Wir sind jetzt erst mal bei der Fernwärme und der Gasversorgung. Die gehören in die öffentliche Hand, ganz klar. Das ist wichtig für die sichere und bezahlbare Versorgung der Menschen in der Stadt. Das ist unverzichtbar für die Wärmewende und den Klimaschutz, und das ist auch gut für die Menschen, die in diesen Versorgungsunternehmen arbeiten. Das ist der Kern des heutigen Antrages. Deswegen freue ich mich, dass unser Antrag hier von allen demokratischen Fraktionen breit getragen wird. Die SPD hat das sogar zur Priorität gemacht. Das ist sehr gut.
Der Antrag ist nämlich auch an die Beschäftigten der Versorgungsunternehmen gerichtet. Wir wollen ihnen sagen: Wir wollen euch an Bord behalten, und wir wollen eure Arbeitsbedingungen sogar noch verbessern. – Deswegen machen wir in dem Antrag klar, dass die Tarifverträge der Energiewirtschaft auch nach der Kommunalisierung weiter gelten müssen. Das ist nämlich etwas anderes, als der Kollege Gräff gerade gesagt hat. Es geht hier nämlich gerade nicht um die öffentlichen Tarifverträge, sondern um die der Tarifwirtschaft. Die sind in dem Punkt besser als die übrigen im Land Berlin abgeschlossenen Tarifverträge. Deswegen müssen die bleiben. Das ist eben auch nicht immer und automatisch so bei solchen Rekommunalisierungen. Es ist durchaus möglich – das ist auch in der Vergangenheit schon passiert –, dass durch Angliederungen an andere Unternehmen schlechtere Tarifverträge automatisch gelten. Das ist nicht passiert, solange Die Linke mitregiert hat, aber davor ist es schon mal passiert. Deswegen ist der Antrag so wichtig. Wir schließen das hier in diesem Fall nämlich aus. Besonders wichtig ist das für die untergeordneten Serviceeinheiten. Die kann man nämlich ziemlich leicht irgendwo anders andocken. Mit diesem Antrag ist das ausgeschlossen. Deswegen ist das ein sehr guter Antrag. Ich freue mich, dass er eine große Unterstützung hier erfährt. Das ist sehr gut.
Wir setzen übrigens mit dem Antrag auch ein Zeichen an den Vattenfall-Konzern, dass sie endlich Fakten schaffen und aufhören sollen zu zocken und endlich mit dem Land Berlin in klare Verhandlungen einsteigen sollen, anstatt mit diesem Bieterverfahren auf Zeit zu spielen und zu versuchen, den Preis hochzutreiben. Das ist albern, es gibt eh nur einen Bieter. Vor allem ist es unfair gegenüber den Beschäftigten, denn die werden so im Unklaren über ihre Zukunft gelassen. Das geht nicht. Es muss also jetzt schnell klar verhandelt werden.
Für Die Linke steht fest: Die Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand, das ist völlig klar. Die Energiekrise der letzten anderthalb Jahre hat gezeigt, dass der Markt überhaupt nichts regelt, wenn es hart auf hart kommt. Und die Fernwärme ist nicht nur wichtig für die Versorgung, die Fernwärme ist auch entscheidend für die Wärmewende in der Stadt. Fast 30 Prozent der Haushalte in Berlin heizen mit Fernwärme. Die Fernwärme wird in nur acht Kraftwerken erzeugt. Es ist doch völlig klar, dass es viel einfacher ist, diese acht Großkraftwerke auf klimaneutrale Energieträger umzustellen, als viele Zehntausende private Heizungsanlagen in Einzelgebäuden. Deswegen ist es so wichtig, dass wir gerade das Fernwärmenetz und die Kraftwerke schnell in die öffentliche Hand bekommen.
Man kann die Diskussion durchaus auch ein bisschen weiterfassen; das haben ja auch andere Redner gerade schon gemacht. Rekommunalisierung ist für uns als Linke die Grundlage von Klimaschutz, so wie wir uns das vorstellen. Es ist übrigens auch genau das Gegenteil von dem, was die Ampel auf Bundesebene mit ihrem Heizungsgesetz macht. Was machen die nämlich? – Sie überlassen die Wärmewende den Privaten und wälzen die Kosten auf die privaten Hauseigentümer und im Endeffekt auf die Mieter ab. Das ist genau das Gegenteil von Rekommunalisierung, das ist genau das Gegenteil von dem, was wir hier in Berlin machen. Die Linke hält die Wärmewende und den Klimaschutz nicht für eine private Angelegenheit, sondern für eine zutiefst öffentliche Aufgabe. Deswegen brauchen wir eine öffentliche Kontrolle über die Netze, und deswegen brauchen wir massiv öffentliche Investitionen, sonst wird das nix mit dem Klimaschutz. Das ist viel zu wichtig, um das den Privaten zu überlassen.
Deswegen haben wir als Linke, als wir noch im Senat beteiligt waren, die Rekommunalisierung der Fernwärme und der GASAG auf den Weg gebracht. Wir werden jetzt weiter Druck machen, dass das auch passiert. Wir wünschen der Wirtschaftssenatorin viel Verhandlungsgeschick mit den Schweden. Wir werden das natürlich weiter unterstützen, auch mit dem Antrag heute.
Ein letzter Punkt noch, weil es viel um das private Knowhow ging: Wir sind natürlich der Meinung, dass die Fernwärme zu 100 Prozent in der öffentlichen Hand bleiben muss. Das Know-how haben die Beschäftigten, nicht irgendwelche privaten Konzerne. Wir haben jetzt die Chance, von Vattenfall 100 Prozent der Fernwärme zu kaufen. Parallel ist es richtig, dass auch darüber verhandelt wird, ob wir auch zusätzlich bei der GASAG einsteigen, keine Frage. Aber bei der GASAG sind eben mit E.ON und Engie auch private Energiekonzerne weiter beteiligt. Mir ist noch nicht so ganz klar, warum wir den Kauf der Fernwärme und den Einstieg bei der GASAG so eng miteinander verbinden müssen, dass die privaten
Konzerne auch bei der Fernwärme einen Fuß in die Tür kriegen. Das werden wir weiter beobachten, natürlich auch im Ausschuss. Unsere Position, wie gesagt, ist: 100 Prozent öffentliches Eigentum an der Fernwärme. – Das Know-how haben die Mitarbeiter, nicht die Konzerne. Mit dem Antrag heute setzen wir ein erstes klares Signal an diese Kolleginnen und Kollegen. – Vielen Dank!
Verehrte Frau Präsidentin! Nach den gescheiterten Tricksereien bei der Konzessionsvergabe und der krachenden Niederlage des Landes Berlin vor dem Bundesgerichtshof sollen die GASAG-Anteile von Vattenfall und deren Wärmenetz gekauft werden. Das Problem ist nur: Es wird den Steuerzahler nicht nur ein Milliardenvermögen, was woanders dringend gebraucht wird, kosten, sondern auch Gas und Wärme nicht billiger machen.
Wer glaubt eigentlich, dass die Energieversorgung besser und effizienter wird, nur weil das Land Berlin das Ruder übernimmt, anstelle von weltweit führenden Energiekonzernen? – Im Gegenteil. Bisher fällt die Berliner Politik dadurch auf, dass sie die Energiesicherheit und günstige Energiepreise riskiert. Ohne die deutsche Energiewende mit nur Wind und Sonne hätte es eine Abhängigkeit von russischem Gas übrigens nie gegeben.
So ist es. – Mit der Berliner Klimawende, der Sie alle hinterherrennen, und der Unterordnung aller Politikbereiche, auch von Sondervermögen und Ähnlichem, unter das 1,5-Grad-Dogma wird auch das Weltklima nicht gerettet, Herr Kollege Stroedter. Darum habe ich vorhin gesagt: Berlin wird in der Welt vielleicht ein Beispiel sein. Für was? – Für gar nichts.
Weil es nichts bringt, Herr Stroedter, und meine lieben Kollegen von der Linken und den Grünen. Statt Erdgas in den Fokus zu stellen, wie das bisher bei der Energiewende gemacht worden ist, und anstatt dass jetzt im Panikmodus Gaslieferungen aus den USA mit Frackinggas und das schöne arabische Gas von Katar mit LNG kommen, brauchen wir eine Diskussion über einen vernünftigen Energiemix – wir wiederholen das immer wieder –, der unsere Energieversorgung zuverlässig, umweltfreundlich und mit günstigen Preisen absichert. Das beinhaltet, auch
wenn Sie es nicht hören wollen – in der CDU wird es auf der Bundesebene diskutiert –, eine neue Diskussion über die Zukunft der Kernkraft.
Genau, da haben Sie es wieder, Frau Kollegin! Ich werde es immer wieder wiederholen, bis auch Sie von den Grünen es verstanden haben, aber es dauert noch ein bisschen.
Wir von der AfD sehen in Verstaatlichungen, Enteignungen und weiteren Methoden, die hier bei Ihnen in Mode gekommen sind, grundsätzlich keine Lösung.
Darum – jetzt komme ich zum Antrag –: Da wir als Partei der in diesem Lande noch Arbeitenden und der Leistungsträger natürlich an der Seite der Arbeitnehmerinteressen stehen
ja –, stehen wir natürlich voll hinter diesem Ergebnis des Antrags, was die Arbeitnehmerinteressen betrifft. Aber da wir den gesamten Weg der Energiewende und dieser Kommunalisierung ablehnen, müssen wir uns natürlich konsequenterweise, obwohl wir hinter den Interessen der Arbeitnehmer stehen, bei diesem Antrag enthalten. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/0984 empfehlen die Ausschüsse einstimmig, bei Enthaltung der AfDFraktion, die Annahme mit neuer Überschrift und in neuer Fassung.
Wer den Antrag gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1062 mit neuer Überschrift und in neuer Fassung annehmen möchte, den oder die bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der Fraktion Die Linke, bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, bei der Fraktion der SPD sowie der Fraktion der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nicht. Enthaltungen? – Die sehe ich bei der AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag so angenommen.
In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Frau Kollegin Hassepaß, bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Ratlos blickt die Welt auf Berlin. Was ist los in der Hauptstadt? –, werde ich oft gefragt. Die Menschen blicken nach Berlin und wundern sich. Keine Metropole geht den Weg, den Berlin geht. Paris schafft 70 000 Parkplätze für mehr Lebensqualität ab.
Amsterdam entfernt über 11 000 Parkplätze im Zentrum. Mailand plant 750 Kilometer geschützte Radwege. Und Berlin? – Noch keine 100 Tage im Amt, und schon manifestiert die konservative schwarz-rote Koalition den Rückschritt weg von der modernen Mobilität.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Sind Sie nicht auch meiner Meinung, dass es schön wäre, wenn die zuständige Senatorin bei dem Tagesordnungspunkt anwesend wäre?
Anscheinend prüft sie noch. – Alle Radverkehrsprojekte werden für eine Überprüfung gestoppt, und die Verwaltung wird ins Chaos gestürzt. Keine Frage, Berlin hängt
sich ab. Die Konsequenzen: Bereits jetzt gibt es zahlreiche Demonstrationen auf den Straßen. Die Berlinerinnen und Berliner rufen der SPD und der CDU zu: Nicht mit uns! – und gehen auf die Barrikaden.
Ihre Ideologiepolitik, liebe CDU, schützt niemanden, nicht die Menschen, nicht das Klima. Sie behaupten, das wäre jetzt endlich Politik für die Mehrheit, doch das ist falsch.