Wir haben Ihnen zig Alternativen aufgezählt. Schauen Sie sich die Studie vom NABU an! Es gibt vom NABU die Studie, die Ihnen sehr genau erzählt, wo überall in der Stadt bereits versiegelte Fläche zur Nachverdichtung geeignet wäre, ohne dass man irgendeinen Grashalm anfasst. Damit befassen Sie sich nicht, dazu sind Sie zu faul oder zu unfähig. Und das ist das Problem!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Das Niveau sinkt weiter, wenn Frau Gennburg spricht. – Ich möchte Ihnen aber auf eine Frage eine Antwort geben, weil es typisch ist für diese neue Linke, die mit der Linken von Harald Wolf nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun hat, und mit der Linken von Klaus Lederer.
Ja, ich weiß, dass Sie da sind, aber Sie haben doch nicht ernsthaft was mit Frau Gennburg zu tun. Das glaube ich Ihnen nicht, Herr Lederer! – Wunderbar, vielen Dank!
Zum Brebacher Weg: Nicht ein einziges Mal hat Ihr Bezirksvorsitzender, der ja in den letzten Wahlen mit Ihrer Partei in Marzahn-Hellersdorf so hervorragende Ergebnisse erzielte, zum Brebacher Weg gefragt und gesagt: Was habt ihr da eigentlich vor? Kann das sein, dass ihr da keine Flüchtlingsunterkunft wollt?
Genau das Gegenteil ist der Fall, weil wir mit der GESOBAU nämlich über Konzepte gesprochen haben, wie wir Geflüchtete und Pflegekräfte und Azubis auf dem Gesundheitscampus am UKB in einer Immobilie unter
Sie wollen nicht bauen, Sie wollen in dieser Stadt keinen Wohnraum schaffen, und im Zweifel sagen Sie auch immer nur, wo Geflüchtete nicht untergebracht werden können – und die Grünen ja genauso an diesem Punkt –, jedenfalls nicht auf dem Tempelhofer Feld.
Das ist Ihre Politik. Sie haben sich damit und mit dieser Bemerkung heute und mit diesem Beispiel, zu dem Sie nicht ein einziges Mal, weder mit mir noch mit dem Senat, gesprochen haben, sondern einfach eine unveröffentlichte Anfrage der Integrationsverwaltung ins Netz gestellt und kommentiert haben, selbst beim Thema Flüchtlingsunterkünfte angreifbar und unglaubwürdig gemacht. Ende der Debatte! – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Herr Kollege Ronneburg! – Es folgt dann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Schwarze. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht nur einen Satz zu der Debatte davor gerade und zu den letzten Äußerungen: Die Debatte ist noch nicht vorbei, sie geht noch ein bisschen weiter, und wir sollten noch ein bisschen über das Thema sprechen, aber versuchen wir, das ein bisschen sachlich zu tun, denn ob uns das gefällt oder nicht: Nachverdichtungsvorhaben lösen oft erst mal Sorgen bei Menschen aus; die Sorge vor Verlust an Lebensqualität, die Sorge, dass es im Umfeld enger und grauer wird.
Das muss aber nicht sein, und wir haben es auch in der Hand, den Berlinerinnen und Berlinern diese Sorgen zu nehmen. Das schaffen wir, wenn wir bei Nachverdichtungen die Anwohnerinnen und Anwohner besser beteiligen und so die Projekte städtebaulich auch besser werden. Deshalb ist das Ziel des Antrags auch richtig, denn wer wie wir Nachverdichtung will, muss dafür die Berlinerinnen und Berliner auch mitnehmen, auch wenn das vielleicht nicht alle so sehen.
Es lohnt sich, aktuelle Nachverdichtungsvorhaben genauer anzusehen und zu prüfen, ob es Verbesserungspotenzial gibt. Es lohnt sich, weil die Projekte besser werden, und es lohnt sich, weil dann nachweislich mehr Menschen dies auch unterstützen. Hierfür klare städtebauliche Kriterien zu definieren, ist eigentlich auch seit Jahren überfällig und könnte ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und ein Gewinn auch für alle sein. Besonders wichtig ist dabei die Berücksichtigung bestehender Grünflächen. Grün vor Ort ist nicht nur wichtig für das Klima, Grün vor Ort heißt auch Naherholung und Lebensqualität für alle, egal wie dick der Geldbeutel ist. Deshalb ist es wichtig, die klimatischen Folgen einer Bebauung zu untersuchen und die Ergebnisse in den Planungsprozess einfließen zu lassen. Dazu gehört auch, verantwortungsvoll mit dem Baumbestand umzugehen und ihn möglichst zu erhalten.
Klar ist aber auch: Berlin braucht mehr günstige Wohnungen. Neben der Sicherung des Bestandes brauchen wir deshalb einen Wohnungsbau, der das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellt. Es muss aber in erster Linie auch das Richtige gebaut werden, nämlich preiswerter, effizienter Wohnraum statt teuer Riesenluxuslofts.
Bei all diesen Vorhaben hilft es nicht, gegen die Bürgerinnen zu arbeiten. Es hilft nicht, sie alle und ihre Sorgen als Nimbys abzutun und einfach nur eine Werbekampagne für das Bauen zu machen, wie es der Senat plant. Stecken Sie das Geld lieber in Beteiligungsformate, und nehmen Sie die Kürzungen für die Anlaufstelle in den Bezirken zurück!
Wie sehr der Senat Bürgerinnen und Bürger in Beteiligungsverfahren mit Ignoranz straft, zeigen eindrucksvoll die vielen Bürgerinitiativen, die sich für ihren Kiez, für den Erhalt von Stadtnatur und für ihre Umgebung engagieren. Viele von ihnen haben sich im Berliner Bündnis Nachhaltige Stadtentwicklung zusammengeschlossen.
Die Initiativen fordern den Erhalt von Grün- und Sozialflächen, von Spielplätzen, einen echten Baumschutz, Entsiegelung statt Versiegelung, Umbau statt Abriss, den Schutz der Artenvielfalt sowie Wiederanpflanzung und sinnvolle Verkehrskonzepte. – Das können wir alle genau so auch unterschreiben. In diese Richtung muss und sollte der Senat arbeiten und dafür auch konkrete Konzepte vorlegen. Wer bauen will, muss auch beteiligen, denn dann klappt es auch mit der Nachbarschaft.
Ein aktuelles Beispiel für fragwürdiges Vorgehen beim Bauen ist der Emmauswald in Neukölln. Der Senat will den größten Wald des Bezirks, der auf einer ehemaligen Friedhofsfläche steht, abholzen und die Fläche bebauen. Die Neuköllnerinnen und Neuköllner setzen sich für den Erhalt des ökologisch wertvollen Baumbestandes ein und kritisieren die geplanten 600 Luxuswohnungen durch ein zu Vonovia gehörendes Unternehmen. Mal sehen, ob die überhaupt noch bauen! Dabei ist die Initiative aber nicht gegen das Bauen; sie wollen sogar neuen Wohnraum. Aber statt den Wald abzuholzen, schlagen sie direkt angrenzende Brachflächen vor. Das sieht die Mehrheit der BVV so, und auch die bezirkliche CDU ist vehement gegen die Bebauung der Waldfläche. Das ist vielleicht für die einen oder anderen hier im Haus in der CDU-Fraktion ganz relevant zu wissen.
Aber der Senat will hier mit dem Kopf durch die Wand und hat das Verfahren kürzlich an sich gezogen. Die Bebauung soll so gegen bessere Lösungen und auf Gutsherrenart durchgedrückt werden. Das verspielt Vertrauen und muss schnellstmöglich rückgängig gemacht werden.
Lassen Sie mich zum Schluss noch mal zusammenfassen: Wir brauchen eine klimagerechte, soziale und gemeinwohlorientierte Stadtentwicklungspolitik mit umfassender Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Dafür brauchen wir mehr Ausgleich statt Bastapolitik. Nur so kann es gelingen, gemeinsam statt gegeneinander die Stadt voranzubringen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Erst mal: Eines ist sicherlich richtig, was auch in dem Antrag gewünscht wird – Beteiligungsverfahren können in Berlin besser laufen
und müssen in Zukunft auch besser laufen. Im Antrag wird an erster Stelle die Kavalierstraße in Pankow genannt. Und ja, das Beteiligungsverfahren ist dort nicht gut gelaufen. Auch wir fordern den Senat auf, hier in Zukunft mehr zu tun; das geht auch.
Das wird in den meisten Fällen nicht dazu führen, dass vor Ort von dem Argument Abstand genommen wird, dass bitte schön woanders bebaut werden soll. Aber Bürgerinnen und Bürger sollen eine Verwaltung erleben, die zuhört, aktiv nach Verbesserungen und Kompromissen sucht, umgekehrt aber auch Konflikten nicht ausweicht und geduldig erklärt, dass und wie Einwohnerwachstum und Klimaschutz zusammengebracht werden, denn das ist die strategische Frage, um die es dabei geht.
Wir brauchen – das mögen manche jetzt etwas verwirrend finden – in Berlin in der gegenwärtigen Situation 15 MUFs, 15 Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge, und ich werde das im Folgenden auch begründen.
Der Antrag, der hier zur Diskussion steht, stammt vom 2. August 2023, also aus einer Zeit, in der das Flüchtlingsbaurecht gilt. Er kann also auch nicht ohne das Flüchtlingsbaurecht gedacht werden. Er zielt darauf, das Flüchtlingsbaurecht faktisch nicht anzuwenden. Die Linkspartei erscheint intern gespalten zu diesem Thema.
Ich setze darauf, dass sich auf Landesebene diejenigen durchsetzen, die das Flüchtlingsbaurecht anwenden wollen.
Der Antrag wird auch vor dem Hintergrund gestellt, dass Berlin eine langfristig ausgerichtete Strategie benötigt, die Einwohnerwachstum und Klimaschutz zusammenbringt. Der Kampf gegen die Klimakatastrophe kann nur in den großen Städten gewonnen werden, sagen alle internationalen Papiere. Das gilt weltweit, aber eben auch in Deutschland. Menschen ziehen seit Jahrhunderten in die Städte, und das wird auch so bleiben. Städte sind die Zentren von Fortschritt und Freiheit. Es kann aber auch bereits heute gezeigt werden, dass der ökologische Fußabdruck einer Stadtbewohnerin oder eines Stadtbewohners nicht größer, sondern kleiner sein kann als der von denen, die außerhalb der großen Städte wohnen. Die SPD arbeitet in dieser Koalition daran, diesen möglichen Vorsprung zu einem realen Vorsprung zu machen und diesen auch auszubauen.