die Sie alle hier, die Altparteien, zu verantworten haben. Wir wollen das ändern. Dafür sind wir angetreten, und das werden wir in Zukunft auch tun – ob mit oder ohne Ihnen, werden wir dann sehen. Das werden die Bürger entscheiden. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die erste Lesung des Haushaltsgesetzes ist damit abgeschlossen. Die Bestätigung der Vorabüberweisung federführend an den Hauptausschuss und mitberatend in Bezug auf die jeweiligen Einzelpläne oder einzelne Kapitel an die Fachausschüsse ist bereits in der letzten Plenarsitzung erfolgt. Die Vorlage zur Kenntnisnahme mit der Finanzplanung wurde bereits an den Hauptausschuss überwiesen.
Liebe Berlinerinnen! Liebe Berliner! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen Ihnen heute einen Antrag vor, denn in ganz Berlin sind die Menschen buchstäblich auf den Bäumen und kämpfen für ihre grünen Wiesen und ihre grünen Hinterhöfe, die dieser Senat vollbetonieren und zerstören möchte, obwohl das wichtige Begegnungsräume von Menschen in kleinen Wohnungen sind, während in der ganzen Stadt Grundstücke von Spekulanten leer stehen oder eine sinnlose A100 weitergebaut wird. Deswegen legen wir Ihnen heute diesen Antrag vor.
Dieser Antrag – „Stadt behutsam weiterbauen – Nachverdichtung mit städtebaulicher Qualität und Partizipation“ – hat vier Punkte. Zuerst: Alle Nachverdichtungsvorhaben in Quartieren mit offener Bebauung sollen auf den Prüfstand gestellt werden. Zweitens: Städtebauliche Kriterien sind festzulegen und es gilt, sie zu qualifizieren. Drittens: Anwohnerinnen und Anwohner sollen besser beteiligt werden, mit offenen Partizipationsverfahren, die transparent sind. Sollte es sie nicht gegeben haben, sind sie nachzuholen, oder es gilt ein Moratorium. Vierter Punkt: Die Aspekte Lebensqualität, Klimaverträglichkeit und Infrastrukturen sind zu sichern und als Grundlage der Planung festzulegen.
Wichtig ist, sicherzustellen, dass die Nachverdichtung die Bedürfnisse der Gemeinschaft berücksichtigt und zu einer
lebenswerten, nachhaltigen Umgebung führt, in der Nachbarschaft gelebt wird und das Gemeinwohl prosperiert, nicht die Gewinne der Unternehmen.
Das kann eben nur gelingen, wenn frühzeitig – also in der Planungsphase Null – die Nachverdichtung in ihrem „Ob“ und „Wenn ja, wie“ vorgestellt und zur Mitbestimmung gestellt wird. Hierbei wäre es so dringend, eine Defizitanalyse der Wohnanlage und der Wohnumgebung zu erstellen. Das wäre doch gut: Was braucht ihr? Was fehlt euch in eurer Siedlung? Was könnten wir mit der Nachverdichtung gleich noch mitbauen? – Das ist doch ein wichtiger Punkt in Zeiten, in denen in diesen Nachkriegssiedlungen seit 30 Jahren die ganze Zeit nur rückgebaut wurde, Kitas geschlossen wurden, Ärztehäuser geschlossen wurden, Einkaufsläden geschlossen wurden. Deswegen sind doch die Leute auf den Bäumen.
Wir sagen Ihnen: Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben, eine ordentliche Analyse der bestehenden Stadtstruktur und Infrastruktur zum Ausgangspunkt der Planung, und diese umfasst dann eben auch die Bewertung von Verkehrsanbindungen, Grünflächen und öffentlichen Infrastruktureinrichtungen.
Statt frühzeitig partizipativ agiert der Senat verspätet konfrontativ. Zuvor lässt er die eigenen Wohnungsbaugesellschaften auf die Bewohnerinnen und Bewohner los, indem über fertige Pläne lediglich informiert wird. Zur Abstimmung wird dann nur noch gestellt, ob die neuen Mülleimer rot oder grün sind.
Das ist doch nicht Ihr Ernst! Wir sagen Ihnen ganz klar: Es ist wichtig, die Meinungen und Bedenken der Bewohnerinnen und Bewohner in den Planungsprozess einzubeziehen. Öffentliche Beteiligung ermöglicht es, die Bedürfnisse und Erwartungen der Gemeinschaft zu berücksichtigen. Zünden Sie nicht weiter die Hütte an, Herr Gaebler, löschen Sie endlich die Wut!
Es ist doch völlig klar: Die Konflikte, die Sie hier gerade auslösen, wie beim Grünen Kiez Pankow, sorgen nur für Politikverdrossenheit, und im schlechtesten Fall stärken sie den rechten Rand.
Es ist doch völlig klar. Sie sagen dann immer: Wir brauchen doch neue Wohnungen! Ich habe Ihnen schon hundertmal erklärt: Beschlagnahmen Sie die leer stehenden Häuser. Ermöglichen Sie es, dass wir Vorkaufsrechte auslösen für Grundstücke, die in der Spekulation sind.
Haben Sie denn schon mit Adler gesprochen, damit wir die Grundstücke, die gerade in der Insolvenzmasse liegen, bebauen können? – Haben Sie offensichtlich noch nicht gemacht.
Frau Kollegin Gennburg! Darf ich Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen würden, in dem Fall des Abgeordneten Kraft von der CDU?
Vielen Dank, verehrte Kollegin Gennburg! Als ich den Antrag gelesen habe – beziehungsweise den Betreff –, da war ich doch schon sehr gespannt. Deswegen darf ich Sie fragen: Können Sie mir verraten, wer unter dem Titel „Stadt behutsam weiterbauen“ im Blankenburger Süden die Zerstörung einer Erholungsanlage vorgesehen hat
und die Menschen mit einer Zielzahl von 10 000 Wohnungen überrascht hat, obwohl vorher nur 5 000 Wohnungen oder deutlich weniger in einem ergebnisoffenen Verfahren angesprochen waren?
Danke, Herr Kraft, für die Nachfrage! – Ja, das war die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, die eine Zielzahl herausgegeben hat, die damals nicht mit der Bausenatorin Lompscher abgestimmt war
[Torsten Schneider (SPD): Ah! – Lachen von Dirk Stettner (CDU) und in deren Folge dann auch ein von uns hier eingefor- dertes, ordentliches Partizipationsverfahren gestartet ist. Aber Sie haben völlig recht: Solche Vorgehensweisen zerstören Vertrauen, zerstören Demokratie. Da muss ich auch einmal sagen: Leute wie Sie sorgen ja auch nicht dafür, dass die Partizipation ausgeweitet wird. [Heiko Melzer (CDU): Was ist das denn für eine Unterstellung!]
Dass Sie sich jetzt in dem Fehler von damals sonnen, sorgt noch nicht dafür, dass Sie es besser machen. Wir sind also gespannt, wie Sie liefern und ob Sie jetzt hier bereit sind, mit uns, an unserer Seite, die ganzen Nachverdichtungsvorhaben zu stoppen, und ob Sie bereit sind, sich mit den Privateigentümern, die auf den leer stehenden Grundstücken liegen, mit den Leuten, die hier die Parkplätze haben, aber keine Wohnungen darauf bauen wollen, mit den Discountern und so weiter, mit den jetzt
ob Sie bereit sind, sich mit denen anzulegen und zu sagen: Wir rekommunalisieren die Grundstücke, holen sie zurück und sorgen dafür, dass hier kommunal darauf gebaut wird. Da sind wir sehr gespannt, Herr Kraft!
Ich freue mich, wenn Sie unseren Kampf da unterstützen. Sie können Ihrem Kollegen Gräff auch noch einmal mitgeben, dass er bei dem alten Psychiatrieplattenbau am Brebacher Weg, in seinem Wahlkreis, jetzt mal sofort Platz machen sollte für eine Geflüchtetenunterkunft.
Sie polemisieren doch hier an anderer Stelle an der Seite der Rechten, die gegen Unterkünfte hetzt, und in Ihren eigenen Wahlkreisen verhindern Sie den Neubau. So geht es nicht!
Und jetzt der letzte Punkt. Sie haben sicherlich jede Woche vor der Plenarsitzung diesen Flyer von der Initiative Grüner Kiez Pankow bekommen. Da steht alles drauf, was man wissen muss.
Im Grünen Kiez Pankow ist es so, dass der Bezirk gesagt hat: Wir machen einen Klima-B-Plan. Wir sichern diesen Innenhof, weil das Bezirksamt Pankow in einer Stellungnahme – auch an die SenSBW – schon im Januar 2023 gesagt hat, dass auf diesen stark reduzierten und nur begrenzt zur Verfügung stehenden Freiflächen eine solche Bebauung eben nicht geht, ohne dass mit der geplanten Baumaßnahme der Spielplatz ersatzlos wegfiele, und dass im StEP Klima klar ist, dass dieser besonders hitzevulnerable Stadtbereich eben nicht weiter verdichtet werden kann. Herr Gaebler, interessiert Sie das denn überhaupt nicht? – Sie sagen einfach: Wir machen jetzt hier Politik gegen die Menschen, gegen die Bezirke,