Zu guter Letzt: Herr Gräff, eigentlich interessiert mich gar nicht, was Sie zu dem Thema zu sagen haben. Die politische Frage ist entschieden: Berlin will vergesellschaften. Setzen Sie es verdammt noch mal um!
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der LINKEN: Wuhu! – Zurufe von der CDU – Zuruf von Harald Laatsch (AfD)]
[Katina Schubert (LINKE): Der Herr Präsident ist eine Frau! – Christian Gräff (CDU): Da haben Sie recht!]
Frau Präsidentin! Vielen Dank! – Meine Damen und Herren! Chapeau, Herr Schenker, super Show! Sie haben eine super Show abgeliefert! Sie haben auch alles abgelesen, also vorher noch mal einstudiert. Großartig!
Aber bei einer Sache lagen Sie ein bisschen neben der Spur: Sie haben Wohnungen verkauft! Es war Harald Wolf, der die GSW verkauft hat, Sie als Linke!
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der AfD – Zurufe von der CDU: Eben! Genau!]
Sie haben, glaube ich, nicht mal Ihren eigenen Antrag gelesen. Sie haben im Antrag in der Begründung in der Tat selbst gesagt, dass bei diesen steigenden Zinsen und steigenden Baukosten keine preiswerten Mieten im Neubau mehr möglich sind. Das haben Sie selbst gesagt und zugegeben.
Und in der Tat: Ja, wir wollen mit allen, mit den Genossenschaften, mit den Öffentlichen und – ich habe es an dieser Stelle gesagt – den Privaten, deren Vertrauen wir weiterhin in dieser Stadt brauchen, neu bauen, weil wir der Überzeugung sind, dass wir neue Wohnungen in dieser Stadt brauchen.
[Carsten Schatz (LINKE): Aber Sie haben doch selbst gesagt, dass Neubau keinen Einfluss auf Bestandsmieten hat!]
Wir werden die Bestandsmieten – das habe ich gesagt, da bin ich Ihrer Auffassung – dadurch nicht senken.
Aber eine Frage haben Sie als Linke trotzdem ganz besonders zu beantworten, und darauf sollten Sie nicht stolz sein, Herr Kollege Schatz: Sie müssen dem Handwerker in Marzahn die Frage – – Gestern war ich beispielsweise in Reinickendorf unterwegs – ich weiß, dass Sie das nicht interessiert –, da kommen Menschen auf Sie zu, Genossenschaftsmitglieder, Selbstständige, die vielleicht eine, zwei, drei Wohnungen für die Altersvorsorge haben,
und sagen: Was mache ich denn jetzt damit? Was mache ich denn mit meinem Eigentum? Bin ich davon auch betroffen oder nicht?
Sie als Linke haben eine historische Verantwortung und sollten sich bei diesem Thema lieber zurückhalten, meine Damen und Herren! Sie wollen auch Genossenschaftsmitglieder, und natürlich wollen Sie am liebsten auch den Handwerker enteignen, der fünf Wohnungen hat!
[Vereinzelter Beifall bei der CDU – Anne Helm (LINKE): Nein, das stimmt absolut nicht! – Zuruf von Carsten Schatz (LINKE) – Weitere Zurufe von der LINKEN]
Sie haben das ja gar nicht definiert, und auch die Initiatoren dieses Gesetzes haben nicht definiert.
Wir werden uns das sehr genau anschauen, alle Argumente dafür und dagegen, und wir werden uns noch mal sehr genau anschauen, wie die Linke auch in diesem Kontext agiert, wo Sie neue Wohnungen bauen wollen, wo Sie sich ehrlich machen und wo Sie keine neuen Wohnungen bauen wollen. Und dann erklären Sie doch mal, warum Sie die GSW privatisiert haben und wie Sie es jetzt zurückkaufen wollen, ob die zukünftigen Generationen den Fehler, den Sie damals gemacht haben, bezahlen sollen. – Vielen Dank!
[Beifall bei der CDU – Zuruf von der CDU: Bravo! – Katina Schubert (LINKE): Dummdreiste Lügenpropaganda! – Stephan Schmidt (CDU): Haben Sie das gehört, Frau Präsidentin?]
Ja, ich habe das gehört und muss feststellen, dass „Lügenpropaganda“ kein Wort ist, das wir im Parlament nutzen wollen, und es dafür einen Ordnungsruf gibt. –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Ich glaube, zum Berliner Bankenskandal bräuchten wir hier mal eine Sondersitzung, um das alles zu erfassen,
Seit der Fragestunde heute Morgen sind wir Grüne mehr als verwundert. Gestern, gerade mal vor 19 Stunden, erklärte Senator Gaebler in der RBB-„Abendschau“, dass er parallel zu einem Rahmengesetz ein konkretes Umsetzungsgesetz für Wohnen auf den Weg bringen wird. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich ihn wie folgt:
Wir werden aber in diesem Jahr sicherlich mit der Arbeit an dem Gesetz anfangen, sowohl an einem Vergesellschaftungsrahmengesetz, wie es in der Koalition vereinbart ist, wie es auch mit Grünen und Linken schon vereinbart war, und dann auch ein Umsetzungsgesetz für den Bereich Wohnungswesen parallel dazu entwickeln und sehen, wie weit wir … kommen.
Aber gerade in der Fragestunde macht er plötzlich eine Riesenrolle rückwärts und erzählt uns, es werde doch nur ein Rahmengesetz kommen.
Ja, was gilt denn nun, liebe SPD? Was soll denn dieser Rückzug, Herr Senator Gaebler? Bitte erklären Sie es uns! Zählt das Votum der Enteignungskommission, und damit auch der Parteitagsbeschluss von Juli 2022, der eine Umsetzung fordert, wenn die Kommission ein positives Votum abgibt, oder gilt weiterhin nur der Koalitionsvertrag, der keine konkrete Umsetzung durch ein Gesetz für Wohnen vorsieht? – Diese Antwort, Herr Senator Gaebler, sind Sie nicht nur uns beziehungsweise Ihrer Partei hier schuldig, sondern mindestens auch 59 Prozent der Berlinerinnen und Berliner, die für den Volksentscheid gestimmt haben.
Unabhängig davon, wie man politisch zur Vergesellschaftung – wir reden hier nicht über Enteignung, Herr Gräff, auch wenn Sie es nicht verstehen wollen – steht, der Bericht der Kommission zeigt klar: Vergesellschaftung ist keine bloße Ideologie, die kann man auch nicht mehr
einfach so als sozialistisches Hirngespinst verteufeln, nein, sie steht nämlich auch in Artikel 15 des Grundgesetzes, und spätestens jetzt mit dem Bericht hat die Vergesellschaftung von Wohnraum den Sprung in die Realpolitik geschafft.
Und was macht die CDU? – Die macht es sich mal wieder leicht; die verfehlt nicht nur das Thema, die versucht auch, die Kommission zu diskreditieren, und will damit die Arbeit von 13 hochkarätigen Expertinnen und Experten wegwischen, nur, weil ihr das Endergebnis nicht passt.
An dieser Stelle möchte ich allen Mitgliedern der Kommission für ihre Arbeit danken. Auch vielen Dank dafür, dass Sie weiterhin bereit sind, an einer konkreten Umsetzung mitzuarbeiten!
Ja, es gibt Sondervoten, ja, es gibt auch unterschiedliche Abstimmungen zu bestimmten Rechtsaspekten; worin sich aber alle – alle! – Expertinnen und Experten in der Kommission einig waren, ist: Eine Vergesellschaftung von Wohnraum ist nach Artikel 15 Grundgesetz erst mal grundsätzlich möglich. – Und 11 von 13 Expertinnen und Experten sind der Meinung, dass Berlin das selbst machen kann und eben nicht die Berliner Verfassung geändert werden muss, Herr Gräff! – 11 von 13 Expertinnen und Experten sagen, dass die Vergesellschaftung verhältnismäßig ist, 11 von 13 Expertinnen und Experten sagen, dass man mindestens unterhalb des Verkehrswerts entschädigen kann. Wer dieses Ergebnis bestreitet, der betreibt hier Fake News und macht keine seriöse Politik.