ganz normales Business. Also lassen Sie uns endlich diesen Weg gemeinsam gehen – analytisch. Übrigens allein das, was jetzt der Bund beschließen will – –
Allein das, was der Bund jetzt beschließen will, bedeutet nach Einschätzung der Mieterverbände nur beim Austausch der Heizung eine Mieterhöhung von 1 Euro pro Quadratmeter. Das ist aber erst der Beginn.
Das ist erst der Beginn von 6 Billionen Euro, die noch kommen. Darauf müssen wir eine Antwort finden, und nicht in diesem Kaspertheater, wie es mir vorkam, der hochquellenden Emotionen, denn das Handwerk, das wir hier miteinander auszurichten haben, gebietet tiefe Rationalität. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Die Kollegin Eralp bekommt jetzt die Gelegenheit für die erste Zwischenbemerkung zu dieser Rederunde.
Lieber Kollege Schneider! Das war doch eine bemerkenswerte Rede. Einige Parallelen haben Sie aufgezeigt, aber wo ich gar nicht mit Ihnen einverstanden bin, ist, dass Sie sagen, wir hätten hier irgendetwas leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Sie als SPD haben leichtfertig aufs
Spiel gesetzt, bezahlbaren Wohnraum für die Menschen in dieser Stadt in einer R2G-Konstellation zu schaffen.
Denn mit uns ist die Vergesellschaftung möglich gewesen, anders als mit der CDU. Sie haben hier eben von einer Lösung, die wir gemeinsam hatten, gesprochen. Das Vergesellschaftungsrahmengesetz war die Idee der SPD. Wir können gerne ein Vergesellschaftungsrahmengesetz machen, aber nicht vor einem oder statt eines Umsetzungsgesetzes für den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“.
Dafür waren wir auch nicht zu haben. Wir haben gesagt: Ja, Rahmengesetz, aber auch Umsetzungsgesetz!
Und das ist der Unterschied in dem Papier, das wir gemeinsam ausgehandelt haben, zu dem Papier, das Sie mit der Immobilienlobby von der CDU ausgehandelt haben.
Da können Sie ja die Grünen wegen anderer Fragen, bei denen wir vielleicht einer Meinung sind, kritisieren, aber die Grünen wollten auch die Vergesellschaftung und waren bereit, da mitzugehen. – Sie haben das blockiert, und das muss man hier auch mal festhalten.
Jetzt möchte ich Sie daran erinnern, dass Ihr Parteitag beschlossen hat: Wenn die Kommission grünes Licht gibt
und sagt, die Vergesellschaftung ist machbar, dann muss geliefert werden, dann muss umgesetzt werden. – Da steht nichts von einem Rahmengesetz drin in diesem SPD-Parteitagsantrag, sondern: Umsetzung sofort! – Deswegen erwarten wir und auch die 60 Prozent der Berlinerinnen und übrigens auch Ihre eigenen Genossinnen ein Umsetzungsgesetz für die Vergesellschaftung der Wohnungsbestände von großen Unternehmen.
Der Mietendeckel ist wichtig, ja, aber es gibt nicht das eine oder das andere; wir brauchen beides. Wir brauchen die Preisregulierung, aber wir brauchen auch mehr Wohnungen in öffentlicher Hand. Da ist die Vergesellschaftung das optimale Mittel. Sie haben selbst gesagt, dass Ihre SPD das erkämpft hat vor vielen Jahrzehnten. Bitte, dann machen wir es gemeinsam. Es gibt eine parlamentarische Mehrheit hier für die Umsetzung, für das Wirksammachen des Artikels 15 GG, von dem Sie Ihre Zustimmung zur Verfassung abhängig gemacht haben, wie Sie eben ausgeführt haben. Dann lassen Sie uns das
gemeinsam umsetzen! Lassen Sie die rechts liegen! Lassen Sie uns die Wohnungen vergesellschaften und für bezahlbaren Wohnraum hier in unserer Stadt, für alle Menschen und vor allem für die einkommensschwachen, sorgen.
[Beifall bei der LINKEN – Beifall von Sebastian Walter (GRÜNE) und Stefan Ziller (GRÜNE) – Katalin Gennburg (LINKE): Hu!]
Vielen Dank! – Der Kollege Schneider wünscht keine Erwiderung. Damit hat für diesen Debattenbeitrag die Kollegin Schmidberger das Wort für die zweite Zwischenbemerkung.
Ich glaube, das ist wichtig, weil der Kollege Schneider hier mehrere Dinge miteinander vermischt hat beziehungsweise versucht hat, vom eigentlichen Thema abzulenken. Erst mal ist es so, Herr Schneider: Die Ampel besteht immer noch aus drei Parteien – SPD, FDP, Grüne –, von denen die SPD übrigens stärkste Kraft ist.
Ich würde mir wünschen, einen Kanzler Scholz zu erleben, der nicht nur Machtworte für die Atomkraft ausspricht, sondern auch für Mieterinnen und Mieter.
Ja, aus der Nummer kommen Sie auch nicht raus! Wer Plakate von wegen Mietenkanzler aufhängt, der kann sich hier nicht so herausreden. Zufälligerweise sind wir mit unserer Bundestagsfraktion ganz gut in Kontakt, und ich kann Ihnen jetzt mal sagen: Die Modernisierungsumlage – die Absenkung wird von unserer Fraktion gefordert. Ich habe da intern Papiere gesehen.
Keiner der Grünen in der Bundestagsfraktion fordert eine zweite oder eine Erhöhung der Modernisierungsumlage. Also erzählen Sie hier bitte keine Unwahrheiten! Bleiben Sie korrekt!
Noch mal kurz zum Thema Ablenkungsmanöver: Sie haben immer noch nicht die wichtige, zentrale Frage heute hier beantwortet, Herr Schneider, oder überhaupt die SPD – man lässt anscheinend die Fachpolitiker hier gar nicht zu –: Bewegt sich die SPD auf dem Boden des schwarz-roten Koalitionsvertrages, und es kommt nur ein Rahmengesetz, oder gilt der SPD-Parteitagsbeschluss von Juni 2022, und es kommt auch ein konkretes Umsetzungsgesetz?
Diese Frage müssen Sie irgendwann mal beantworten, Herr Schneider! Aus der Nummer kommen Sie nicht heraus.
Vielen Dank! – Eine Erwiderung wird nicht gewünscht. Damit hat jetzt für die AfD-Fraktion der Kollege Laatsch das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst mal herzlichen Dank, Herr Schneider, für diese Offenheit, die Sie gerade an den Tag gelegt haben! Jetzt wird endlich klar, wofür Sie diese stete Klimadebatte führen,
nämlich 5 bis 6 Billionen aus dem Mittelstand herauszusaugen, zu Deutsch, den Mittelstand komplett zu verarmen, zu enteignen, alle Häuschen, alle Eigentumswohnungen weg, alle abhängig vom Staat – das ist Ihr Ziel.
Zu Herrn Schenker, klasse Show, gar keine Frage, ganz toll, ich finde es toll, wenn jemand im Parlament engagiert redet. Herr Schenker, herzlichen Glückwunsch, nicht viel Wahres dran, aber gut!
Der Tag der Dringlichkeit – wir haben hier heute einen Dringlichkeitsantrag vorliegen, Herr Schenker – war allerdings der 26. September 2021. Damals waren Sie vom Bürger aufgefordert, diesen Volksentscheid umzusetzen. Das haben Sie nicht getan. Sie haben die Wähler mithilfe der Medien am Nasenring durch die Manege gezogen und ihnen dann eine Enteignungskommission vor die Nase gesetzt, die ungefähr das Niveau hat, als wenn eine Horde Wölfe darüber berät, ob sie die Schafe zum Mittagessen einlädt, also lauter Linksradikale, die sich überlegen, wie man denn eine Enteignung durchziehen kann.