Das, was Sie da alle so unglaublich beklatschen, ist schon deshalb nicht möglich, weil Sie nicht mal die mildesten Mittel gewählt haben. Sie hätten doch einfach kaufen können. 8,1 Milliarden war der Börsenwert. Hätten Sie einfach die Aktien aufgekauft, dann würde Ihnen heute die Deutsche Wohnen gehören. Das haben Sie aber nicht
gemacht. Das Mindestmaß ist die Prüfung der mildesten Mittel. Herr Schneider! Sie haben uns damals auch erzählt, Sie seien sich ganz sicher, dass der Mietendeckel funktioniert, und damals haben Sie sich schon geirrt. Ich will sie nur noch mal daran erinnern.
Jetzt haben Sie uns über Nacht mit 156 Seiten Kommissionspapier belästigt, und zwar zu welchem Grund?
Ja, genau! – Aus welchem Grund haben Sie das getan? – Sie wollen uns klarmachen, dass diese Enteignungskommission jetzt für Sie belegt hat, dass das möglich ist, das ist es aber nicht. Aber es ist viel interessanter, was Sie heute in Ihrem Antrag zu stehen haben. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin:
Zudem können bei … Wiedervermietung von gemeinwirtschaftlichen Wohnungen besondere Bedarfsgruppen im herausgehobenen Maß berücksichtigt werden.
Ja, schau an, daher weht der Wind! Seit Jahren wird in dieser Stadt nur für illegale Einwanderer gebaut, und da wollten Sie jetzt noch mal den Turbo anschmeißen.
Migranten sollen an den Berlinern vorbei in den Bestand geschleust und Berliner weiter verdrängt werden. Sie wollen eine Resolution verabschieden, die sich gegen die Berliner wendet.
Was zum Thema Eigentum zu sagen ist: Schauen Sie sich mal Artikel 17 der Allgemeinen Menschenrechte oder der Europäischen Menschenrechtskonvention an! Da steht drin: Eigentum ist ein Menschenrecht, meine Herrschaften, alle zusammen hier, ob im Einzelnen oder in Gemeinschaften.
Das gilt also auch für AGs. Wen wollen Sie denn da eigentlich enteignen? – Das sind Riester-Rentner, die Sie vor ein paar Jahren noch überredet haben, doch bitte in ihre private Altersrente zu investieren.
Heute wollen Sie die um ihre Rente bestehlen, meine Herrschaften! Was entsteht dabei? Haben wir dann anschließend mehr Wohnungen? Denn wir haben ja in dieser Stadt eine echte Wohnungsnot. – Nein, keinen einzi
gen Quadratmeter mehr Wohnraum haben wir in dieser Stadt, nur die Zielgruppe, die Sie schon immer besser versorgen wollten, hoffen Sie dann, besser unterbringen zu können.
Es ist auch entscheidend, mal darauf zu schauen, was das angesichts der aktuellen Zinslage überhaupt bedeutet, denn mithilfe der Medien haben Sie den Leuten ja eingeredet, Sie würden dann günstiger wohnen können. Die Wahrheit ist, auf jeder einzelnen dieser Wohnungen, je nachdem, ob man bei 20 Milliarden oder 36 Milliarden rauskommt, liegt monatlich eine zusätzliche Zinsbelastung von 300 bis 500 Euro auf der sowieso schon bestehenden Kaltmiete. Was wollen Sie den Menschen eigentlich erzählen? – Sie hauen doch die Leute mit Ihrer Politik wirklich übers Ohr.
Dann darf ich noch anmerken, Herr Kollege Schenker, vor zwei Jahren hat die AfD genau den Antrag gestellt, jetzt doch bitte diese Deutsche-Wohnen-Enteignung umzusetzen, um endlich festzustellen, dass das verfassungswidrig ist. Und was haben Sie da gemacht? – Abgelehnt, abgelehnt, abgelehnt! Und es war noch eine weitere Fraktion, die es abgelehnt hat. Das heißt, Sie kommen gerade zwei Jahre zu spät und streuen wieder Ihren Wählern Sand in die Augen, als wären Sie die Retter der Mieter. Das sind Sie nicht, Sie sind die Ursache, nicht die Lösung.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird eine Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen – federführend – sowie mitberatend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Wahl eines Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II)
Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute erneut zur Wahl vor: für den Untersuchungssauschuss Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als Mitglied, für die G-10-Kommission Herrn Abgeordneten Ronald Gläser als Beisitzer und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretenden Beisitzer, für das Präsidium Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson und Herrn Abgeordneten Martin Trefzer als Mitglieder, für den Richterwahlausschuss Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als ständiges Mitglied und Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als ständiges stellvertretendes Mitglied sowie für den Ausschuss für Verfassungsschutz Herrn Abgeordneten Ronald Gläser als Mitglied und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretendes Mitglied.
Die Wahl für den Richterwahlausschuss erfolgt gemäß § 88 Absatz 1 Satz 1 des Berliner Richtergesetzes geheim. Für die übrigen Wahlen hat die AfD-Fraktion eine geheime Wahl beantragt.
Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten fünf Stimmzettel in verschiedenen Farben. Um den Wahlgang zu beschleunigen, stehen nicht vier, sondern
acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite.