Straße kommen. Das widerspricht nicht zwingend dem, was Sie gesagt haben – ausschließlich grüne Welle –, aber das ist ein Zielkonflikt.
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit in der Stadt soll sich im Rahmen der Straßenverkehrsordnung an den örtlichen Gegebenheiten orientieren. Es soll grundsätzlich Tempo 50 auf Hauptstraßen gelten und Tempo 30 auf Nebenstraßen und dort, wo es sinnvoll ist. In Berlin soll Tempo 30 dort gelten, wo die gesundheitsgefährdenden Grenzwerte von Lärm- und Stickoxiden überschritten sind und dort, wo es die Verkehrssicherheit gebietet, wie beispielsweise vor Kitas, Schulen, Senioren- oder Betreuungseinrichtungen. Dies schließt Überprüfungen der Anordnungen ein.
Was wir heute können, mit den Telematikdaten, mit den Telemetriedaten, mit den Informationen, die zur Verfügung stehen, ist viel mehr. Auch da haben wir etwas im Koalitionsvertrag aufgeschrieben:
Wir wollen smarte und intelligente Ampelschaltungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und Leistungsfähigkeit für alle Verkehrsträger. Wir werden Pilotprojekte zur Einführung von sogenannten Speedanzeigen für Radfahrerinnen und Radfahrer einführen und zur Countdown-Anzeige für Fußgängerinnen und Fußgänger auflegen.
Das geht viel weiter und ist viel sinnvoller für die Mobilitätsbedarfe der Menschen in dieser Stadt, als das, was Sie hier aufgeschrieben haben. Ich will noch einmal herausstellen: Es ist kein Widerspruch. Wir sagen nicht, dass nicht auch dort, wo es sinnvoll ist, Tempo 50 angeordnet werden soll und kann und darf. Natürlich muss auch die Leistungsfähigkeit der Stadtstraßen gegeben sein; selbstverständlich. Aber eben nicht mit nur einem Fokus auf einen Verkehrsträger, auf das Auto. Ich sage es noch mal: Wir wollen, dass alle Verkehrsteilnehmer sicher und schnell in dieser Stadt unterwegs sein können, und zwar nach den eigenen Anforderungen, die sie selbst haben.
Und das, wie gesagt, steht in Ihrem Antrag, wenn überhaupt, nur sehr partiell drin. Ich habe vorhin ein bisschen das Thema des Mobilitätsgesetzes und des Bereichs der Neuen Mobilität adressiert. Seien Sie gespannt – ein paar Dinge habe ich jetzt genannt, viele kommen noch dazu –, wie wir diese Stadt und ihre Verkehrswege für alle Verkehrsteilnehmer leistungsfähig und sicher machen wollen, und dann können wir gerne darüber sprechen. Ihr Antrag springt leider viel zu kurz.
Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Kapek das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion fordert an allen Hauptverkehrsstraßen, wo der Lärmschutz oder die Verkehrssicherheit eine Tempo-30-Anordnung nicht zwingend notwendig machen, hier wieder Tempo 50 einzuführen. Ich sage Ihnen jetzt ganz kurz, wie viele Straßen das aus meiner Sicht betrifft: null. Damit hat dieser Antrag aus unserer Sicht seine Erledigung gefunden. – Vielen Dank!
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von den GRÜNEN: Wuhu! – Niklas Schrader (LINKE): Alles gesagt!]
„Alles gesagt“ – nein. Aber ich mache es genauso kurz, liebe Kolleginnen und Kollegen, beziehungsweise: Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, ich habe den Antrag noch mal mitgebracht, Herr Wiedenhaupt, denn der gefällt mir; also in Anführungsstrichen. Da gibt es so Sätze, da schmunzle ich. Ich lese einfach mal vor:
Es ist … an der Zeit, … angesichts der jüngsten positiven Berichte zur Sauberkeit der Berliner Luft, … die Flüssigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs auf allen Hauptverkehrsstraßen in den Vordergrund zu stellen ….
An die flüssige Berliner Luft, das schöne Likörchen, musste ich auch denken, als ich Ihren Antrag gelesen habe, und als ich damit durch war, wusste ich nicht: Hatten die Verfasser vielleicht ein paar Likörchen zu viel, oder sollte ich mir mal einen einschenken?
Denn, um mal bei dem Antrag zu bleiben: In dem Antrag ist ja unter anderem auch die Rede von kurfürstlichen Reitwegen. – Liebe Kollegen von der AfD! Dass Sie in Ihren Ansichten ja durchaus, sage ich mal, immer in der Vergangenheit umherirren, das wissen wir ja; aber dass Sie jetzt in Ihren Anträgen bereits das 14., 15., 16. Jahrhundert bemühen, das ist natürlich schon eine bemerkenswerte Entwicklung. Jetzt bin ich gespannt, was nach der Sommerpause kommt; ob Sie uns dann hier mit An
Aber auch sonst besticht Ihr Antrag leider nicht durch fundierte Kenntnisse der Verkehrspolitik. Im Hauptverkehrsstraßennetz gilt Tempo 50 auch, um den zügigen Zu- und Abfluss des Verkehrs in der Pendler- und Wirtschaftsmetropole Berlin zu gewährleisten. In den Nebenstraßen sowie im Umfeld von Schulen, Kitas, Senioren- und Betreuungseinrichtungen ist Tempo 30 angesagt. Das wissen wir. Das ist weder im Hinblick auf die Verkehrssicherheit noch auf den Klima- und Umweltschutz eine ideologisch getriebene Zielsetzung, sondern fußt auf sachlichen, fachlichen und rechtlichen Grundlagen. Von Ideologie kann hier also nicht die Rede sein.
Ihr Antrag sagt außerdem sinngemäß: Untersuchungen haben eine Verbesserung der Luftqualität ergeben, deswegen haben wir jetzt die Möglichkeit, wieder ein paar Schritte zurückzudrehen und flächendeckend Tempo 50 einzuführen. Damit machen Sie es sich erschreckend einfach. Natürlich kann und wird Sie das auch künftig nicht davon abhalten, solche Anträge hier einzubringen, aber ich sage Ihnen von dieser Stelle auch ganz deutlich: Plenarsitzungen sollten nicht der Ort sein, um Ihnen Nachhilfestunden im Bereich Verkehr und Klimaschutz zu geben. – Vielen Dank!
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrter Herr Kollege Schopf! Wenn Sie schon Texte kritisieren wollen, dann wäre es schön, wenn Sie die lesen würden. Ich sehe hier nichts von „flüssiger Luft“, sondern wir haben geschrieben, dass wir Luftreinhaltung haben wollen, indem der Verkehr flüssiger läuft. Das habe ich ja auch so logisch dargestellt. Wie Sie jetzt zu flüssiger Luft kommen – Sie haben ja gesagt, vielleicht hat der eine oder andere einen Drink zu viel gehabt; jedenfalls wir bei der Formulierung nicht.
Der zweite Punkt: Die Kollegen, die damals diesen Antrag hier eingebracht haben, haben sich eben mal die Mühe gemacht, sich anzuschauen: Wie ist eigentlich das Straßensystem in Berlin entstanden? – Um zu verstehen, wie wir eigentlich Straßen in dieser Stadt vernünftig strukturieren können, gehört eben das System dazu, dass damals unter kurfürstlicher Regie bestimmte Achsen
geschaffen worden sind, auf die wir heute noch zurückgreifen; die Straße des 17. Juni beispielsweise, über den Großen Stern zum Brandenburger Tor. Und ich finde, es ist ganz logisch, dass wir, wenn wir uns mit Straßenarchitektur beschäftigen, sagen: Wo kommen wir her? –
und daraus schließen: Wo wollen wir hin? – Das ist normale Logik, so wie wir sie anwenden, Herr Kollege! – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD-Fraktion will alle Tempo-30-Anordnungen auf Hauptstraßen, die aus Gründen der Luftreinhaltung erfolgten, pauschal zurücknehmen. Diesen Antrag lehnen wir ab; ich nenne Ihnen drei Gründe.
Zunächst einmal grundsätzlich: Sie betreiben hier Ihr übliches Spiel, gegen Tempo 30 zu polemisieren. Das machen wir natürlich grundsätzlich nicht mit, denn auch in Berlin – obwohl wir bereits ein großes Netz an Tempo 30 haben – brauchen wir tatsächlich mehr Tempo-30Zonen. Das sehen wir einerseits aus den Erfahrungen, die wir in den letzten Jahren auch in den Bezirksverordnetenversammlungen gesammelt haben – schauen Sie sich dort die Antragslagen für mehr Tempo 30 an, schauen Sie sich die Einwohneranträge an, schauen Sie sich die vielen Initiativen an, die für mehr Tempo 30 werben, die auch ganz konkrete Begründungen dafür haben, warum an einer bestimmten Straße Tempo 30 gelten sollte.
Deswegen sind wir auch insgesamt froh darüber, dass jetzt anscheinend auch die Ampel-Bundesregierung bei der Frage der Flexibilisierung von Tempo-30-Anordnungen etwas weitergekommen ist. Ich erinnere noch mal an die gemeinsame Initiative von Städten und Gemeinden. Es sind jetzt mittlerweile über 800 Gemeinden – also Kommunen – in Deutschland, die sich gegenüber der Bundesregierung für mehr Spielräume einsetzen. Offensichtlich ist da ein Umdenkprozess eingetreten – im Gegensatz zu dem, was ich zumindest in der letzten Plenardebatte auch von den Vertretern des Senats gehört habe.
Insofern können wir nur darauf hoffen, dass am Ende dieses Gesetzgebungsprozesses tatsächlich die Kommunen durch den Bund mehr Instrumente an die Hand bekommen, um entsprechende flexiblere Anordnungen treffen zu können. Ich erinnere einmal an den großen Bedarf,
den ja hier eigentlich auch alle verbal teilen: mehr Sicherheit für Spielplätze, mehr Sicherheit für Schulwege, mehr Sicherheit für Wege an Einrichtungen der sozialen Infrastruktur. Ich denke, hier sollte auch ein gesellschaftlicher Konsens herrschen.
Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass Sie mit diesem Antrag eigentlich versuchen, die Luftreinhaltung gegen den Lärmschutz und die Verkehrssicherheit auszuspielen; da müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen, dass die Straßenverkehrsordnung diese Maßnahmen nun mal explizit ermöglicht. Insofern: Wenn Sie meinen, wenn Sie Erkenntnisse haben, dass das jetzt alles nicht mehr gelten sollte, dann gehen Sie doch einfach den Weg, wie Sie es auch schon oft getan haben, dagegen zu klagen, aber dann müssten Sie das auch wirklich genau machen, dann müssten Sie es genau darlegen, und dann kommen Sie bitte nicht mit solchen pauschalen Anträgen in das Abgeordnetenhaus!
Zuletzt möchte ich noch mal das Umweltbundesamt zitieren, das explizit auch Erkenntnisse dazu hat. Tempo-30Regelungen an Hauptverkehrsstraßen haben auch überwiegend positive Wirkungen: mehr Verkehrssicherheit, weniger Lärm, weniger Luftschadstoffe und ein Mehr an Aufenthaltsqualität. Es gibt viele gute Gründe für Tempo 30. Es muss auch der Einzelfall betrachtet werden, aber da, wie gesagt, brauchen die Kommunen mehr Unterstützung. Was wir nicht brauchen, ist, pauschal dagegen vorzugehen, weil das nicht in Ihr Weltbild passt. Gut, wenn es hier im Abgeordnetenhaus eine Einigkeit gibt, diesen Antrag abzulehnen. – Danke schön!
Vielen Dank! – Dann hat der Abgeordnete Wiedenhaupt die weitere Gelegenheit zu einer Zwischenbemerkung.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Kollege Ronneburg! Ich weiß ja, dass Sie sich mit Verkehr beschäftigen, deshalb frage ich mich, wieso Sie hier den Zuschauerinnen und Zuschauern einen solchen Mumpitz einreden. Sie haben am Anfang Ihrer Rede gesagt, wir wollen Tempo-30-Zonen abschaffen. – Sie zumindest wissen doch ganz genau, dass es einen Unterschied gibt zwischen Tempo-30-Zonen und Tempo-30-Anordnungen. Tempo-30-Zonen sind die Gebiete in den Wohngebieten, niemals an Hauptverkehrsstraßen. Die Tempo-30-Zonen in Wohngebieten haben wir doch gar nicht angesprochen. Das ist eine Frage der Verkehrssicherheit, der Lebensqualität, dass unsere Kinder dort spielen können und so weiter.
Was wir angesprochen haben, sind Einzelanordnungen auf Hauptverkehrsstraßen. Das ist etwas völlig anderes. Sie haben gesagt, es gibt verschiedene Gründe, weshalb man Einzelanordnungen treffen kann. Da mögen wir wahrscheinlich nicht ganz einer Meinung sein, welche Gründe da immer entscheidend sind, aber das Entscheidende, das wir, glaube ich, teilen, ist, dass wir uns den Einzelfall anschauen und sagen müssen: Dort ist es notwendig, und dort ist es nicht notwendig! – Genau das haben wir mit unserem Antrag beantragt. Deshalb bitte nicht Anträge verdrehen, obwohl Sie es eigentlich besser wissen müssten! – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wiedenhaupt! Nur ganz kurz: Zunächst einmal lese ich das, was Sie zuletzt behauptet haben – Ihnen gehe es um den Einzelfall –, aus Ihrem Antrag nicht heraus. Sie schreiben in dem Antrag explizit, dass entsprechende Anordnungen zurückgenommen werden sollen,