Ich fasse zusammen: Lassen Sie uns jetzt zügig gemeinsam die rechtlichen Voraussetzungen für das zentrale Einbürgerungszentrum schaffen, damit all diejenigen, bei denen die Erteilungsvoraussetzungen vorliegen, auch schnell und effizient eingebürgert werden können, und lassen Sie uns gemeinsam für ein gutes Übergangsmanagement sorgen. Das Ziel sollten wir jetzt miteinander verfolgen. Streiten können wir dann später wieder in Einbürgerungsfragen, aber nicht in solchen Verfahrensfragen. Das sollten wir gemeinsam machen, denn es gibt keinen vernünftigen Grund, dass Verfahren nicht effizient abgewickelt werden. In diesem Sinne freue mich auf eine gute Debatte in den Fachausschüssen. Ich freue mich auf Ihre Unterstützung bei der Einrichtung des Zentrums. Dann hoffen wir, dass wir nächstes Jahr in dem Bereich eine andere Situation haben. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir unterstützen den Antrag der Grünen, weil das Übergangsmanagement der Innenverwaltung einfach katastrophal ist. Es hat dazu geführt, dass der Bearbeitungsstau von über 20 000 Einbürgerungsanträgen nicht zeitnah abgearbeitet werden kann, weil in vielen Bezirken die Einbürgerungsstellen einfach lahmgelegt sind. Dabei
geht es um Menschen, die einen gesetzlichen Anspruch auf Einbürgerung haben und die teilweise schon jahrelang auf ihre Einbürgerung warten und nun durch das mangelnde Übergangskonzept des Senats noch länger warten müssen. Aber von der Einbürgerung hängt so vieles ab: ein sicheres Bleiberecht, aber auch das Recht, Verwandte nachzuholen, der Zugang zum Beamtenstatus und auch noch zum Wahlrecht, auch wenn wir und R2G das ändern wollten, aber die neue Regierung leider nicht mehr.
Wenn Menschen dadurch Chancen entgehen, dann trägt die Innenverwaltung dafür eine Mitverantwortung. Warum wurde denn nicht gemeinsam mit den Bezirken ein Übergangskonzept erarbeitet? Warum wurden denn nicht mehr Ressourcen zur Verfügung gestellt? Und warum wurde Mitarbeiterinnen der Bezirke nicht rechtzeitig ein attraktives Angebot für eine Mitarbeit im LEZ gemacht? Als Linksfraktion stehen wir zwar weiter zur Zentralisierung, um Prozesse zu beschleunigen und Zuständigkeiten zu bündeln, aber so geht es nicht.
Auch das Gesetz, wie mein Kollege Omar schon sagte, scheint ja mit heißer Nadel gestrickt zu sein. Oder wie kann es sein, dass wir am Montag im Innenausschuss, wo über das Gesetz beraten werden sollte, noch mal eben schnell Gesetzesänderungen per Tischvorlage vorgelegt bekommen haben?
Aber auch ein anderer Aspekt bleibt vom Senat leider völlig unterbeleuchtet und fehlt mir auch etwas im Grünen-Antrag: die Antidiskriminierung. Es reicht nämlich nicht, Herr Wegner – er ist jetzt nicht da –, ein paar schicke Instagram-Kacheln zu machen, auf denen steht, dass der Senat für ein vielfältiges Berlin steht.
unabhängige diskriminierungskritische Untersuchungen der internen Organisationsstrukturen … der Personalentwicklung sowie die Implementierung von Antidiskriminierungs- und Diversitätsstrategien in allen Verwaltungen …
Im Koalitionsvertrag der neuen Rückschrittskoalition findet sich dazu kein Wort mehr. Aber was wundere ich mich auch, wo die CDU an vielen Stellen einen Kulturkampf von rechts offenbart, wenn ich da an den jüngsten Angriff des Regierenden Bürgermeisters auf die gendergerechte Sprache denke oder an die Aussagen einer CDU-Abgeordneten, meine Quotierung der Redeliste im Stadtentwicklungsausschuss sei „Irrsinn“ und „Paritätenfirlefanz“.
Ich denke, von einer Partei, die es gerade mal schafft – da können Sie klatschen, aber es ist einfach nur peinlich –, ein Viertel ihrer Mandate hier im Parlament an Frauen zu vergeben, brauche ich mir wirklich nichts erzählen zu lassen.
Machen Sie erst mal im eigenen Laden ihre Hausaufgaben! Jedenfalls muss jede Regierung an die eigenen Strukturen ran und sie auf Diskriminierung sensibilisieren und personell divers aufstellen,
sonst wird auch die neue Abteilung beim LEA nicht als Willkommensbehörde wahrgenommen werden. Aber wo bleibt denn Ihr Konzept für eine diversitätsorientierte und diskriminierungskritische Organisationsentwicklung, geehrte Frau Spranger? – Sie ist jetzt auch nicht da.
Trotzdem: Wo ist denn der Auftrag an eine externe, unabhängige Organisation, die das LEZ in diesem Sinne von Beginn an begleitet, wie wir uns das unter R2G gedacht hatten? Das Landesantidiskriminierungsgesetz, das die CDU ursprünglich abschaffen wollte, besagt, dass – ich zitiere –
die Verhinderung und Beseitigung jeder Form von Diskriminierung und die Förderung einer Kultur der Wertschätzung von Vielfalt … durchgängiges Leitprinzip bei allen Maßnahmen öffentlicher Stellen
sein muss. – Flankierend sieht das Partizipationsgesetz – übrigens auch eine Errungenschaft von R2G – vor,
dass Personen mit Migrationsgeschichte in der Verwaltung auch in den Führungsebenen mindestens entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung Berlins repräsentiert sind.
Daher erwarte ich vom Senat, dass er seine Hausaufgaben macht und neben einem Übergangskonzept auch ein Antidiskriminierungs- und Diversitätskonzept für das
Landeseinbürgerungszentrum vorlegt. Wir werden entsprechende Anträge in den Ausschussberatungen vorlegen
und werden an der Seite der Menschen in Berlin, an der Seite der Migrantinnen- und Migrantenselbstorganisationen für eine Antidiskriminierungskultur in allen Berliner Behörden weiter kämpfen. – Danke!
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, hier ist einiges durcheinandergegangen. Wir müssen noch mal schauen, aus welcher Situation wir eigentlich kommen. Der Langzeitverlauf zeigt, dass die Ausgangszahlen in allen Bezirken fast immer unter den Eingangszahlen lagen und die Verfahrensbestände deshalb so angewachsen sind. Da sind wir alle d’accord. Die Bezirke haben schlichtweg auf die steigenden Antragszahlen seit 2016 nicht reagiert. Es wurde in den Bezirken nicht gesteuert. Man hat nicht aufgestockt, und man hat Geschäftsprozesse auch nicht optimiert oder gar digitalisiert. Man muss auch festhalten: Das liegt nicht an den Mitarbeitern, das liegt wirklich an der politischen Führung und Steuerung in den Bezirksämtern. Das müssen wir hier einmal festhalten, und das ist der Grund, warum wir in der Situation sind, in der wir sind. Das ist inakzeptabel. Deshalb werden wir das auf die Senatsebene holen und dem Thema die Priorität geben, die ihm gebührt.