Dann verlese ich Ihnen die Namen der ersten sechs Wortmeldungen. Das sind der Abgeordnete Vallendar, der Abgeordnete Schmidt, der Abgeordnete Penn, der Abgeordnete Omar, der Abgeordnete Ubbelohde und der Abgeordnete Otto. Die Liste der Wortmeldungen, die ich soeben verlesen habe, bleibt hier erhalten, auch wenn Ihre Mikrofone diese Anmeldung nicht mehr darstellen. Sie können sich also wieder zu Wort melden, wenn sich aus der Beantwortung des Senats Nachfragen ergeben. – Herr Vallendar, bitte schön, Sie haben das Wort!
Vielen herzlichen Dank! – Ich frage den Senat: Worin genau bestehen die erheblichen Aufwendungen zur Schaffung von technischer Infrastruktur, mit denen die erhebliche Verteuerung des Projekts zur Resozialisierung von Gefangenen durch Digitalisierung um rund 10 Millionen Euro begründet wird?
Sehr gerne, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Vallendar! Ich danke Ihnen sehr für diese Frage, die wir bereits gestern im Rahmen des Rechtsausschusses erörtert haben. In der Tat sind die Kosten gestiegen. Das ist ein Projekt aus der Digitalisierungsstrategie für den Bereich Justiz. Neben vielfältigen anderen Projekten werden wir uns auch mit diesem Teilprojekt beschäftigen. Wir befinden uns derzeit in den Haushaltsverhandlungen. Das Parlament als Haushaltsgesetzgeber hat die Entscheidung noch nicht getroffen. Insofern kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch keine abschließende Stellungnahme dazu abgeben, ob dieses Projekt weiter fortgesetzt wird oder nicht.
Inwieweit beabsichtigt der Senat, bei seiner Vorlage für den Entwurf des Haushalts eine neue Evaluierung beziehungsweise die Streichung des Projekts dem Parlament vorzuschlagen?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter! Wie bereits dargelegt, befinden wir uns in den Haushaltsverhandlungen. Die sind noch nicht abgeschlossen, sodass ich zum jetzigen Zeitpunkt noch keine verbindlichen Aussagen dazu treffen kann, ob dieses Projekt gestrichen wird oder nicht. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank! – Welche Erkenntnisse hat der Senat, denen zur Folge das Modellprojekt zur Resozialisierung von Gefangenen durch Digitalisierung überhaupt messbare positive Effekte auf die Rückfallquoten hat?
Sehr gerne, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass es durchaus positive Auswirkungen auf die Resozialisierung der Gefangenen hat. Insofern werden diese Projekte auch künftig weiter fortgesetzt werden. – Danke!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Was unternimmt der Senat, um das PrimaVita-Bad in Zehlendorf zu erhalten?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Abgeordneter Schmidt! Die Verwunderung ist groß, warum ich beim Therapiebad aufstehe – weil die Angelegenheit uns berührt. Das ist ein großes Gelände. Es beinhaltet inzwischen drei Gebäude. Wir haben die JFK-Schule, wir haben das Therapiebad, das an PrimaVita vom Krankenhaus
Als das 2016 vom Bezirk an die BIM übertragen worden ist, war allen klar, dass alle Gebäude einen großen Sanierungsbedarf haben. Die Debatte, die bedauerlicherweise in der Vergangenheit aufgekommen ist, dass das Therapiebad zugunsten des Sanierungsbedarfs der JFK geschlossen wird, können wir momentan so nicht bestätigen. Was die aktuellen Verhandlungen betrifft, sind wir dabei, den Betrieb an dem Therapiebad zu verlängern, gleichwohl wir eine Bedarfsanalyse durchführen, wie groß der Sanierungsbedarf sowohl am Schulstandort ist als auch beim Bad, obwohl das Bad nicht in unserer Zuständigkeit liegen würde, und der Kita.
Wir müssen ganz klar sagen, dass die Situation am JFK so ist, dass wir eine Mensa brauchen. Momentan essen die Kinder der JFK in der Aula. Das ist, wie Sie alle wissen, kein schöner Zustand. Den haben wir an vielen Schulen. Auch die JFK ist so gewachsen, dass die Aula nicht mehr ausreichend ist und wir dringend einen anderen Standort brauchen. Wir analysieren und prüfen gerade die Bedarfe auf dem Grundstück. Unser Ziel ist es, alle drei Standorte zu erhalten und zunächst gemeinsam mit dem Bezirk in Gesprächen dafür zu sorgen, dass das Therapiebad geöffnet bleibt, zumindest während des Zeitraums der Bedarfsplanung und darüber hinaus auch. Wobei ich noch einmal betonen möchte: Grundsätzlich liegt das Therapiebad nicht in unserer Zuständigkeit. Das Haus SenBJF ist für die Schule JFK und für den Ausbau der Mensa zuständig, aber wir wollen das gemeinsam mit allen anderen Beteiligten auf dem Gelände klären. – Danke!
Vielen Dank, Frau Senatorin, für die Antwort! – Ich habe eine Nachfrage: Können Sie schon sagen, wann die nächsten Gespräche mit den Vertretern des Bezirks Steglitz-Zehlendorf stattfinden werden?
Die Gespräche sollen auf jeden Fall allesamt noch vor der Sommerpause stattfinden, damit das Therapiebad so schnell wie möglich Klarheit bekommt.
Danke! – Ich habe noch einmal die Frage, ob Sie das vielleicht noch klarer sagen können, ob es so ist, dass wir noch mindestens ein Jahr, sprich das Jahr 2024, Zeit haben, bis die Verträge tatsächlich aufgelöst werden, um eine mögliche Lösung zur Rettung des PrimaVita-Bades finden zu können.
Ich möchte noch einmal grundsätzlich betonen: In meiner Zuständigkeit liegt ausschließlich die JFK-Schule. Wir brauchen für die John-F.-Kennedy-Schule eine Mensa. Die ist momentan nicht vorhanden, und wir versuchen, auf dem Gelände an diesem Standort außerhalb des Therapiebades einen Standort zu finden. Das Therapiebad soll, wenn es nach uns geht, auf jeden Fall während der Bedarfsplanung geöffnet bleiben. Da reden wir mindestens von einem Jahr, wenn nicht sogar noch viel länger, bis die gesamten Planungen abgeschlossen sind, gleichwohl die Lösung für das Therapiebad mit dem Bezirk gefunden werden soll, wenn wir darum bemüht sind, außerhalb dieses Standorts für die JFK-Schule die Mensa zu errichten.
Das Strandbad Müggelsee wird mit Unterstützung des Bundes und aus Landesmitteln gerade saniert. Mit Blick auf erhöhte Baukosten und Verzögerungen durch Baumängel frage ich den Senat: Wie ist der aktuelle Stand der Fortführung der Sanierungsmaßnahme Strandbad Müggelsee aus Finanzmitteln des Landes Berlin?
Vielen Dank! – Zu den Bädern stehen jetzt ungewohnte Senatoren auf, aber tatsächlich geht es hier um eine Finanzierungsfrage und den Umstand, dass im Raum steht,
wie angesichts der gestiegenen Kosten die Sanierungsmaßnahme, die überhaupt erst mit Unterstützung des Bundes und einer Beteiligung des Landes angeschoben und möglich gemacht werden konnte, gesichert werden kann.
Insofern: Es ist bedauerlich, dass es nicht möglich war, das geplante Fertigstellungsdatum 2024 aufgrund dieser Entwicklungen, die mit Mehrkosten in Summe um die 7 Millionen Euro zu begründen waren, zu halten. Umso glücklicher stimmt es mich, im Ergebnis mitteilen zu können, dass aufgrund dessen, dass einerseits der Bund – was nicht zwingend der Fall ist – am ursprünglichen Modell der 50-prozentigen Kofinanzierung auch für den Mehrbedarf festhält und umgekehrt wir seitens meines Hauses alles tun werden, was wir im Rahmen der Möglichkeiten tun können, den landesseitigen Anteil von 50 Prozent ebenfalls sicherzustellen.
Vielen Dank, Herr Senator! – Noch einmal die präzise Nachfrage: Wie ist es gelungen, die weitere Finanzierung zu sichern? Konkret: Welche Bemühungen gibt es gegenüber dem Bund, gegebenenfalls auch welche Zusagen hinsichtlich des Mehrbedarfs?
Vielen Dank! – Seitens des Bundes gibt es die Zusage, den Mehrbedarf zu 50 Prozent kozufinanzieren. Das hat der Bezirk uns mitgeteilt. Insofern kann ich im Übrigen auch alle Bezirke und alle Verwaltungen immer ermuntern, auch in den Fördermöglichkeiten des Bundes, der Europäischen Union und wer uns auch immer zu Gebote steht nachzuforschen, wo es solche Finanzierungsmöglichkeiten zur Entlastung des eigenen Haushalts gibt. Hier ist das der Fall. Die übrigen 50 Prozent werden wir versuchen landesseitig einerseits durch eine Fortschreibung der I-Planung 2023 bis 2027 sicherzustellen. Das sollte möglich sein. Das gilt vorbehaltlich eines entsprechenden Senatsbeschlusses über die I-Planung. Wir befinden uns gerade nicht nur über den Haushalt, sondern auch über die Finanz- und I-Planung in Verhandlungen. Weiterhin werden wir mit Zustimmung des Hauptausschusses und meines Hauses zu einem entsprechenden Antrag zur Änderung des Bedarfsprogramms und der Erhöhung der Gesamtkosten dem Bezirk eine entsprechende vorbehaltliche Finanzierungszusage auch mitteilen können, sodass
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – In einem offenen Brief an die Innensenatorin Iris Spranger appellieren Dutzende NGOs, Menschenrechtsorganisationen sowie der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, die gewaltvolle und unmenschliche Abschiebepolitik gegenüber Sinti und Roma nach Moldau zu beenden. Wie gedenkt die Innensenatorin auf diesen offenen Brief zu reagieren?
Sehr herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Ich darf die Gelegenheit nutzen, sehr geehrte Damen und Herren, Ihnen sehr herzliche Grüße der Innensenatorin Iris Spranger zu übermitteln, die momentan auf der Innenministerkonferenz weilt. Deswegen teilen wir uns das heute ein bisschen, aber ich glaube, das bekommen wir hin.
Das Land Berlin, sehr geehrter Herr Abgeordneter, ist in den Multikrisensituationen, in denen wir uns befinden, mit einer Vielzahl von Einwanderungsfragen befasst. Wir haben im ersten Teil dieser Legislaturperiode ja auch gemeinsam Strategien entwickelt, wie das Thema, das in den Gesamtkomplex thematisch sicherlich hineingehört, nämlich Beendigung von Aufenthalten insbesondere bei vollziehbar ausreisepflichtigen Menschen, die sich im Land Berlin aufhalten, geregelt wird. Die Innensenatorin hat zu diesem Punkt immer wieder deutlich gemacht – und insofern ist das auch die Position des Senates –, dass wir beispielsweise in harten Wintermonaten in Regionen wie Moldau nicht abgeschoben haben. Fakt ist aber zugleich auch, dass sich eine große Zahl von vollziehbar ausreisepflichtigen Menschen gerade aus den Ländern Georgien und Moldau in Berlin befindet.
Das Thema ist, insofern darf ich Ihnen das noch übermitteln, auch eines, mit dem sich die Innenministerkonferenz gestern, heute und morgen auseinandersetzt. Es ist ein Thema, das bundesrechtliche Bezüge hat, weil die Frage im Raum steht, ob nicht möglicherweise gerade die von Ihnen in Bezug genommenen Länder Georgien und Mol
dau zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen. Im Ganzen ist das also eine Frage, die im Fluss ist.
Insgesamt ist es natürlich so, und auch das hat die Innensenatorin immer wieder deutlich gemacht, dass der Senat, dass das Land Berlin humanitäre Grundsätze auch bei Fragen der Rückführung wahrt und sich daran weiterhin gebunden fühlt.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär! – Herr Kollege Omar, Sie haben die Gelegenheit zu einer Nachfrage.