Ich eröffne die 35. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich.
Ich komme gleich zum Geschäftlichen. Zunächst ist eine Änderung der Ausschussüberweisung vorgesehen. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0990, „Mindestmaß an Würde bei ordnungsbehördlichen Bestattungen ermöglichen“, wurde an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie an den Hauptausschuss überwiesen. Dieser Antrag soll nunmehr an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege sowie an den Hauptausschuss überwiesen werden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
digung des Brandenburger Tores und Blockade der Stadt gefährden Akzeptanz für die Jahrhundertaufgabe des Klimaschutzes“
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Zwangsbewirtschaftung des Wohnungsmarktes wie unter Honecker? Den Sozialismus in seinem Lauf aufhalten!“
Die Fraktionen haben sich auf das Thema der AfDFraktion verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben sich damit erledigt.
Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagessordnungspunkten 12 und 12 A sowie 27 bis 28 A und 50 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch
Zu Tagesordnungspunkt 12 A, das ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, Drucksache 19/1188, zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1074 „Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes“, und die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, Drucksache 19/1191, zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke, Drucksache 19/0983, „Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes“, darf ich feststellen, dass einvernehmlich von der in § 33 Absatz 1 Satz 2 unserer Geschäftsordnung vorgesehenen Zweitagesfrist abgewichen wird.
Es ist vorgesehen, den Tagesordnungspunkt 26, das ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie, Drucksache 19/1161, zum Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 19/0012, „MSA-Abschluss an Gymnasien durch Versetzung in die Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe“, vorzuziehen und nach dem Tagesordnungspunkt 12 A zu behandeln. – Auch dazu höre ich keinen Widerspruch. Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen.
Dann weise ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste hin und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgte. Die Konsensliste ist damit angenommen.
Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Frau Senatorin Günther-Wünsch ist aufgrund einer digitalen Schaltung der Kultusministerkonferenz von 10 Uhr bis 12 Uhr sowie ab 14 Uhr abwesend.
Drohende Zwangsbewirtschaftung des Wohnungsmarktes wie unter Honecker? Den Sozialismus in seinem Lauf aufhalten!
Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Laatsch. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! – Ich glaube nicht, dass das ein Karneval für Sie wird, Herr Schneider. Das wird noch schwierig für Sie werden.
Man kann natürlich nicht über die Einführung einer sozialistischen Wohnungswirtschaft reden, ohne an die nicht allzu ferne Vergangenheit zu erinnern. „Amt für Wohnungswesen“ hieß das damals, mehrere Jahre Wartezeit, und Auswärtige bekamen überhaupt gar nicht erst eine Genehmigung, in eine Wohnung einzuziehen. Insofern war man vor überbordender Zuwanderung befreit; außer natürlich SED- und Stasi-Mitglieder, die bekamen eine solche Genehmigung. Trotz dieser Anspannung im Wohnungsmarkt zu SED-Zeiten gab es Leerstände am Prenzlauer Berg. Löcher im Dach, Toilette auf dem Flur, Fassaden zerschossen vom Krieg, und trotzdem sind dort Menschen eingezogen.
Die heutigen dort stehenden Häuser sind immer noch da und eine der begehrtesten Wohnlagen der Republik. Zu SED-Zeiten wollte da keiner rein, in den heutigen Zeiten wollen dort alle hin. Das allein sagt uns doch, worum es da geht. Alles sauber auf den Straßen ohne Braunkohlenfeinstaub, und CO2-Schleudern als Ofen gibt dort auch nicht mehr. Die Bürger sind intrinsisch effizient. Den irrlichternden Habeck und sein Heizungsgesetz brauchen die nicht.
Aber wie kam es eigentlich zu der Lage, dass Sie solche Fantasien haben: ein Bürger, ein Zimmer –, auch wenn Sie das jetzt wieder abgesetzt haben? Die Fantasie stand im Raum. Allein die Fantasie zeigt, welcher Geist noch immer in dieser Stadt schwebt.
Wie kam es zu der aktuellen Wohnungsnot? – Zwischen 2019 und 2022 gab es 140 000 Zuzüge, ungefähr hälftig Ukrainer und Menschen aus dem islamischen Raum. 68 000 Wohnungen haben Sie in der Zeit fertiggestellt, also nur den Zuwanderungsbedarf gedeckt. Für Berliner haben Sie keine einzige Wohnung gebaut.
[Torsten Schneider (SPD): Das ist ja vollkommen absurd! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN]
Das geht weiter so. Dazu kommen wir noch mal zu späterer Stunde. Gleichzeitig gibt es 20 000 ausreisepflichtige Bürger in dieser Stadt. Warum zahlen wir diesen Menschen ohne Anspruch Unterhalt und Wohnraum?
Der hart arbeitende Berliner muss das bezahlen, und Sie werfen da Geld raus. Seit wann gibt es Ansprüche für Menschen, die keine Ansprüche haben? – So etwas gibt es nur in Deutschland.
Schauen wir auf den Ist-Zustand, der Ihren Fantasien zugrunde liegt. Berlin hat ungefähr 1 Million Singlehaushalte – es kommt auf 10 000 in dieser Rechnung überhaupt nicht an –, und demgegenüber stehen 450 000 Einzimmerwohnungen. Würde man Ihre Fantasien vor 20, 30 Jahren ausgelebt haben, ständen jetzt 550 000 Singles in dieser Stadt auf der Straße. Das ist die reale Situation, die Ihren Gedanken zugrunde liegt. Unfassbar, was da für Fantasien in Ihrem Senat herrschen und welche Qualifikation sich da offensichtlich findet.
Was soll eigentlich passieren, wenn der Mensch als Student in die Stadt kommt, findet nach langer Zeit eine Einzimmerwohnung, nach noch längerer Zeit bekommt er auch mal einen Termin im Bürgeramt und kann seine Wohnung anmelden. Dann lernt er kurz darauf eine nette Frau kennen, oder sie lernt einen netten Mann kennen, und die wollen dann zusammenziehen. Wie soll das gehen? Die können sich doch kaum anmelden, dann haben sie schon neuen Wohnungsbedarf. Zufällig wird die Dame dann schwanger, und dann haben sie wieder neuen Wohnungsbedarf, und dann geht die Chose wieder von vorne los.
Die Menschen stehen in der Schlange, man sieht die Schlange nur nicht, weil sie zu Hause vor dem Computer sitzen. Die Schlangen sind wesentlich länger geworden, als sie früher waren. Heute stehen da nicht mehr 300 Leute, da sitzen Tausende vor ihren Computern und klicken, um irgendeinen Termin zu bekommen. Wenn der Mensch dann endlich seinen Termin beim Bürgeramt bekommen hat, was sieht er da? – Die Flure sind voll mit Menschen, die nicht unsere Sprache sprechen, vielleicht nicht mal lesen oder schreiben können. Wie kommen die denn an den Termin? Vor einem Computer gesessen und aufs Knöpfchen gedrückt haben die ganz bestimmt nicht. Die sind also offensichtlich wie bei den Wohnungen – das haben wir gerade schon festgestellt, Sie bauen nur für Zuwanderer – an der großen Schlange vorbeigeführt worden. Wie von Geisterhand bewegt, bekommen andere Termine und Wohnungen und die Bürger Berlins, die hart arbeiten müssen, stehen auf der Straße.
[André Schulze (GRÜNE): Eine Schande für das Parlament! – Zuruf von der SPD: Lüge! – Weitere Zurufe von der LINKEN]
senden Saleh, Giffey, Kiziltepe und Czyborra? – Der Vorstand der SPD beschließt Folgendes – ich zitiere: