Gerade gestern hat die Bau- und Immobilienwirtschaft Alarm geschlagen und vor einem Crash in der Baubranche gewarnt. Das betrifft auch und gerade Berlin, und trotzdem rechnen Sie in der Finanzplanung mit steigenden Einnahmen durch die Grunderwerbsteuer. Lesen Sie keine Zeitung? Das ist völlig unrealistisch!
Da bin ich tatsächlich mal auf der Seite des Kollegen Zillich von der Linken. Das ist unrealistisch.
Die Steuereinnahmen werden nicht weiter so sprudeln. Eines ist auch klar: Mit dem Prinzip Hoffnung ist keine seriöse Finanzplanung möglich.
Haben Sie sich mal gefragt, warum so viele Berliner Familien unsere Stadt verlassen und nach Brandenburg ins Umland ziehen?
Circa 16 000 Menschen hat Berlin im letzten Jahr an Brandenburg, ans Umland verloren. Das sind aber genau diejenigen, die Berlin eigentlich dringend braucht, nämlich berufstätige Steuerzahler im Alter von 30 bis 50 Jahren. Die haben keine Lust, dass ihre Kinder auf Schulen gehen, an denen kaum Deutsch gesprochen wird; die wollen auch nicht, dass ihre Kinder mit Heroinspritzen auf Spielplätzen in Berührung kommen.
und davor fliehen genau diese Menschen. Das bedeutet für uns: Immer weniger Menschen zahlen in Berlin Steuern, und immer mehr Menschen kommen hinzu, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Das kann doch nicht der richtige Weg sein.
Schauen wir uns nun mal die Angaben in der Finanzplanung genauer an: Sie beschreiben sogar in der Planung die großen Risiken unserer Zeit: weitere Zinserhöhungen durch die Zentralbanken, die mögliche Schieflage von Banken, Risiken der Energieversorgung und vor allem der Preisentwicklung im Energiesektor, steigende Inflation, geopolitische Verwerfungen durch die aktuelle Kriegssituation und so weiter. Warum nehmen Sie sich denn nicht Ihre eigene Risikoanalyse zu Herzen und legen uns stattdessen einen Finanzplan vor, der so definitiv nicht funktionieren kann und wird? Allein die Zinszahlungskurve, die Sie selbst abgedruckt haben, steigt frappierend nach oben. Für Notfälle ist Berlin in der Zukunft überhaupt nicht mehr gerüstet, und das ist hochgradig unseriös.
Schaut man sich in der Finanzplanung den Schuldenstand Berlins im Vergleich zu dem anderer Bundesländer an, ist Berlin hinter das Saarland an die drittletzte Stelle gerutscht. Jeder Berliner hat 2022 insgesamt 16 433 Euro Schulden – jeder einzelne Berliner –, Tendenz steigend. Mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf holen wir sicher noch Hamburg ein und landen dann auf dem vorletzten Platz. Herzlichen Glückwunsch! Das sind fatale Aussichten für künftige Generationen, die Ihre Verschwendungssucht auf Jahrzehnte abzahlen müssen. Damit gibt es keinen eigenen Gestaltungsspielraum mehr. Wollen Sie das wirklich? Wir definitiv nicht.
Wenn man die alte Finanzplanung mit der neuen vergleicht, kommt man zum Schluss: Nach uns die Sintflut – ist offenbar das Motto dieses Senats. 80 Milliarden Euro wollen CDU und SPD in den kommenden beiden Jahren ausgeben, plus 10 Milliarden Euro Sonderschulden, plus die Darlehen der landeseigenen Unternehmen. Dabei hat Berlin diese Einnahmen schon jetzt nicht.
Der Senat gibt mehr Geld aus, als er hat. Wie geht das? – Sämtliche Rücklagen werden Ende 2025 aufgelöst sein und werden damit faktisch verfrühstückt, alle Kassen geplündert. Das ist alles, aber definitiv keine seriöse und zukunftsweisende Haushaltspolitik.
Eine vormals konservative Partei namens CDU steht heute für linksgrüne Wokeness und Spendierfreudigkeit. Dabei ist gerade jetzt keine Zeit für Spendierhosen. Mit konservativer Politik hat diese Finanzplanung leider nichts zu tun. Zum Glück durchschauen immer mehr Bürger diesen Etikettenschwindel – wo „CDU“ draufsteht, ist linksgrüne Wokeness drin.
Wir appellieren an Sie: Kehren Sie zurück zu einer stimmigen, echten, zukunftsweisenden und nachhaltigen Finanzpolitik. Wir brauchen eine bessere Prioritätensetzung für die dringend notwendigen Investitionen. Nur so hat Berlin eine echte Zukunft. Wir werden auf jeden Fall gute und interessante Vorschläge in die Haushaltsberatungen einbringen. Ich freue mich drauf! – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich rede ausdrücklich nicht zu Details der Finanzplanung oder des Haushaltsplanentwurfs des Senats, sondern ich rede zu uns allen. Es ist vollkommen unabweisbar und farbenunabhängig, wer diese Finanzplanung aufstellt oder aufgestellt hat.
Deswegen verzichte ich jetzt darauf, noch mal daran zu erinnern, welche Farbenlehren die entsprechenden Anmeldlungen zugrunde gelegt haben. Es ist, und da bin ich sehr nah bei Kollegen Zillich, aus Zeitgründen ausgeschlossen,
egal, in welcher Konstellation das politisch auszuwerten ist, ausgeschlossen aufgrund unserer eigenen Befasstheit, innerhalb von drei Monaten das finanzpolitisch Notwendige zu tun. Das setzt nämlich voraus, dass wir zunächst erst mal den Ernst der Lage erkennen – gemeinsam. Und das ist bundesweit so. Ich füge jetzt in Richtung der CDU mal hinzu: Wir haben gemeinsam – –
[Frank-Christian Hansel (AfD): Das geht so nicht! Das entspricht nicht der Geschäftsordnung! – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)]
[Frank-Christian Hansel (AfD): Herr Präsident! Das geht so nicht! – Weitere Zurufe von der AfD – Zuruf von der SPD: Immer mit der Ruhe!]
In Richtung CDU füge ich hinzu: Wir haben gemeinsam das damals Notwendige getan und haben die Haushalte hochgestellt. Wir haben sie hochgestellt, und Sie haben in der Opposition Verantwortung übernommen und da beigetragen.
Ja, jetzt komme ich zum Punkt! Die AfD zeichnet ein Bild dieser Stadt, dem ich entschieden entgegentreten muss. Berlin ist nicht zahlungsunfähig. Berlin steht nicht vor dem Aus, und Berlin hat nicht jahrzehntelang falsche Haushalts- und Finanzpolitik betrieben. – Das ist der Eindruck, den Sie hier in den Raum stellen, und der Eindruck ist falsch. Berlin muss nur gemeinsam wieder Verantwortung übernehmen und darüber nachdenken, ob unsere Mechanismen noch zeitgemäß sind, über Mangel zu definieren, was man haben will, der gar nicht subs
tanziell hinterfragt wird; Anmietungsvorlagen durchwinken zu lassen, die 2 Milliarden Euro ausmachen, obwohl wir uns nicht ehrlich machen, mit 24 Quadratmetern pro Person fahren statt mit 11. Dahinter liegen die Reserven; wie bei den Hochschulen, wie bei den Bezirken, wie bei uns allen.
Kein schlechtes Berlin, kein zahlungsunfähiges Berlin, sondern die Aufgabe, Verantwortung zu übernehmen. Und das kriegen wir hin, aber nicht in drei Monaten. Deshalb ist es richtig, darüber im Jahr 2024 miteinander zu reden. – Mit Ihnen sicherlich nicht!
Verehrter Kollege Schneider! Wir sind hier, weil uns unsere Stadt Berlin am Herzen liegt. Dafür kämpfen wir, und dafür treten wir ein.
Das ist das eine. Das andere ist: Wenn Sie sich angucken, was in den letzten Jahren und Jahrzehnten hier in der Stadt passiert ist, dann ist es halt tatsächlich nicht rosig, und das war mit Sicherheit nicht unsere Verantwortung, sondern das ist die Verantwortung der Parteien, die hier im Raum auf der linken Seite sitzen.
Schauen Sie sich doch mal an! Was ist denn mit dem BER passiert? Das ist doch das Fanal, wo man sieht, was Steuergeldverschwendung par excellence ist. Und da gibt es noch viel mehr Beispiele! Glauben Sie, dass der Investitionsstau, den wir hier erleben, bei vielen öffentlichen Gebäuden, bei den Universitäten, bei den Kliniken, bei den Rathäusern, bei den Straßen, vom Himmel gefallen ist? – Nein! Das ist von Anfang an eine völlig falsche Weichenstellung,
die Sie alle hier, die Altparteien, zu verantworten haben. Wir wollen das ändern. Dafür sind wir angetreten, und das werden wir in Zukunft auch tun – ob mit oder ohne Ihnen, werden wir dann sehen. Das werden die Bürger entscheiden. – Vielen Dank!