Die AfD-Fraktion schlägt hier ebenfalls Herrn Abgeordneten Eschricht als stellvertretenden Vorsitzenden vor. Da Herr Eschricht nicht zum Mitglied des Ausschusses gewählt wurde, kann er auch nicht zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses gewählt werden. Dieser Vorgang wird daher erneut vertagt.
Das Abgeordnetenhaus wählt gemäß § 12 Berliner Richtergesetz acht Personen zu ständigen Mitgliedern des Richterwahlausschusses, wobei die Fraktionen entsprechend ihrer Stärke berücksichtigt werden sollen. Dafür maßgeblich ist die d’Hondt-Verteilung. Nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 fand eine entsprechende Neuwahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses in der 31. Plenarsitzung am 25. Mai dieses Jahres statt. Der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion hat auch in den folgenden Sitzungen keine Mehrheit gefunden.
Die Sitzverteilung nach d’Hondt hat sich infolge der Verkleinerung der AfD-Fraktion durch das Ausscheiden des Abgeordneten Brousek dahin gehend geändert, dass die AfD-Fraktion für Gremien mit acht Mitgliedern nicht mehr vorschlagsberechtigt ist. Stattdessen kann nunmehr die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein weiteres Mitglied und ein weiteres stellvertretendes Mitglieder für den Richterwahlausschuss vorschlagen. Die Fraktion schlägt daher vor: Herrn Abgeordneten Christoph Wapler als Mitglied und Frau Ingrid Gülzow als stellvertretendes Mitglied. Gemäß § 88 Absatz 1 Satz 1 des Berliner Richtergesetzes erfolgt die Wahl geheim.
Das Wahlverfahren erfolgt wie soeben, weshalb ich auf eine erneute ausführliche Erklärung ausnahmsweise verzichten würde. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen links. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, wählen bitte auf der rechten Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen und alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen bitte freizumachen sind. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahl direkt fortgesetzt und nicht noch mal für die Auszählung unterbrochen. Dann bitte ich die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre Plätze einzunehmen. – Dann bitte ich, mit dem Namensaufruf zu beginnen, und eröffne den Wahlgang.
Dann jetzt die Beisitzer gerne! – Dann darf ich noch mal fragen, ob jetzt alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses die Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben. – Das scheint mir der Fall zu sein. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Zwei Beisitzer bitte ich, hier oben wieder Platz zu nehmen, damit wir die Sitzung fortsetzen können.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 14. Juni 2023 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 30. August 2023 Drucksache 19/1149
Die Fraktionen haben sich verständigt, diesen Vorgang zu vertagen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Alle Kolleginnen und Kollegen, die noch in diesem Saal stehen und sich unterhalten, würde ich bitten, entweder Platz zu nehmen, die Gespräche einzustellen oder vor die Tür zu gehen und sich dort weiter zu unterhalten. Das würde auch für Senatorinnen und Senatoren gelten. – Danke schön!
Ortsumfahrung Ahrensfelde – bürgerfreundliche und kostengünstigere Lösung Kemberger Straße endlich auf den Weg bringen!
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 6. September 2023 Drucksache 19/1156
Ortsumfahrung Ahrensfelde – ein Thema, das die Berliner, insbesondere im Osten Berlins, seit 40 Jahren bewegt. Denn seit 40 Jahren soll die Ortsumfahrung Ahrensfelde gebaut werden, und seit 40 Jahren passiert eigentlich nichts.
Das ist das neue Deutschlandtempo. – Die Ortsumfahrung Ahrensfelde – für die, die sich in Ostberlin nicht so gut auskennen, ist eigentlich die Fortsetzung der TVO aus Treptow-Köpenick, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf. Die Planungen für die TVO bestehen seit den Sechzigerjahren, und auch hier passiert bis heute nichts. Darum haben wir diesen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht und gesagt, wir brauchen für Marzahn eine bürgerfreundliche Lösung für eine Ortsumfahrung, weil der Verkehr in Marzahn-Nord sich über Kilometer staut, die Anwohner belästigt werden, Schulkinder nicht über die Straßen gehen können. Dafür brauchen wir eine vernünftige Lösung.
Der rot-grün-rote Senat hat sich, zusammen mit Brandenburg und mit dem Bund, auch Gedanken gemacht, und der Vorgängersenat, Brandenburg und der Bund sind auf die Idee gekommen, eine vierspurige Hauptstraße, also
quasi eine Autobahn, mitten durch das Wohngebiet in Marzahn-Nord zu bauen. Wir sagen: Nein, keine Autobahn durch das Wohngebiet Marzahn-Nord!
Darum unser Antrag für eine echte Ortsumfahrung, wo der Verkehr über die Wuhletalstraße und über den Blumberger Damm auf die Kemberger Straße und dann über Felder Richtung Autobahn abfließen kann, als Zwischenstück zwischen der Autobahn und der TVO. Das ist eine kostengünstige und bürgerfreundliche Lösung,
denn als Alternative, als weitere Lösung, gäbe es lediglich eine Tunnellösung, die aber natürlich wesentlich teurer ist.
Mittlerweile sind auch hier die Kollegen von ganz links außen wach geworden, die ja schon seit Jahrzehnten den Bürgern in Marzahn versprechen, sie wollen sich um die Ortumfahrung kümmern. Sie haben zu dem Thema ja auch noch einen Antrag eingebracht – Ihr Lieblings- thema –, dass Sie in Marzahn-Nord – Herr Ronneburg! – Bürgerbeiräte haben. Ich habe dazu ganz viele Anfragen gestellt. Sie haben 2021 im Wahlkampf Bürgerbeiräte versprochen. Der rot-grün-rote Senat hat gesagt, die gibt es nicht, und die kommen nicht. – Sie haben 2023 bei der Wiederholungswahl Bürgerbeiräte versprochen. Auch da hat der rot-grün-rote Senat gesagt: Die gibt es nicht, und die kommen nicht. – Jetzt sind Sie aus der Regierungsverantwortung rausgeflogen, jetzt streuen Sie dem Bürger Sand in die Augen und sagen, Sie machen hier einen Antrag mit Bürgerbeiräten, um irgendwelche linken Aktivisten da hinzusetzen, die den Bürgern weiter Sand in die Augen streuen.
Das ist keine vernünftige Verkehrspolitik, lieber Herr Ronneburg! Wir brauchen eine echte Lösung für die Bürger. Die echte Lösung für die Bürger gibt es nur mit der AfD. Wir beschäftigen uns nämlich wirklich mit den Themen. Wir haben unsere Themen in unserem Verkehrskonzept mittlerweile seit fünf Jahren zusammen. Herr Ronneburg, lesen Sie sich das mal durch! Da lernen Sie ganz viel, wenn Sie sich das durchlesen.
Die Kollegen von der CDU und von der SPD haben es ja auch schon vereinzelt gelesen und daraus abgeschrieben und davon gelernt,
denn wir brauchen eine Politik für die Bürger und eine echte Ortsumfahrung für die Bürger und keine Zerschneidung des Wohngebietes, und wir brauchen auch keine Bürgerbeiräte, Räterepublik, das sind kommunistische Ideen. Die brauchen wir weder in Marzahn noch in Berlin.