Und wenn Sie sich anschauen, wie die Kommunikation zwischen der Senatsverwaltung, die für Bauen und Wohnen zuständig ist, und jener für Verkehr war, und wenn es um Erschließungsfragen ging, dann gab es da so gut wie keine Abstimmung. Das alles hat sich jetzt geändert.
Dann müssen wir selbstverständlich auch über neue Formen der Mobilität, über Innovationen und neue Transportsysteme nachdenken. Das alles kam bei dem, was Sie aufgeschrieben haben, viel zu kurz.
[Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD) – Vasili Franco (GRÜNE): Wann kommt der Transrapid?]
Verehrter Kollege! Ich weiß gar nicht, im Verkehrsausschuss sind Sie, glaube ich, nicht. Insofern will ich es Ihnen auch nicht übel nehmen, dass wir nicht über den Transrapid sprechen, sondern darauf hinweisen, dass es inzwischen sehr viele – auch aus Deutschland kommende – innovative Transportsysteme gibt, unter anderem Schwebebahnen, die inzwischen übrigens eine Zulassung des Eisenbahnbundesamts haben und über die in Hamburg schon sehr intensiv nachgedacht wird.
Warum soll diese Stadt, wenn wir doch immer wieder Innovationen beschwören, nicht auch mal ein bisschen weiter denken als immer nur in Straßenbahn und in Radverkehrsanlagen?
[Beifall bei der CDU – Beifall von Raed Saleh (SPD) – Carsten Schatz (LINKE): Warum immer Straßenbahnen?]
Lassen Sie uns also Folgendes tun: Der Gesetzentwurf liegt, genauso, wie wir es Ihnen versprochen haben, vor der Sommerpause – innerhalb von fünf Wochen mit allen Verfahrensschritten – hier vor. Wir haben uns dazu verabredet, dass wir direkt nach der Sommerpause in den drei zuständigen Ausschüssen über dieses Mobilitätsgesetz reden werden. Jetzt liegt es auch ein bisschen an Ihnen, liebe Kollegen der Opposition, dass es möglichst schnell in diesem Haus beschlossen wird
Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Kapek das Wort. – Bitte schön, Frau Kapek!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Senatorin Schreiner! Gerne würde ich auch sagen: Liebe Frau Wirtschaftssenatorin Giffey! – , aber augenscheinlich ist sie im Moment nicht hier.
Am Dienstag, Frau Schreiner, twitterte Ihre Senatsverwaltung im Anschluss an die Senatssitzung – mit Ihrer Erlaubnis würde ich gern zitieren, Frau Präsidentin! –:
Wir haben den Abschnitt Wirtschaftsverkehr im #Mobilitätsgesetz mit der Stadtgesellschaft sowie den Kammern und den Verbänden überarbeitet.
Gestern im Mobilitätsausschuss mussten Sie leider eingestehen, dass dies so nicht ganz stimmt, sondern dass die von Ihnen verkündete Beteiligung von der Vorgängerregierung durchgeführt wurde.
Sie selbst haben keine neue Beteiligung zur Abstimmung des Gesetzesentwurfs durchgeführt. Das ist nicht nur inhaltlich schwierig, sondern das ist eine Art von Kommunikation, die scheinbar System hat. Ich möchte sagen: stilistisch fragwürdig und vor allem ziemlich unnötig. Denn alles, was Sie heute vorgestellt haben und was auch der Kollege Kraft gerade so eindringlich gelobt hat, stand schon in dem alten Gesetzesentwurf.
Ich verstehe, Frau Senatorin, dass Sie mit dem Mobilitätsgesetz wenigstens eines Ihrer 100-Tage-Ziele erreichen möchten.
Ich frage Sie trotzdem: War es dafür unbedingt nötig, alle, die an einem regulären Verfahren normalerweise beteiligt werden, zu überfahren – die Wirtschaft, die Verbände, die Bezirke und vor allem Verkehrsexpertinnen?
Ich sage Ihnen eins: Wir hätten uns dieses Hin und Her und vor allem diese Zeitverschwendung für die Wirtschaft ganz einfach sparen können.
Wenn wir nämlich, wie geplant, am 11. Mai den alten Gesetzesentwurf an die Ausschüsse überwiesen hätten, hätten Sie auch dort Ihre Streichungsorgien vornehmen können,
Stattdessen dümpelt dieser verwässerte Senatsentwurf jetzt über den gesamten Sommer auf der Unerledigtenliste.
Diese Zeit, liebe Frau Senatorin, hätten Sie definitiv besser für Gespräche mit der Wirtschaft, den Verbänden und Expertinnen nutzen können. Denn ohne diese Beteiligung der Wirtschaft steht zwar noch „Wirtschaftsverkehr“ auf dem Gesetzesdeckel drauf, aber es ist leider nur noch ausgesprochen wenig davon drin. Ich persönlich finde das ziemlich schade.
Schlimmer noch: Offenbar hat Ihre Angst, auch nur einen Parkplatz aufzugeben, dazu geführt, dass Sie pauschal alle Paragrafen, die irgendwie nach Verkehrswende aussahen, ideologisch motiviert gestrichen haben.
Dabei ist aber doch eindeutig, dass der Wirtschaftsverkehr die Verkehrswende braucht. Das bedeutet, die Wirtschaft braucht vor allem Platz, und sie braucht fließenden Verkehr, sonst müssten wir heute über dieses Gesetz gar nicht sprechen.
Und das, mein lieber Kollege, Herr Kraft, war kein Bürokratieabbau – ganz im Gegenteil haben Sie durch diese Streichungen alle Instrumente, die tatsächlich für die Umsetzung wichtiger Maßnahmen zur Erleichterung des Wirtschaftsverkehrs nötig gewesen wären, rausgest
richen. Das heißt ganz konkret: alle Regelungen, die für einen besseren Verkehrsfluss, also mehr Effizienz im Verkehrssystem, sorgen würden. Das bedeutet umgekehrt: Mit Ihnen steht die Wirtschaft leider weiterhin im Stau.
Und mit Ihrer Absage, das Parken regulieren zu wollen, fehlt nicht nur ein entscheidender Schlüssel für die Verkehrswende, sondern es fehlen auch alle Einnahmen, die über die Parkraumbewirtschaftung erzielt worden wären, und die wir dann gemeinsam – oder vielleicht auch nur Sie – hätten nutzen können, um den Nahverkehr weiter auszubauen. Denn wir alle wissen: Je mehr Leute U-Bahn fahren, desto mehr Platz ist auf der Straße für den Wirtschaftsverkehr.
Das, liebe Frau Senatorin Schreiner, haben Sie nun gestoppt. Das ist nicht nur schade für die Bezirke, sondern auch wirklich schlecht für Ihre U-Bahn-Pläne, Frau Schreiner, aber vor allem für die Berliner Wirtschaft.
Die krasseste Streichung betrifft aber das Thema Flächenverteilung. Alle Passagen, die die Schaffung von Liefer- und Ladezonen überhaupt erst möglich machen würden, wurden pauschal gestrichen. Jetzt frage ich Sie wirklich ganz ernsthaft: Wie wollen Sie, bitte schön, solche Liefer- und Ladezonen schaffen, wenn Sie keinen neuen Platz durch Wegfall von Stellplätzen schaffen wollen? Zaubern können wir ja alle noch nicht.
Sie haben gerade selbst die Beusselstraße erwähnt. Ich will das nur noch einmal als Beispiel heranziehen. Wenn Lebensmittel in der Beusselstraße in Lkws geladen werden, dann müssen die in Wohngebieten auch irgendwo wieder ausgeladen werden. Wenn ich dort aber keine Stellplätze wegnehme, dann stehen auch diese Lkws weiterhin in der zweiten Reihe, und das ist mit Sicherheit kein Fortschritt, liebe Frau Schreiner.
Hebammen, Malerbetriebe, Pflegedienste, Umzugsunternehmen oder einfach alle Handwerksbetriebe, die viel Material haben, sind darauf angewiesen, direkt vor ihrem Einsatzort parken zu können. Diese Möglich haben Sie der Wirtschaft mit dieser Aushöhlung des Gesetzes genommen. Mit Ihnen stehen die auch weiterhin in der zweiten Reihe. Und ich sage Ihnen: Diese Rückabwicklung der Verkehrswende schadet dem Wirtschaftsstandort Berlin insgesamt,