu lassen, ist unhaltbar.
Sie können uns natürlich wieder ignorieren, weiterhin ignorieren. Aber wenn Sie das Projekt der Zentralisierung mit dieser Arbeitsweise an die Wand fahren, dürfen Sie sich im Anschluss nicht beschweren, es hätte Sie niemand gewarnt. Wir werden in den nächsten Jahren schwarz auf
weiß sehen können, wie viele Einbürgerungsanträge dank Ihres Versagens, lieber Senat, auf der Strecke geblieben sind oder bleiben werden. Dann können Sie zwar stolz darauf sein, ein eigenes Landesamt geschaffen zu haben, Frau Spranger,
aber ich bezweifle, dass die Tausende Berlinerinnen und Berliner, die noch länger auf ihre Einbürgerungsanträge warten müssen, stolz auf diesen Senat und seine Arbeit sein werden. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beim Thema Einbürgerung kann man wirklich sehr verschiedener Meinung sein. Das sind wir hier im Haus auch in vielen Fragen, die dieses Themenfeld betreffen. Aus Sicht der Union handelt es sich bei der Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit um einen sehr bedeutenden Akt, sozusagen um die förmliche vollständige Aufnahme in die deutsche Gesellschaft mit allen Rechten und Pflichten. Es handelt sich bei der Einbürgerung nicht um eine reine Formalie, und es handelt sich auch nicht um ein Integrationsangebot. So soll die Einbürgerung in aller Regel am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen und nicht am Anfang.
Daher hat es auch seine Ordnung, dass Erteilungsvoraussetzungen nur mit einem gewissen Aufwand an Engagement und Zeit zu erfüllen sind. Nicht jeder kann eben einfach mal den deutschen Pass beantragen und erlangen. Das würde ihn entwerten, und unserem Land wäre damit auch nicht gedient. So weit, so gut. Aber darum geht es hier vorliegend nicht.
Es geht hier vielmehr darum, dass eingereichte Anträge auf Einbürgerung in Berlin viel zu langsam bearbeitet werden und zwar alle, auch die vollkommen unproblematischen. Das kann in der Tat nicht so bleiben, denn das ist in jeder Hinsicht nicht angemessen.
Die Ergebnisse des Vorgängersenats waren auf diesem Gebiet geradezu paradox. Man hatte das Gefühl, je stärker sie die Erteilungsvoraussetzungen absenken, desto geringer waren die Einbürgerungszahlen. Auch das konnte so nicht bleiben. In Zukunft muss im Bereich der Einbürgerung schneller und vor allem effizienter gearbeitet werden. Das wird jetzt konkret. Der neue Senat hat die Sache angenommen. Wir werden ab 2024 ein zentrales Einbürgerungszentrum in Berlin haben. Das wird mit angemessener sachlicher und personeller Ausstattung
seine Arbeit aufnehmen und für zügige Verfahren sorgen. Endlich ist der Gesetzentwurf da. Wir werden ihn hoffentlich noch vor der Sommerpause gemeinsam hier verabschieden.
Dass in der Folge der Ankündigung dieses Gesetzentwurfs jetzt sozusagen Stillstand auf Bezirksebene im Bereich der Anspruchseinbürgerung eingetreten ist, das wiederum ist nicht akzeptabel. Wir haben das im Innenausschuss auch schon beraten. Wir sehen dieses Problem. Hier muss Abhilfe geschaffen werden. Hier hat der Antrag der Grünen durchaus auch seine Berechtigung, er kann eine Debatte anstoßen. Es sind auch einige Punkte dabei, die man betrachten kann, über die man reden muss. Das haben wir, wie gesagt, am Montag begonnen. Das werden wir fortführen.
Sie nennen dort konkret einen Rückgriff auf einen eingerichteten Springerpool. Sie fordern ein praktikables Konzept ein. Sie fordern Rechtssicherheit für eingegangene Anträge. Das sind alles Punkte, über die man der Tat reden muss. Wenn es andere Wege gibt, können wir die auch beschreiten. Ich sage es aber noch einmal: Es ist keine Alternative, dass die Anträge unbearbeitet liegen bleiben, bis das Zentrum seine Arbeit aufnimmt.
Ich fasse zusammen: Lassen Sie uns jetzt zügig gemeinsam die rechtlichen Voraussetzungen für das zentrale Einbürgerungszentrum schaffen, damit all diejenigen, bei denen die Erteilungsvoraussetzungen vorliegen, auch schnell und effizient eingebürgert werden können, und lassen Sie uns gemeinsam für ein gutes Übergangsmanagement sorgen. Das Ziel sollten wir jetzt miteinander verfolgen. Streiten können wir dann später wieder in Einbürgerungsfragen, aber nicht in solchen Verfahrensfragen. Das sollten wir gemeinsam machen, denn es gibt keinen vernünftigen Grund, dass Verfahren nicht effizient abgewickelt werden. In diesem Sinne freue mich auf eine gute Debatte in den Fachausschüssen. Ich freue mich auf Ihre Unterstützung bei der Einrichtung des Zentrums. Dann hoffen wir, dass wir nächstes Jahr in dem Bereich eine andere Situation haben. – Vielen Dank!