Wir kommen zur Abstimmung und beginnen mit dem weitergehenden und älteren Gesetzesantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke. Zu diesem Gesetzesantrag auf Drucksache 19/0983 empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/1191 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der Fraktion Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die restlichen Fraktion: SPD-, CDU- und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Gesetzesantrag abgelehnt.
Zu der Gesetzesvorlage des Senats auf Drucksache 19/1074 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/1188 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sehe ich bei der Fraktion Die Linke, bei der SPD- und der CDU-Fraktion. Wer ist dagegen? –
Das sehe ich nicht. Enthaltungen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 31. August 2023 Drucksache 19/1161
Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0012 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1161 mehrheitlich – gegen die AfDFraktion – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzesantrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 13 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 14 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 4.2.
Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Frau Kollegin Schneider, bitte schön! Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Jede Sekunde werden in Berlin fünf Coffee-to-go-Becher weggeworfen. Das sind pro Tag 460 000 Stück. Wenn Sie die aneinanderreihen, ergibt das eine Strecke von 37 Kilo
metern. Das ist mehr als dreimal der Weg von hier bis zur Müllverbrennungsanlage der BSR in Ruhleben, und das nur durch To-go-Becher. Die gesellen sich dann zu Papptellern, zu Aluminiumboxen und Plastiklöffeln auf dem Gehweg, in Baumscheiben oder im Park. Wir könnten nun sagen: Ist halt so –, aber wir sind ja hier, um das zu ändern!
Deswegen sprechen wir heute über den Antrag zur Einführung einer Verpackungssteuer auf Einweggeschirr. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe Barbara Metz:
Es werden Unmengen an Ressourcen verschwendet, die Klimakrise spitzt sich zu und der öffentliche Raum wird zur Müllhalde.
Der öffentliche Raum als Müllhalde – das können wir nicht hinnehmen. Dagegen brauchen wir Maßnahmen, die funktionieren.
Sehr viele Berlinerinnen und Berliner engagieren sich schon heute für eine saubere Stadt. Allein zum World Cleanup Day am vergangenen Wochenende fanden mehrere Hundert Aktionen in ganz Berlin statt. An zwei Tagen hat die Initiative wirBERLIN über eine Tonne Müll aus den Grünflächen gesammelt – über eine Tonne an zwei Tagen! An dieser Stelle herzlichen Dank an alle, die solche Aufräumaktionen auf die Beine stellen und sich daran beteiligen!
Sie reden nicht nur darüber, sie machen Berlin lebenswert. Ich und bestimmt auch Sie haben Dutzende Cleanups initiiert. Ich bin da mit viel Spaß dabei, aber eigentlich ist mein Ziel, dass Müllsammeln gänzlich überflüssig wird, denn der beste Müll ist der, der gar nicht erst anfällt.
Zum 1. Januar 2023 wurde zwar die Mehrwegangebotspflicht bundesweit eingeführt, aber ihre Kontrolle ist eine Mammutaufgabe. Häufig wissen weder Gastronomiebetriebe noch die Konsumentinnen und Konsumenten, dass Mehrwegbehältnisse als umweltfreundliche Alternative zum Einweggeschirr angeboten werden müssen. Die Mehrwegangebotspflicht ist ein wichtiger Schritt, aber sie reicht offensichtlich nicht. Die Vermüllung des öffentlichen Raums nimmt zu und verursacht im Landeshaushalt von Jahr zu Jahr mehr Entsorgungskosten, von den horrenden Umweltkosten ganz zu schweigen. Übrigens schadet der Müll am meisten denjenigen, die auf öffentliche Aufenthaltsflächen angewiesen sind, weil sie keinen großen Balkon, Garten oder Spielplatz haben. Die Steuer belastet diejenigen nicht, die Mehrweg nutzen. Genau diese politische Steuerung wollen wir erreichen, denn
umweltfreundliches Verhalten muss bequemer sein und sollte nicht mehr kosten als die Wegwerfmentalität.
Auch deswegen enthält unser Abfallwirtschaftskonzept, das wir als rot-grün-rote Koalition 2021 verabschiedet haben, die Prüfung der Einführung einer Verpackungssteuer. Diese Steuer bepreist die Nutzung von Wegwerfgeschirr und sorgt dafür, dass Mehrweg zum Standard wird.
In Tübingen hat sich nach Einführung einer solchen kommunalen Steuer das Mehrwegangebot übrigens verzehnfacht, und was Tübingen kann, kann Berlin doch locker, oder?
Ein Nebeneffekt der Verpackungssteuer sind kurzfristig zusätzliche Einnahmen für den Landeshaushalt, übrigens im dreistelligen Millionenbereich, liebe Koalition. Es gibt also keinen Grund mehr, die Verpackungssteuer nicht zu erheben. Das Bundesverwaltungsgericht hat zu Tübingen entschieden, dass eine solche Steuer rechtens ist. Deswegen, lieber Senat, ich sage es mal mit Ihren Worten: Einfach machen, nicht lange warten!
In Berlin haben SPD und CDU im Abgeordnetenhaus sich zuletzt 2015 für eine Verpackungssteuer ausgesprochen. Lieber Kollege Freymark! Liebe Kollegin Vierecke! Ich freue mich, wenn Sie bei dieser Haltung bleiben und wir den Antrag nach der Beratung gemeinsam beschließen, denn es geht hier um eine ganz einfache Maßnahme, um unsere Umgebung von Müll zu befreien. Regieren heißt auch entscheiden – also entscheiden Sie sich für ein sauberes Berlin!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Schneider! Vielen Dank für die namentliche Nennung! Das macht es mir noch viel leichter, für die CDUFraktion sprechen zu dürfen.
Die Idee einer Verpackungssteuer ist durchaus nicht total uninteressant. Warum nicht? – Weil wir, glaube ich, ein gemeinsames Verständnis davon haben, dass wir in einer sauberen Stadt leben wollen, und die Konzepte, die wir bisher wählen, auch der Mitteleinsatz, den wir wählen, reichen offensichtlich nicht aus. Ganz im Gegenteil, wir
Zugleich wissen wir aber auch, dass eine Verpackungssteuer Verwaltungsaufwand und Bürokratie bedeutet. Wenn Sie sagen: einfach machen – und das meine ich überhaupt nicht polemisch –, dann kann man sich schon die Frage stellen, warum nur mit dem Finger auf andere zeigen, das zu machen. Natürlich gab es auch in Vorgängerkonstellationen die Gelegenheit, so etwas auf den Weg zu bringen. Das „Einfach machen“ ist hier nämlich gar nicht möglich, denn ein neues Gesetz auf den Weg zu bringen, das muss man ernsthaft diskutieren. Und eine Passage Ihres Gesetzes besagt: Wenn wir eine Verpackungssteuer einführen würden, dann würden die Bürgerinnen und Bürger, die an einen Verkaufsort gehen, in eine Gastronomie, und dort Einweggeschirr kaufen, das sie sofort wieder zurückgeben, keine Steuer zahlen. Wenn sie mit dem Geschirr aber doch weiter weglaufen, dann müssten sie eigentlich eine Steuer zahlen. Das allein zu kontrollieren und da auch sicherzustellen, dass damit kein – in Anführungsstrichen – Missbrauch betrieben wird, auf beiden Seiten, beim Gastronom und den Käuferinnen und Käufern, ist, glaube ich, ganz schwierig.
Wir wissen, wie schwer in Berlin Vollzug umsetzbar ist. Das geht bei Ordnungsamt oder Polizei ja in der Präsenz los: Bei mir in der Straße wären die ja froh, wenn die einmal im Monat überhaupt einen Polizeibeamten sehen würden. Das heißt, wir müssen uns schon die Frage stellen: Ist es diesen Aufwand wert? – Und ich glaube, dass die Fachdebatte im Ausschuss dafür sehr gut geeignet ist.
Wir sollten uns da eine gute Anhörung organisieren. Wir sollten schauen: Welche Bundesländer machen das schon? – Das sind nicht viele. Und wir sollten uns auch ganz ehrlich fragen: Ist es am Ende nicht eher so, dass eine bundeseinheitliche Lösung gefragt ist, oder womöglich auch die technologische Entwicklung dazu beiträgt, dass wir mit Pappbechern eben doch anders umgehen können, als wir es heute tun? – Heute wird das in Ruhleben verbrannt. Das, was in den 25 000 Abfallbehältern Berlins landet, in sogenannten Papierkörben, wird ja zu 98 Prozent verbrannt. Das ist ja auch nicht mehr zeitgemäß. Das heißt, wir müssen uns mit dem Abfallwirtschaftskonzept generell beschäftigen. Das sollten und werden wir tun. Eine zusätzliche Steuer löst bei der CDU-Fraktion große Skepsis aus – zu Recht, glaube ich. Trotzdem werden wir uns im Fachausschuss der Debatte stellen und dann die beste Lösung für die Berlinerinnen und Berliner suchen. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Gennburg das Wort. – Kurz vor knapp ist eine
Zwischenintervention angemeldet, die die Kollegin Schneider nun hält. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Ich wollte eigentlich eine Frage stellen, aber irgendwie hat das nicht funktioniert, deswegen dann auf diesem Wege: Ist Ihnen bekannt, Herr Freymark, dass es das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu dem Tübinger Fall gab? – Das war ja einer der Gründe, warum wir mit dem Gesetzesantrag zur Einführung der Verpackungssteuer auf Einweggeschirr gewartet haben. Das wäre die eine Frage gewesen. Und: Ihre Kollegen von der CDU in Schopfheim haben sich zusammengetan, um genau so eine Einführung der Verpackungssteuer zu beantragen. Vielleicht können Sie sich mit denen noch einmal austauschen. Das wäre bestimmt gut. Ich freue mich auf die Fachdebatte, würde aber einmal sagen – von wegen „Einfach machen“: Steuererklärungen müssen die Gastronomiebetriebe ja jetzt schon machen. Da gibt es natürlich einen zusätzlichen Aufwand, aber der ist, glaube ich, sehr im Rahmen.