Die harte Arbeit in den Erinnerungs- und Lernorten unserer Stadt ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie und ihrer Werte. Ich möchte deshalb allen danken, die mit ganzer Kraft und Überzeugung für diesen wichtigen Bereich arbeiten und sich tagtäglich engagieren, denn die Erinnerung an den Widerstand gegen Diktatur, Terror und Gewalt darf nicht auf Gedenktage beschränkt bleiben.
Wir tragen gemeinsam das historische Erbe für kommende Generationen in unseren Händen und in unseren Herzen. Lassen Sie uns dieses Erbe bewahren, aktiv weitertragen und entschlossen gegen Angriffe auf unser kulturelles Gedächtnis kämpfen. – Ich zitiere den Bundespräsidenten a. D. aus seiner Rede: „Deutschland kann Freiheit.“ – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Senator! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden.
Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, freue ich mich heute ganz besonders, im Abgeordnetenhaus haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Malteser Berlin als Gäste begrüßen zu können. Willkommen bei uns im Abgeordnetenhaus und herzlichen Dank für Ihre Arbeit und Ihr Engagement.
Vorgesehen ist eine sofortige Abstimmung über die Anträge auf Annahme einer Entschließung. Die Abstimmung erfolgt in der Reihenfolge des zeitlichen Eingangs.
Zunächst folgt daher eine Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/1012 „Aufstand für Freiheit und Einheit: Das Abgeordnetenhaus gedenkt des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953“. – Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion – gibt es Enthaltungen? – ist der Antrag damit abgelehnt.
Dann folgt die Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1031 „70. Jahrestag des 17. Juni 1953 – dem mutigen Volksaufstand ein würdiges Andenken bewahren.“ – Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPDFraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfaktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist der Antrag damit angenommen.
Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden.
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wie stellt der Senat die Umsetzung seiner auf der Klausurtagung am letzten Wochenende beschlossenen politischen Schwerpunkte sicher?
Zunächst einmal danke ich für die Frage genauso für die spürbare Vorfreude auf die Beantwortung. Natürlich werde ich die Gelegenheit gerne nutzen, ein kleines Resümee zu ziehen nach einem Wochenende, an dem wir uns sehr intensiv mit den Schwerpunktsetzungen des Senats insgesamt, aber auch der einzelnen Häuser auseinandergesetzt haben und das in relativ kurzer Zeit nach der Regierungsneubildung. Insofern war es auch eine gute Gelegenheit, einander nach dem Start auch noch einmal in der Abstimmung der Häuser, in der Abstimmung unserer gemeinsamen Politik für Berlin besser kennenzulernen Es war insofern auch ein persönlicher Gewinn, aber politisch allemal auch im Sinne des Mottos: Wir suchen und finden gemeinsam das Beste für die Stadt.
Wir haben uns auf 52 Sofortmaßnahmen geeinigt. Das war gar nicht leicht, insofern als alle Häuser noch sehr viel mehr an Schwerpunkten hätten benennen wollen. Ich erinnere mich auch daran, dass die einen oder anderen wirklich Mühe hatten, sich auf drei oder vier je Haus zu konzentrieren. Auch dafür sage ich noch einmal herzlichen Dank. Bitte gehen Sie nicht davon aus, dass wir uns mit 52 Maßnahmen begnügen in den nächsten Monaten, denn es handelt sich eben dezidiert um erste Schwerpunkte der Häuser.
Insofern will ich einen kleinen Parforceritt durch die Ressorts unternehmen. Unsere Wirtschaftssenatorin und
Bürgermeisterin Frau Giffey wird in ihrem Ressort die Initialisierung eines umfassenden Start-up-Pakets unternehmen, also das Thema Erleichterung von Gründungen, insbesondere auch die Stützung von Start-up-Stipendien, um gerade Nicht-Akademiker im Bereich von Unternehmensgründungen zu stärken, zu unterstützen und auszubauen. Wir haben uns auf einen Chancenfonds geeinigt. Insbesondere Gründerinnen, also Frauen sollen mit einem Gründerinnenstipendium unterstützt werden. Auch das ist sehr wichtig, da wir gesehen haben, dass das unter den Unternehmensgründungen ein besonderes Thema einnimmt.
Frau Badenberg als Justizsenatorin hat insbesondere die Themen organisierte Kriminalität und Clankriminalität in den Fokus genommen und hat das Thema Stärkung der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Jugendkriminalität betont und die Einrichtung eines zweiten Standorts in der Verbraucherzentrale Berlin.
Wissenschaftssenatorin Czyborra hat über den Abschluss der Hochschulverträge als Schwerpunkt berichtet, die Einführung des Promotionsrechts an der Hochschule für
Herr Senator! Darf ich Sie ganz kurz unterbrechen. – Herr Trefzer! Sollten Sie das als Kritik am Stuhl gemeint haben, stünden Sie ganz kurz vor einer Rüge. Insofern würde ich Sie bitten, jetzt einfach innezuhalten und dem Senator zuzuhören, der sich bei den verbleibenden Punkten sicher kurz fassen wird.
Wissenschaftssenatorin Czyborra hat über den geplanten Abschluss der Hochschulverträge als Schwerpunkt berichtet, die Einführung des Promotionsrechts an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften und die Einrichtung einer Ombudsstelle für Auszubildende nach dem Pflegeberufegesetz.
Innensenatorin Spranger hat vor allem rechtssetzende Maßnahmen angekündigt. Das betrifft natürlich auch die
Modernisierung der Befugnisse für Polizei und Ordnungsämter. Wir haben die Stärkung von Präventionsprojekten besprochen und das Nachhaltigkeitsprogramm „Inklusion 23“.
Unsere Arbeitssenatorin – sie ist für viele Themen mehr verantwortlich – Kiziltepe hat das Bündnis für Ausbildung sehr engagiert vorgestellt, auch den Landesaktionsplan für die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Berlin und die Einsetzung eines Queerbeauftragten noch im Laufe dieses Sommers.
Kultursenator Chialo – wir haben ihn gehört – sprach über das Berliner Bibliotheksgesetz, Koordinierungsstellen, Einrichtungen für das Thema Bürgerengagement und den anstehenden Kultursommer.
Verkehrssenatorin Schreiner sprach insbesondere über die Novellierung des Mobilitätsgesetzes, Themen und Projekte der Geothermie und die Gründung einer ZeroWaste-Agentur.
Stadtentwicklungssenator Gaebler hat sehr anspruchsvolle Vorhaben angemeldet, insbesondere im Bereich der Wohnungsbauförderungsbestimmungen, die uns sehr zeitnah im Senat beschäftigen werden, das Thema der Kündigungsschutzklausel-Verordnung – da sind wir schon tätig geworden – und das Schneller-Bauen-Gesetz.
Bildungssenatorin Günther-Wünsch hatte die Themen der Lehrerverbeamtung, der Beschleunigung von Schulbaumaßnahmen, des Kitaausbaus und der Änderung des Schulgesetzes auf der Agenda.
Das alles zusammengenommen bedeutet, dass wir natürlich erhebliche Anstrengungen zu leisten haben – gemeinsam –, all das als Prioritäten des Senats auch finanziell so zu unterlegen, dass es uns in der Umsetzung gemeinschaftlich gelingt. Wir haben uns angeschaut, was im Rahmen des laufenden Haushalts dort umsetzbar und möglich ist; da sind wir zuversichtlich. Ich spreche hiermit die Zuversicht aus, dass das schon im Rahmen dieses Sofortprogramms, bezogen auf das laufende Jahr, nicht nur gelingen kann, sondern auch gelingen wird.
Aus der Natur der Sache folgt, dass wir auch eine Reihe von Maßnahmen beschlossen haben, die in den Wirkungszeitraum des noch aufzustellenden Doppelhaushalts hineinfallen. Insofern kann ich Ihnen versichern, dass alle Senatsverwaltungen sich der Verpflichtung und des Anspruchs bewusst sind, dass angesichts der zunehmenden Knappheit von Mitteln durch Priorisierung in den Einzelplänen, durch Priorisierung im Haushalt des kommenden und des übernächsten Jahres dafür Sorge zu tragen ist, dass genau diese Prioritäten auch abgebildet werden in dem Haushalt, den wir Ihnen als Parlament anschließend für die weiteren – parlamentarischen – Haushaltsberatungen im Herbst vorlegen.