Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Schneider! Tatsächlich war mein Beitrag auch so ausgelegt, dass wir uns natürlich die gemeinsame Mühe machen, uns erstens Urteile anzuschauen, zweitens Erfahrungswerte einzuholen und drittens auch mit den Betroffenen zu sprechen – das gilt vom Gastronomieverband bis hin zur BSR, und als Volksvertreterinnen und Volksvertreter haben wir ja auch in der Bürgerschaft ein Ohr. Wie gesagt: Mit einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand tun wir uns generell schwer. Ich glaube, es gibt keine Partei oder Fraktion, die nicht regelmäßig dafür wirbt, Bürokratie zu vereinfachen, und deswegen wäre es zwar vielleicht nur einen Schnipp wert und womöglich ganz einfach, so ein Gesetz auf den Weg zu bringen, aber faktisch womöglich nicht richtig. Deswegen werden wir uns das in der Debatte nicht leicht machen. Wir werden da ergebnisoffen diskutieren, aber nichts vorwegnehmen, auch heute nicht. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stellen gemeinsam mit den Grünen fest: Wir haben ein massives Müllproblem. Zu dem Vorschlag der Grünen nehme ich unser Votum schon vorweg: Wir sind mit der Einwegverpackungssteuer nicht einverstanden und erteilen ihr eine Absage. Wir eiern aber auch nicht so herum wie die CDU und sagen: Einerseits, anderseits. Wir sagen ganz klar, warum wir das nicht wollen.
Dann schauen wir uns die Gemengelage einmal an. Es gibt seit diesem Jahr die Mehrwegangebotspflicht, und diese wird leider von den bezirklichen Ordnungsämtern nicht ausreichend kontrolliert. Sie können es personell auch gar nicht, wie der Amtsleiter Pankow in einem BSR-Gespräch in einem anderen Zusammenhang erwähnt hat. Die Umwelthilfe, die Sie heute dankenswerterweise ja schon zitiert haben, klagt aktuell gegen die Gastroketten Starbucks, Edeka, Rewe und Yorma’s, die – nachdem die Umwelthilfe dort Testbesuche gemacht hat – ganz unverhohlen mitgeteilt haben, dass sie gar nicht bereit sind, diese Mehrwegangebotspflicht durchzusetzen. Nun ja, dann muss man sich einfach die Karten legen und sagen: Auch die Einführung einer Steuer hätte ein Vollzugsproblem zur Folge, das dann bei den Finanzämtern landet.
Ich bin ja grundsätzlich für Steuern und auch für Law and Order von links, allerdings muss ich in dem Fall dann schon noch einmal feststellen,
dass wir hier ganz klar die Frage an die Grünen adressieren, ob denn nicht eine solche Steuer, die Sie vorschlagen, am Ende sogar den Fiskus dazu befördert, zu sagen: Mensch, wir verdienen ja sogar am Einweg! Dann haben wir gar nicht mehr so ein großes Interesse, die Ordnungsbehörden ihrerseits zu befähigen, das Mehrwegangebot durchzusetzen! – Insofern stellen sich da wirklich viele Fragen, an denen wir hängen, wo wir einfach sagen: Lasst uns doch jetzt wirklich einmal diese Mehrwegangebotspflicht durchsetzen.
Im Übrigen senkt eine Steuer keinesfalls das Aufkommen des Einwegmülls. Die wird im To-go-Bereich einfach schmerzbefreit gezahlt, und erst recht – und da rede ich von einem in diesem Haus unbeliebten Thema – von Touristinnen und Touristen, die sich natürlich für die Reisezeit im Stadtraum ernähren. Wenn man immer mehr neue Touristenrekorde aufruft, muss man sich eben auch mit der Frage des Mülls ernsthaft auseinandersetzen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. Ist Ihnen bekannt, dass die Umwelthilfe dazu aufruft, dass die Kommunen eine Steuer auf die Einwegverpackungen erheben? – Und eine weitere Frage: Gilt diese Logik, die Sie eben dargestellt haben, auch für die Einführung einer Vermögensteuer? – Für mich passt das nicht so gut zusammen, ehrlich gesagt.
Ja, das ist mir bekannt, dass die Umwelthilfe das fordert. Die Umwelthilfe sagt aber auch: Wir müssen den Strohhalm irgendwie nutzen und machen lieber eine Einwegverpackungssteuer, bevor wir gar nichts haben. – Ich verstehe die Logik der Umwelthilfe im Sinne des Umweltschutzes. Ich wiederum argumentiere aus einer anderen Perspektive und sage: Momentchen, wenn wir als Staat nicht einmal die Ordnungsbehörden ordentlich ausgestattet bekommen, sodass sie die Gebote durchsetzen, dann ist die zusätzliche Steuer möglicherweise einfach ein Ausweg für die Konzerne, um zu sagen: Kein Problem, wir legen jetzt einfach den Müll auf die um, die es bezahlen können; die anderen haben einfach Pech gehabt.
[Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE), Sebastian Schlüsselburg (LINKE) und Damiano Valgolio (LINKE)]
Im Übrigen will ich noch auf etwas hinweisen: Sie haben es heute ja schon angeführt, dass das als Erfolgsmodell besprochen wird. Ich habe mir gestern die Mühe gemacht und mir noch ein paar Berichte angeschaut, in denen das Erfolgsmodell aus Tübingen durchaus kritisch beleuchtet wird. Insofern: Lassen Sie uns das im Ausschuss genau anschauen.
Zur Vermögensteuerfrage: Darüber können wir nachher gerne noch beim Wein sprechen. Die Frage ist mir jetzt ein bisschen zu komplex, um sie in diesem Zusam
menhang zu beantworten. Wichtig ist die Botschaft: Wir müssen uns mit diesem Müll auseinandersetzen. Ich glaube nur, dass wir tatsächlich erst einmal gut beraten sind, die Mehrwegangebotspflicht ordentlich durchzusetzen und die Ordnungsbehörden zu befähigen, das auch zu tun. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, Frau Schneider trinkt zurzeit keinen Wein; ich bin mir eigentlich auch ziemlich sicher.
Ich weiß nicht, ob Sie am letzten Samstag Wein trinken waren. Ich für meinen Teil habe tatsächlich beim World Cleanup Day mitgemacht, wie viele andere hier auch. Am Arnimplatz in Prenzlauer Berg sieht es jetzt auf jeden Fall viel besser aus. Wir haben jede Menge Pappbecher eingesammelt, die jeweils einmal benutzt wurden. Pizzakartons waren auch dabei und ein Dutzend Müllsäcke. Vielen Dank an alle, die mitarbeiten bei der Müllbeseitigung in Berlin, aber ich glaube, wir müssen festhalten, dass Müll einfach ein Riesenproblem in unserer Stadt ist.
Ich freue mich total darüber, dass inzwischen die BSR die Reinigung von 79 Parks übernimmt, aber das ist eben auch eine Stange Geld, 17 Millionen Euro. Die ist gut angelegt, weil wir natürlich wollen, dass diese Parks auch sauber sind. Sauberkeit ist ein Thema, das uns wichtig ist, einfach weil dort Berlinerinnen und Berliner hingehen, um sich wohlzufühlen. Ein sauberer Park ist eben auch ein Stück Umweltgerechtigkeit.
Am besten ist der Müll, der gar nicht anfällt. Das sagt auch die Berliner Zero-Waste-Strategie, auf die ich mal ein bisschen das Augenmerk in der Debatte hier lenken will, die wir verabschiedet und auf den Weg gebracht haben. Dabei geht es in erster Linie darum, den Müll komplett zu vermeiden, aber eben auch um Recycling. Ein Projekt, das ich vielleicht mal zeigen will, wo wir wirklich einen neuen Weg gehen, ist die Einführung eines Reparaturbonus, der die Berlinerinnen und Berliner dazu animieren soll, nicht wegzuwerfen, sondern reparieren zu lassen und so auch jede Menge Elektroschrott zu vermeiden. Ich finde, das kann sich wirklich sehen lassen und hat in anderen Städten auch schon zu Erfolg geführt.
Müllvermeidung ist konsequenter Klimaschutz, und da wir gerade den Haushalt beraten: Ob für diese Aufgabe
wirklich ausreichend Geld zur Verfügung gestellt wurde, müssen wir uns in diesen Haushaltsberatungen genau ansehen.
Zurück zur Verpackungsteuer: Wir haben die bundesweite Mehrwegpflicht, und ich bin auch dafür, dass wir da konsequenter durchgreifen und diese Alternative der Mehrwegsachen auch wirklich durchsetzen. Bisher – und das gehört eben auch zur Wahrheit – hat sich das Müllaufkommen deswegen noch nicht wirklich verbessert. Wir brauchen eine klimafreundliche Mehrwegalternative und müssen die endlich zum Standard machen, und dafür müssen wir auch Geld in die Hand nehmen. Eine Verpackungsteuer, wie Tübingen sie erhebt, kann auch ein Teil der Lösung sein, und ich denke, es macht Sinn, sich damit zu befassen. Ob es am Ende auch eine Abgabe sein sollte, oder welche anderen Möglichkeiten es gibt, das ist, finde ich, die Aufgabe, die auf uns als Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern jetzt zukommt; in den Ausschüssen zu beraten. Auf die Debatte freue ich mich. Ich glaube, damit sich etwas tut, müssen wir kreativ werden, denn so, wie es jetzt ist – beim Blick jeden Samstagmorgen in die Parks –, sollte es nicht bleiben. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Die deutsche Wirtschaft steckt in einer handfesten Krise. Die Aussichten auf die nächsten Monate sind mehr als gedämpft. Industrie, Gewerbe, Handwerk und nicht zuletzt auch die Verbraucher ächzen unter den hohen Preisen, und der Ruf nach Entlastung – das ist jetzt auch keine Überraschung – wird täglich lauter. Und was fällt Ihnen in dieser Situation dazu ein? – Die Einführung einer neuen Steuer.
Diesmal soll also eine Verpackungsteuer her, eine Steuer, die witzigerweise bewiesenermaßen keinerlei Nutzen für Natur und Umwelt bringt. Ich finde es ganz spannend, was Sie gesagt haben, als Sie auf die Verzehnfachung der Mehrwegquote eingegangen sind, denn ich habe die Studie auch gelesen, und Sie haben gerade eben nur die Hälfte der Studie genommen, die zu Ihnen passt. Die Universität Tübingen hat in dieser Studie erforscht: Was bringt diese Steuer? –, und die haben dann festgestellt, dass die Einführung einer Steuer auf Verpackung von Take-away-Essen und -Getränken die Müllmenge nicht reduziert hat, sondern lediglich die Mehrwegquote in den Gaststätten erhöht hat. Das Einzige, was solch eine Steuer also bringt, ist, dass die Gewerbetreibenden und die
Verbraucher weiter belastet werden und ein weiteres bürokratisches Monster auf den Weg gebracht wird.
Und die Verbraucher werden nach Ihrem Willen dann sogar doppelt belastet, da ab Januar 2024 der Einwegkunststofffonds greift. Da müssen dann die Hersteller bereits ab Januar zahlen, und zwar ordentlich, und es ist bereits jetzt absehbar, dass dies natürlich auch eins zu eins an die Verbraucher durchgereicht wird; also eine weitere Belastung.
Dann hinkt der Antrag auch noch an der grundsätzlichen Verhältnismäßigkeit, die stimmt nämlich irgendwie hinten und vorne nicht. Die Folgen für die Gastronomie – auch eine tragende Säule für Berlins Wirtschaft – wischen Sie ja hier in der Diskussion einfach beiseite. Dabei leidet gerade diese Branche immer noch unter den Folgen der katastrophalen Lockdown-Politik und den damit verbundenen Einbußen. Die Gastronomie braucht an dieser Stelle unsere Unterstützung und nicht noch mehr Hürden und Bürokratie.
Wir alle wollen eine saubere und damit auch lebenswertere Stadt, aber dieses Ziel erreichen wir ganz sicher nicht mit einer Verpackungsteuer, die mehr Probleme schafft, als sie löst. Wir brauchen stattdessen eine ganzheitliche Strategie zur Müllvermeidung und -entsorgung, die auf Aufklärung, Förderung und Kooperation statt auf Zwang setzt. Wir brauchen mehr Investitionen in die Infrastruktur, mehr Personal bei Ordnungsamt und BSR, und wir brauchen die Förderung von innovativer Forschung zu alternativen Materialien. Hier sollte Berlin Vorreiter werden, und nicht als Hauptstadt der Verpackungsteuer.