Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man könnte es sich jetzt einfach machen und sagen: Sachlich habe ich es ja letztes Mal versucht. Hat auch nichts gebracht.
Aber eines nehme ich schon ernst, und deswegen will ich an der Stelle noch mal kurz darauf eingehen: Sie sagen, dass seien alles Unterstellungen, und das sei aus dem Zusammenhang gerissen. – Das ist eine typische Methode, wie Sie das immer wieder darzustellen versuchen. Es sei alles aus dem Zusammenhang gerissen. Ich weiß ja nicht, ob Sie das Buch von Ihrem thüringischen Landesvorsitzenden gelesen haben.
Wenn Sie den gesamten Zusammenhang lesen, in dem das dort dargestellt ist, dann erkennen Sie, dass es nicht aus dem Zusammenhang gerissen ist. Der Mann meint das genau so, wie ich das hier vorgetragen habe, denn er schreibt es genau so, wie ich es hier vorgetragen habe.
Deshalb sind das keine Unterstellungen, sondern das ist das, was dieses Land real zu erwarten hätte, wenn die AfD tatsächlich an die Macht käme, und wir alle sollten alles dafür tun, um das zu verhindern. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Matz! Dass es nicht egal ist, wer einen Antrag stellt, haben Sie hier sehr gut demonstriert. Zur AfD haben Sie alles gesagt. Ich danke Ihnen für diesen Redebeitrag! Ich fand ihn sehr sachlich; beide Redebeiträge.
Herr Franco! Ich bin seit sieben Jahren Abgeordneter – was glauben Sie, wie viele Debatten ich schon über den Taser geführt habe? – Ich weiß nicht, wie oft ich dieses Argument schon gehört habe, dass der Taser dazu führt, dass es weniger Tote und Verletzte gibt. Ich weiß auch nicht, wie oft das schon widerlegt wurde, aber ich tue es gerne noch mal: Es gibt ja längerfristige Untersuchungen dazu, zum Beispiel in der Niederlanden. Da kam heraus, dass der Taser mit der Zeit auch in vielen Situationen verwendet wurde, die gar keinen Schusswaffeneinsatz rechtfertigen würden, dass er auch gegen Unbewaffnete eingesetzt wird, gegen Menschen, die schon unter Kontrolle sind. Es tritt also mit der Zeit ein Gewöhnungseffekt ein, und die Hemmschwelle wird Stück für Stück immer niedriger. Das ist tückisch, denn die Verlockung ist ja da; der Taser ist ein vermeintlich einfaches Instrument, eine einfache Lösung für schwierige Situationen. Da kommt ein böser Mensch, macht Probleme, dann kommt die Polizei, tasert ihn, zack, Problem gelöst, alle sind froh. – Aber so einfach ist es nicht.
Allein in Deutschland gab es in den letzten vier Jahren sechs Todesfälle durch den Taser. Folgen können Kreislaufstillstand sein, Herzinfarkt, Organversagen. – Herr Matz, Sie müssen das wissen, Sie waren Gesundheitsstaatssekretär. Erwägen Sie das bitte! Das können die Folgen sein, vor allem, wenn es Vorerkrankungen gibt, eine Schwangerschaft, Einfluss von Drogen, Medikamenten. Das kann die Polizei natürlich in der Einsatzsituation in aller Regel nicht wissen. Deswegen ist es auch Unsinn, ins Gesetz reinzuschreiben, dann darf nicht getasert werden. Die wissen das doch nicht!
Von den USA wollen wir gar nicht reden. Da gab es über 1 000 Todesfälle durch den Taser in den letzten 20 Jahren; Schusswaffen sowieso, geht auch nicht zurück. Deshalb kann man es nicht oft genug sagen: Der Taser ist nicht der Heilsbringer, für den ihn viele halten, sondern er ist gefährlich und potenziell tödlich. Das muss allen klar sein, die den Einsatz fordern.
Vor allem die CDU will ich noch mal erinnern: Der Antrag, den Sie eingebracht hatten, setzt den Taser auf eine Stufe mit dem Schlagstock, also wirklich sehr niedrig. Da sollten Sie noch mal kritisch in sich hineingehen.
Wo wir wirklich Verbesserungsbedarf haben, ist genau bei den Situationen, die erst zum Schusswaffeneinsatz führen. Was sind das für Situationen? – Es geht fast immer um Menschen, die in einem Ausnahmezustand sind, psychische Erkrankungen, Drogenkonsum und Ähnliches. Jede Polizeidienstkraft lernt, dass die wichtigste Waffe das Wort ist. Das funktioniert oft, aber in vielen solcher Situationen auch nicht. Da kommt die Polizei dann an ihr Ende, sie ist für so was auch nicht wirklich ausgebildet. Da war unser Vorschlag immer, dass wir multiprofessionelle Teams brauchen mit psychologisch geschultem Personal, das dann an diesen Einsatzort kommt und versucht zu deeskalieren. Das ist doch die Alternative, mit der wir viel mehr erreichen können als mit der Frage, welche gefährliche Waffe die Polizei abfeuert.
Ich erinnere noch mal an den Antrag – Herr Franco hat darauf hingewiesen –, den wir zusammen eingebracht haben. Lassen Sie uns den als Alternative diskutieren, denn damit können wir wirklich Menschenleben retten. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz. – Widerspruch hierzu höre ich nicht; dann können wir so verfahren.
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Zunächst möchte der Senat seine Gesetzesvorlage begründen. Das Wort hat die Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt. – Bitte sehr, Frau Senatorin Dr. Schreiner!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Hohes Haus! Weit mehr als 1 000 Supermärkte müssen in Berlin beliefert werden, damit die Menschen in dieser Stadt einkaufen können. Allein am Berliner Großmarkt in der Beusselstraße werden pro Jahr etwa 600 000 Tonnen Waren umgeschlagen, darunter Waren für Berliner Hotels, Restaurants, Cafés und andere gastronomische Einrichtungen. Mehr als 400 000 Pakete stellen Kurier-, Express- und Paketdienste den Berlinerinnen und Berlinern täglich zu. Tonnenweise Abfälle werden in dieser Stadt jeden Tag entsorgt. Es gibt unzählig viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre Kunden mit Dienstleistungen versorgen, ebenso viele Pflegedienste, Krankentransporte, Labor- und Apothekenlieferungen.
Mit anderen Worten: Der Wirtschaftsverkehr sorgt dafür, dass diese Stadt funktioniert, darum müssen wir dafür sorgen, dass der Wirtschaftsverkehr in dieser Stadt funktioniert. Daher war es erforderlich, das Kapitel zum Wirtschaftsverkehr noch einmal zu überarbeiten. Ein Beispiel: In der früheren Version hieß es – Zitat –:
Der Personenwirtschaftsverkehr nutzt nach Möglichkeit primär die Verkehrsmittel des Umweltverbundes.
Zitat Ende. – Sie können einem Klempner, der mit Werkzeug, Ersatzteilen und schwerem Gerät zu seinen Kunden fährt, nicht sagen: Bitte nutze primär den Bus, die Bahn oder das Fahrrad! –
Sie können auch einem Handwerker, der für seine Kunden Dielenböden abschleift, nicht sagen: Bitte transportiere deine knapp 100 Kilogramm schwere Schleifmaschine und die drei Handschleifer inklusive Material primär mit dem Bus, mit der Bahn oder dem Fahrrad! –
Die Realität ist eine andere, daher haben wir das Mobilitätsgesetz der Realität angepasst – im Sinne der Wirtschaft, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und im Sinne der Menschen dieser Stadt.
Wir räumen mit der überarbeiteten Fassung dieses Gesetzes dem Wirtschaftsverkehr den Stellenwert ein, den er verdient. Das bedeutet in erster Linie: Wir sichern Flächen für den Wirtschaftsverkehr. Ich spreche von bestehenden Gleisanlagen, von Häfen oder von Umschlagstellen; ich spreche aber auch davon, brachliegende Schieneninfrastruktur zu reaktivieren. Wir werden zusammen mit der Wirtschafts- und der Stadtentwicklungsverwaltung ein Konzept erarbeiten; ein Konzept, das Flächen für den Wirtschaftsverkehr sichert, außerdem den Bedarf für Liefer- und Ladeflächen ermittelt, gemeinsam mit den Bezirken und der Austauschplattform Wirtschaftsverkehr, denn für die Zukunft gilt: Wir müssen den Wirtschaftsverkehr von Anbeginn der Planung mitdenken und umsetzen. Es reicht nicht aus, eine moderne, sichere und klimafreundliche Infrastruktur zu bauen und erst im Nachhinein festzustellen: Wir wissen eigentlich gar nicht, wie die Waren in die Supermarktregale gelangen sollen. – Das wird mit der überarbeiteten Fassung nicht passieren.
Ein funktionierender Wirtschaftsverkehr und damit eine funktionierende Stadt bedeuten auch: Der Lieferverkehr hat Vorrang. Das betrifft auch die Parkflächen. Wo es erforderlich ist, muss den Belangen des Wirtschaftsverkehrs künftig bei der Planung und Einrichtung von Parkflächen Vorrang eingeräumt werden.
Wir wollen nicht nur einen funktionierenden Wirtschaftsverkehr, sondern auch einen stadtverträglichen. Das bedeutet, es braucht eine effiziente Lieferung an gewerbliche Kunden, aber nicht unbedingt in der Rushhour, sondern vielleicht auch verstärkt in den Nebenverkehrszeiten. Außerdem legen wir mit diesem Gesetz auch ein Routennetz für Großraum- und Schwertransporte vor,
denn Bauteile werden größer, und die Straßen und Brücken halten nur bestimmten Belastungen stand. So werden die Hauptrouten langfristig auch für den Güterverkehr gesichert und für die Menschen ein stadtverträglicher Lieferverkehr angestrebt.
Um auch einen modernen Wirtschaftsverkehr in der Stadt zu ermöglichen, sind wir gut beraten, die Innovationskraft Berlins zu nutzen. Ich bin davon überzeugt: Wir sollten die Innovationskraft dieser Stadt nutzen, wenn es darum geht, den Verkehr zu steuern, wir sollten die Innovationskraft dieser Stadt nutzen, wenn es darum geht, den Verkehr zu planen, und wir sollten die Innovationskraft dieser Stadt nutzen, wenn es darum geht, den Verkehr zu kontrollieren. Auch deshalb haben wir uns das Mobilitätsgesetz noch einmal vorgenommen und diesen Aspekt in den Abschnitt zum Wirtschaftsverkehr übernommen.
Um die eben genannten Punkte zu realisieren, braucht es in einem ersten Schritt eine öffentliche Datenplattform für verkehrsrelevante Daten. Damit fördern wir die Entwicklung und das Angebot von innovativen Mobilitätsdienstleistungen in der Stadt. Wir wollen mit Blick auf die Innovationskraft Berlins aber auch noch einen Schritt weiter gehen, denn ein moderner Wirtschaftsverkehr erfordert künftig mehr als ausreichend viele Lieferzonen. Ein moderner Wirtschaftsverkehr benötigt Rahmenbedingungen, die eine bestmögliche Entwicklung garantieren, und daher definieren wir Ziele für innovative Mobilitäts- und Logistikangebote. Wir richten eine Projektdatenbank für innovative Modellprojekte ein und begleiten sie entsprechend, um die positiven Effekte neuer Entwicklungen bestmöglich für die Mobilitätswende zu nutzen. Dabei geht es beispielsweise um Mobilitätsstationen, an denen nachhaltige Mobilitätsdienstleistungen wie ÖPNV, Bike, Roller und Carsharing zusammengeführt werden. Dabei geht es auch um Mikrodepots in den Kiezen und die klimaschonende Lieferung auf den letzten Kilometern.
Als wir vor wenigen Wochen bekannt gaben, das Gesetz noch einmal zu prüfen, war der Aufschrei groß; von bewusster Verzögerung war die Rede. Der heutige Tag macht deutlich: Diese Vorwürfe waren falsch. Wir haben das Gesetz rasch geprüft, wir haben das Gesetz rasch korrigiert, und wir haben das Gesetz mit dem heutigen Tag rasch ins Parlament eingebracht.