Meine sehr geehrte Damen und Herren! Ich eröffne die 33. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich.
Dann darf ich dem Kollegen Michael Dietmann ganz herzlich zu seinem heutigen Geburtstag gratulieren.
Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Am Montag sind die folgenden fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:
Thema: „Rückschritt stoppen: Schwarz-Rot wickelt Mobilitätswende ab – Verwaltungschaos statt schneller Ausbau der Radwege“
zung des Volksentscheides zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen – Expertenkommission legt Bericht vor: Was macht der Senat?“
Eine Verständigung über das Thema ist bislang nicht erfolgt. Ich lasse daher abstimmen, und zwar über das Thema der Fraktion der SPD. Wer wie die Fraktion der SPD eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Die Welt zu Gast bei Freunden – erfolgreiche Special Olympics in Berlin“ durchführen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPDFraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion. Enthaltungen? – Enthaltungen der AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag angenommen, und das Thema der Fraktion der SPD wird Thema der Aktuellen Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 sein. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden.
Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 9 bis 9 C, 13 A sowie 19 bis 20 A und 40 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch
zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung der Vorgänge so beschlossen.
Zu Tagesordnungspunkt 13 A: Dringliche Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1074 „Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes“ darf ich festhalten, dass Einvernehmen hinsichtlich der Dringlichkeit besteht, sodass die nach unserer Geschäftsordnung erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Ergänzung der Tagesordnung besteht. Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen.
Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen – und stelle fest, dass auch hier kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit angenommen.
Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen.: Frau Senatorin Dr. Badenberg ist wegen der Verbraucherschutzministerkonferenz abwesend, und Frau Senatorin Dr. Czyborra nimmt bis etwa 15 Uhr an der Sitzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform teil.
An dieser Stelle freue ich mich sehr, hierzu auch eine Delegation mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Weltspiele unter Leitung der Präsidentin bei uns im Abgeordnetenhaus auf der Tribüne begrüßen zu können.
Herzlich willkommen bei uns im Abgeordnetenhaus, und Ihnen herzlichen Dank für die großartige letzte Woche, die wir mit den sportlichen Ereignissen in Berlin verleben durften!
Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. – In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion der SPD und hier der Kollege Düsterhöft.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Sportlerinnen und Sportler auf der Tribüne! Sie haben es gemerkt, wir hier im Parlament von Berlin sind sehr stolz auf Sie.
Wir sind stolz auf Ihre tollen sportlichen Leistungen. Wir freuen uns sehr, dass Sie heute bei uns sind, und ich glaube, wir haben alle gemeinsam eine tolle Woche erlebt. Sie haben viele Medaillen geholt, Sie haben andere Sportlerinnen und Sportler aus aller Welt kennengelernt, Menschen haben miteinander getanzt und gefeiert. Egal, ob jemand eine Beeinträchtigung hat oder nicht, alle haben zusammengehalten. Über 16 000 freiwillige Helferinnen und Helfer haben mitgemacht. Die Stimmung war einzigartig und bewegend. Die Special Olympics haben uns gemeinsam weitergebracht.
Wir wollen diese Stimmung nutzen, damit künftig mehr Menschen mit Beeinträchtigung Sport machen, und wir wollen, dass Menschen mit und ohne Beeinträchtigung gut zusammenleben. Wir wissen, dass dafür noch sehr viel zu tun ist, und Sie sollen wissen, dass wir uns hier im Parlament für Sie und Ihre Belange einsetzen.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD) und Karsten Woldeit (AfD)]
Wir haben in der vergangenen Woche ein Sport- und Begegnungsfest der Superlative in Berlin erlebt, das von der Eröffnungsfeier im Olympiastadion bis zum Abschluss am Brandenburger Tor getragen wurde von der Begeisterung von 7 000 Athletinnen und Athleten, ihren Begleitpersonen und Familien sowie von unglaublich hilfsbereiten Freiwilligen. Weit über 300 000 verkaufte Eintrittskarten zeigen auch: Die Veranstaltung wurde von den Berlinerinnen und Berlinern und darüber hinaus hervorragend angenommen und mit Leben erfüllt.
Mein Dank gilt dem Organisationskomitee unter Leitung von Sven Albrecht, das die Veranstaltung auf den Punkt organisiert hat. Die Sportverwaltungen des Landes Berlin und des Bundes haben ebenso hervorragende Arbeit geleistet.
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) und Karsten Woldeit (AfD)]
Ein bisschen Eigenlob muss auch sein: Vielen Dank auch an die Runde und die Abgeordneten im Bundestag, denn letztendlich haben diese Abgeordneten – und auch wir – das nötige Kleingeld zur Verfügung gestellt.
Mit der Veranstaltung ist ein insgesamt achtjähriger Prozess an sein Ende gekommen, von dem wir von Anfang
an gesagt haben, dass die Special Olympics nicht nur ein einmaliges Sportereignis sein dürfen, sondern nachhaltig für den Abbau von Barrieren und für mehr Inklusion genutzt werden müssen. Menschen mit sogenannten geistigen und Mehrfachbehinderungen kommen so wenig im Sport an wie keine andere Zielgruppe. Nicht einmal 10 Prozent treiben regelmäßig Sport. Dabei haben es die vielen Interviews mit Athletinnen und Athleten gezeigt: Sport schafft Begegnung, gibt Selbstvertrauen und macht selbstständiger. Deshalb lohnt es sich, die inklusiven Strukturen zu stärken.
Wir haben hierzu mit dem letzten Haushalt begonnen, den Verband Special Olympics Berlin zu fördern, der die notwendige Vernetzung organisiert und die Expertise hat, wir fördern schon heute niedrigschwellige Sportangebote wie „Sport im Park“, die auch gut für Menschen mit Lernbeeinträchtigung geeignet sind, und wir wollen die Vereine unterstützen, die sich auf den Weg gemacht haben, inklusive Sport- und Bewegungsangebote zu machen und Menschen mit Lernschwierigkeiten in den Vereinsalltag zu integrieren. Dabei sollten wir auf das Knowhow der Vereine zurückgreifen, die das heute schon hervorragend machen. Ich denke da beispielsweise an Pfeffersport oder die Karower Dachse.
Wir müssen mehr Sporthallen und Plätze so gestalten, dass sie inklusiv sind. Das sind oftmals Kleinigkeiten wie vernünftige Wegeleitsysteme, einfache Beschriftungen, ruhige Farbgebungen – Kleinigkeiten, die oft nicht viel kosten, aber tatsächlich einfach einmal bedacht werden müssen. Diese Barrierefreiheit von öffentlichen Sporthallen müsste uns dank der UN-Behindertenrechtskonvention eigentlich seit 15 Jahren eine Verpflichtung sein. Unsere Gesellschaft, unsere Verwaltung und wir als Abgeordnete nehmen diese Verpflichtung aber nicht ernst genug. Ob im Sport, auf Kinderspielplätzen, in unseren Schulen, in unserer Arbeitswelt oder bei nicht funktionierenden Fahrstühlen oder Rolltreppen: Unsere Gesellschaft ist noch immer nicht inklusiv. Wir sind in großen Teilen exklusiv. Das inklusive Denken fällt uns oftmals sehr schwer. Ich bin aber sicher, dass die Special Olympics einen riesigen Anteil daran haben, dass dieses Thema stärker in den Vordergrund gerückt wurde und auch in Zukunft wird.
Sport gehört für die meisten von uns irgendwie zum Alltag dazu, mal mehr, mal weniger. Für die Athletinnen und Athleten der Special Olympics aber ist der Sport fast immer das Tor zu einem besseren Leben. Fast alle, die als Athletinnen und Athleten in Berlin teilgenommen haben, haben auch das Programm Healthy Athletes durchlaufen und an insgesamt acht Stationen gesundheitliche Beratung bekommen. Wir reden von einer Zielgruppe, die sich oft nicht ausreichend verständlich machen kann und die in vielen Ländern der Welt zudem auf mäßig entwickelte Gesundheitssysteme trifft. Die Folgen sind Schuhe in der falschen Größe, schlechte Zähne, Übergewicht, falsche
Es sind diese Geschichten, die mich besonders berührt haben zu hören: eine Athletin, die hier unbedingt eine Medaille holen wollte, aber viel glücklicher darüber war, dass sie nach vielen Jahren erstmals eine passende Brille hat. Über 3 000 Brillen konnten mithilfe von Sponsorinnen und Sponsoren während der Spiele gefertigt werden – über 3 000!
[Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Manuela Schmidt (LINKE), Katina Schubert (LINKE) und Dr. Kristin Brinker (AfD)]
Oder die Geschichte einer Sportlerin, bei der durch die Untersuchung der Ohren herausgekommen ist, dass sie schlicht fast nichts hört. Sie erhielt ein Hörgerät und hört erstmals nach vielen Jahren wieder richtig. Kaum zu glauben! Da braucht man dann, glaube ich, auch gar keine Medaille mehr zu gewinnen; da ist das Hörgerät das größte Geschenk überhaupt.
Insgesamt wurden – ebenfalls durch Sponsorinnen und Sponsoren – über 500 neue Hörgeräte ausgegeben, und somit wurde die Lebensqualität nachhaltig verbessert.