Selbstverständlich ist es notwendig, sich mit den Folgen von Corona auseinanderzusetzen, einerseits mit den gesundheitlichen, andererseits mit den gesellschaftlichen Folgen, aber auch mit Handlungs- und Entscheidungsfähigkeiten und -strängen. Nun ist es nicht so, wie Sie behauptet haben, dass wir alle zur Tagesordnung übergehen oder warten, bis uns eine Eingebung auf den Kopf fällt. Vielmehr haben wir uns im Parlament bereits verschiedentlich damit beschäftigt, so zum Beispiel mit den aus Corona und den Coronamaßnahmen folgenden seelischen Erkrankungen, insbesondere bei jungen Menschen, oder auch gerade in der letzten Woche – da waren Sie ja auch dabei – in der Anhörung zum Thema Long Covid, Post Covid und Post-Vac-Syndrom.
Schließlich ist als Lehre aus den vergangenen Jahren wohl für jeden offensichtlich, dass fehlende Digitalisierung und zu stringenter Datenschutz effektives Handeln ausgebremst und teilweise sogar unmöglich gemacht haben. Hier müssen wir unbedingt und möglichst schnell nachbessern.
Natürlich wurde auch offenkundig, dass wir keine adäquaten Krisenstrukturen hatten, sondern stattdessen langwierige Verhandlungen zwischen Bund und Ländern. Das kann und muss man analysieren und auch neu gestalten. Ebenso müssen Maßnahmen besser erklärt werden.
Es ist aber nicht so, was Sie eben auch suggeriert haben, dass Verantwortungsträger in der Politik ihre Entscheidungen nicht sorgfältig auf Basis dessen, was man über
und es auch in Ihrem Antrag leise anklingt, hat der Staat zwar in die Grundrechte eingegriffen, aber das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen in Sachen Schulschließungen, Gastronomieschließungen, Ausgehverbote immer entschieden: Das war kein verfassungswidriges, sondern grundrechtskonformes Handeln.
Jede Krise ist individuell. Man kann Entscheidungsmuster und Meldewege vorbereiten, aber nicht schon vorher alle Antworten auf die sich in einer Krise ergebenen Fragen kennen und vorbereiten. Die Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen lassen sich in solchen Szenarien nicht vorbereiten, und damit auch nicht die verbundenen Entscheidungen; sie stehen erst am Ende.
In Deutschland, in der ganzen Welt haben wir erst nach und nach das Virus und seine Mutationen kennengelernt und haben nach und nach Übertragungswege und die Gefährlichkeit herausgefunden sowie Wirkstoffe entwickelt. Ich will damit sagen: Hinterher ist man immer schlauer, und man kann leicht sagen, wo die Fehler waren. Doch müssen wir uns in die damalige Zeit hineinversetzen. Gerade zu Beginn und in der Hochphase von Corona wurden politisch-administrative Entscheidungen getroffen, die auf wissenschaftlicher Expertise und Einschätzung beruhten. Aber auch die Experten konnten mangels Erfahrung mit Corona nicht mit Sicherheit sagen, was genau zu tun sei. Das heißt, auch bei optimalen Krisenstrukturen wären Fehler unvermeidlich gewesen. Das darf man rückblickend bitte nicht vergessen beziehungsweise falsch gewichten.
Abschließend möchte ich noch sagen, dass es aus Sicht der CDU vernünftigerweise richtig wäre, eine EnqueteKommission auf der Bundesebene anzusiedeln, denn es geht vor allem auch darum, deutschlandweit vertikale und länderübergreifende effektive Strukturen und Handlungswege zu etablieren und Bundesrecht anzupassen. Was wir nicht gebrauchen können, ist eine Vielstaaterei mit unterschiedlichen Hierarchien und Zuständigkeiten – sonst steht am Ende noch Ihr Ruf nach einer EnqueteKommission, um die unterschiedlichen Ergebnisse der Enquete-Kommissionen diverser Bundesländer in Einklang zu bringen. Folglich lehnt die CDU-Fraktion den Antrag ab.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage Sie: Was haben Ressentiments mit vermeintlicher Fürsorgeabsicht gemeinsam? – „Aus Corona lernen – Berlin für die Zukunft resilient aufstellen“, das klingt erst einmal vernünftig, denn – richtig – wir müssen die Pandemiezeit aufarbeiten, aber ganz sicher nicht, um einer Fakten fürchtenden Fraktion eine Bühne für ihre zweifelhaften Narrative zu liefern.
Dass es ausgerechnet der AfD auf einmal um seriöse, nach vorn gerichtete Aufarbeitung geht, wage ich wirklich zu bezweifeln.
Vielmehr geht es hier wieder einmal um Schuldzuweisungen und Deutungshoheit. Dies wird auch in der Begründung des vorliegenden Antrags deutlich. So geht es hier unter anderem um die Untersuchung „politischer Managementkompetenz“ und die Effektivität des „Krisenmanagements der Berliner Regierung“. Da frage ich Sie: Bringt uns eine erneute Diskussion um Köpfe in Vorbereitung auf mögliche neue Krisen wirklich weiter?
Wir müssen dringend Transparenz schaffen und einen konstruktiven, objektiven Lernprozess anstoßen, damit dieser auch eine integrative Wirkung auf die Zivilgesellschaft hat. Die Frage ist hier nicht das Ob, sondern das Wie. Und wieder frage ich: Ist eine Enquete-Kommission in diesem Fall das richtige Mittel der Wahl? – Eine solche Kommission ist zwar ein effektives parlamentarisches Instrument, es ist aber auch – da halte ich es mit meinem Kollegen Janosch Dahmen aus dem Bund – sehr zeitintensiv und mit hohem Aufwand und hohen Kosten verbunden.
Die Pandemie und der Umgang damit haben sich in allen Lebensbereichen niedergeschlagen und betreffen damit eine Vielzahl an Themen, die sich in den unterschiedlichsten Fachbereichen wiederfinden.
Nein, danke! – Es wird den einzelnen Themen und der Vorbereitung auf mögliche Pandemien nicht gerecht, sie nur in einem Gremium zu behandeln. Wie können wir aber dennoch die Probleme und Sorgen der Menschen ernst nehmen und Learnings aus der Pandemie ziehen? – Indem wir zum Beispiel die betreffenden Themen an geeigneter Stelle wie den zugeordneten Fachausschüssen behandeln. Der Kollege Zander hat eben darauf hin
gewiesen, wie wir im Gesundheitsausschuss – es war der letzte – das Thema Long Covid und Post Vac diskutiert haben. Auch hier hat sich gezeigt, dass es der antragstellenden Fraktion weniger um konstruktive Analyse, Diskussion und Lösungsfindung geht als vielmehr um verzweifelte Versuche, nachträglich ihr Weltbild bestätigen zu wollen. Das können Sie alle im zugehörigen Ausschussprotokoll nachlesen.
Wir hingegen stehen für eine differenzierte Aufarbeitung und fachlich fundierte Diskussion unter breiter Beteiligung in allen relevanten Gremien,
für ein nach vorn gerichtetes Krisenmanagement, für eine nach vorn gerichtete Kommunikation und für ein Zurückgewinnen von Vertrauen durch das Nachvornbringen von selbstbestimmtem Handeln.
Denn das sind wir den Berlinerinnen schuldig, besonders all jenen, die unter den psychosozialen Auswirkungen der Pandemie sehr gelitten haben, seien es Kinder und Jugendliche, An- und Zugehörige an ihren Belastungsgrenzen, Personal oder Ältere und in Pflege Befindliche, die nach wie vor unter Vereinsamung leiden. Sie alle verdienen Aufarbeitung.
Ein zentraler Punkt – ich werde nicht müde, das zu wiederholen – sind hier die Angebote unserer Gesundheitsämter, die wieder in die Lage versetzt werden müssen, ihre Aufgaben der Prävention und Daseinsfürsorge erfüllen zu können; das heißt, mit dem Pakt für den ÖGD in einen starken öffentlichen Gesundheitsdienst zu investieren, kurz: das Geld vor allem in Personalentwicklung und Digitalisierung zu stecken.
Unser Fazit ist: Aufarbeitung ja, unbedingt, aber politisch den Einzelthemen angemessen in den Fachausschüssen, zukunftsgerichtet durch die Förderung von Studien- und Forschungsprojekten und daran angepasste Maßnahmen in der Prävention und Daseinsvorsorge – und eben nicht als Showveranstaltung für eine profilierungssüchtige Partei. – Danke schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Coronapandemie hat die Menschheit weltweit vor eine bis dato einmalige Herausforderung gestellt. Es war die schwerste Gesundheitskrise der Neuzeit. Die Pandemie hat dabei neben dem Gesundheitssystem auch viele andere Lebensbereiche und Politikfelder betroffen und schwer auf die Probe gestellt: in Berlin, in Deutschland, in Europa und weltweit.
Deutschland ist im Vergleich zu anderen Ländern relativ gut durch die Pandemie gekommen. Die Anzahl der Todesfälle lag in vielen anderen Ländern deutlich höher. Grund dafür war unter anderem eine besonnene und schützende Politik, die stets den Schutz der Bevölkerung und die Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens in den Mittelpunkt gestellt hat. Leicht war das nicht.
Teilweise mussten sehr schwierige und unpopuläre Entscheidungen getroffen werden. Trotzdem sind durch und mit Corona auch in Deutschland viele Menschen gestorben, mittlerweile laut RKI über 174 000; weltweit sind es 6,8 Millionen. Im Übrigen erkranken und sterben immer noch Menschen an Corona, und es leidet eine nicht unerhebliche Anzahl von Menschen an Post Covid. Berlin liegt mit einer Letalitätsrate von 0,4 im Bundesländervergleich im Durchschnitt und übrigens weit unter den Werten zum Beispiel aus Sachsen oder Thüringen. Dieser eher niedrige Wert hat ganz sicher auch maßgeblich mit den Entscheidungen und dem Agieren unserer Landesregierung in der Pandemie zu tun.
Zu nennen sind beispielsweise der sehr schnelle Aufbau der Impfzentren und das Impfen vulnerabler Personen vor Ort, zum Beispiel in den Altenheimen. Mit diesem Vorgehen war Berlin beispielhaft.
[Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Stephan Schmidt (CDU) und Stephan Standfuß (CDU)]
Diese von uns allen erstmals erlebte Situation einer Pandemie hat kein Vorbild, von dem sich eine Best Practice abgucken ließe. Ungewissheit war ein steter Begleiter der Pandemie. Es waren trotz der Unsicherheiten und der enormen Tragweite schnelle Entscheidungen zu treffen. Natürlich ist es eine schwerwiegende Entscheidung in unserer freien Gesellschaft, Abstandsregeln, Masken, Zugangsregelungen und Ausgangsbeschränkungen zu verhängen. Viele dieser Entscheidungen wurden von den Menschen als Einschränkungen und auch als Zumutung empfunden. Trotzdem waren sie in der Gesamtabwägung notwendig und auch aus heutiger Sicht richtig. Ich bin
froh, in einem Land zu leben, in dem sich die Regierung nicht scheut, diese unliebsamen Entscheidungen zu treffen,
um die Schwachen der Gesellschaft zu schützen. Eine Untersuchung der Uni Bochum hat ergeben, dass durch die Einhaltung der auferlegten Schutzmaßnahmen in Deutschland bis zu 13 mal weniger Menschen verstorben sind als in anderen Ländern.
Trotzdem sind natürlich auch einige Dinge in der Pandemien nicht gut gelaufen und Entscheidungen getroffen worden, die falsch oder zumindest unnötig waren. Das kann man heute im Rückblick so sagen, denn heute verfügen wir über ein anderes, viel größeres Wissen. So war in den ersten Pandemiemonaten zum Beispiel nicht bekannt, wie die Übertragungswege des Virus aussehen. Man ging von Tröpfcheninfektion aus und setzte auf Desinfektionen. Wenig später wurde bekannt, dass die Übertragung von Corona aber über Aerosole erfolgt, was dann zum Einsatz der Schutzmasken führte, die man vorher als nutzlos betrachtete.
Desinfektionsmittel rückten in den Hintergrund, die Masken dagegen wurden Alltagsbegleiter. Man wusste es vorher nicht besser. Auch kann man heute durchaus kritisch sehen, dass in der ersten Phase der Pandemie Spielplätze geschlossen wurden. Man weiß heute, was nicht gut war. Niemand geht einfach zur Tagesordnung über, Auswertungen finden statt, und natürlich hat der Senat und erst recht die Bundesregierung die Verantwortung dafür, zu evaluieren und dass Lehren aus der Pandemie gezogen werden, und genau das passiert.