auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Abg. Dr. Susanna Kahlefeld zum Mitglied Herr Abg. Louis Krüger
Frau Abg. Dr. Bahar Haghanipour zum stellvertretenden Mitglied Frau Abg. June Tomiak zum stellvertretenden Mitglied
auf Vorschlag der Fraktion Die Linke: Frau Abg. Franziska Brychcy zum Mitglied Frau Abg. Katrin Seidel
Arbeitsplätze und energiewirtschaftliches Knowhow der Mitarbeiter*innen bei Vattenfall Wärme und GASAG für Berlin erhalten
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 12. Juni 2023 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 21. Juni 2023 Drucksache 19/1062
Der Senat wird aufgefordert, bei der geplanten Rekommunalisierung von Vattenfall Wärme und der GASAG sich öffentlich dazu zu bekennen, dass beim Übergang in das neue Unternehmen alle erforderlichen institutionellen und eigentumsrechtlichen Veränderungen so gefasst werden, dass im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Arbeitsverhältnisse zu mindestens gleichwertigen Bedingungen fortgeführt werden.
Ziel ist es, die Fachkräfte und ihre Expertise im neuen Unternehmen zu halten und angesichts der großen Konkurrenzsituation im Energiemarkt attraktiv für neue Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu sein. Grundlage für diese Selbstverpflichtung sind die im Bundesland Berlin geltenden und angewandten Energie-Tarifvertragswerke. Dies soll auch für die Beschäftigten nachgeordneter Betriebseinheiten und Gesellschaften gelten.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Flurstücke 580 und 596 tlw., Gemarkung Wedding, in Berlin-Mitte zu den im Kaufvertrag vom 3. April 2023 zur UR-Nr. L 70/2023 des Notars Dr. Stefan Langner in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt.
stücke zum Sondervermögen für Daseinsvorsorge- und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin (SODA) wird zur Kenntnis genommen.