Im Übrigen gibt es noch einen weiteren Weg, und ich bin verwundert, dass diesen bisher noch niemand angesprochen hat, nämlich die Schüler selbst in die Schulreinigung mit einzubeziehen. In Japan zum Beispiel werden einzelne Reinigungsaufgaben von den Schülern selbst übernommen, ergänzend selbstverständlich. Damit wurden hervorragende Erfahrungen gemacht, denn dadurch steigt einerseits das Verständnis der Schüler für Ordnung und Sauberkeit, auch die Verschmutzung der Schule nimmt grundsätzlich ab, weil die Schüler mehr darauf achten. Der Personalansatz für Reinigungskräfte ist geringer, somit auch die Kosten. Das ist ein Ansatz, der meines Erachtens durchaus einmal in einem Pilotprojekt erprobt werden sollte.
Ich komme gleich zum Schluss. – Einige Bezirke haben sich bereits über BVV-Beschlüsse für die Kommunalisierung ausgesprochen. Das ist ihr gutes Recht. Wir sind allerdings der Meinung, dass die Bezirke gleich viel Geld für Schulreinigung erhalten sollten, um dann selbst zu entscheiden, wie sie vorgehen wollen. Im Übrigen setzen wir uns dafür ein, dass auch die freien Schulen entsprechende Mittel erhalten sollten. Wir stehen den Lösungsansätzen also grundsätzlich offen gegenüber und erwarten die Debatte im Ausschuss. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Hauptausschuss, und mitberatend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so.
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aus Corona lernen – Berlin für die Zukunft resilient aufstellen“
In der Beratung beginnt die Fraktion der AfD. – Herr Kollege Ubbelohde, bitte schön! Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürger! In Erinnerung an die Coronazeit fragen sich viele Menschen in unserer Stadt, ob wir einfach zur Tagesordnung übergehen dürfen – so, als wäre in den drei langen Jahren nichts geschehen; so, als würden wir alles wieder so machen. Nein, natürlich nicht!
Doch was würden, was müssten wir denn anders machen? Ist es nicht unerlässlich, das auf einer möglichst breiten gesellschaftlichen Basis zu beantworten? In einem offenen Brief fordern aktuell über 560 Wissenschaftler und Experten eine geordnete und systematische Aufarbeitung. Politiker unterschiedlicher Parteizugehörigkeit regen eine kritische, aber konstruktive Inventur des Krisenmanagements an. Ziel müsse sein, aus Fehlern zu lernen, und das Land für künftige Gesundheitskrisen zu wappnen.
Selbst der amtierende Bundesgesundheitsminister musste einräumen, dass man im Nachhinein den einen oder anderen Weg anders beschreiten würde. Und NordrheinWestfalen hat bereits Ende Mai, auf Antrag der AfDFraktion, die Einsetzung einer Enquete-Kommission beschlossen.
Alle Benannten eint, unabhängig von ihrer politischen Herkunft, die positive Selbsterkenntnis, dass es nach dieser dreijährigen, für die Menschen mit erheblichsten Einschränkungen verbundenen Krise kein einfaches Weiter-so geben kann und geben darf.
Es ist zwingend notwendig zu schauen, was gut funktioniert hat und was eben nicht. Die damals beispielsweise in weiten Teilen als „alternativlos“ bezeichneten Entscheidungen, Schulen und Kindertagesstätten zu schließen, sind nur ein Beispiel, bei dem es eben nicht ausreicht, heute festzustellen, dass die betroffenen Kinder und Schüler erheblich unter den Folgen – wie Lern- und Bildungslücken sowie psychischen Problemen – leiden. Es braucht praktikable und aufeinander abgestimmte Lösungen, um für die Zukunft solche Folgeschäden für unsere Kinder zu vermeiden.
Zu diesen Schließungen gab es beispielsweise durchaus kritische Stimmen: Wäre es nicht angebracht gewesen, die vorgebrachten Argumente abzuwägen? Die drei Krisenjahre waren geprägt von einer Fixierung auf die eigenen Standpunkte. Die Bereitschaft, alternative Perspektiven zu akzeptieren, ist sicherlich auf allen Seiten zumindest eingeschränkt gewesen. Das hat den Raum für einen offenen Austausch noch weiter und unnötigerweise eingeschränkt.
Die Folge ist ein reines Schwarz-Weiß-Denken gewesen. Das Potenzial für innovative Lösungen in Debatten ist unnötig verschenkt worden. Eine Enquete-Kommission, die nach vorne anstatt nach hinten schaut, bietet uns allen Chancen, jenseits parteipolitisch geprägter Auffassungen Lösungen für die Zukunft zu formulieren und zu lernen, einander wieder zuzuhören, und damit das SchwarzWeiß-Denken auf allen Seiten aufzubrechen.
Dass auch im Land Berlin einiges nicht so funktioniert hat, ist sicherlich von niemandem zu bestreiten. Das zeigt sich bereits in der Orientierungsprüfung des Landesrechnungshofs vom März dieses Jahres. Das beginnt mit der Notwendigkeit von klar umrissenen Krisenstäben, mit nachvollziehbaren Kommunikationsstrukturen, und mit definitiven Zuständigkeiten, die eine effektive Reaktion ermöglichen.
Selbstverständlich gehört auch eine unverzügliche Evaluierung unseres landeseigenen Gesundheitssystems und unserer Gesundheitsversorgung dazu. Eine robuste und gut ausgestattete Gesundheitsversorgung ist entscheidend, um zukünftig besser auf Krisen wie Epidemien oder Pandemien vorbereitet zu sein.
Es wird auch hier niemand bestreiten können, dass die Krisenbewältigung unter teilweise erheblichsten Einschränkungen unserer grundrechtlich garantierten Freiheitsrechte erfolgt ist. Auch während einer Krise müssen die Freiheitsrechte der Menschen so lange wie möglich gewahrt bleiben.
Wenn es zu Einschränkungen kommt, müssen solche Entscheidungen zukünftig transparent und nachvollziehbar kommuniziert werden.
Das sind nur einige wenige der zahlreichen Punkte, die es für die Zukunft gilt so auszugestalten, dass der politische Umgang mit einer Krise nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft, sondern zum gemeinsamen Kampf gegen die mit der Krise verbundenen Herausforderungen führt. All das kann nur eine fraktionsübergreifende und von Experten wissenschaftlich begleitete Enquete-Kommission leisten. Verweigern wir uns dieser Aufarbeitung und dem damit verbundenen Lernen für zukünftige Herausforderungen, wäre das gegenüber zukünftigen Generationen nicht zu rechtfertigen.
Nur diejenigen, die Angst vor der Auseinandersetzung mit dieser nahen Vergangenheit haben, werden sich dieser chancenreichen Möglichkeit verweigern. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam und konstruktiv, ohne mit Groll nach hinten zu schauen, aus den Fehlern lernen, denn es geht nicht um uns, es geht um die Menschen in dieser Stadt. – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag greift ja grundsätzlich ein wichtiges Thema auf, denn die Pandemie hat offengelegt, wo es in Deutschland Schwachstellen gibt. Sie hat aber auch gezeigt, wo unsere Stärken liegen: So kann man der Leistung, in nur wenigen Monaten ein voll funktionstüchtiges Ersatzkrankenhaus auf dem Messegelände errichtet zu haben, durchaus Respekt zollen.
was auf eine weitere Stärke hinweist, nämlich darauf, dass wir es – anders als andere Staaten – geschafft haben, alle an Corona Erkrankten im Regelsystem aufzunehmen.
Nun ist es ja richtig und wichtig, aus der Geschichte und Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Ob Sie von der AfD das aber wirklich können oder wollen, darf doch stark bezweifelt werden, denn sonst wären Sie ja zum Beispiel vernünftigerweise auch gar nicht erst Mitglied in der AfD.
Außerdem ist ja gut erinnerlich, dass die AfD alles andere als einen konstruktiven Part in der Coronapandemie gespielt, sondern oftmals versucht hat, Kapital aus Ängsten, Sorgen und Verunsicherung zu schlagen, während alle anderen hier vertretenen Parteien weitestgehend an einem Strang gezogen haben.
Schaut man sich den umfangreichen Antrag an, aber auch gewisse politische Entwicklungen in den letzten Monaten deutschlandweit, so beschleicht mich ein ungutes Gefühl. Nachdem die FDP im Bund im März eine EnqueteKommission vorgeschlagen hatte, springen Sie in einigen Bundesländern nun auf den Zug auf, um Ihr eigentliches Ziel zu erreichen, nämlich aus dem Thema Corona weiterhin Honig zu saugen.
Noch im Herbst hat Ihre Bundespartei nämlich einen Untersuchungsausschuss gefordert, was bei Ihren Motiven weitaus ehrlicher ist.
Nein, danke schön! – Weite Stellen Ihres Antrags ähneln dem Einsetzungsantrag eines Untersuchungsausschusses, insbesondere am Ende, wo es um Daten und Dokumente geht, deren geforderter Umfang die Verwaltung lahmlegen würde.
Selbstverständlich ist es notwendig, sich mit den Folgen von Corona auseinanderzusetzen, einerseits mit den gesundheitlichen, andererseits mit den gesellschaftlichen Folgen, aber auch mit Handlungs- und Entscheidungsfähigkeiten und -strängen. Nun ist es nicht so, wie Sie behauptet haben, dass wir alle zur Tagesordnung übergehen oder warten, bis uns eine Eingebung auf den Kopf fällt. Vielmehr haben wir uns im Parlament bereits verschiedentlich damit beschäftigt, so zum Beispiel mit den aus Corona und den Coronamaßnahmen folgenden seelischen Erkrankungen, insbesondere bei jungen Menschen, oder auch gerade in der letzten Woche – da waren Sie ja auch dabei – in der Anhörung zum Thema Long Covid, Post Covid und Post-Vac-Syndrom.