und wenn die Politik das Tor zur Schafsweide offen lässt, kommt eben der Wolf in das Schafsgehege. Sie sehen es im Iran: Jetzt wurden dort auch die Gesetze verschärft.
Mit einer Abschaffung dieser staatlichen Neutralität in religiösen Fragen besteht eben die Gefahr einer feindlichen Übernahme staatlicher Institutionen durch religiösen Einfluss.
Diese Prozesse lassen sich ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr kontrollieren und rückgängig machen, und deswegen lehnen wir Ihren Vorschlag ab. – Vielen herzlichen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesanträge federführend an den Hauptausschuss sowie mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie, den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung, den Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung sowie an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Dann darf ich Ihnen die Ergebnisse der geheim durchgeführten Wahlen vorlesen. Das war zunächst Punkt 5 der Tagesordnung, Wahl eines Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln, Drucksache 19/0909. Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfielen dabei folgende Stimmen: Herr Abgeordneter Robert Eschricht,
146 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültig, 16 JaStimmen, 124 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen, damit nicht gewählt.
Punkt 6 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10
Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915. Hier entfielen auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion folgende Stimmen: als Beisitzerin Frau Abgeordnete Jeannette Auricht, 146 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültig, 16 Ja-Stimmen, 124 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, damit nicht gewählt; als stellvertretender Beisitzer Herr Abgeordneter Alexander Bertram, 146 abgegebene Stimmen, davon 3 ungültige, 15 Ja-Stimmen, 123 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, damit nicht gewählt.
Dann ging es in Punkt 7 der Tagesordnung um die Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, Drucksache 19/0936. Hier entfielen folgende Stimmen auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion:
Abgeordnete Frau Dr. Kristin Brinker, 146 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültig, 18 Ja-Stimmen, 120 NeinStimmen, 7 Enthaltungen, damit nicht gewählt; Abgeordneter Dr. Hugh Bronson, 146 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 122 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, damit nicht gewählt.
Punkt 8 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/1000. Hier entfielen auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion die folgenden Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt, 146 abgegebene Stimmen, davon 3 ungültig, 16 Ja-Stimmen, 122 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Karsten Woldeit, 146 abgegebene Stimmen, davon 4 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 122 NeinStimmen und 4 Enthaltungen, damit nicht gewählt.
Dann ging es in Punkt 9 der Tagesordnung um die Wahl einer/eines Abgeordneten zum Mitglied sowie einer/eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/1008. Hier entfielen auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion die folgenden Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Marc Vallendar,
146 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültig, 15 JaStimmen, 126 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Thorsten Weiß, 146 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültig, 14 Ja-Stimmen, 127 Nein-Stimmen,
In Punkt 10 der Tagesordnung ging es um die Wahl eines Mitglieds sowie Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts, Drucksache 19/1058. Hier entfielen auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion die folgenden Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter FrankChristian Hansel, 146 abgegebene Stimmen, davon 7 ungültige, 14 Ja-Stimmen, 121 Nein-Stimmen,
4 Enthaltungen, nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Harald Laatsch, 146 abgegebene Stimmen, davon 8 ungültig, 16 Ja-Stimmen, 119 NeinStimmen, 3 Enthaltungen, damit nicht gewählt.
Ich fahre fort in der Tagesordnung. Hier war der Tagesordnungspunkt 18 bereits die Priorität der SPD-Fraktion unter der Nummer 4.1.
Wahl von zwölf Personen zu Mitgliedern sowie Wahl von zwölf weiteren Personen zu stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts
Nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 bedarf es einer Neuwahl. Die Fraktionen haben vereinbart, die Wahl durch einfache Abstimmung getrennt nach den Fraktionsvorschlägen durch Handaufheben durchzuführen. Wie Sie der Tischvorlage entnehmen können, werden zur Wahl vorgeschlagen von der Fraktion der CDU als Mitglieder Frau Abgeordnete Sandra Khalatbari, Frau Abgeordnete Lisa-Bettina Knack, Frau Abgeordnete Katharina Senge und Frau Abgeordnete Dr. Claudia Wein sowie als stellvertretende Mitglieder Herrn Abgeordneten Lars Bocian, Herrn Dr. Carsten Buchholz, Herrn Abgeordneten Frank Luhmann und Herrn Hans-Jürgen Pokall. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion sind die genannten Personen damit gewählt.
Die Fraktion der SPD schlägt vor als Mitglieder Frau Abgeordnete Franziska Becker, Herrn Karlheinz Nolte und Frau Abgeordnete Dunja Wolff sowie als stellvertretende Mitglieder Herrn Abgeordneten Lars Düsterhöft, Herrn Frank Jahnke und Frau Abgeordnete Dr. Maja Lasić. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handaufheben. – Das sind die CDUFraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion sind die genannten vorgeschlagenen Personen damit gewählt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor als Mitglieder Herrn Abgeordneten Louis Krüger, Herrn Abgeordneten Christoph Wapler und Frau Abgeordnete Tonka Wojahn sowie als stellvertretende Mitglieder Frau Abgeordnete Silke Gebel, Frau Abgeordnete Laura Neugebauer und Frau Abgeordnete Catrin Wahlen. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPDFraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Die sehe ich nicht. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion sind die genannten Abgeordneten damit gewählt.
Die Fraktion Die Linke schlägt vor Frau Abgeordnete Franziska Brychcy als Mitglied und Herrn Abgeordneten Damiano Valgolio als stellvertretendes Mitglied. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPDFraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die
Linksfraktion. Gegenstimmen? – Die sehe ich nicht. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion und beim Abgeordneten Wansner sind die genannten Abgeordneten damit gewählt.
Die AfD-Fraktion schlägt vor Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als Mitglied und Herrn Abgeordneten Ronald Gläser als stellvertretendes Mitglied. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer dagegen stimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Damit sind die vorgeschlagenen Abgeordneten hier nicht gewählt.
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II)
Unter dem heutigen Tagesordnungspunkt 5 wurde der Abgeordnete Eschricht nicht zum Mitglied des Ausschusses gewählt. Die AfD-Fraktion schlägt ihn nunmehr als stellvertretendes Mitglied vor. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt.
Das Wahlverfahren erfolgt wie soeben, weshalb ich auf eine erneute ausführliche Erläuterung verzichte. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise wieder darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum wären freizumachen. Danach erfolgt eine weitere geheime Wahl, weshalb die Sitzung nach dem Wahlgang für die Auszählung unterbrochen wird.
Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, wieder die vorgesehenen Plätze einzunehmen und dann gleich mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben.
Dann frage ich, ob alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses die Gelegenheit hatten, ihren Stimmzettel abzugeben, einschließlich der Mitglieder des Präsidiums. Haben Sie alle wählen können? – In den Wahlkabinen scheint auch niemand mehr zu sein. Dann haben offensichtlich alle
gewählt, und ich schließe den Abstimmungsvorgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer mit der Auszählung zu beginnen. Bis zur Feststellung des Ergebnisses unterbreche ich die Sitzung bis 18.55 Uhr.
So, meine Damen und Herren, dann können wir die Sitzung fortsetzen und ich darf das Ergebnis der Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln bekannt geben. Auf den Abgeordneten Eschricht wurden 137 Stimmen abgegeben, 2 ungültige, davon 17 Ja-Stimmen, 115 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Eschricht nicht gewählt.
Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II)