erfolgten. Das ist für mich keine Einzelfallprüfung, sondern ein pauschaler Antrag, der den Senat dazu auffordert, diese Anordnungen zurückzunehmen, die sehr wohl einen Begründungszusammenhang hatten: aufgrund der Luftreinhaltung. Insofern ist das ein Widerspruch, den Sie hier an der Stelle noch einmal vertieft haben.
Dann möchte ich noch als Zweites sagen: Sie müssen doch hier ganz genau darlegen, warum aus Gründen der Luftreinhaltung diese Anordnungen nicht mehr erfolgen sollten. Wir sehen daraus, dass die Maßnahmen auch einen Erfolg hatten. Wenn Sie also hier stehen und behaupten, dass das eine tolle Maßnahme wäre, dann müssen Sie aber auch die Frage beantworten, wie Sie das rechtfertigen wollen vor den Menschen, die an diesen belasteten Straßen wohnen, leben, sich dort aufhalten. Denen müssen Sie erklären, warum Sie aus Gründen des Gesundheitsschutzes diese Maßnahme nicht mehr treffen wollen. Das gehört zur Lebensqualität; das ist genau damit gemeint, wenn Sie von Anordnungen sprechen. An der Stelle korrigiere ich mich, dass ich dort das falsche Vokabular benutzt habe. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass Sie hier, wie gesagt, einen allgemeinen, pauschalen Antrag stellen, der nicht substanziiert ist, sondern sich insgesamt ideologisch dagegen richtet, dass der Senat aus Gründen der Luftreinhaltung Tempo 30
Vielen Dank, Herr Kollege! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0168 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1033 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung auch mit geändertem Berichtsdatum. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion. Enthaltungen? – Gibt es nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 18 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 19 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 3.3. Tagesordnungspunkt 20 steht auf der Konsensliste.
Behördenchaos bei Einbürgerungen beenden – Antragsabgabe und Erstberatung auch in der Übergangsphase der Zentralisierung sicherstellen
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 26. Juni 2023 Drucksache 19/1070
Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1020 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1070 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der SPDFraktion sowie der AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Jetzt hat die Linksfraktion nicht mitgestimmt.
Ich frage jetzt noch mal: Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und die AfDFraktion. Enthaltungen? – Gibt es nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Freunde von der demokratischen Opposition! Und werte Abgeordnete des selbst ernannten demokratischen Blocks! Wir wollen uns heute mit Gendersprache beschäftigen. Das ist an sich eine Petitesse.
Allerdings ist es so, dass dahinter ein Stück Kulturkampf steht. Auch wenn Sie denken, dass Sie meine Position kennen, möchte ich Sie jetzt überraschen: Gendern Sie! Gendern Sie in der Verwaltung! Gendern Sie überall! Gendern Sie, was das Zeug hält!
Der Wähler erkennt nämlich an dieser Sprache, dass die Verantwortlichen in dieser Stadt und in diesem Land
Gendern wird von 80 Prozent der billig und gerecht denkenden Menschen in diesem Lande abgelehnt. Das wird von Ihnen ignoriert.
Derartige Spracherfindungen, Sprachmanipulationen, ich möchte sagen, Quatschsprachen führen beim Bürger zu Entfremdung, Irritation, Ablehnung und Hass.
Es gab schon einmal eine Zeit, in der eine kleine Gruppe es ablehnte, so zu reden wie das deutsche Volk. Das war im 18. Jahrhundert, als der deutsche Adel nicht deutsch sprechen wollte, sondern französisch. Die Macht des Adels war irgendwann vorbei.
Sie aber wollen durch diese Sprache zeigen, dass Sie die Menschen umerziehen wollen. Sie wollen den Willen der Menschen missachten. Sie zeigen sich, wenn man diese Sprache nicht gut findet, vom unbelehrbaren Volk, dem „großen Lümmel“, wie Heinrich Heine es nannte, enttäuscht. Meine Empfehlung, gerade auch in Hinblick auf die Wahlen im Landkreis Sonneberg, ist: Wenn Sie vom Volk so enttäuscht sind, und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin frei Bertolt Brecht, wäre es da nicht besser, Sie lösten das Volk auf und wählten sich ein neues?
Gendern in der Politik, Verwaltung und Justiz, das geht nicht. Was soll denn eigentlich damit bewirkt werden? – Angeblich sollen diskriminierte Frauen sprachlich sichtbar gemacht werden. Ich zum Beispiel erkenne Frauen auch so.
[Beifall und Heiterkeit bei der AfD – Vasili Franco (GRÜNE): Außer in Ihrer Fraktion! Da gibt es ja kaum eine!]
Vor allem aber kann eine politische Zielrichtung nicht durch Sprachumbau erreicht werden. Das ist doch zutiefst falsch und zutiefst lächerlich.
Jetzt wird der Regierende Bürgermeister sagen: Ich will ja gar nicht gendern, ich habe mich ja dazu geäußert.
Allerdings ist eine Sache ganz klar: Für die Leute, die gendern, ist Kai Wegner – übrigens so wie ich auch – ein alter weißer cis Mann, der nicht ernst genommen wird.
Er hat gesagt, die Senatskanzlei würde nicht gendern. Aber die Senatsverwaltungen und die Bezirksämter gendern nach wie vor.