Ich darf an dieser Stelle noch einmal daran erinnern, dass 85 Prozent der Eigentümerinnen und Eigentümer der Vonovia Kleinsteigentümer sind. Der größte institutionelle Eigentümer ist die Zentralbank von Norwegen mit etwas mehr als 14 Prozent.
Ich erwarten natürlich von allen im Haus und auch von Ihnen als Linke, dass Sie sagen, wie und zu welchem Preis wir denjenigen, der eine Aktie oder zehn Aktien hat, abfinden sollen. Das ist selbstverständlich eine Antwort, die wir den Menschen schuldig sind, im Übrigen auch Berlinerinnen und Berlinern.
[Anne Helm (LINKE): Wir enteignen keine Unternehmen! Das will doch niemand! Das ist ein Strohmann! – Katina Schubert (LINKE): Es geht um Grund und Boden!]
Und die Frage steht auch im Raum – eine sehr spannende juristische Frage, die aufgeworfen ist –: Geht das eigentlich mit dieser unserer Berliner Verfassung, oder müssen wir möglicherweise die Verfassung ändern? – Eine von vielen Fragen.
Wir wollen auf jeden Fall alle Argumente für die Vergesellschaftung und gegen die Vergesellschaftung hören. Was wir nicht wollen, ist, dass wir vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem solchen Vergesellschaftungsrahmengesetz scheitern, denn in der Tat: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Das haben wir bei RotRot-Grün oft erlebt.
Das sollte man natürlich immer und bei jedem Antrag, aber gerade bei dieser Resolution. Bei der Weitervermietung – und jetzt kommt etwas sehr interessantes in Anführungszeichen in der Begründung geschrieben –
„Entsteht“ steht natürlich deshalb in Anführungszeichen, weil Sie ganz genau wissen, dass kein dringend benötigter Wohnraum entsteht.
[Katalin Gennburg (LINKE): Oh! – Elif Eralp (LINKE): Das ist falsch! Sie wissen, dass es da um bezahlbaren Wohnraum geht!]
wie bei kaum einem anderen Thema, nämlich beim Thema Schulden. Die Frage, zu welchem Preis man vergesellschaften kann, ist für uns selbstverständlich eine Frage, die fundamental ist, weil die nächsten Generationen, und das ist Ihnen vollkommen egal,
Die sind Ihnen egal; ob ein paar Milliarden mehr oder weniger, ist Ihnen vollkommen egal für die nächsten Generationen in diesem Land.
Ich teile die Auffassung, dass Bestandsmieten durch Neubau nicht sinken werden. Das ist aber gar nicht die Frage, sondern es ist die Frage, ob wir überhaupt noch Wohnungen bauen, um Obdachlosigkeit in Berlin zu vermeiden. Uns fehlen Hunderttausende Wohnungen
für junge Berliner, für Ältere, barrierefreie Wohnungen für ältere Menschen, für Flüchtlinge und so weiter und so fort. Und zur Wahrheit gehört auch: Sie müssen erklären, warum wir in Marzahn und Spandau Wohnungen in grünen Innenhöfen bauen müssen und das Tempelhofer Feld so lassen wollen, wie es ist! – Das werden wir nicht machen. Wir werden uns alle Räume in der Stadt anschauen. Das haben wir im Koalitionsvertrag auch vereinbart.
Herr Dr. Lederer und Herr Otto! Ich möchte Sie beide in den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ansprechen. Sie sind Personen mit ganz unterschiedlichen Biografien, die über die eigenen Fraktionen hinaus Respekt genießen. Sie sind mit die letzten herausgehobenen Politiker mit einer DDR-Biografie. Aus der Geschichte der Partei Die Linke genauso wie aus der Geschichte der Partei Bündnis 90/Die Grünen, die aus dem Widerstand heraus entstanden ist, fordere ich Sie auf: Tragen Sie dazu bei, dass wir eine Diskussion führen, die ausgewogen ist und Extremisten von rechts und links nicht erstarken lässt.
Unsere Aufgabe ist es, für die Berlinerinnen und Berliner neuen Wohnraum zu schaffen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Ich kann es nicht lassen, doch noch mal mit Ihnen, Herr Gräff, über dieses Thema zu sprechen. Ich glaube, Sie haben einfach noch nicht so richtig verstanden, worum es eigentlich geht; Sie können gern mal bei uns in der Fraktion vorbeikommen, wir haben uns nämlich ziemlich intensiv damit beschäftigt. Gerade vorhin gab es eine interessante Begegnung: Wir tragen heute als Linke einen Anstecker mit „Still loving Artikel 15“, in dem es ja um diese Vergesellschaftung geht – da wussten Sie überhaupt nicht, was Artikel 15 ist. So viel zur Kenntnis des Grundgesetzes.
Sonst wüssten Sie nämlich, dass es einen Unterschied gibt zwischen der reinen Enteignung – die passiert in Deutschland in vielen Bundesländern ständig, zum Beispiel für den Bau von Autobahnen, dürfte Ihnen ja eigentlich gefallen – und der Vergesellschaftung von Produktionsmitteln und von Grund und Boden. Da geht es nämlich, und das ist der entscheidende Zweck, gar nicht in erster Linie um den Eigentumsübergang; vor allem geht es um die Überführung in die Gemeinwirtschaft, die Überführung von wichtigen Grundbedingungen, Feldern der Daseinsvorsorge in die Gemeinwirtschaft.
Dann hätten Sie auch verstanden, dass wir gar nicht die Unternehmen enteignen und deswegen auch nicht über die Anteilseigner oder die Aktionäre sprechen müssen, sondern dass es um den Grund und Boden geht. Hätten Sie den Bericht der Expertenkommission schon mal gelesen, dann wüssten Sie, dass sich die Experten damit sehr umfassend auseinandergesetzt haben und feststellen, dass das Interesse des Staates, hier des Landes Berlin, an einer Vergesellschaftung, um sicherzustellen, dass alle Zugang zu sicheren und bezahlbaren Wohnungen haben, höher wiegt als das Recht auf Eigentum. Und für meine Fraktion darf ich sagen: Auf jeden Fall wiegt das Recht eines Immobilienkonzerns, mit diesen Wohnungen an der Börse zu spekulieren, aus unserer Sicht nicht höher als das Recht auf Wohnen aller Menschen, die in Berlin wohnen.
Selbst nach fünf Jahren Diskussion über Vergesellschaftung geben Sie sich nicht mal die Mühe, neue Argumente zu finden, außer zu sagen: Vergesellschaftung schafft keine bezahlbare Wohnung. – Dabei haben wir das von Beginn an gar nicht abgestritten. Wir wissen, dass das
keine neuen bezahlbaren Wohnungen schafft. Die müssen gebaut werden, dafür haben wir auch einen Vorschlag gemacht, zum Beispiel mit einem kommunalen Wohnungsbauprogramm. Nur hat die Sache zwei Haken: Das, was Sie vorschlagen – bauen, bauen, bauen – schafft eben auch keine bezahlbaren Wohnungen.
Weil es zum Geschäftsmodell des Konzerns gehört, sofort, wenn er in eine Krise gerät, keine Wohnungen mehr zu bauen! Aber Sie dürfen ja weiter auf das Prinzip Hoffnung setzen, dann werden Sie nur die Probleme in Berlin weiterhin einfach nicht lösen.
Zuletzt möchte ich zwei Dinge sagen: Lieber Herr Gräff! Gerade aus der CDU-Fraktion brauchen wir keine Belehrungen in Sachen Staatshaushalt. Sie sind die Partei des Bankenskandals, die uns zahlreiche der Probleme eingebrockt hat, derentwegen wir heute noch schuften müssen.
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall im Stehen von Antje Kapek (GRÜNE) – Zurufe von der LINKEN: Genau!]
Sie sind dafür verantwortlich, dass damals ein schwerwiegender Fehler gemacht wurde, dass nämlich die kommunalen Wohnungen verkauft wurden.
[Beifall bei der LINKEN – Peer Mock-Stümer (CDU): Das waren Sie da drüben! – Zurufe von der CDU: Nein!]
Das war unter SPD und PDS. Und was haben Sie gesagt? – Sie hätten am liebsten alle Wohnungen verkauft! Das ist doch die Wahrheit!
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der LINKEN: Wuhu! – Dirk Stettner (CDU): Sie haben wirklich gar keine Ahnung! – Weitere Zurufe von der CDU]
Zu guter Letzt: Herr Gräff, eigentlich interessiert mich gar nicht, was Sie zu dem Thema zu sagen haben. Die politische Frage ist entschieden: Berlin will vergesellschaften. Setzen Sie es verdammt noch mal um!