In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier der Kollege Kurt. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wer in Berlin auf der Straße lebt, für den oder die ist das Leben ein täglicher Kampf ums Überleben. Morgens, mittags, abends und nachts – wo bleibt man, was isst man, wo ist man sicher? Diese Fragen stellen sich gerade jetzt viele Menschen auf der Straße, wo zwar die Kältehilfe beendet, aber die soziale Kälte der Straße noch lange nicht vorbei ist.
In Artikel 28 unserer Landesverfassung steht, dass jeder Mensch das Recht auf angemessenen Wohnraum hat, aber die traurige Realität ist doch, dass dieses Recht nicht umgesetzt wird. Tausende Berlinerinnen und Berliner sind obdachlos. Die Ausweglosigkeit, der diese Menschen ausgesetzt sind, kann man nicht in Superlativen erfassen, und doch hat sich gerade diese während der Coronapandemie dramatisch verschlimmert. Und genau deshalb war es so richtig und wichtig, dass der vorherige rot-grün-rote Senat zwei Einrichtungen an den Start gebracht hat, wo obdachlose Menschen 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche Schutz erhalten und wo ihnen dauerhaft geholfen wird. Damit haben wir deutlich gemacht: Berlin lässt niemanden auf der Straße allein.
24 Stunden am Tag und sieben Tage in der Woche bieten die Einrichtungen der Berliner Stadtmission Mitte und der FSD-Stiftung für obdachlose Frauen in Kreuzberg den nötigen Schutz, um sich von den Strapazen der Straße zu erholen und dort professionelle Hilfe zu bekommen.
Hunderten Menschen haben diese Einrichtungen bereits jetzt helfen können, denn Obdachlosigkeit kann in Berlin jede und jeden treffen, wie zum Beispiel Saskia, die als Ein-Frau-Unternehmen während der Pandemie ihre komplette Existenz verloren hat und danach auf der Straße stand, sodann zum ersten Mal in ihrem Leben in einer Notunterkunft stand und dort in die 24/7-Notunterkunft kam. Ohne diese würde Saskia heute sehr wahrscheinlich auf der Straße leben.
Oder Menschen wie Alberto aus Albanien, der zum Studium nach Berlin kam, seinen Job während der Pandemie verlor und danach auch auf der Straße stand. Oder Raivis aus Lettland, der nach Deutschland gekommen war, um hier Arbeit zu finden und dann auch auf der Straße gelandet ist.
Saskia, Raivis und Alberto haben Obdachlosigkeit in Berlin ein Gesicht gegeben und beim Fachtag zu den 24/7-Einrichtungen über ihre Schicksale berichtet. Sie stehen nicht für sich alleine. Es gibt viele Saskias, Raivis und Albertos, aber ob ihnen geholfen wird, ist offen, weil unklar ist, wie es nach dem 14. November mit den beiden 24/7-Unterkünften in Berlin weitergeht. Das hat dramatische Folgen. In 138 Tagen verlieren 153 Obdachlose Menschen wieder ihr Dach über den Kopf, weil dieser Senat nicht liefert, um die beiden 24/7-Unterkünfte weiter zu finanzieren. 138 Tage, in denen für Betroffene die Zeit rückwärts läuft, und 138 Tage, die für die Beschäftigten in diesen Einrichtungen sogar noch schneller ablaufen, weil sie sich bereits jetzt wegbewerben und sich dort eingespielte Teams gerade auflösen.
Frau Sozialsenatorin! Wie lange wollen Sie dem eigentlich noch zusehen? Sogar die gesamten Wohlfahrtsverbände in Berlin haben Sie und den gesamten Senat mit diesem öffentlichen Brief dazu aufgefordert, beide Einrichtungen weiterzufinanzieren. Dabei gibt es nicht einmal einen Grund, dies nicht zu tun. Ihre eigene Sozialverwaltung hat eine Evaluation in Auftrag gegeben, und diese zeigt klar, dass die 24/7-Unterkünfte ein voller Erfolg für Berlin sind und Obdachlosen dabei helfen, von der Straße wegzukommen. Sie helfen dabei, den dauerhaften Kreislauf zwischen Straße und Notunterkunft zu durchbrechen.
Deshalb sage ich ganz klar für meine Fraktion: Schaffen Sie endlich die konkreten Voraussetzungen mit dem Haushaltsentwurf für den Weiterbetrieb der beiden Unterkünfte! Lassen Sie es nicht bei losen Absichtserklärungen unter Vorbehalt im Sozialausschuss! Das ist das Mindeste. Wenn wir ehrlich sind, bräuchten wir nicht nur diese beiden 24/7-Unterkünfte, sondern viele weitere. Die 24/7-Unterkunft muss der neue Standard sein, wenn wir Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Berlin bis 2030 wirklich überwinden wollen. Sogar in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag steht, dass Sie die Anzahl der zur Verfügung stehenden Plätze erhöhen wollen. Wie absurd, dass ausgerechnet die Opposition in diesem Hohen Haus die Sozialverwaltung an ihren eigenen Koalitionsvertrag erinnern muss!
Nein! – Es wird in der Argumentation der Sozialverwaltung schon für das angebliche Scheitern vorgebaut, ob das der ehemalige grüne Finanzsenator oder demnächst der neue Finanzsenator der CDU mit notwendigem Geld ist. Die Verantwortung dafür liegt bei Ihnen. Sie verantworten diesen Haushalt. Deshalb erwarten wir von Ihnen, dass Sie mit dem Haushaltsentwurf beide Unterkünfte sichern.
In Zeiten wie diesen, wo zwar die Pandemie vorbei ist, die massiven sozialen Folgen für Obdachlose aber noch lange nicht überwunden sind, brauchen wir die 24/7Unterkünfte. Das Beste für Berlin sind Angebote, die obdachlosen Menschen ganzjährig helfen, anstatt die soziale Infrastruktur kaputtzusparen. – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! 24/7-Unterkünfte sind ein wichtiger, niedrigschwelliger Baustein im System der Berliner Wohnungsnotfallhilfe. Mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds wurden rund 150 Plätze durch die Berliner Stadtmission und die Stiftung zur Förderung sozialer Dienste geschaffen. Die beiden Einrichtungen leisten einen enormen Beitrag, um Wohnungs- und Obdachlosigkeit in unserer Stadt nachhaltig zu überwinden. Menschen erhalten eigene vier Wände, um im geschützten Raum Perspektiven zu entwickeln. 24 Stunden an sieben Tagen finden Grundversorgung, Sozialberatung und gemeinschaftliche Aktivitäten statt. Mit der an fast keine Bedingung geknüpften Unterbringung und der verfügbaren Zeit für die Sozialarbeit wird die Vertrauensbildung unterstützt. Mit dem entstandenen Vertrauen wird der Weg zu Hilfs- und Beratungsangeboten geebnet.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass ein Großteil der Bewohner die erste Beratung bereits während des ersten Monats in Anspruch nimmt. Nur wenige Bewohner benötigen mehr Zeit, um Vertrauen aufzubauen und sich beraten zu lassen. Das führt zwangsläufig zu der Frage, ob sich das Land Berlin im wahrsten Sinne leisten kann, einen zeitlich unbegrenzten Aufenthalt in den 24/7Unterkünften pauschal anzubieten. Sozial ist, Menschen in ihrer Not zu helfen und niemanden in unserer Gesellschaft zurückzulassen. Sozial ist aber auch, mit Steuermitteln verantwortungsvoll umzugehen. Wir müssen beides im Blick haben, wenn wir den sozialen Zusammenhalt in Berlin stärken wollen.
Wir müssen uns im Berliner Abgeordnetenhaus einerseits auf die künftige Konzeption der 24/7-Unterkünfte verständigen. Um diese überhaupt zu erhalten, müssen wir die Finanzierung über den November 2023 hinaus, wenn keine EU-Mittel mehr zur Verfügung stehen, sicherstellen. Warum die linke Sozialsenatorin gegebenenfalls mit Unterstützung des grünen Finanzsenators kein Sicherungskonzept bis zur Wahl eines neuen Senats am 27. April 2023 vorgelegt hat, ist mir zumindest nicht bekannt. Es ist aber klar, dass allen Beteiligten von Anfang an bewusst war, dass eine Finanzierungslücke entstehen wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Sicherungskonzept am Widerstand der SPD gescheitert wäre. CDU und SPD bekennen sich im Koalitionsvertrag klar zum Erhalt der 24/7-Unterkünfte. Perspektivisch wollen wir die Zahl der Plätze sogar erhöhen. An diesem Ziel arbeiten wir mit den verfügbaren finanziellen Mitteln weiterhin gemeinsam. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich glaube, fachlich ist das Konzept der 24/7-Unterkünfte relativ unumstritten; das habe ich hier rausgehört. Kollege Wohlert, ich glaube, niemand, der in so einer 24/7-Unterkunft lebt, wünscht sich, da übermäßig lange zu wohnen, sondern die Leute, die dort wohnen, wünschen sich ganz schnell eine eigene Wohnung, sich auf eigene Füße zu stellen und wieder Boden unter die Füße zu bekommen. Insofern sind solche Einwürfe, da würden Leute dauerhaft wohnen wollen, ehrlich gesagt völlig überflüssig.
Diese 24/7-Unterkünfte sind im Zuge der Pandemie eingerichtet worden. Dadurch haben wir auch etwas gelernt, nämlich dass diese 24/7-Unterkünfte tatsächlich eine Chance für Menschen bieten, die auf der Straße gelandet sind. Taylan Kurt und ich waren auf derselben Tagung, deswegen erspare ich mir die ganzen praktischen Beispiele von Saskia und anderen, aber es ist so, dass diese Pandemie auch für den sozialen Status vieler Menschen verheerende Folgen hatte. Es sind Leute auf der Straße und ohne Wohnung gelandet, für die das zwei Jahre vorher noch völlig unvorstellbar gewesen wäre. Für sie bietet es eine Chance.
Eine 24/7-Unterkunft ist noch kein Zuhause, selbstverständlich nicht, aber es bietet die Chance, eine Tür hinter sich zu schließen, vier Wände und ein Dach um sich zu haben. Es schafft Sicherheit, Sicherheit vor Überfällen
auf der Straße, vor Angriffen auf der Straße. Es schafft Sicherheit vor Kälte, vor übermäßiger Hitze. Es schafft Sicherheit, sich und die Wäsche waschen zu können, sich auch einmal hinsetzen zu können und darüber nachzudenken, wie man wieder in Arbeit kommt. Das sind alles Vorteile, die ungleich viel höher wiegen als Notübernachtungen, wo man abends reindarf und morgens wieder raus muss. Den Tag über hat man nicht die Chance, an Bewerbungen zu denken, an Beratungen teilzunehmen, in Coachings zu gehen. Das gibt es alles nicht. Es ist wirklich die Chance, den Teufelskreis zu überwinden: keine Wohnung, keine Arbeit, keine Bildung, und mit all dem, was daran hängt.
Diese 24/7-Unterkünfte, das wurde schon gesagt, wurden im Zuge der Pandemie über EU-Mittel als Modellprojekte eingerichtet. Frau Sozialsenatorin, ich weiß, dass das nicht trivial ist, Modellprojekte zu verstetigen und in den Haushalt zu überführen. Ich weiß aber, dass die Sozialsenatorin, die Ihre Vorgängerin war, Katja Kipping, mit Hochdruck daran gearbeitet hat. Dann kam blöderweise diese Nachwahl, Neuwahl, Wiederholungswahl, und dieses Werk wurde nicht vollendet. Wenn Sie daran arbeiten, dann sind wir voll hinter Ihnen, voll dabei, weil ich glaube, dass es wirklich wichtig ist, dass wir diese Einrichtungen erhalten.
Das Leben ohne Wohnung ist extrem anstrengend. Das Leben auf der Straße, das wurde schon gesagt, ist gefährlich. Es lässt überhaupt keinen Raum, sich aus diesem Teufelskreis zu befreien. Eine abgestimmte Strategie von 24/7, von Housing First, von schnellem Zugang zu Bildung und Arbeit bietet auch die Chance, dass wir das Ziel, das in der letzten Wahlperiode ein gemeinsames Ziel von SPD, Grünen und Linken war, nämlich die Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden – was im Übrigen auch das Ziel der Europäischen Union ist, was im Übrigen auch das Ziel der Bundesregierung ist; das wurde letzte Woche auf der Konferenz der Bundesbauministerin noch einmal explizit gesagt –, zusammen hinbekommen. Deswegen appelliere ich sehr, dass es gelingt, diese sechs Wochen bis zum 31. Dezember irgendwie zu überbrücken aus der EU-Finanzierung und das dann in den Haushalt zu überführen.
Jetzt sage ich mal so: Sozialpolitisch ist das absolut geboten. Ich weiß, dass sich Finanzsenatoren und Sozialpolitik nicht so richtig leiden können. Er ist auch gar nicht da, das ist doch egal. Aber wenn ich das jetzt mal übersetze, der Social Return on Investment, der wird um ein Vielfaches höher sein, weil diejenigen, die herauskommen aus dem Teufelskreis der Wohnungslosigkeit, die eine Wohnung haben, die eine Arbeit haben, die Steuern zahlen, die Sozialversicherungsbeiträge zahlen, die krankenversichert sind und dadurch auch keine zusätzlichen Kosten verursachen, die sind natürlich ganz anders situiert als Menschen, die ewig auf der Straße leben, die keine
Krankenversicherung haben, die möglicherweise sehr krank werden. Das ist etwas, was wir wirklich gemeinsam möglichst verhindern sollten. Deswegen hoffe ich, dass es gelingt, im Doppelhaushalt eine Finanzierung zu verankern. Wir werden dafür jedenfalls hart arbeiten. Ich gehe davon aus, dass sich zumindest die SPD darum auch bemüht. Von der CDU habe ich jetzt nichts anderes gehört. In diesem Sinne bin ich optimistisch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen! Ihnen ist es zweifellos gelungen, einen Antrag zu formulieren, der hier im Haus einstimmig beschlossen werden könnte. Die alte Koalition und auch die neue Koalition wollen die beiden 24/7-Notunterkünfte auch nach Mitte November 2023 erhalten und in den Jahren 2024 und 2025 sichern. So, das ist erst einmal der Fakt.
Ebenso, so jedenfalls die neue Koalition, ist ein Ausbau gewünscht. Ginge es nach mir, und hätten wir genügend Geld, dann würde ich auch die Zahl der 24/7Notunterkünfte versechsfachen und nach dem Modell der Chancenhäuser in Wien ausbauen, stärken und in einem Zwischenschritt hin zu einem Housing First weiterentwickeln.
Nun kommt aber das Aber, und das wissen wir hier alle, und das wurde auch mehrfach jetzt schon angedeutet oder gesagt. Bisher wurden die beiden Einrichtungen aus REACT-EU-Mitteln finanziert, Mittel, die wir als Land Berlin zusätzlich bekamen und ausgeben konnten, Mittel, die dafür sorgten, dass der Landeshaushalt nicht belastet wurde, Mittel, die uns jetzt im Haushalt also fehlen.
Sie wissen, dass wir uns alle seit Monaten darum bemühen, die notwendigen Mittel einzustellen und diese Zwischenfinanzierung auch hinzubekommen. Katja Kipping meldete die Mittel für eine Unterkunft an. Ihr ehemaliger Finanzsenator Wesener ließ von den angemeldeten Mitteln genau null Euro im alten Haushaltsentwurf übrig. Ich frage mich ernsthaft, ob Sie diesen Antrag heute hier einbringen würden, würden Sie immer noch den Finanzsenator stellen. Irgendwie glaube ich es nicht so ganz.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich wollte einmal nachfragen: Sind wir uns einig, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch gar kein Haushaltsplanentwurf vorliegt, dass dieser dem Vernehmen nach am 11. Juli verabschiedet werden soll und dass ich mir ziemlich sicher – leider – an demselben nicht mehr mitwirken werde, sondern die Vertreterinnen und Vertreter Ihrer Partei beziehungsweise der Koalition im Senat?