Protokoll der Sitzung vom 29.06.2023

Im Allgemeinen empfehle ich Ihnen mehr Gelassenheit in der Debatte. Gesellschaft verändert sich. Sprache verändert sich. Sprache ist lebendig. Das können Sie nicht verbieten oder gar zurückdrehen. Ich wünsche mir, dass wir hier häufiger über Themen für Frauen sprechen würden. Warum setzen Sie sich nicht mit Me-too-Vorwürfen auseinander? Warum bringen Sie keine ernsthaften Anträge für besseren Schutz von Frauen bei Konzerten, für mehr demokratische Teilhabe von Frauen oder für ihre faire Bezahlung ein? – Dieser Sprachverbotsantrag jedenfalls gehört abgelehnt.

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Golm das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine Tatsache, dass sich Sprache verändert, und das schon seit Jahrhunderten. Sprache ist lebendig und wird geprägt von den jeweiligen gesellschaftlichen Umständen. Sie entwickelt sich ständig weiter, und es wäre doch völlig unverständlich, warum wir einen so natürlichen Prozess hier, 2023, von der Politik stoppen sollten.

[Frank-Christian Hansel (AfD): Weil der nicht natürlich ist!]

Wir wissen natürlich: Die AfD bekämpft eine inklusive Sprache, die auch Frauen und divers einschließt, und beruft sich dabei auf den Bürgerwillen, sieht gar eine Gefahr darin, eine Sprache zu benutzen, die mehr als die Hälfte unserer Bevölkerung mit einschließen will. Dazu kann man gar nichts mehr sagen.

Sprache ist Macht. Sie formt unsere Wirklichkeit. Das generische Maskulinum erzeugt männliche Bilder, wie wir alle wissen.

[Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)]

Bei dem Professor denken wir an den älteren, weißen Mann mit grauen Haaren.

[Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)]

Wer also das generische Maskulinum mit seiner Sprache benutzt, erzeugt ein sehr eingeschränktes und unvollständiges Bild unserer Bevölkerung und kann sie nicht annähernd so in ihrer Diversität abbilden, wie sie heute existiert und auch Gott sei Dank hier sein kann und darf.

Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Woldeit?

Nein! – Immer mehr Menschen, vor allem auch jüngere Menschen, sprechen von sich aus in einer geschlechtergerechten Sprache.

[Marc Vallendar (AfD): Studien sagen das Gegenteil!]

Und was ist das nicht für ein großartiger Fortschritt – –

[Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)]

Vielleicht hören Sie einfach mal zu. Unerhört! – Und was ist das doch für ein großartiger Fortschritt, dass in dieser inklusiven Sprache so viel mehr Personen plötzlich einfach sichtbar werden. Und da sprechen Sie von Sprachdiktatur!

Die eigentliche Sprachdiktatur ist doch, den Mitarbeiter:innen unserer Berliner Verwaltung vorschreiben zu wollen, keine inklusive Sprache zu benutzen. Denn das, was die AfD in ihrem Kampf gegen das Gendern eigentlich erreichen will, ist, die emanzipatorischen Erfolge der letzten Jahrhunderte umzukehren und dann wieder: ab in die gute, alte, bequeme Zeit des Patriarchats!

[Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Und noch eine letzte Bemerkung zum Antrag: Selbst der Rat für deutsche Rechtschreibung, auf den Sie sich hier in Ihrem Antrag beziehen, stellt, wenn man sich die Mühe

gemacht hätte, den ganzen Text zu lesen, und ihn vielleicht verstanden hätte, voran, dass allen Menschen mit geschlechtergerechter Sprache begegnet werden sollte, und er benennt dies als gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Also, an die Kolleg:innen, die das verstehen: Los geht es! – Vielen Dank!

[Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die Linksfraktion hat die Kollegin Schmidt jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste! Diese unangebrachte Debatte um das Gendern, die immer wieder von Männern angefacht wird, die eigentlich keine neuen Ideen für die Zukunft haben, haben wir unserem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner zu verdanken. Er sprang beherzt über das Stöckchen, das ihm die AfD hinhielt. Das war super!

Gleich nach Ihrer Wahl tönten Sie, Herr Wegner:

Ich möchte gern das Deutsch sprechen, das ich in der Schule gelernt habe

Ich möchte Ihnen nicht zu nahe treten, Herr Wegner, aber als Sie die Schule besucht haben, also damals, wurden unverheiratete Frauen noch Fräulein genannt, war sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ein Kavaliersdelikt und war die Vergewaltigung in der Ehe noch nicht strafbar. Diese Zeiten sind zum Glück – zum Glück! – vorbei.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Antonin Brousek (AfD): Hoho!]

Sie verstehen es leider nicht: Die Erde hat sich seitdem weitergedreht. Ich möchte Sie, Herr Wegner, und die AfD – vielleicht können Sie heute mal zuhören – auf den neuesten Stand bringen.

[Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)]

1982, vor 40 Jahren, also nicht gestern und nicht vorige Woche, sondern vor 40 Jahren

[Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)]

Hör zu! Du kochst doch hier keine Gulaschsuppe. Hör einfach zu! –

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

verabschiedete der Deutsche Frauenrat eine Resolution gegen die Diskriminierung von Frauen in der Gesetzessprache.

(Mirjam Golm)

Im Januar 1990 ist die Arbeitsgruppe Rechtssprache des Deutschen Bundestages schon zu dem Ergebnis gekommen, dass die männliche Rechtssprache überkommene gesellschaftliche Strukturen verfestigt, weitere gesellschaftliche Veränderung behindert beziehungsweise überhaupt nicht zulässt.

2001 bringen alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Bundes die Gleichstellung von Frauen und Männern auch sprachlich zum Ausdruck, im Übrigen verankert im Bundesgleichstellungsgesetz. 2002 wurde die gendergerechte Sprache in den Gewerkschaften fest verankert. 2007 haben unsere landeseigenen Unternehmen Dienst- und Betriebsvereinbarungen zur Anwendung der gendersensiblen Sprache abgeschlossen.

Seit nunmehr 40 Jahren wird in ganz Deutschland dafür gesorgt, dass die Geschlechtergerechtigkeit auch in Form der Sprache sichtbar wird,

[Antonin Brousek (AfD): Geschlechtergerechtigkeit!]

denn wie wir alle wissen, bildet die Sprache nicht nur gesellschaftliche Strukturen ab, sondern sie prägt auch unsere Wahrnehmung. Ich frage mich wirklich: Wollen Sie wirklich in einer so diversen, bunten Stadt, Herr Wegner – Sie sind ja eigentlich der Regierende Bürgermeister –, 40 Jahre zurückgehen?

Gender ist Sprache, und Sprache ist ein Grundelement von Respekt. Und niemand, aber auch niemand hier in diesem Saal und draußen in ganz Berlin würde zulassen, dass irgendjemand die Tochter, die Schwester, die Frau oder die Mutter respektlos behandelt.

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Es ging immer darum, die Frauen als Mehrheit der Bevölkerung sichtbar zu machen – übrigens in Berlin 51 Prozent, falls das niemand weiß – und eine sprachliche Gleichstellung herzustellen, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund.

Also werden Sie, Herr Wegner, bitte Ihrem Amt gerecht! Diese geile, tolle Stadt, die total divers ist – sorgen Sie mit dafür, dass diese Gendersprache auch in der Verwaltung ankommt, denn Verwaltungssprache, die auf Respekt und Anerkennung beruht, spricht alle an. – Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit!

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von der LINKEN: Wuh!]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an den Ausschuss für Integration, Frauen und

Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.

Ich rufe auf

lfd. Nr. 22: