Diese Kinder, die Sie hier herabwürdigen, das sind die Kinder, die in dieser Stadt schon 50 Prozent ausmachen, die, wenn Sie alt und gebrechlich sind, Sie einmal pflegen
Wenn Sie in das Bundesgesetz, in das SGB VIII, mal genau hineingeschaut hätten, wüssten Sie, dass die Kinder, die Sie hier verhetzen, einen Anspruch auf das haben, was Sie hier fordern. Diese dürfen nämlich und müssen in Pflegefamilien untergebracht werden und würden an diesen Pauschalen auch partizipieren, wenn das, was Sie hier fordern, zu Recht, auch durchgesetzt wird. Also schauen Sie noch einmal genau hin. Jedes Kind, auch ihre Personensorgeberechtigten, das seinen Aufenthalt in dieser Stadt hat, wird davon profitieren. Und das ist richtig.
Um noch einmal bei Herrn Simon anzuknüpfen: Sie tun hier so, als ob Sie irgendetwas neu erfinden würden. Den Antrag, den wir hier jetzt beraten, den haben wir längst mit im Ausschuss beraten. Wir haben in der ersten Sitzung das Thema Pflegefamilien beraten. Wir haben eine Anhörung gehabt, als das Thema Pflegekinder beraten wurde. Da habe ich Sie nicht so engagiert erlebt. Da haben Sie mal eine Frage gestellt, aber das war es dann auch. Wir haben das Thema Pflegekinder in der ersten Lesung im Ausschuss beraten. Da haben wir als Grüne genau nachgefragt. Da hat dieser Staatssekretär, Herr Liecke, uns zugesagt, dass bei dem Thema Pauschalen besondere Eile geboten ist und dass alles daran gesetzt wird, dass auch zu Beginn des nächsten Haushaltsjahres da Möglichkeiten sind.
Die Wahrheit ist, ja, das Thema Pflegekinder haben die Vorgängersenatorinnen und -senatoren nicht entsprechend behandelt. Es gab eine Arbeitsgruppe, die über Jahre daran gearbeitet hat. Es gab Gesetzesänderungen auf Bundesebene, die Pflegefamilien noch einmal besser unterstützen sollen. Berlin hinkt bei den Pauschalen hinterher. Auch deswegen haben wir längst einen Antrag auch noch mal hier eingebracht, weil auch die CDUAnträge zurückgezogen waren, die wir auch im Ausschuss behandelt haben. Als tun Sie nicht so, als ob Sie hier irgendetwas Neues bringen würden. Ich weiß, das machen Sie für Ihr Parallelfernsehen. Aber das ist nicht das, was tatsächlich hier in dieser Stadt stattfindet.
Ich weiß, bei aller Kritik und auch inhaltlichen Debatte, die wir auch mit der Senatorin, mit dem Staatssekretär haben, das wissen wir – wir streiten uns schon seit Jahren immer wieder über Themen –, dass wir aber beim Thema Pflegekinder an einem Strang ziehen, auch mit Herrn Simon. Ich war auch bei der Veranstaltung der damaligen Abgeordneten. Da haben wir darüber gesprochen. Ich habe aber Sie nicht gesehen. Auch bei den anderen
Veranstaltungen zum Thema Pflegekinder werden Sie nicht eingeladen, weil die Pflegeeltern in dieser Stadt mit der AfD nichts zu tun haben wollen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Dann hat der Abgeordnete Tabor die Gelegenheit zu einer Zwischenbemerkung.
Liebe Frau Burkert-Eulitz! Schon damals, als wir 2021 den ersten Antrag der AfD zum Thema Familienpflege besprochen haben, hatten Sie laut Inhaltprotokoll gesagt, die Düsseldorfer Tabelle, SGB II reiche völlig aus. Berlin sei gut aufgestellt gegenüber dem Brandenburger Land. Das steht im Inhaltsprotokoll. Das Datum – Sie können es gern nachlesen – ist der 26. August 2021.
Das Problem ist nur, dass alles, Pflegegeld und Kindergeld, gegeneinander aufgerechnet werden. Dann müssen die Pflegeeltern wieder zu irgendeiner Stelle, irgendeinen Antrag stellen, um wieder mehr Geld zu bekommen, et cetera pp. Es ist doch wohl viel einfacher, wenn wir die Pflegepauschalen erhöhen und nicht ständig alles gegeneinander gerechnet wird. Zudem hat die alte Bildungssenatorin, Frau Scheeres – im Inhaltsprotokoll zu lesen – Ihnen damals widersprochen, beziehungsweise hat sie das eigentlich davor gesagt, aber Sie haben nicht richtig zugehört. Ich zitiere mal, inhaltlich zumindest –:
Eine Verbesserung der finanziellen Situation der Pflegeeltern sowie verstärkte Bemühungen um die Gewinnung und Unterstützung von Pflegepersonen müssten auch in der nächsten Legislaturperiode
Das heißt, wir brauchen mehr Geld, und wir brauchen mehr Pflegeeltern für diese Kinder. Denn nach meiner neuesten Anfrage, die ich gerade zurückbekommen habe, sind wir seit 2017 von 1 949 Pflegestellen, die es gab, mittlerweile bei nur noch 1 792 Pflegestellen. Also es wird immer weniger. Dementsprechend müssen wir endlich mal handeln. Das, was Sie jetzt auch wieder gesagt haben, zeigt mir einfach, dass Sie gar nicht darauf aus sind, den Pflegefamilien und den Kindern wirklich zu helfen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht nur noch mal ein ganz persönlicher Satz zu Marianne Burkert-Eulitz: Also ich kenne kaum eine Kollegin oder einen Kollegen hier im Haus, der oder die sich so für dieses Thema Pflegekinder einsetzt, der oder die versucht, den Familien zu helfen, versiert in jeder Debatte mit dabei ist und uns allen miteinander Feuer unter dem Hintern macht. Ich finde, das ist wirklich etwas, was ich sehr wertschätze, und dafür bin ich sehr dankbar.
Menschen, die ihre Wohnung und ihr Herz für nichtleibliche Kinder öffnen und ihnen ein Zuhause geben, verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung. Viele Kinder, die in Pflegefamilien aufgenommen wurden, tragen eine ganz schwere Last mit sich, sie haben teilweise unbegreifliche Dinge in ihrem jungen Leben mitgemacht, eine Odyssee in unterschiedlichen Unterbringungen hinter sich. Daher macht es mich sprachlos und auch etwas sauer, dass die AfD dieses Thema völlig oberflächlich behandelt und mal wieder benutzt, um unseren Parlamentsbetrieb und die Arbeit des Senats zu stören,
Ich frage mich schon manchmal: Was machen Sie eigentlich beruflich? Achten Sie auf das tägliche Geschehen? Merken Sie sich, was im Ausschuss passiert, was dort besprochen wird, was der Senat macht, was er berichtet, was wir miteinander diskutieren? – Ihre Forderungen waren bereits vor Ihrem Antrag schon längst auf dem Weg oder bereits umgesetzt.
Wir befinden uns in einer Zeit multipler Krisen, PostCorona, Krieg und Inflation, das haben wir heute alles schon öfter besprochen. Die daraus resultierenden finanziellen Sorgen kennen auch Pflegeeltern. In deren Obhut befinden sich im Land Berlin mehr als 2 000 Kinder und Jugendliche, das haben wir schon gehört. Ich finde, ab und an schwingt hier auch noch mal – auch von da drüben – so eine Geschichte mit, dass das Menschen auch wegen des Geldes machen. Ich sage an der Stelle ganz klar: Niemand, der ein Kind aufnimmt, seine Wohnung und sein Herz öffnet, und das 24 Stunden am Tag, macht das für das Geld.
Ich möchte Ihnen sehr deutlich sagen, dass wir alles dafür tun werden, damit die Schritte zu dem Gutachten, das uns vorgestellt wurde, das wir miteinander diskutiert haben, die in der Verwaltung angegangen wurden, engmaschig begleitet und umgesetzt werden. Denn das sind wir den Pflegefamilien schuldig.
Wir haben übrigens auch darüber gesprochen, was es denn neben dem Finanziellen ist, was sie brauchen. Sie brauchen Anerkennung und Wertschätzung. Anerkennung und Wertschätzung bekommen sie nicht nur durch warme Worte, sondern auch dadurch, dass anerkannt wird, dass sie sich hier um einen jungen Menschen kümmern, der der Unterstützung bedarf. Deshalb kann es nicht sein, dass man als Bittstellerin oder als Bittsteller zu einem Amt oder einer Behörde geht und da abtropft und von einer Seite zur anderen geschickt wird. Das sind die Dinge, um die wir uns kümmern müssen. Das macht das Aufnehmen eines Pflegekindes ein Stück weit attraktiver. Es ist nicht nur diese eine Maßnahme.
Ich bin mir ganz sicher, dass wir hier in diesem Haus ein ganz breites Bündnis von Personen und Menschen finden würden, die Lust haben, dieses Thema zu begleiten, die etwas für Pflegefamilien und Pflegekinder tun wollen. Ich freue mich auf die Debatte, auf eine richtige Debatte mit all denjenigen, die ein ernsthaftes Interesse daran haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
[Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Anne Helm (LINKE)]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hier scheint mir jetzt, zumindest inhaltlich, eine große Einheit zu sein. Ich will an dieser Stelle noch mal sagen, dass es für Kinder eine große Chance bedeutet, in eine Pflegefamilie aufgenommen zu werden. Deshalb will auch ich mich noch mal bei den Pflegeeltern für ihr Engagement bedanken und würde um einen Applaus bitten, um die Wertschätzung zu zeigen.
Jetzt wissen wir auch, die Wertschätzung allein reicht nicht. Deshalb haben jetzt hier alle noch mal auf die Pauschalen hingewiesen. Ja, es ist richtig, diese Pauschalen reichen nicht aus. Das Thema ist auch kein neues Thema, auch wenn es die AfD jetzt entdeckt hat. Es wird seit vielen Jahren über dieses Thema gesprochen, und es gab auch unter der letzten Landesregierung schon Verbesserungen. Ich sage an dieser Stelle mal: größere Qualitätsangebote für die Pflegefamilien, es gibt die Ombuds- und Beratungsstelle. Das ist alles nicht nichts.
Jetzt kommen wir zu den Pauschalen. Da, lieber Herr Simon, habe ich mich sehr gefreut, dass Sie eben noch mal so engagiert gesagt haben, was die CDU alles gemacht hat und was Sie jetzt machen wollen. Wir sind jetzt in den Haushaltsberatungen. Sie haben gesagt, die Pauschalen sollen erhöht werden. Da wäre noch die spannende Frage: Auf was werden die denn erhöht? – Wir haben in diesem Land so etwas wie ein Existenzminimum, das orientiert sich an der Höhe des Bürgergeldes. Wenn Sie die Pauschalen auf das Niveau des Bürgergeldes erhöhen wollen, dann wären das rund 7,5 bis 10 Millionen Euro. Ich habe die erst mal nicht gefunden. Ich gehe davon aus, dass wir dann in den Haushaltsberatungen an dieser Stelle noch überrascht werden und diese Erhöhung stattfindet. Ich würde mich darüber sehr freuen, wenn das so wäre, wie Sie das angekündigt haben. Dabei würden wir Sie auch unterstützen.
Bei der AfD gehen wir natürlich alle davon aus, dass die das Geld schon im Säckel haben und keinen populistischen Antrag machen, sondern natürlich dann mit entsprechenden Anträgen bei den Haushaltsberatungen kommen. – Vielen Dank!
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Derya Çağlar (SPD) und Alexander Freier-Winterwerb (SPD)]
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich habe den Antrag vorab an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie an den Hauptausschuss überwiesen – und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen.
Notfallwasserversorgung sichern: Überführung der Zuständigkeit öffentlicher Schwengelpumpen an die Berliner Wasserbetriebe
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen legen heute einen Antrag vor, in dem wir gemeinsam den Senat auffordern, die öffentlichen Brunnen, nämlich zur Notfallwasserversorgung der Berliner Bevölkerung, an die Berliner Was