Das neue landeseigene Wärmeunternehmen muss attraktiv für neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein und das Know-how der Stammbelegschaft wertschätzen. Die Selbstverpflichtung des Senats soll auf Grundlage der in Berlin geltenden und angewandten Energietarifvertragswerke gefertigt werden, und die Selbstverpflichtung soll auch für Beschäftige nachgeordneter Betriebseinheiten und Gesellschaften gelten. Auch das ist ein Punkt, der in der Vergangenheit nicht immer geklappt hat.
Mit dem Rückkauf der Energieunternehmen bekommt Berlin die Möglichkeit, seiner gesellschaftlichen Verantwortung für die Energiewende und den Klimaschutz gerecht zu werden. Indem die öffentliche Hand mehr Einfluss auf die Wärme- und Energieversorgung geltend macht, kann sie unsere zahlreichen und weitergehenden Ziele für die Energiewende und den Klimaschutz aktiver und schneller umsetzen.
Wir wollen, dass die Hauptstadt Berlin bei der Energiewende Tempo macht und überzeugend voranschreitet. Damit werden wir zu einem Leuchtturmstandort des Klimaschutzes und ein Vorbild für andere Kommunen.
Vielleicht auch das, Herr Kollege! – Für die energie- und klimapolitischen Herausforderungen der Zukunft müssen wir auch Allianzen mit industriellen Partnern und Technologieunternehmen suchen, um sie zu bewältigen. Das kann Berlin nicht alleine wuppen. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die Gespräche, die in der Hinsicht schon mit anderen Anteilseignern der GASAG geführt wurden. Deshalb wollen wir über eine Unternehmensbeteiligung des Landes Berlins mindestens eine Mehrheit bei der Fernwärmeversorgung und an der GASAG erwerben. Das
Wir setzen uns dafür ein, dass nach Erwerb der Anteile in der langen Frist ein integrierter Netzbetrieb geschaffen wird, ein Programm, das wir als Koalition und als Fraktion schon lange unterstützen. Zwingende Voraussetzung dafür ist, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihre Expertise am Standort erhalten bleiben. Wir brauchen für dieses Ziel dringend das energiewirtschaftliche Know-how der Belegschaft. Deshalb wollen wir bei den bevorstehenden notwendigen Strukturentscheidungen in der Energiewende bei allen Schritten die Interessen der Belegschaften im Auge behalten.
Ich sage hier ganz deutlich für meine Fraktion und, ich glaube, auch für die Koalition: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Vattenfall Wärme, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der GASAG und alle, die dort tätig sind, können sich auf diese Koalition verlassen. Wir werden die Bedingungen einhalten, wir werden das Ziel der Rekommunalisierung anstreben, aber wir werden darüber hinaus alle Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen und für ordnungsgemäße und gute Arbeitsbedingungen sorgen. – In dem Sinne bitte ich um die Unterstützung des Abgeordnetenhauses.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die größte ökosoziale Herausforderung, die wir in den nächsten Jahren meistern müssen, ist zweifelsfrei eine erfolgreiche Umsetzung der Wärmewende.
Wie bei keinem anderen Thema ist hier entscheidend, dass wir nicht nur die ökologischen Anforderungen im Blick behalten, sondern dass wir sie vor allem auch sozial ausgestalten.
Wie Wärmewende ist dann erfolgreich, wenn wir nicht nur erneuerbare Energien für die Wärme zur Verfügung stehen haben, sondern wenn insbesondere drei Zahnräder gut abstimmt ineinandergreifen. Da haben wir auf der einen Seite die Gebäudetechnik, die für diese erneuerbare Energieversorgung ausgerichtet sein muss. Da haben wir natürlich die Gebäudehülle, wo ganz klar gilt: Je effizienter, je besser, desto weniger erneuerbare Wärme müssen wir bereitstellen, und zu guter Letzt das vorgelagerte Netz. Bei der Wärmepumpe wird es das Stromnetz sein, aber in vielen Teilen Berlins ist es das Fernwärmenetz.
Als eines der größten Fernwärmenetze Europas spielt das Berliner Fernwärmenetz eine entscheidende Rolle bei der erfolgreichen Umsetzung der Wärmewende, und dieses Fernwärmenetz müssen wir so schnell wie möglich konsequent dekarbonisieren. Wir als Land möchten das am liebsten als Betreiber dieses Fernwärmenetzes möglichst schnell angehen und stellen uns gerne dieser Aufgabe, denn die Strategie, die Vattenfall derzeit fährt, überzeugt uns nicht. Zu glauben, man könnte einfach Erdgas durch grünen Wasserstoff ersetzen, verkennt zum einen die Verfügbarkeit dieses Energieträgers und zum anderen dessen Bezahlbarkeit. Aber auch der geplante Einsatz von Holzheizkraftwerken ist nicht zielführend, denn die Verbrennung von Biomasse ist weder klimaneutral noch nachhaltig.
Auch um diesen falschen Kurs zu korrigieren, ist es entscheidend, dass das Land Berlin die Fernwärme rekommunalisiert und den Weg einer echten Dekarbonisierung einschlägt. Wir begrüßen als Grüne deswegen ausdrücklich, dass die neue Koalition den bereits vom letzten Senat eingeschlagenen Weg der Rekommunalisierung weitergeht und ein verbindliches Angebot zum Rückkauf der Fernwärme abgegeben hat.
Wir fordern deshalb an dieser Stelle Vattenfall ganz klar auf, ihr Versprechen zu halten, die Fernwärme nur an jemanden zu verkaufen, der das Versprechen von Vattenfall, klimaneutral innerhalb einer Generation zu werden, fortsetzt. Wir verlangen von Vattenfall demensprechend, dass sie nicht dem Höchstbietenden den Zuschlag erteilt, sondern dem Angebot, hinter dem das beste Konzept für eine klimaneutrale Fernwärme steht.
Wir erwarten von Vattenfall, dass sie bei ihrer Entscheidung auch die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Blick behält.
Mit dem von uns Grünen und Linken erneut eingebrachten Antrag sprechen wir uns zum wiederholten Male dafür aus, dass die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Falle einer Rekommunalisierung gewahrt bleiben und die Arbeitsverhältnisse zu unveränderten Bedingungen und zur Wahrung des gesamten Besitzstandes fortgeführt werden. Als Vorbild dient uns da der bereits sehr erfolgreiche Beschäftigungsübergang, den wir bei der Stromnetz Berlin hinbekommen haben und der von den Leuten, die dort arbeiten, auch sehr gelobt wird, denn was damals schon galt, gilt auch weiterhin fort. Für eine erfolgreiche Umsetzung der Energie- beziehungsweise Wärmewende sind wir auf ihr energiewirtschaftliches Know-how angewiesen, das wir wertschätzen und das wir nicht verlieren wollen. Wir freuen uns deswegen ausdrücklich, dass die Koalition, wenn auch in geänderter Form, sich diesen Forderungen angeschlossen
hat und heute, aller Wahrscheinlichkeit, sogar einem Antrag der demokratischen Oppositionsparteien aus Grünen und Linken zustimmen wird. Das kommt auch nicht allzu oft vor.
Auch das sollte Vattenfall ein deutliches Signal sein, wie geschlossen die Berliner Politik hinter einer Rekommunalisierung der Fernwärme und hinter den Interessen der Beschäftigten steht.
Zum Schluss noch ein Wort zur GASAG: Hier hat Vattenfall, bisher zumindest, keine Verkaufsabsichten erkennen lassen. Doch das kann sich bei Vattenfall schnell ändern, und dann besteht für das Land möglicherweise die Chance, Anteilseigner der GASAG zu werden. Deswegen können wir hier an dieser Stelle auch schon für die Mitarbeitenden bei der GASAG sagen: Auch wir werden uns weiterhin für ihre Interessen und Belange einsetzen. Auf uns Grüne können die Beschäftigten in beiden Unternehmen auf alle Fälle zählen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Das war natürlich nur teilweise zu dem Antrag, aber ich verstehe das, dass Sie die Gelegenheit wahrnehmen, auch die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, über das Thema Wärmewende zu sprechen. Da sage ich aber an der Stelle auch ganz offen: Da hätten wir schon noch einige Fragen, insbesondere zu dem, was Sie im Bund im Moment dort machen. Dazu haben wir sehr großen Fragen. Ich hatte gerade gestern eine Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern, beispielsweise in Reinickendorf, und ich glaube, die Fragen sind nahezu unendlich. Wir sind aber mit Sicherheit gespannt, wie das nächste Woche weitergeht und ob es einen konkret ausgestalteten Gesetzesantrag gibt und auf viele Fragen Antworten erfolgen.
Die große Frage, die in Berlin aber ansteht, und das ist natürlich eine sehr interessante, ist: Was ist eigentlich bisher von der Senatsverwaltung für Mobilität und Klimaschutz gerade in den letzten sechs Jahren an Infrastrukturplanung geleistet worden, damit wir ein mögliches Energiewendegesetz beispielsweise, oder GEG
vielmehr, umsetzen können in den Städten und Gemeinden und hier ganz konkret in Berlin? Was wir heute eigentlich brauchen und nicht morgen, ist eine Infrastrukturplanung. Ich gehe davon aus, dass eine Infrastrukturplanung in der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt vorliegt: Wo können wir Fernwärme in Zukunft anschließen? Wo müssen wir Gasnetze wasserstoffready machen? Wo müssen wir über dezentrale Lösungen auch in neuen Quartieren in Berlin nachdenken? Das ist die Grundlage am Ende des Tages für die Wärmewende. Das ist das, worüber der Kollege gerade gesprochen hat. Deswegen sind wir sehr gespannt auf die fertigen Infrastrukturplanungen, die da vorliegen.
Was wir uns als Koalition auch vorgenommen haben, ist, wenn wir mit den Anteilseignern sowohl bei der Fernwärme als auch insbesondere bei der GASAG darüber sprechen, hier Anteile zu übernehmen, wollen wir nach wie vor, gerade bei der GASAG und auch bei den großen Unternehmen, privates Know-how dabei haben, weil wir der Überzeugung sind, dass die natürlich viel Erfahrung haben, wenn man sich nur mal anschaut, was beispielsweise E.ON in den großen Städten, in Bereichen im Ruhrgebiet in den letzten Jahrzehnten geleistet hat, ist auf jeden Fall ein unglaubliches Know-how vorhanden und interessant. Deswegen wollen wir privates Know-how in diesen Gesellschaften haben, wollen aber auch selbstverständlich, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – wenn wir einen Übergang haben zu einer jedenfalls zu Teilen oder auch in Mehrheit befindlichen Organisation im öffentlichen Recht oder Anteilseigner wie die öffentliche Hand, hier das Land Berlin –, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die besten Rahmenbedingungen haben, um die Energiewende gemeinsam gestalten zu können.
Vielen Dank, Herr Gräff, für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen! – Sie haben gerade gesagt, Sie wollen private Anteilseigner reinholen. Interpretiere ich das richtig, nachdem das Land Berlin zu 100 Prozent, also allein auf die Fernwärme das Angebot abgegeben
Sie haben die Frage bereits im Ausschuss gestellt, und wir haben Ihnen zweimal die Antwort gegeben. Die bleibt auch gleich. Sie haben sich hier vorne eben bei der Koalition bedankt, weil wir gesagt haben, wir übernehmen in der Konstruktion der Übernahme das, was auch schon vorgedacht worden ist, nämlich auf der einen Seite Angebote abzugeben, um die Fernwärme zu übernehmen, und auf der anderen Seite mit den Anteilseignern der GASAG darüber zu sprechen, ob sie denn verkaufen wollen. Das Ganze wollen wir unter einem Dach zusammenführen. Wir wollen nicht reprivatisieren, sondern unter diesem Dach soll auch, so steht es auch in der Koalitionsvereinbarung ganz eindeutig, das ist vielleicht der kleine Unterschied zu Ihnen, privates Know-how vorhanden sein, und das wollen wir unbedingt. Warum wir das wollen habe ich gerade beschrieben: weil wir der tiefen Überzeugung sind, dass es viele Unternehmen gibt, und E.ON gehört am Ende des Tages nicht nur ganz privaten, bösen Heuschrecken, Kapitalgesellschaften, wie Ihnen bekannt ist, die sich beispielsweise mit diesem Thema sehr gut auskennen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen beste Rahmenbedingungen haben in diesem neuen Unternehmen. Deswegen haben wir einen eigenen Antrag vorgelegt, weil uns Ihr Antrag nicht weit genug ging. Sie müssen nämlich bessere Rahmenbedingungen haben als sie sie heute haben, nicht nur angelehnt am öffentlichen Tarifrecht, sondern auch darüber hinaus. Wir sehen im Übrigen – ich habe das selbst in den letzten Wochen beispielsweise bei Gesprächen mit den Berliner Wasserbetrieben erfahren –, wie schwer es ist – das gilt ja nicht nur für die als öffentliche Unternehmung –, gute, qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden, auch in den Unternehmen, die dem Land Berlin gehören. Das gilt nicht nur für uns, das gilt für andere Bundesländer und Kommunen ganz genauso. Das ist eine große Herausforderung. Wir brauchen die Besten, gerade für diesen Job, um die Energie- und Wärmewende in Berlin zu gestalten. Dafür wollen wir uns einsetzen, und dafür bitten wir um die Zustimmung dieses Hauses. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einhellige Unterstützung für die Rekommunalisierung hier im Haus, das freut mich sehr. Bei den
Kollegen von der SPD frage ich mich allerdings so ein bisschen: Wenn ihr so klar für öffentliches Eigentum seid, warum seid ihr so hasenfüßig bei der Kommunalisierung der Wohnungsunternehmen? – Da könnten wir dann eigentlich auch gleich ran. Da müssten wir sogar weniger zahlen, weil Vergesellschaftung immer billiger ist als Rückkauf.
Wir sind jetzt erst mal bei der Fernwärme und der Gasversorgung. Die gehören in die öffentliche Hand, ganz klar. Das ist wichtig für die sichere und bezahlbare Versorgung der Menschen in der Stadt. Das ist unverzichtbar für die Wärmewende und den Klimaschutz, und das ist auch gut für die Menschen, die in diesen Versorgungsunternehmen arbeiten. Das ist der Kern des heutigen Antrages. Deswegen freue ich mich, dass unser Antrag hier von allen demokratischen Fraktionen breit getragen wird. Die SPD hat das sogar zur Priorität gemacht. Das ist sehr gut.