Dass auch immer gerne die Initiativen, die wir vorangebracht haben, aufgegriffen werden, auch für Initiativen in der BVV und dem Abgeordnetenhaus, ist ein Fakt, mit dem wir hier umgehen. Aber genauso könnte ich sagen, wir haben in den letzten Jahren versucht, genau das Thema der Beteiligung in der Koalition aufzudröseln. Das haben die anderen Kollegen auch angesprochen.
Bürgerbeirat, Planungsbeirat ist ein gutes Thema. Das Stichwort TVO ist genannt worden. Da haben wir beispielsweise einen Planungsbeirat installiert, der über Jahre hinweg an einer ausgeklügelten Variante für diese Straßen-TVO gearbeitet hat und hoffentlich dann auch bald für eine Schienen-TVO, die realisiert werden soll. Bei der Ortsumfahrung Ahrensfelde war das nicht der Fall. Und was war das Ergebnis? – Eine schlechte Vorzugsvariante mit all den bekannten historischen Fehlern, mit dem fehlerhaften Raumordnungsverfahren, weil das Land Berlin Kosten sparen wollte und deswegen am Ende eine Vorzugsvariante zum Tragen gekommen ist, die 2011 in das Planfeststellungsverfahren gegeben worden ist, die nicht dem Willen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Marzahn-Nord und in Ahrensfelde entspricht.
Aber das, was Sie hier den Leuten vormachen, ist völliger Kokolores. Sie schreiben einfach in einen Antrag rein, Berlin soll eine andere Variante machen. Mein Gott! Brandenburg ist federführend. Und wenn Sie hier den Leuten erzählen: eine schnelle, kostengünstige, bürgerfreundliche Variante –, dann sollten Sie gefälligst auch so ehrlich sein, den Leuten auch zu erzählen, dass das natürlich wieder Verzögerungen bedeuten würde.
Wir stehen dazu ganz offen. Wir sagen in unserem Antrag für ein Verkehrskonzept: Wir müssen dieses Planfeststellungsverfahren im Zweifelsfall auch prüfen abzubrechen. Warum? – Weil wir hier tatsächlich eine Vorzugsvariante haben, die bereits in dem Verfahren ist und
Das Problem an der ganzen Sache ist nur: Die Verzögerungen sind dadurch entstanden, dass der Bund – das Ding steht im Bundesverkehrswegeplan – sich geweigert hat, die Finanzierung des gedeckelten Trogs zu übernehmen und entsprechend die Länder Berlin und Brandenburg auch darüber jahrelang verhandelt haben, um sich zu einigen. Das ist hier gerade zitiert worden.
Es gab dann eine Einigung zwischen den Senats- und Landesebenen in Berlin und Brandenburg, und dann wurde behauptet, dann könnte es weitergehen. Aber was sehen wir? – Es geht eigentlich nichts weiter. Meine Kolleginnen und Kollegen in Brandenburg haben sich auch erst vor Kurzem mal wieder darüber kundig gemacht, was dort eigentlich gerade passiert.
Es passiert im Grunde Folgendes: Alles wird noch mal überarbeitet – es wurde angesprochen –, die Knotensituation dort an der Ahrensfelder Chaussee Übergang Marzahn/Ahrensfelde/Falkenberg muss neu betrachtet werden, weil wir natürlich das Problem mit der Verdichtung des Taktes auf der Linie der RB 25 haben. Und all diese Fragen müssen irgendwie gelöst werden, aber es macht nicht gerade den Anschein, dass es da irgendwie vorangeht.
Deswegen bringe ich das hier noch mal für meine Fraktion auf den Punkt. Erster Punkt: Es muss eine echte Beteiligung stattfinden. Sie sind zum Glück nicht bei den Beteiligungsrunden, die es in der Vergangenheit gegeben hat. In Ahrensfelde und Marzahn-Nord haben wir uns mit den Bürgern unterhalten. Genau das ist das, was sie in Form eines Bürgerbeirats einfordern. Hier haben wir es noch mal schwarz auf weiß von ihnen, auch im Plenarprotokoll: Sie lehnen so eine Bürgerbeteiligung ab. Das ist in Ordnung. Das ist okay. Damit kann man umgehen.
Zweiter Punkt: Prüfung des Abbruchs des Planfeststellungsverfahrens, neues Raumordnungsverfahren, schauen, ob man eine andere Variante durchkriegt. Das würde allerdings Verzögerung bedeuten. Uns ist es das wert. Denn das würde zu enormen Nachteilen für die Menschen in Marzahn-Nord und Ahrensfelde führen. Die Stadtteile würden komplett zerschnitten werden, und die Verkehrsprobleme würden nicht gelöst werden.
Dritter Punkt ist dabei, dass wir nicht vergessen dürfen: Diese Verkehrsprobleme, die dort entstehen, müssen natürlich durch Maßnahmen im Schienenpersonennahverkehr aufbereitet und einer Lösung zugeführt werden. Reaktivierung der Wriezener Bahn in das Programm i2030, Prüfung der S-Bahn-Verlängerung von Ahrensfelde nach Werneuchen: Das sind Dinge, die jetzt bitte auch dieser Senat angehen sollte – das ist das, was wir in unse
Noch ein Satz dazu an die CDU-Fraktion gerichtet: Ich weiß ja, dass Sie uns im Planungsbeirat in der letzten Wahlperiode auch plötzlich so toll fanden. Da haben Sie uns auch immer gefragt: Wann kommt denn der? – Ich hoffe, dass jetzt Senatorin Schreiner und Bezirksbürgermeisterin Zivkovic diesen Beirat gemeinsam mit Brandenburg einberufen werden und wir dann endlich diesen Planungsbeirat auf den Weg bringen können. Denn eines kann ich Ihnen hier versichern.
Die Leute in Marzahn-Nord und Ahrensfelde wollen viel mehr informiert werden, viel mehr diskutieren und vor allem mit den Entscheidungsträgern sprechen.
Sie konnten in der Vergangenheit mit den Abgeordneten sprechen. Senat und Landesregierung Brandenburg sind abgetaucht. Aus dieser Verantwortung werden wir Sie nicht entlassen. Das haben wir in der Koalition schon so gesehen, und das sehen wir auch in der Opposition so. – Danke schön!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0065 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1156 mehrheitlich – gegen die AfDFraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der restlichen Fraktionen – Enthaltungen gibt es demgemäß nicht – ist der Antrag abgelehnt.
Dann darf ich das Ergebnis der Wahl verkünden. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses, Drucksache 19/0945. Auf die Wahlvorschläge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entfielen die folgenden Stimmen: Auf den Abgeordneten Christoph Wapler 130 Stimmen, davon 1 ungültige, 96 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen, 14 Enthaltungen.
Damit ist der Abgeordnete Wapler gewählt. Als ständiges stellvertretendes Mitglied Frau Ingrid Gülzow, ebenfalls 130 abgegebene Stimmen, 1 ungültige Stimme, 99 Ja
Der Tagesordnungspunkt 26 wurde bereits vorgezogen nach Tagesordnungspunkt 12 A behandelt. Die Tagesordnungspunkte 27 und 28 stehen auf der Konsensliste.
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage – zur Beschlussfassung – auf Drucksache 19/0147 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme mit Auflagen und Missbilligungen. Wer die Vorlage entsprechend der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/1189 mit den im Bericht des Hauptausschusses genannten Auflagen und Missbilligungen annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPDFraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die AfD-Fraktion. Damit ist die Vorlage entsprechend einstimmig angenommen.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/1180
Die Tagesordnungspunkte 30 und 31 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 32 war Priorität der AfDFraktion unter der Nummer 4.4. Die Tagesordnungspunkte 33 und 34 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 35 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 4.3. Die Tagesordnungspunkte 36 bis 42 stehen auf der Konsensliste.
Planungen am Molkenmarkt vom Kopf auf die Füße stellen – für ein ökologisches, soziales, nachhaltiges und fossilfreies Quartier am Molkenmarkt
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diesen Antrag vorgelegt, weil wir sagen, dass das zentrale Grundstück im Herzen der Stadt, der Molkenmarkt, umgeben vom Stadthaus, vom Ephraim-Palais, der Alten Münze, hinter dem Roten Rathaus, wer es nicht weiß, endlich wieder auf eine ordentliche Bahn gebracht werden muss. Es ist absolut inakzeptabel, dass namentlich die Senatsbaudirektorin das Werkstattverfahren so an die Wand gefahren hat, dass sie uns auf internationaler Bühne blamiert hat. Berlin hat einen Ruf zu verlieren und hat ihn in diesem Fall verloren. Es wurde massiv Schaden angerichtet. Die Präsidentin der Architektenkammer hat zu Recht gesagt, dass wir vor einem Scherbenhaufen der Planungs- und Prozesskultur stehen. Das muss wieder geradegerückt werden.
Wer es nicht mehr weiß: Wir hatten das Thema Molkenmarkt in den letzten drei Jahren immer wieder auf der Tagesordnung. Es geht dabei um die Frage, wie hier eigentlich – eine Abgeordnete stellte die Frage danach – der verlängerte Arm des Berliner Baufilzes zutage tritt. Wir fragen uns schon, wie insgesamt Rekonstruktionseliten im Umfeld von Frau Kahlfeldt und Herrn Nöfer, dem AIV, der jetzt auch eine Genossenschaft gegründet hat, diese Grundstücke anders entwickeln möchten. Wir halten fest: Es ist ein landeseigenes Grundstück. Hier könnten ausschließlich kommunale Wohnungen entstehen. Als Linke hätten wir das in der Regierung auch durchgesetzt. Die SPD hat sich für einen anderen Weg entschieden.
Die Stiftung Berliner Mitte hat immer wieder eingeladen. Wir treffen dort auf Leute wie Herrn Goebel und MarieLuise Schwarz-Schilling, Witwe des Ex-Postbundesministers. Alle sind unterwegs, um dort eine Rekonstruktionsfantasie aufleben zu lassen. Schauen wir doch einmal, was dort eigentlich zu wissen ist. Es ist klar, dass Berlin nicht alleine in einem Fachdiskurs zur Wiederherstellung nicht mehr vorhandener Bauten steht. Auch in Potsdam wird die Rekonstruktion der Garnisonkirche von reaktionären Kräften betrieben. Es war eben keine normale Kirche, sondern eine, die direkt dem Soldatenkönig unterstellt war.
Sie steht für ein starkes Militär und kriegerische Eroberungen. In der Potsdamer Innenstadt ist der Städtebau der DDR weitestgehend ausradiert. Ist das der Weg, den Sie auch für Berlin gehen wollen, sehr geehrter Senat?
Eine historische Schicht ist erfolgreich beseitigt worden. Es wird an die Geschichte des vordemokratischen Preußenstaates angeknüpft. Die Zeit des Nationalsozialismus wird in der Innenstadt verblendet und mit dem Wiederaufbau der Garnisonkirche der Militärstaat glorifiziert. Geschichte wird geleugnet, selektiv aufgegriffen.