Dafür brauchen wir jetzt ein starkes, glaubwürdiges Signal, müssen über die Auseinandersetzung um den Kleingartenentwicklungsplan 2020 hinwegkommen und es schaffen, die juristische Expertise für ein Kleingartenflächensicherungsgesetz zusammenzuholen. Da freue ich mich auf die Unterstützung der CDU.
Und wir müssen uns auch über die Ersatzflächenkonzeption einig werden. Die Ersatzflächenkonzeption war schon damals der Knackpunkt, wo auch der Rat der Bürgermeister gesagt hat, das geht so nicht durch. Deswegen wurde der KEP im RdB damals abgelehnt.
Es ist wichtig, daran noch mal zu erinnern. Wenn wir schauen, wie viele Anlagen gerade gesichert sind, ist das besorgniserregend. Wir müssen jetzt einen Zahn zulegen. Ich habe mich noch mal daran erinnert, wie lange die Debatte schon läuft und dass unser AK Kleingartenwesen sehr ausführlich an die damals amtierende Senatorin Günther geschrieben und mitgeteilt hat, dass zu viele Kleingärten überhaupt nicht gesichert sind und dass wir eine Sicherung für alle brauchen. Eines ist klar: Wir entlassen nicht die privaten Flächen, die Kirche, die BImA oder sonst wen aus der Verpflichtung. Nein, wir brauchen die Kleingärten für die Biodiversität und das soziale Miteinander. Deswegen wollen wir alle schützen, und deswegen lasst uns noch mal neu auf Augenhöhe mit den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern zusammenkommen und die Sicherung gemeinsam vorantreiben. – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Gärtnerinnen und Gärtner! Ich merke die Klimakrise jeden Tag. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Wiesen sind gelb, nicht grün, und jede Kleingärtnerin ist tagtäglich unterwegs, um zu gießen
und gerade noch so Tomaten, Karotten und Salat zu retten. Fakt ist, wir brauchen diese wichtigen Flächen, die Kleingärten, auch im Kampf gegen die Klimakrise. Fakt ist aber auch, dass sie nach und nach verschwinden, wenn wir nicht eine rechtliche Sicherung der Flächen schaffen. Seit 1992 sind gut 12 000 Kleingärten in der Stadt verschwunden. Ohne eine rechtssichere Lösung werden sie nicht einfach bleiben.
Ich frage mich: Warum sollten wir ausgerechnet mitten in der Klimakrise Flächen bebauen, die einen immens großen Artenreichtum haben? Warum sollten wir Flächen bebauen, die eine Kaltluftschneise sind, die die Stadt, die sich mehr und mehr erhitzt, kühlt? Und warum sollten wir ausgerechnet Flächen bebauen, wo Menschen mit kleinem Geldbeutel einen fairen Pachtvertrag bekommen, um Natur mit Auflagen pflegen und erleben zu können? Gleich noch ein Thema, das mich als Sozialdemokratin umtreibt und wichtig ist: Warum sollten wir diese Flä
chen bebauen, wo Jung und Alt, wo Handwerkerinnen, Akademikerinnen, SPD-, CDU-, Linke-Wählerinnen, wo alle zusammenkommen und Gemeinschaft erleben?
Die Stadtentwicklerinnen würden sagen: Na ja, weil es halt Bedarfe in der Stadt für Wohnraum, Schulen und Turnhallen gibt. – Ich sage, zur Ehrlichkeit gehört auch zu sagen, dass es Fälle geben wird, wo dieses höhere gemeinnützige Interesse dazu führt, dass man einzelne Parzellen opfern muss. Das passiert auch längst, aber wir müssen eben verhindern, dass aus den heute 71 000 Parzellen in Berlin jedes Jahr weniger werden. Hamburgs Innenstadt, das haben wir im Ausschuss letzte Woche alle gelernt, ist inzwischen kleingartenfrei. Das ist ein Szenario, das ich mir für Berlin nicht wünsche. Dagegen können wir hier über die Ressorts hinweg alle zusammen als Parlament etwas tun.
Wir brauchen die Kleingärten für ein gesundes, soziales und ökologisches Stadtklima, kurzum, wir brauchen mehr als einen Kleingartenentwicklungsplan, wir brauchen eine langfristige und rechtssichere Lösung für die Kleingärten. Genau das gehen wir jetzt an. – Danke!
Gratulation zu Ihrer ersten Rede! – Als Nächster spricht für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Laatsch.
Die Rettung naht – liebe Kollegin Vierecke, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede im Parlament! – in Form des Kleingartenflächensicherungsgesetzes. Das ist hier mehrfach erwähnt worden. Es ist nämlich längst da. Es ist sogar schon zum zweiten Mal da. Zurzeit ist es im Ausschuss im Umlauf. Sie können ganz einfach zustimmen, überhaupt kein Problem! Das hätten Sie schon beim letzten Mal machen können, das haben aber die Linken, die Grünen, die SPD, die CDU und damals auch die FDP abgelehnt. Also Sie reden über etwas, das es längst gibt, was Sie aber nicht wissen wollen.
Jetzt zum Kleingartenentwicklungsplan: Dieser Kleingartenentwicklungsplan ist ein zweiteiliges Ding. Das eine ist die umfassende Analyse. Da hat die Verwaltung – und ich nehme an, die Verbände der Kleingärten – erhebliche Arbeit geleistet, eine sehr gute Arbeit abgeliefert und eine hervorragende Datensammlung als Kompendium des Momentes aufgenommen, wo man wirklich sagen muss: Bestens, herzlichen Glückwunsch!
Dann gibt es den zweiten Teil, das ist die ideologische Vision in diesem Kleingartenentwicklungsplan. Der kommt von den Grünen und steht in vollem Konflikt mit dem Bundeskleingartengesetz. Das Bundeskleingartengesetz beschreibt ja sehr genau, was ein Kleingarten ist und was eben kein Kleingarten ist. Ich kenne überhaupt kein Gesetz, in dem steht, was das, was es beschreibt, eigentlich nicht ist. Es ist das einzige Gesetz, bei dem ich das je gelesen habe. Sie wollen die Datsche weghaben. Sie wollen die Größe vermindern, aus zwei mach drei, steht bei Ihnen. Sie wollen die Entgrenzung der Parzelle, und die Parzelle ist die Grundvoraussetzung für einen Kleingarten. Und Sie wollen den Kleingärtnern pädagogische Aufgaben auflasten. Das Bundeskleingartengesetz sagt an dieser Stelle ganz klar, was Sie vorschlagen, ist Grabeland und kein Kleingarten.
Ich sage Ihnen, die Kleingärtner übernehmen bestimmt gern pädagogische Aufgaben und machen Lehraufträge und so weiter, aber die brauchen dafür weder eine Ver- noch eine Anordnung von Ihnen. Sie brauchen wirklich nicht die ständige Aufdringlichkeit der Grünen,
Das Gleiche gilt für Experimente in Sachen Urban Gardening. Das machen die alles aus eigenem Antrieb. Das sind erwachsene Menschen. Sie haben es selbst gesagt, 71 000 Parzellen gibt es in Berlin. Die wissen ganz genau, wie sie das machen. Sie haben adäquate Verbände. Darauf kann man sich verlassen. Die brauchen die Grünen wirklich nicht, niemand braucht sie.
Wegen des ideologischen Teils, meine Damen und Herren von den Grünen, lehnen wir Ihren Kleingartenentwicklungsplan ab. Sie wollen dauerhaft sichern. Das ist in Ihrem Kleingartenentwicklungsplan überhaupt nicht erkennbar. Stattdessen gibt es ein Kleingartenflächensicherungsgesetz ganz ohne Gedöns, also ein reines Gesetz, das nur die Flächen für Kleingärten sichert. Da können Sie sich alle anschließen. Da müssen Sie auch nicht groß Rätselraten; das gibt es schon, was Sie suchen. Wir haben es geschaffen, und zwar schon zum zweiten Mal in diesem Parlament.
Dann kommt noch das Stiftungsmodell, Kollege Freymark, ins Gespräch. Das finde ich grundsätzlich als ersten
Gedanken einmal interessant. Das Problem ist allerdings, dass, wenn wir eine Stiftung eingerichtet haben, geben wir alles aus der Hand. Wir können uns bestimmt auf die Leute verlassen, die heute am Drücker sind. Da würde ich sagen, denen gebe ich das blind. Das sind alles verlässliche und kompetente Menschen. Wir wissen aber nicht, wie sich die Zukunft entwickelt. Wir sehen, dass durch diese woken Parteien auch das Ehrenamt immer mehr entwertet wird, immer mehr in den Schmutz gezogen wird als irgendetwas Miefiges, Piefiges, Vereinsmeierei usw. Deswegen sehen wir auch, dass wir immer mehr Nachwuchsprobleme im Bereich des Ehrenamtes haben. Deswegen glaube ich, dass es für die Zukunft schwierig wird. Deshalb müssen wir die Hoheit behalten, und das können wir nur mit einem Gesetz, an dem wir noch nachträglich Änderungen vornehmen können. Haben wir es über ein Stiftungsmodell aus der Hand gegeben, ist die Sache für uns alle gelaufen.
Bis 2026 wollen die CDU und die SPD das Problem lösen und die Kleingärten sichern. – Da brauchen Sie gar nicht so lange, Herr Wegner. Sie können es ihm ausrichten, wenn Sie ihn sehen. Da brauchen Sie gar nicht so lange. Sie müssen einfach nur unserem Gesetz zustimmen, und dann sind alle Kleingärten gesichert, meine Herrschaften.
Wegen des ideologischen Teils, meine Damen und Herren von den Grünen, lehnen wir Ihren Antrag ab. Schließlich haben wir Herrn Wegner gewählt und Sie abgewählt, um Ihre Ideologie loszuwerden! – Herzlichen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet statt am Donnerstag, den 29. Juni 2023, um 10.00 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen.
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin (UZwG Bln)
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin