Worum geht es dabei? – Die Karlsruher Richterinnen und Richter machen einen Unterschied zwischen einer Person, die sich durch Kleidung religiös zu erkennen gibt, und der gebotenen Neutralität, mit der sie ihre Arbeit an der Schule verrichtet. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin:
Solange die Lehrkräfte nicht verbal für ihre Position oder für ihren Glauben werben und die Schülerinnen und Schüler … zu beeinflussen versuchen, wird deren negative Glaubensfreiheit … nicht beeinträchtigt. Die Schülerinnen und Schüler werden lediglich mit der ausgeübten positiven
Glaubensfreiheit der Lehrkräfte konfrontiert, was im Übrigen durch das Auftreten anderer Lehrkräfte … in aller Regel relativiert … wird.
Ja, viele in der Stadt wünschen sich, dass das sogenannte Neutralitätsgesetz im Ganzen gestrichen wird. Für uns aber haben Rechtssicherheit und Schulfrieden Vorrang, und wir fordern, dass Sie das Karlsruher Urteil zu Lehrkräften, die sich religiös erkennbar geben, eins zu eins umsetzen. Das bedeutet: Wir fordern die Abschaffung der §§ 2 und 3.
Ihr Ausweichmanöver, mithilfe des unklaren Begriffs „Schulfrieden“ sich auch weiterhin über die Karlsruher Urteile hinwegzusetzen, wie es derzeit im Rundschreiben der Schulverwaltung geschieht, lehnen wir ab. Jeder Konflikt kann dazu führen, dass den Lehrkräften das Recht, Kopftuch zu tragen, wieder genommen wird, sei es im Lehrerzimmer – wir kennen schon jetzt die Fälle von Diskriminierung von Referendarinnen durch Kolleginnen und Kollegen –, sei es durch Eltern, die Ärger anzetteln wollen, weil ihnen Musliminnen, Zuwanderung insgesamt oder eine einzelne Lehrerin nicht passen. Mit dem Versuch, das Verbot von Kopftüchern bei Lehrerinnen unter dem Begriff „Schulfrieden“ zu bewahren, tragen Sie Ihre koalitionsinternen Konflikte in unsere Schulen, und das ist Gift für unsere Schulen.
Neutralität heißt nicht – und das ist der Kern des Karlsruher Urteils –: Glaube, was du willst, aber ich will es nicht sehen müssen. – Dieser Schrumpfsäkularismus, der Religion aus der Öffentlichkeit verdrängen will, hat in Berlin unter etlichen Steinen überwintert, von denen die dicksten bei den SPD-Schulsenatorinnen und -senatoren lagen.
Es ist Zeit, sich von diesem Säkularismus zu herabgesetzten Preisen zu verabschieden. Das Gewimmel unter den Steinen darf nicht weiter auf unsere Schulen losgelassen werden.
Die §§ 2 und 3 müssen gestrichen werden. Die Schulen brauchen Rechtssicherheit. Wir hoffen, dass mit mehr sichtbarer Diversität in den Lehrerzimmern mehr Aufmerksamkeit auf Diskriminierung und damit mehr staatliche Neutralität in die Schulen Einzug hält. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Es ist sehr gut, dass wir heute über die Gesetzesinitiative von uns und von den Grünen zur Abschaffung des Bekleidungsverbots beim Lehrpersonal sprechen. Es ist aber schlecht, dass wir nicht über einen Gesetzesentwurf der Koalition sprechen, der dann auch eine sichere Mehrheit hätte und in Berlin endlich den verfassungsgemäßen Zustand auch auf gesetzlicher Ebene herstellen könnte.
Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum er noch nicht vorliegt, denn es ist keine komplizierte Sache. Wie eben schon gesagt: Es müssen einfach, wie wir es vormachen, die §§ 2 und 3 des Gesetzes gestrichen werden. Ich hoffe, es liegt nicht daran, dass Sie als Koalition nach Möglichkeiten suchen, ein Verbot weiter vorzusehen, wenn der sogenannte Schulfrieden gefährdet sei, um so eine Hintertür für die Diskriminierung offenzulassen.
Auf meine Schriftliche Anfrage zum Thema antwortete der Senat, dass die rechtswidrige Praxis – übrigens erzwungen durch etliche Gerichtsentscheidungen und das Abwatschen der Klage der Bildungsverwaltung durch das Bundesverfassungsgericht im Januar dieses Jahres – zwar endlich aufgegeben wurde, aber eine Vorlage der befassten Arbeitsgruppe soll erst irgendwann in dieser Legislaturperiode kommen, und das ist dann auch noch keine Gesetzeseinbringung ins Parlament. Offensichtlich hat weder das Herstellen verfassungsgemäßer Zustände noch die Rechtssicherheit für die betroffenen Frauen für Sie Priorität.
Dabei wäre es doch das Mindeste, jetzt schnell zu handeln, nachdem die SPD trotz unserer Kritik jahrelang ideologiegetrieben – ja, das werfen Sie sonst uns häufig vor –, bar jeder Vernunft und bar jeder Gerichtsentscheidung zulasten der Chancen von Frauen eine Rechtsänderung verhindert hat –
ja, auch bar jeder Vernunft. Dazu möchte ich eine kurze Geschichte erzählen: Ich habe vor ein paar Jahren eine sehr engagierte junge Frau kennengelernt, die vor einem kriegerischen Konflikt aus ihrem Herkunftsland nach Berlin floh und Asyl bekam, der aber verweigert wurde,
ihren Beruf auszuüben. Sie war Lehrerin für Mathe und Physik – etwas, das in Berlin eigentlich dringend gebraucht wird; ich erinnere Sie an den Lehrkräftemangel, den wir haben. Aber weil sie ein Kopftuch trug, wurde ihr der Zugang zu öffentlichen Schulen verweigert. Sie hat deswegen eine kaufmännische Ausbildung begonnen.
Liebe SPD! Sie haben mit dieser jahrelangen Verweigerungshaltung dieser Frau und vielen anderen Frauen Berufschancen genommen
Deswegen ist es auch an Ihnen, jetzt schnell Rechtssicherheit herzustellen und das Gesetz endlich anzupassen.
Ja, da lachen Sie, denn davon verstehen Sie vielleicht nichts. – Für mich heißt Neutralität, dass die Vielfalt der Gesellschaft, zu der auch Hidschab tragende Frauen gehören, sich auch auf den Bänken der Lehrerinnen und Lehrer abbildet.
Denn es ist doch absurd, dass das Partizipationsgesetz, das wir unter R2G eingeführt und kürzlich verbessert haben,
versucht, diese Vielfalt durch Fördermaßnahmen für Menschen mit Migrationsgeschichte überall im öffentlichen Dienst Berlins abzubilden, und andererseits ein wichtiger Teil der Migrationsgesellschaft über das sogenannte Neutralitätsgesetz wieder ausgeschlossen wird.
Als mich diese Frau nach den Gründen fragte, warum die SPD trotz Änderungswünschen ihrer Koalitionspartner auf dem Verbot besteht, konnte ich ihr das nicht erklären – wie auch, wo selbst das Verfassungsgericht gesagt hat, dass mit dem Kopftuch einer Lehrkraft eindeutig keine Identifikation des Staates mit einer bestimmten Religion einhergeht, anders als bei dem von der Schule veranlassten Kruzifix an der Wand. Das heißt eben nicht, dass meine Fraktion Konflikte negiert. Ja, es gibt Konflikte verschiedenster Art an Schulen, und sie müssen auch bearbeitet werden, aber das hat nichts mit dem Kopftuch von Lehrerinnen zu tun. Dafür wäre übrigens die noch von R2G beschlossene und von der Zivilgesellschaft so lange geforderte unabhängige Beschwerdestelle an Schulen sehr wichtig gewesen, aber die haben Sie in Ihrem Doppelhaushalt einfach gestrichen.
Das wurde übrigens auch vorgestern bei der Veranstaltung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes – „respekt*land“ – sehr stark kritisiert; es wird auch bundesweit wahrgenommen, was hier passiert. Die einzige Begründung für das jahrelange Aufrechterhalten dieses Verbots ist doch die Annahme, dass eine Frau, nur weil sie ein Kopftuch trägt, indoktriniert,
Für uns als Linke hingegen steht im Zentrum unseres Handelns immer die Selbstbestimmung der Frau und nicht die paternalistische Bevormundung, egal aus welcher Ecke sie kommt.
Daher werden wir auch weiter an der Seite der betroffenen Frauen für die gesetzliche Abschaffung des Bekleidungsverbots und für gleiche Rechte für alle Berlinerinnen und Berliner kämpfen. – Danke!
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Burkard Dregger (CDU) – Anne Helm (LINKE): Was dürfen wir ihr denn ausrichten, Herr Dregger?]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich höre in diesem Zusammenhang viel von einer sogenannten abendländischen Prägung und vermute fast, dass wir das gleich im Anschluss auch noch mal hören. Und deshalb möchte ich da eins klarstellen – das ist mir sehr wichtig, weil ich das vorhin auch gehört habe, die Wortwahl „die aus den islamischen Ländern“ oder so etwas im Zusammenhang mit der Wohnungsdebatte –: Das ist nach meiner Wahrnehmung – ich bin sehr sicher, nach der Wahrnehmung von vier Fraktionen hier im Raum – eine Entmenschlichung und ein generelles Inabredestellen einer Weltreligion, und da finden Sie keine Unterstützung in diesem Haus, unabhängig von der konkreten Debatte.