Vielen Dank, Frau Senatorin! – In der Beratung des Tagesordnungspunkts beginnt nun die Fraktion der CDU. – Herr Abgeordneter Kraft! Bitte schön, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Frau Senatorin Dr. Schreiner hat bereits viel gesagt; alles richtig und alles gut.
Ich will aber, weil in dieser Stadt gerade sehr emotional und sehr einseitig eine Diskussion geführt wird, den Blick noch mal ein bisschen weiten.
Ziel dieser Koalition aus CDU und SPD ist es, Angebote für alle zu machen, die bedarfsgerecht sind, mit Augenmaß und pragmatisch, und die vor allem schnell umgesetzt werden sollen. Wir wissen – da zumindest sind wir uns, glaube ich, einig –, Berlin ist eine großartige Stadt, wir alle sind Berlin, und wir brauchen einen wirklich leistungsfähigen Wirtschaftsverkehr, denn auf den sind wir angewiesen. Insofern wünsche ich mir, dass wir weniger gegeneinander agieren, wenn es um dieses wichtige Thema geht, sondern mehr miteinander.
Das gilt übrigens auch für den Wirtschaftsverkehr und alle anderen Verkehrsteilnehmer in dieser Stadt. Das ist der Wunsch der gesamten Koalition und meiner insbesondere. Das haben wir vereinbart, und wir haben natürlich die Verkehrssicherheit genauso im Blick wie die Verkehrsberuhigung von Wohngebieten, den Ausbau und die Steigerung der Attraktivität des Umweltverbundes und selbstverständlich auch die Leistungsfähigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs, eben auch im Bereich des Wirtschaftsverkehrs.
Ich will mal zurückschauen – Frau Senatorin Dr. Schreiner hat es gerade schon gesagt –: Was ist hier eigentlich passiert? – Liebe geschätzte Kollegin Kapek! In der 31. Sitzung des Hauses am 25. Mai 2023 haben Sie gesagt, das Agieren dieser Koalition und der Senatsverwaltung werde den Wirtschaftsverkehr und das Mobilitätsgesetz um Jahre zurückwerfen – so war Ihre Formulierung. Ich habe darauf reagiert und habe gesagt: Sie werden sich wundern, wie schnell wir mit einer Überarbeitung hier in diesem Haus sind! –, und ich glaube, Sie haben sich gewundert, wie schnell man arbeiten kann, wie schnell man agieren kann, wenn man sich nicht permanent in der eigenen Koalition streitet.
In nicht einmal fünf Wochen gab es in der Koalition aus CDU und SPD eine abgestimmte Vorlage, es gab die Mitzeichnungen der Häuser, es gab einen Senatsbeschluss und heute die Einbringung in dieses Haus. Ich wünsche mir, dass der Wirtschaftsverkehr künftig genauso schnell, geräuschlos und effektiv rollt wie das, was wir Ihnen hier abgeliefert haben.
Vielen Dank, Herr Kollege, für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen! Ich schließe aus Ihren Worten, dass Rot-Grün-Rot einen super Entwurf vorgelegt hat – es fanden ja auch nur wenige Änderungen, in dem Falle Streichungen, statt –, aber Sie sagen ja, Sie sind jetzt auch so superschnell gewesen. Mal als Kollege zu einem anderen Kollegen, als Parlamentarier: Sind Sie mit mir nicht auch einer Auffassung, dass, wenn die Koalition den vorliegenden Gesetzesentwurf, der als Vorlage bereits das Abgeordnetenhaus erreicht hat, über den Weg der Ausschussberatung und über den Weg eines Änderungsantrags – – dieses Gesetz heute hätte beschließen können?
Verehrter, sehr geschätzter – das wissen Sie – Kollege Ronneburg! Ich habe Ihre Frage ehrlicherweise nicht erkennen können und sie insofern auch nicht wirklich verstanden.
einen schlechten Gesetzentwurf in der Ausschussdebatte zu verbessern, dann mag das so sein, aber wir haben gesagt, wir entscheiden uns für diesen Weg und sind damit genauso schnell, sind gründlicher und haben mehr Zeit für die Beratung.
Wir können gerne nach der Sommerpause in der ersten Sitzung des Ausschusses – so ist es ja besprochen; Sie waren dabei – darüber sprechen, und dann können Sie auch gerne noch mal Ihre Änderungen einbringen. Fakt ist: Wir haben unser Versprechen gehalten. Ich kann verstehen, dass Sie sich darüber wundern, dass das so schnell geht.
Jetzt kommen wir aber mal zum Mobilitätsgesetz. Das Ziel – Frau Dr. Schreiner hat es gesagt – ist die Gewährleistung der Mobilität; diese muss sicher und stadtverträglich erfolgen. Wir wollen Innovationen fördern. Das ist das, was uns in der Koalition eint. Was wir getan haben, Kollege Ronneburg – diese Frage haben Sie auch ein bisschen gestellt –: Da ist schon einiges passiert. Wir haben deutlich weniger Bürokratie in dieses Gesetz geschrieben. Wir haben viele Dinge vereinfacht. Wir haben dafür gesorgt, dass man die Regelungen viel flexibler handhaben kann, insbesondere in der Umsetzung. Und – das war uns ein wichtiger Punkt –: weniger Ideologie, mehr Pragmatismus und vor allem die Berücksichtigung der Bedürfnisse aller Menschen in dieser Stadt.
Das gilt genauso für Handwerker – Frau Dr. Schreiner hat Beispiele genannt –, das gilt aber auch für Pflegekräfte und Pflegedienste, das gilt für Außendienstler, die nun einmal im Zweifel auf ihr Auto angewiesen sind. Das alles hat sich nicht gefunden. Ein wichtiger Punkt ist übrigens die Sicherung der Infrastrukturflächen, insbesondere, wenn wir über das Thema Neue Mobilität und multimodale Umschlagplätze sprechen, übrigens eine Geschichte, die wir in dem Teil, den Sie vorgelegt haben, und das ist der zweite wesentliche Punkt, den es zu ändern galt, im Bereich der Neuen Mobilität überhaupt nicht beziehungsweise viel zu wenig gefunden haben. Sie haben zwar geschrieben: Wir wollen innovieren! –, Sie haben aber bürokratische Konstrukte gebaut, wollten der Senatsverwaltung irgendwelche Aufgaben übertragen, bei denen Projekte entwickelt werden. Das alles – ich habe es während der letzten Beratung schon gesagt – wird nicht funktionieren.
Lassen Sie uns mal über Güterstraßenbahnen, über Schwebebahnen sprechen, die möglicherweise auch für den Gütertransport und den Personentransport geeignet sind!
Lassen Sie uns über innovative Tarifsysteme sprechen, beispielsweise die Kombination von BVG-Tickets und der Möglichkeit, Elektromobilität zu nutzen, nämlich an den P-und-R-Parkplätzen oder Mobilitätshubs Ladesäulen zu errichten. Denken Sie daran: Wäre es nicht schön, wenn man sich nicht permanent überlegen müsste, welches Ticket ich jetzt gerade buche? Nehme ich ein 49Euro-Ticket, nehme ich eine Kurzstrecke, oder nehme ich irgendetwas anderes? Wir haben Jelbi, wir haben den Umweltverbund – –
und will deutlich machen – – Vielen Dank für die Unterbrechung! Ich würde jetzt gerne weiter reden. – Und das alles werden Sie in unserem Teil der Neuen Mobilität finden,
[Steffen Zillich (LINKE): Da steht drin, welches Ticket wir kriegen? – Zuruf von Sebastian Walter (GRÜNE)]
Das, was wir Ihnen hier vorgelegt haben, ist ein sehr guter Entwurf für die Weiterentwicklung des Mobilitätsgesetzes. Wir haben dabei eben nicht nur diesen einen Teil im Blick, sondern das gesamte Mobilitätsgesetz – auch das wissen Sie; so steht es im Koalitionsvertrag – werden wir überarbeiten und uns sehr genau anschauen. Wir legen Ihnen das dann gerne vor, und da ist der Bereich der Neuen Mobilität ein ganz wichtiger.
Herr Abgeordneter! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mirzaie? – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kraft! Sie haben gerade von Schwebebahnen gesprochen. Ich wollte fragen, ob es im Senat derzeit Planungen gibt, um in Berlin eine Schwebebahn zu errichten, und wenn ja, wo.
Der Hinweis ist richtig. Der Senator oder die Senatorin kommt erst noch. – Verehrter Kollege! Selbstverständlich denken wir, zumindest in der Koalition, über die verschiedensten Möglichkeiten nach, wie wir Verkehre sicher und leistungsfähig in dieser Stadt, und zwar für alle Menschen, abwickeln können.
Dann muss man auch mal ein bisschen über den Tellerrand blicken. Ihr Teller ist ja relativ klein, denn der besteht nur aus Straßenbahnen.
Wenn Sie sich einmal anschauen – um ehrlich zu sein, ich war hart schockiert –, was in den letzten Jahren, als das Haus, das für Mobilität zuständig ist, unter grüner Leitung war, was da im Bereich von U-Bahn-Planung passiert ist – nämlich nichts.
Und wenn Sie sich anschauen, wie die Kommunikation zwischen der Senatsverwaltung, die für Bauen und Wohnen zuständig ist, und jener für Verkehr war, und wenn es um Erschließungsfragen ging, dann gab es da so gut wie keine Abstimmung. Das alles hat sich jetzt geändert.