In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Frau Kollegin Klein, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Schulreinigung beschäftigt Berlin und die Bezirke ja schon seit 20 Jahren. Ich weiß schon gar nicht mehr, wann die Schulreinigung wirklich mal insgesamt zufriedenstellend lief. Vor einigen Jahren gründete sich daher die Initiative „Schule in Not“, und sie hat es über Einwohneranträge und ein Bürgerbegehren geschafft, dass in acht Bezirksverordnetenversammlungen in den letzten dreieinhalb Jahren Beschlüsse dazu gefasst worden sind. „Schule in Not“ hat richtig viel Engagement reingesteckt, und sie tun es noch immer. Sie haben es sich auch nicht einfach gemacht. Sie haben nicht
nur einfach gesagt: Politik, nun mach mal! – Es fanden mehrere Veranstaltungen mit Gewerkschaften statt, sie sprachen mit Menschen in den Verwaltungen, wie das umgesetzt werden kann, sie stellten aufwendige Berechnungen auf, sie entwickelten Organisationskonzepte und sprachen natürlich mit Reinigungskräften über ihre teilweise sehr prekäre Lage. Hut ab und vielen Dank an dieser Stelle!
Inhalte dieser Beschlüsse in den Bezirksverordnetenversammlungen sind saubere Schulen und gute Arbeitsbedingungen für die Reinigungskräfte, umgesetzt mit der Kommunalisierung der Schulreinigung. Zuständig für die Schulreinigung in Berlin sind ja die Bezirke. Sie bekommen Geld vom Land, um die Schulreinigung mit Reinigungsfirmen umzusetzen. Die Bezirke schreiben in Losen aus, und wir alle wissen, dass hier ein großes Problem liegt: Zum einen sind die Kriterien der Ausschreibung unzureichend für wirklich saubere Schulen, und zum anderen führen diese Ausschreibungen zu Lohndumping und prekären Arbeitsverhältnissen. Wieso?
Mit den vorhandenen finanziellen Mitteln kann nicht genug gefegt, nass oder feucht gewischt werden, sodass es wirklich sauber ist. Schulleitungen weigern sich, Hygieneeimer in den Toiletten aufzustellen, weil die Reinigungsleistung das nicht hergibt. Für das wenige Geld finden sich selten Ersatzdienstleister bei Krankheit oder Urlaub. Die Reinigungszeit ist zu knapp, um ordentlich zu reinigen. Der Lohn für die Reinigungskräfte ist ein Witz, tarifliche Bezahlung ist nicht vorgeschrieben. Vertretungen sind oft nicht geregelt, die Arbeitszeiten sind hart.
Und der Dank dafür ist dürftig. Oft gibt es Zwist aufgrund nicht erbrachter Leistungen, dreckiger Schulen, schlechter Zusammenarbeit. Alle pfeifen auf dem letzten Loch. Die Schulleitungen haben aufgrund sehr hoher Arbeitsbelastung aus bekannten Gründen oft nicht die Zeit und nicht die Instrumente, sich mit dem Thema konstruktiv auseinanderzusetzen. Und genau hier ist insbesondere sehr stark zu spüren, was es heißt, wenn der billigste Anbieter nach Ausschreibung den Zuschlag bekommt. Dann ist doch klar, wohin die Reise geht. Wir sind es den Kindern schuldig, in sauberen Schulen zu lernen, wir sind es den Reinigungskräften schuldig, gute Arbeitsbedingungen, gesicherte Arbeitsplätze und faire Löhne zu erhalten, und wir sind es den Lehrkräften und Erzieherinnen schuldig, sie vom Dreck zu entlasten.
Vorarbeiten sind dafür bereits gemacht. Mehrere Bezirke haben großes Interesse an einer Umsetzung und benötigen dafür den Senat. Es ist ganz klar eine gesamtstädtische Aufgabe, hier zu koordinieren, zu unterstützen, die Rahmenbedingungen zu schaffen und die Ressourcen für den Wandel bereitzustellen. Die vorletzte Regierung – also in der letzten Wahlperiode – hat die Tagesreinigung ermöglicht. Das war schon mal ein erster, wirklich großer Schritt. Hier hat sich gezeigt, wie wichtig es ist, wenn Reinigungspersonal, Schülerinnen und Lehrkräfte sich tatsächlich begegnen. Der letzte Senat hat im Rahmen der Neustart-Agenda einen wichtigen Punkt zur Umsetzung der Kommunalisierung gesetzt, und das Abgeordnetenhaus hat Geld für die Vorarbeiten zur Verfügung gestellt.
Nun, passiert ist mit dem Geld leider nichts. Es gab immer eine Bremserin, und das war die Senatsverwaltung für Bildung; politische Ebene, ausgerechnet diese. Sie wollte die Federführung für das Projekt haben, sagte aber gleichzeitig: Keine Zeit! – Dann hat sich das Bezirksamt Neukölln bereit erklärt, mit der Geschäftsstelle Schulbau den organisatorischen und konzeptionellen Part zu übernehmen – vielen Dank dafür! –, doch die Senatsverwaltung für Bildung interessierte sich nicht dafür.
Pankow und Tempelhof-Schöneberg haben sich mit ihren Schulämtern bereits an Konzepte gewagt und ausgelotet, was geht, und vor allem, ab wann. Es gibt die Möglichkeit, dass ein Bezirksamt selbst die Reinigungskräfte einstellt, es gibt aber auch die Möglichkeit, den Landesbetrieb für Gebäudebewirtschaftung fit zu machen, und es gibt die Möglichkeit, einige Eigenbetriebe zu gründen, wo mehrere Bezirke einfach gemeinsam zusammenarbeiten. Dazu hatte sich dann die Senatsverwaltung für Finanzen auf den Weg gemacht.
Die Kommunalisierung der Schulreinigung ist das richtige Instrument, um alle Fehler im System zu beheben. Wir können faire Löhne zahlen mit tariflicher Bindung, wir können die Arbeitszeiten familienfreundlicher regeln, wir können unbefristete Arbeitsverhältnisse anbieten, wir können in den Schulen die Zusammenarbeit mit Reinigungskräften, Hausmeistern, Schülerinnen und dem pädagogischen Personal verbessern, und natürlich können wir mit der Kommunalisierung der Schulreinigung endlich saubere Schulen haben. Das ist echte Wertschätzung.
Wir fordern daher den Senat auf, die Arbeiten hierzu weiterzuführen. Ich finde, das hätte auch sehr gut ins Sofortprogramm gepasst. – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Berlinerinnen und Berliner! Wir haben hier von der Linksfraktion viele blumige Worte gehört. Die habe ich auch im Antrag lesen können; was ich nicht gelesen habe, ist, wie es um das Thema Ausbildung steht. Das haben Sie gar nicht erwähnt.
Dort steht nicht drin, wie gelingen soll, was Sie uns hier vorschlagen; wie es finanziert werden soll, steht nicht drin. Sie erwähnen vielleicht das Wort Doppelhaushalt, aber das reicht nicht. Ich finde es auch wunderbar, wie Sie sich hier selbst beschimpfen, denn Sie haben, glaube ich, sechs oder sieben Jahre lang regiert, Sie haben es versucht,
[Katina Schubert (LINKE): Wir wollten ja regieren! Das ist jetzt Ihre eigene Wahl, es hat Sie niemand gezwungen! – Tobias Schulze (LINKE): Gerade regieren wir nun mal nicht!]
[Zuruf von Katina Schubert (LINKE) – Zuruf von der CDU: Einfach mal zuhören! – Werner Graf (GRÜNE): Das nennt sich Debatte!]
Ist schon gut. Liebe Linksfraktion, beruhigt euch wieder! Wir machen mal weiter. – Zum Thema Ausbildung: Ich bin selbst Handwerker. Ich weiß nicht, wie es gelingen soll, Tausende Handwerker auszubilden. Hier steht nichts drin von Ausbildung, von Schulen, die wir dafür brauchen, die Handwerksmeister müssen ausgebildet werden.
[Katina Schubert (LINKE): Es geht hier um Schulreinigung! Hallo! – Weitere Zurufe von der CDU und der LINKEN]
Heute, am Tag der Gebäudereinigung – das haben Sie nicht erwähnt, wahrscheinlich vergessen – ist es besonders wichtig, auf diese Ausbildung zu gucken, den die Fachkräfte, die wir dafür benötigen, haben wir nicht. Die müssen wir ausbilden; drei Mitarbeiter pro Standort – das macht Tausende von Gebäudereinigern.
Was Sie da aufgeschrieben haben, ist so ein schöner linksgrüner Wohlfühlantrag ohne machbaren Inhalt.
Entschuldigen Sie, Herr Kollege! – Ich möchte nur einmal darauf aufmerksam machen – das betrifft nicht Sie, sondern die Abgeordneten –, dass es nicht erwünscht ist, dass hier Fotos oder Videos von anderen Abgeordneten gemacht werden. – Bitte fahren Sie fort!
Danke schön, Frau Präsidentin! – Ich kann aus diesem Antrag nichts Machbares herauslesen, aber ich kann zwischen den Zeilen etwas lesen: Wir haben es in den letzten sechs, sieben Jahren nicht auf die Reihe gekriegt! – steht da. Jetzt wollen Sie uns das Problem überhelfen, ohne zu sagen, wie das gehen soll.
Es gibt große Probleme nach einer Kommunalisierung mit Abwesenheit und Krankheit, davon steht nichts in Ihrem Antrag. Wer soll die Kontrolle der Reinigungsleistung übernehmen? Sollen das die Schulleitungen machen oder die Lehrer?
Keiner der Bezirke, die das in ihren BVVen beschlossen haben, hat es bis jetzt umgesetzt. Vor drei Jahren wurde das schon einmal im Hauptausschuss beraten unter dem Vorgang rote Nummer 3466 C. Dort können Sie ganz genau nachlesen, dass das bis zu 260 Prozent Mehrkosten verursacht,