Hebammen, Malerbetriebe, Pflegedienste, Umzugsunternehmen oder einfach alle Handwerksbetriebe, die viel Material haben, sind darauf angewiesen, direkt vor ihrem Einsatzort parken zu können. Diese Möglich haben Sie der Wirtschaft mit dieser Aushöhlung des Gesetzes genommen. Mit Ihnen stehen die auch weiterhin in der zweiten Reihe. Und ich sage Ihnen: Diese Rückabwicklung der Verkehrswende schadet dem Wirtschaftsstandort Berlin insgesamt,
denn es geht hier – und das habe ich auch schon beim letzten Mal gesagt – um reales Geld von Unternehmen, die Tag für Tag dafür sorgen, dass unsere Stadt am Laufen bleibt. Deshalb frage ich mich auch schon: Was sagt eigentlich Wirtschaftssenatorin Giffey an dieser Stelle dazu?
Ich sage Ihnen: Wir verlieren hier nicht nur den Wettbewerb mit anderen Städten, wir machen uns dadurch auch Tag für Tag weniger attraktiv für die so benötigten Fachkräfte.
Liebe Frau Senatorin Schreiner, Sie haben auch vorhin in der Fragestunde wieder versprochen, Sie würden eine Politik für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer machen, auch für den Wirtschaftsverkehr. Stattdessen erleben wir hier eine Politik, die nicht nur hochgradig wirtschafts-, sondern vor allem auch innovationsfeindlich ist. Lieber Herr Kraft, das bringt uns nicht weiter, das wirft vor allem die Wirtschaft in unserer Stadt um Jahre zurück. Und deshalb ende ich meine Rede mit einem gut gemeinten Rat an die Berliner Wirtschaft, aber natürlich auch an alle anderen, die hier ein Interesse an der Fortentwicklung unserer Stadt haben:
Nutzen Sie die Sommermonate. Bringen Sie sich mit Änderungsvorschlägen ein, denn vielleicht hören ja wenigstens die Koalitionsfraktionen auf Sie, wenn es der Senat schon nicht getan hat. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Ich habe während der Rede ja festgestellt, dass die Kollegin keine Zwischenfragen wünscht, und daran habe ich mich auch gehalten, falls hier Verwunderung bestehen sollte.
Als Nächster spricht für die SPD-Fraktion der Kollege Schopf. – Bitte schön! – Der Kollege wünscht auch keine Zwischenfragen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner Rede vor einigen Wochen habe ich bereits deutlich gemacht: Dem Wirtschaftsverkehr kommt jetzt die Bedeutung zu, die er verdient. Für die knapp 180 000 Unternehmen und die 3,6 Millionen Berlinerinnen und Berliner sind eine funktionierende Logistik und eine zuverlässige Versorgung lebensnotwendig. Wir können und werden den Verkehr in unserer Stadt nicht planen, ohne die Belange der Bauwirtschaft, der Industrie, von Ver- und Entsorgern, Logistikunternehmen und Pflegediensten in ausreichendem Maße einzubeziehen.
Und die Koalition hat Wort gehalten, liebe Opposition. Die Senatorin hat es eingangs dargestellt: Die Revision wurde angepackt und schnellstmöglich durchgeführt. „Das dauert ein Jahr oder länger“, unkten Sie, liebe Antje Kapek, im „Tagesspiegel“ – und ergänzten: „Die schwarz-rote Koalition droht Berlin zu blockieren.“ Nichts, aber auch nichts davon ist wahr geworden.
Im nun vorliegenden Kapitel zum Wirtschaftsverkehr sind alle wesentlichen Punkte für eine funktionierende Logistik und eine zuverlässige Versorgung in Berlin enthalten. Wir haben weiterhin die Stadtverträglichkeit, also zum Beispiel die Meidung der Hauptverkehrszeiten und die Effizienz des Wirtschaftsverkehrs, im Gesetz aufgenommen.
Hierzu werden wir auch die entsprechende Infrastruktur sichern, die uns dabei hilft, die Transporte auf die Schiene und aufs Wasser zu bringen. Im Nahverkehr soll der Umstieg auf emissionsarme und emissionsfreie Fahrzeuge erfolgen. Statt einer Stop-and-go-Zustellung zwischen den Haustüren sollen in den neuen Wohnquartieren verstärkt Drop-off-Lösungen umgesetzt werden. Diese kennen Sie: DHL-Packstationen und Amazon-Hubs funktionieren, und entsprechende Ansätze sind auch für einen Teil des Wirtschaftsverkehrs eine gute Möglichkeit.
Durch die Bedarfsermittlung von Liefer- und Ladeverkehrsflächen stellen wir außerdem sicher, dass entsprechende Zonen in ausreichendem Maße und angemessener Erreichbarkeit der zu beliefernden Geschäfte eingerichtet werden. Manchmal müssen auch etwas größere Frachten zugestellt werden. Aus diesem Grund wird die Festlegung eines Routennetzes für Großraum- und Schwerlasttransporte erarbeitet werden. All dies steht unter dem großen Anspruch, den Wirtschaftsverkehr stadtverträglich zu organisieren, damit Warenströme, Liefer- und Entsorgungsverkehr in Berlin reibungslos funktionieren.
Der Gesetzesentwurf berücksichtigt ferner eine öffentliche, digitale Plattform, um Entscheidungen über die Infrastruktur auf Grundlage von Verkehrsdaten zu fällen. Dieses Instrument ist deshalb so wichtig, damit die Verwaltungen künftig mithilfe dieser Daten die Folgen möglicher Änderungen in der Straßenverkehrsführung kalkulieren können, bevor sie entsprechende Entscheidungen treffen.
Sie sehen: In der Revision zu diesem Kapitel musste das Rad nicht neu erfunden werden. Den Rahmen und die Schwerpunkte hatten wir bereits in der vorherigen Koalition gemeinsam erarbeitet, und das Grundkonzept war und ist gut. Die jetzt vorgenommenen Anpassungen sind
daher überschaubar, und deshalb, liebe Antje, ist es auch nicht notwendig, hier die entsprechenden Verbände und Vereine noch einmal zu beteiligen beziehungsweise den Rat der Bürgermeister nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung noch einmal anzurufen. Das weißt du.
Eine Frage, die Sie auch gestellt haben, war ja, was denn Franziska Giffey als Wirtschaftssenatorin davon hält: Na ja, diese Vorlage wurde von der Wirtschaftsverwaltung auch mitgezeichnet. Von daher kann man sich auch diese Frage beantworten.
Und wenn Sie oder der eine oder andere Medienvertreter sich jetzt fragen, was denn eigentlich mit dem Abschnitt Neue Mobilität ist, dann kann ich Ihnen sagen, dass wir diesen Teil im zweiten Halbjahr auf den Weg und ins Abgeordnetenhaus bringen.
Nichtsdestotrotz möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen zu bedanken, denn das gehört zur Wahrheit auch mit dazu: Aufgrund dessen, dass Sie der Tagesordnung zugestimmt haben, war es uns, der Koalition, heute möglich, diesen Entwurf hier einzubringen. Dafür herzlichen Dank und uns allen noch einen schönen Tag!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Schopf! Ich danke Ihnen erst einmal für diese klarstellenden Worte am Ende Ihrer Rede. Ich habe der Senatorin eingangs aufmerksam zugehört. Was ich vernommen habe, ist, dass der Entwurf der Vorlage von Rot-Grün-Rot gut war. Es gibt Streichungen, die jetzt diese Koalition vornimmt. Es gab eigentlich keine wesentlichen Änderungen. Insofern fand ich die Rede von Herrn Kraft wiederum bemerkenswert, der hier einen völlig neuen, innovativen Entwurf vorgestellt hat,
Zu Recht ist auch darauf hingewiesen worden, dass wir uns als Parlamentsopposition überhaupt nicht dagegenstellen, dieses Gesetz zügig zu beraten. Wir haben Sie nur darauf aufmerksam gemacht, dass Sie einen Fehler begangen haben. Das hatte Frau Kapek jetzt auch noch mal erwähnt. Herr Kraft! Sie hatten meine Frage vorhin nicht so richtig verstanden. Sie hätten, wenn Sie die alte Vorlage genommen und mit Änderungsanträgen gearbeitet hätten, heute dieses Gesetz verabschieden können. Vielleicht müssen Sie da noch mal ein bisschen in sich gehen und sich die Frage stellen, ob Sie nicht gerade zu viele Umwege im Verkehrsbereich mit Ihrer Senatorin einschlagen. Sie machen sich das Leben ziemlich schwer, aber vor allem ist es selbstverschuldet.
Außerdem möchte ich eingangs noch eines erwähnen, und das ist die Analogie, die Herr Kraft gerade zu den Schwebebahnen brachte. Also dass die CDU etwas gegen Straßenbahnen hat, das ist mir klar, und da kommen Sie jetzt mit den Schwebebahnen. Aber ich will mal daran erinnern, dass Ihnen die U-Bahnen auch zu popelig geworden sind, denn Sie hatten eigentlich auch mal eine Magnetschwebebahn zum BER vorgeschlagen und sogar einen Hyperloop. Offensichtlich backen sie jetzt doch kleinere Brötchen in der Regierung. Das ist auch mal interessant.
Jetzt zum Gesetz: Unsere grundsätzliche Kritik bezieht sich auch darauf, Sie haben sich das Leben insofern einfach gemacht, als Sie den zweiten Teil erst mal komplett gestrichen haben, Neue Mobilität, weil Sie weiter darüber beraten müssen. Insofern stellen wir nur noch mal fest, Sie haben dieses Gesetz nicht in der Form wieder eingebracht, wie es Rot-Grün-Rot vorgesehen hatte. Außerdem haben Sie keine gestaltende Rolle als Senat eingenommen, jedenfalls können wir das nicht erkennen. Wir sehen eigentlich nur in diesem ganzen Entwurf mehr oder weniger Streichungen. Dadurch wird der Eindruck weiter verstärkt, dass es Ihnen weniger um eigene Ideen geht, sondern eher um eine Rückabwicklung. Also, wie gesagt, eigene Impulse der neuen Koalition – bisher Fehlanzeige!
Außerdem möchte ich auf einige Änderungen eingehen, die Sie hier vorgenommen haben, zunächst einmal dieser schon vielfach bemühte Satz:
Der Personenwirtschaftsverkehr nutzt nach Möglichkeit primär die Verkehrsmittel des Umweltverbundes.
Das haben Sie jetzt rausgestrichen. Ihnen ist offenbar die Definition des Personenwirtschaftsverkehrs nicht so geläufig. Deswegen möchte ich das jetzt hier noch mal in Erinnerung bringen. Der beinhaltet auch den Weg von und zur Arbeit. Mitnichten war damit gemeint, dass Handwerkeraufträge künftig nur noch mit dem BVG-Bus abgewickelt werden sollen, völlig absurde Idee! Die Formulierung, die sich darauf bezieht, war im Übrigen auch so weich, dass der Weg von und zur Arbeit mit den Mitteln des Umweltverbundes erfolgen soll, dass es einfach lächerlich ist, wenn Sie sich hier hinstellen und das als große Heldentat herausstellen, was Sie jetzt geleistet haben. Das ändert faktisch an diesem Entwurf gar nichts.