Die Leute werden sich das nicht gefallen lassen. Und am Ende des Tages liegt der Kompromiss vor. Sagen Sie heute ja zum Kompromiss,
lenken Sie ein. Sorgen Sie dafür, wenn die Baumfällsaison in zwei Wochen startet und die Leute dort sicher schlafen können und weiterhin ihre Bäume vor der Tür haben. Wir bedanken uns bei allen Initiativen, die in dieser Stadt für eine ordentliche Nachverdichtung kämpfen. – Danke!
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Scheel! Eines ist klar: Nach dem, was Sie vorhin hier gemacht haben und wie Sie auf die Rede von Herrn Senator Gaebler reagiert haben, dürfen Sie bei dem Antrag nicht zustimmen. Zur Wahrhaftigkeit gehört dazu, dass Sie diesem Antrag nicht zustimmen, Herr Kollege Scheel, wenn Sie denn bauen wollen.
[Katalin Gennburg (LINKE): Sie haben nicht zugehört! – Elke Breitenbach (LINKE): So ein Quatsch! Sie haben nicht zugehört!]
wer hat eigentlich seit 2001 16 Jahre regiert? Sie waren doch mit an der Regierung in den letzten 16 Jahren! Was haben Sie eigentlich gemacht?
Haben Sie gebaut? Haben Sie nicht gebaut? Haben Sie zugebaut? Haben Sie grüne Kieze zugebaut oder nicht? Was haben Sie eigentlich gemacht?
Nein, Entschuldigung, vielen Dank! – Dann komme ich mal zu einem Fall. Dieser Antrag ist nämlich der baupolitische, stadtentwicklungspolitische und soziale Offen
Da wären beispielsweise die Erfahrungen des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf mit einem Bebauungsplan für große Wohnhöfe. Was ist da passiert in der Lily-BraunStraße? – Da hat eine Bezirksstadträtin der Linken, Juliane Witt, einer öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft, der STADT UND LAND, einen positiven Bauvorbescheid ausgestellt. Und just kurz vor den Wahlen, als sie von Ihrem Bezirksvorsitzenden zurückgepfiffen worden ist, vier oder sechs Wochen vorher, hat sie gesagt – das muss man sich mal vorstellen; als Baustadträtin! –: Nein, also einen positiven Bauvorbescheid habe ich ausgestellt für eine öffentliche Wohnungsbaugesellschaft, aber die Baugenehmigung erteile ich Ihnen einfach nicht! – Das ist ein Rechtsstreit, den das Land Berlin und der Bezirk mit Sicherheit verlieren werden, aber Sie haben politisch einfach gesagt: Na ja, jetzt kommen die Wahlen, jetzt meinen wir es eben doch nicht mehr. Wir wollen da nicht bauen. Eigentlich wollten wir da bauen, eigentlich darf man da auch bauen, jetzt wollen wir nicht mehr bauen. – Das ist Ihre verlogene, unredliche Politik, meine Damen und Herren! Vollkommen unredlich!
[Beifall bei der CDU – Carsten Schatz (LINKE): Welche Position hat die CDU an der Stelle? Wollen Sie uns darüber aufklären?]
Und dann muss man in den Antrag selbst natürlich noch mal reinschauen, und dann sagen Sie auch, was Sie eigentlich wollen, und dann lesen wir es auch vor; Sie wollen keinen einzigen Neubau, und das steht hier auch drin in dem Antrag. Senator Gaebler hat ja vorhin schon darauf verwiesen. Und deswegen, Herr Senator a. D. für Wohnungsbau Scheel – schade, dass Frau Lompscher nicht mehr hier im Haus ist; oder nicht schade, wie immer man es nimmt –, dürfte sie auch nicht zustimmen, wenn sie denn Bausenatorin gewesen ist.
Planungen zur Nachverdichtung in bestehenden Quartieren werden künftig nur noch dort umgesetzt, wo die ökologische Kompensation im Kiez erfolgen kann und
beispielsweise – und andere Dinge gemacht werden können. Was heißt das? – Ich habe ein Grundstück im Kiez, das soll bebaut werden, aber es kann gar nicht mehr bebaut werden, weil es ja als Grünfläche dienen soll. Und wenn es nicht mehr als Grünfläche dient, darf es nach diesem Antrag eben nicht bebaut werden.
Und nein: Da werden wir nicht zustimmen, weil ich vorhin schon gesagt habe: Berlin braucht jede Wohnung. Sie
haben sich heute mit diesem Antrag aus der sozialpolitischen, wohnungspolitischen, aus der Debatte dieser Zeit, über die wir heute Morgen gesprochen haben, verabschiedet, meine Damen und Herren von den Linken! Sie haben sich verabschiedet.
Dann darf ich noch eine Sache ansprechen. Das nimmt ja lustige Züge an: ein ergebnisoffenes Partizipationsverfahren. Nein, das wird es auch bei den Dingen, die Sie im Übrigen zu verantworten haben in Ihrer Regierungszeit, nicht mehr geben, jedenfalls dort, wo Baugenehmigungen erteilt sind. Und die subjektive Wahrnehmung der Anwohnerinnen und Anwohner wird in irgendwelchen Beiräten, die Sie – das ist ja bei Ihnen Mode; verstehe ich ja – aufnehmen wollen, erfasst und deren Ergebnis wird in einer Abwägung Berücksichtigung finden. Übrigens: Eins findet überhaupt keine Berücksichtigung mehr, nämlich Recht und Gesetz und Baugenehmigungen. Sie haben sich aus der sozialpolitischen Debatte um bezahlbaren und neuen Wohnraum in Berlin mit diesem Antrag heute verabschiedet. Mir ist schon klar – Hut ab, muss ich ehrlicherweise sagen –, dass die Grünen diesem Antrag nicht beigetreten sind. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Vielen Dank! – Herr Gräff, Sie sind ja leider nicht auf meine Frage eingegangen, warum Sie in Ihrem Wahlkreis in der alten Psychiatrie, dem Plattenbau am Brebacher Weg, eine Unterkunft für Geflüchtete nachweislich verhindern.
Das ist die eine Frage, die ich Ihnen stelle. Die andere Frage ist doch: Die CDU hat ja nun – Danny Freymark grinst schon neben Ihnen – in Ostberlin einige Wahlkreise. Ich frage Sie mal als CDU: Wie erklären Sie denn Ihren Leuten in den Wahlkreisen, dass Sie ganz Ostberlin sozusagen zur Baubrache, zur Baufläche erklären wollen und im Prinzip überall Baulücken sind, weil man eben nach dem Krieg im Osten der Stadt diesen Zeilenbau mit den großen Bebauungsplänen so gemacht hat. Das kann doch nicht ihr Ernst sein! Sie polemisieren hier gegen die Grünflächen, die genau dort mitgeplant wurden, weil man gesagt hat: Licht, Luft, Sonne ist das Ziel dieser Nachkriegsbebauung, man will den Menschen, die in sehr kleinen Wohnungen leben – – Ich selber bin in so einer Platte auf 54 Quadratmetern mit vier Leuten groß ge
worden. Ich weiß nicht, Herr Gräff, wo Sie groß geworden sind, aber ich kann mich gut daran erinnern, dass der Spielplatz vor der Tür und die große Wiese die einzigen Orte waren, wo man sich treffen konnte,
dass Sie überhaupt keinen Zugang zu diesen Lebensrealitäten dieser Menschen haben. Sie können uns gerne mal erklären, wie Sie das Ihren Leuten in Ihren Wahlkreisen erzählen. Wenn Sie es ihnen nicht erzählen, erzählen wir es ihnen, da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen!
Wir haben Ihnen zig Alternativen aufgezählt. Schauen Sie sich die Studie vom NABU an! Es gibt vom NABU die Studie, die Ihnen sehr genau erzählt, wo überall in der Stadt bereits versiegelte Fläche zur Nachverdichtung geeignet wäre, ohne dass man irgendeinen Grashalm anfasst. Damit befassen Sie sich nicht, dazu sind Sie zu faul oder zu unfähig. Und das ist das Problem!