auch für Abkühlung. Kleingärten sind für Berlin wichtig, und deshalb müssen wir auch alles tun, um sie zu erhalten.
Dass wir in diesem Punkt weitestgehend Konsens im Parlament haben, ist daher gut und richtig. Das hat auch nicht zuletzt der Ausschuss, ich glaube, es war in der vergangenen Woche, gezeigt, wo wir dieses Thema auch bereits einmal diskutiert haben. Doch trotz der ganzen Bekenntnisse müssen wir ins Handeln kommen, auch das hat der Ausschuss gezeigt, und das haben uns auch die eingeladenen Anzuhörenden noch mal deutlich ins Stammbuch geschrieben. Denn noch immer sind viele der 71 000 Berliner Kleingärten in ihrer Existenz bedroht, ob durch Bebauung oder aus anderen Gründen.
Vermutlich aufgrund der ganzen Debatten, die hier in diesem Parlament auch schon geführt worden sind, kommt sicherlich auch die Frage oder der Vorwurf, warum wir das denn in den letzten Jahren nicht längst getan haben. Da gehört es zur Ehrlichkeit dazu, dass es unterschiedliche Auffassungen gab, wie das wirklich rechtssicher geht, und auch, dass wir da nicht so weit gekommen sind, wie wir uns das gewünscht hätten. Deshalb adressiere ich hier den Vorschlag und auch den weiteren Fortgang an alle Parteien, die den letzten vier Senaten angehört haben, denn in allen letzten vier Koalitionsvereinbarungen war das Thema der Kleingärten und der Sicherung Bestandteil.
Deshalb haben wir auch heute diesen Antrag zum Schutz der Kleingärten eingebracht. Wir nennen dort auch konkrete Schritte. Wünschenswert wäre es, wenn wir damit aufhören, mit dem Finger auf andere zu zeigen, was wir in der Vergangenheit nicht geschafft haben und wo es gehakelt hat. Lassen Sie uns nach vorn gucken und überlegen, wie wir aus diesem Konsens, den wir auch im Ausschuss hatten, gemeinsam nach vorn etwas tun können, um die Kleingärten dieser Stadt zu sichern.
Ganz untätig waren wir in den letzten Jahren ja nun auch nicht. Mit dem Kleingartenentwicklungsplan sind wichtige Meilensteine gesetzt worden. Über 82 Prozent der Berliner Kleingärten werden dadurch dauerhaft geschützt. Zusätzlich wird für weitere 10 Prozent eine Schutzfrist bis zum Jahr 2030 gewährt.
Damit sind viele Kleingartenanlagen geschützt, aber das reicht nicht, denn einerseits ist das Jahr 2030 nicht mehr so weit weg und andererseits machen wir uns Sorgen um die Kleingartenanlagen auf Privatgrundstücken, denn sie werden durch den Kleingartenentwicklungsplan nicht ausreichend geschützt. Einige werden womöglich sogar bald akut gefährdet sein, und das müssen wir verhindern.
Dazu, wie das gehen könnte, haben wir im Antrag zehn Punkte genannt. Lassen Sie mich an dieser Stelle auf einige kurz eingehen! Klar ist, dass die Sicherung von Kleingärten immer auch eine Flächenfrage ist, die in erster Linie eine planerische und stadtentwicklungspolitische Dimension hat. Gerade wird der Stadtentwicklungsplan Wohnen überarbeitet, und der neue CDU-SPD-Senat hat sich dafür entschieden, die Zahlen der oberen Bevölkerungsprognose zugrunde zu legen, statt wie bisher die der mittleren. Das erhöht den Druck auf bisher nicht versiegelte Flächen, zu denen auch Standorte von Kleingärten gehören. Auch sind durch den Senat neue Stadtquartiere wie in Späthsfelde festgelegt worden, wo heute noch viele Kleingärten existieren. Dabei wären das doch vielleicht auch Orte, bei denen wir gemeinsam darüber nachdenken sollten, neue Kleingärten zu schaffen und die bestehenden auch zu sichern.
Herr Kollege! Bitte entschuldigen Sie! Das betrifft nicht Sie, aber ich muss darauf hinweisen, dass das Verzehren von Speisen oder das Verteilen von Speisen in diesem Raum nicht gestattet ist. Ich bitte, dies zu unterlassen. Dies gilt vor allem für die rechte Seite von mir aus gesehen. Ich denke, die Regelung, dass der Verzehr von Speisen oder das Verteilen nicht gestattet ist, ist allen hier bekannt. Vielen Dank! – Bitte fahren Sie fort, Herr Kollege!
Wichtig ist auch, dass es bei der regelmäßigen Überprüfung des Kleingartenentwicklungsplans jetzt darauf ankommt, inwieweit Kleingartenanlagen dauerhaft gesichert werden können, insbesondere dann, wenn sie nur eine Schutzfrist bis 2030 haben. Eine Möglichkeit dafür ist die Festlegung im Flächennutzungsplan. Hier steht die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in der Pflicht, den Flächennutzungsplan endlich anzupassen und dabei bestehende Anlagen als Kleingärten darzustellen.
Ein weiteres Instrument sind natürlich auch Bebauungspläne. Da sind natürlich auch die Bezirke in der Pflicht. Wir müssen ihnen aber auch die Unterstützung und die Ressourcen geben, dass sie die nötigen Schritte zeitnah und schnell einleiten und umsetzen können.
Ich wiederhole mich an dieser Stelle gerne: Kleingärten sind ein wichtiger Bestandteil des sozialen Lebens und
der grünen Lunge Berlins. Der Kleingartenentwicklungsplan 2030 bietet bisher einen guten, aber nicht ausreichenden, da nicht umfassenden, Schutz. Hier kann und muss der Senat Lücken schließen und auf den letzten Senatsentscheidungen und -schritten aufbauen und die nächsten zur Sicherung einleiten. Lassen Sie uns gemeinsam einen Beitrag zum Erhalt der Berliner Kleingärten leisten! Und wenn das auch per Landesgesetz geht, sind wir gerne dabei. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass es keinen weiteren, keinen fünften Koalitionsvertrag braucht, um die Kleingärten wirklich dauerhaft zu schützen! – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die einleitenden Worte, muss man sagen, Herr Schwarze, und dafür, dass Sie schon mal selbstkritisch deutlich gemacht haben, dass es den meisten Anwesenden bisher nicht gelungen war, die Kleingärten wirklich so langfristig zu sichern, dass diese das auch so empfinden und nicht jedes Jahr Kleingartenflächen verloren gehen.
Wir haben die Situation, dass wir alleine im Fachausschuss große Einigkeit hatten, insbesondere im Zuge der Anhörungen, unter anderem mit dem Landesverband der Gartenfreunde; dass wir wollen, dass Kleingärten in dieser Stadt bleiben, vielleicht sogar ausgebaut werden, in ihrem ökologischen Wert, in ihrem sozialen Wert weiterentwickelt werden. Große Einigkeit, Zustimmung! Die CDU-Fraktion unterstützt das ganz explizit.
Jetzt gibt es ja, um ganz offen zu sein, vielleicht Gründe dafür, warum es kein Kleingartensicherungsgesetz oder die 2020 von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Stiftung der Kleingärten gibt. Es ist so – und das zeigt auch der Zehn-Punkte-Plan der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen –, dass es dann doch sehr umfassend ist, sehr kompliziert, die Rechtssicherheit im Mittelpunkt stehen soll und zugleich aber auch in dem Antrag, den Sie gestellt haben, wieder sehr detailliert Dinge geklärt werden sollen.
Die Anhörung mit den Kleingärtnern hat gezeigt, dass sie es eigentlich gerne sehr unkompliziert hätten, und dass wir die Sicherung in den Mittelpunkt rücken. Deswegen, glaube ich, wird die Debatte in den Fachausschüssen –
das muss man ja so sagen: einmal bei Umwelt- und Klimaschutz, aber auch bei Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen – wichtig sein. Ich bin dem Regierenden Bürgermeister und Senatorin Schreiner sehr dankbar, dass sie beide gesagt haben: Wir wollen die langfristige Sicherung in den Mittelpunkt rücken, und wir werden im Herbst dafür schon etwas konkreter werden. Wir wollen nicht bis 2026 warten, um dann zu sagen: Ah! Das hat wieder nicht geklappt –, sondern wir sollten jetzt schon dafür gute Grundlagen legen.
Ich will es auch ganz klar adressieren, insbesondere an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Sie wissen, wie mit solchen Anträgen von Oppositionsfraktionen in der Regel umgegangen wird.
Aber fühlen Sie sich bitte eingebunden, und wir werden Sie auch in der Frage, wie eine Ausgestaltung aussieht, einbinden, weil die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner in Berlin, glaube ich, das auch verdient haben und mit ihrer Rolle in der Stadtgesellschaft sehr bereichernd sind. Deswegen gilt es, sie zu unterstützen, und es gilt, sie zu sichern, und darüber werden wir gemeinsam diskutieren. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über diesen Antrag der Grünen. Ich finde erst mal gut, dass die Debatte zu den Kleingärten jetzt wieder eröffnet ist, vor allem zu der Frage der Kleingartensicherung, nicht nur, weil jetzt gerade wieder Sommer ist und alle wieder in die Kleingärten wollen oder diejenigen, die einen Kleingarten wollen, auf Wartelisten stehen und die Frage der Verfügbarkeit von Kleingärten und der Sicherung wieder hochaktuell ist, sondern weil wir dieses Thema tatsächlich – das haben die Vorredner schon gesagt – seit Jahren mit uns herumschleppen.
Zur Wahrheit gehört auch, dass wir es deswegen mit uns herumschleppen, weil wir in den letzten Jahren vor allem immer den Neubau gegen die Kleingartensicherung haben diskutieren müssen. Ich habe das so nie diskutiert. Das will ich auch ganz ehrlich sagen. Wir haben als Linke deswegen immer gesagt: Wir wollen eine konsequente Sicherung aller Anlagen –, und das ist tatsächlich auch ein bisschen die Nagelprobe der letzten Regierung gewesen, und deswegen ist es erst mal gut, dass wir die De
batte wieder eröffnen. Wir sehen aber auch: Wir sind schlauer geworden, und die Debatte ist ein bisschen weitergegangen.
Wenn wir jetzt einen Antrag vorliegen haben, finde ich erst mal gut, dass wir in der Ausschussdebatte noch mal in die Tiefe gehen können. Es wurde jetzt schon vom Kollegen der CDU darauf hingewiesen, dass wir im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz schon eine Anhörung hatten. Es zeigt auch, dass es uns sehr wichtig ist – dass wir in der ersten richtigen Ausschussbefassung das Thema Kleingartensicherung auf die Tagesordnung setzen –, und da wurde auch sehr deutlich von den Vertretern der Kleingartenverbände gesagt, dass sie eine gesetzliche Sicherung wollen, dass sie ein Kleingartenflächensicherungsgesetz wollen.
Da muss man einfach sagen, dass die Debatte seit dem Streit um den Kleingartenentwicklungsplan weitergelaufen ist. Da muss man auch sagen, dass wir da in der Debatte auch nicht weitergekommen sind, denn wir haben immer gesagt, wir wollen keine Opferung von Kleingärten für Neubau. Wir haben auch andere Flächen.
Wir haben immer auf Shoppingcenter und Supermärkte verwiesen, die man umbauen kann. Ich habe mit dem Kollegen Koçak auf die Golfplätze verwiesen, die so groß sind, wie der Tiergarten in Berlin. Da können wir gerne die Golfplätze zu Ersatzflächen machen oder eben zur Bebauung heranziehen. Kein Problem!
Die Alternativen liegen da. Man muss sich eben nur entscheiden, und die Sicherung der Kleingärten per Gesetz ist eben eine ganz wesentliche Forderung von uns.
Wenn wir dann sehen, dass Sie jetzt hier den Antrag vorlegen mit dem Anhang von dem Kleingartenentwicklungsplan, den wir 2020 nicht so annehmen konnten, muss man auch noch mal daran erinnern, was denn die Hintergründe waren. Damals ist er eben an der Ersatzflächenkonzeption gescheitert. Da müssen wir weiterkommen. Wir haben immer gesagt, es braucht mindestens eine Eins-zu-eins-Ersatzflächenkonzeption, und da ist auch die Frage, wie man das hinkriegt. Ich habe auf die Golfplätze gerade schon verwiesen. Andere Dinge fallen mir sicherlich auch noch ein.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Gennburg! Sie haben gesagt, dass Sie eine gesetzliche Sicherung wollen. Dennoch haben Sie vor zwei Jahren in der Koalition angekündigt, dass Sie einen Gesetzentwurf hätten. Ich möchte gerne wissen, wie weit Sie mit diesem Entwurf gekommen sind und wie Sie alle Kleingärten, auch die privaten, gesetzlich sichern wollen. Darauf freue ich mich.
Ich finde es gut, Turgut, du weißt die Antwort, aber ich finde es gut, dass du mir die Möglichkeit der Beantwortung hier noch mal gibst. Du weißt, dass dazu verschiedene Gutachten vorliegen. Es gibt euer Gutachten, es liegen aber auch drei andere Gutachten vor. Die Frage, wie das rechtlich gesichert werden kann, war dann der Minimalkonsens, dazu einen Antrag ins Plenum einzubringen, der hier immerhin schon einmal das Licht der Welt gesehen hat. Gemeinsam mit der SPD hatten wir das noch vor der Wiederholungswahl auf den Weg gebracht. Da hatten wir uns darauf geeinigt, dass wir eine juristische Befassung dazu herstellen.
Natürlich wollen wir die Flächen sichern. Das war der Konsens. Ich hoffe sehr, dass wir da jetzt weiterkommen und nicht nur die Idee einer Stiftung, die die CDU in den Raum geworfen hat, dort quasi als die einzige Notlösung diskutiert wird, weil das auch eine faktische Privatisierung wäre, sondern wirklich die Sicherung der Flächen auch in Landeshand oder eben so, wie sie sind, aber auch das gehört zur Wahrheit dazu, und das weißt du. Die Sicherung über B-Pläne – das hat auch Frau Feyh von der BLN im Ausschuss in der Anhörung gesagt – ist ein Problem, weil die Bebauungspläne zum großen Teil noch gar nicht festgesetzt sind. Wir sehen doch einfach, dass die ganzen Notlösungen, die immer gemacht wurden, nicht ausreichen, um die Kleingärten dauerhaft und gemeinwohlorientiert zu sichern – und dass es auch mehr werden.
Dafür brauchen wir jetzt ein starkes, glaubwürdiges Signal, müssen über die Auseinandersetzung um den Kleingartenentwicklungsplan 2020 hinwegkommen und es schaffen, die juristische Expertise für ein Kleingartenflächensicherungsgesetz zusammenzuholen. Da freue ich mich auf die Unterstützung der CDU.