Etwa 10 Prozent der Infizierten sind betroffen. In ganz Deutschland sind es wohl mindestens 1 Million Menschen. Das ist eine ungeheure Zahl, und wir müssen uns klarmachen: Das sind 1 Million Schicksale, 1 Million Menschen, die mit Symptomen, Einschränkungen, Belastungen und sehr viel Unsicherheit leben müssen.
Ein Großteil der Unsicherheit resultiert daraus, dass die Medizin noch wenig über die Erkrankung weiß. Diese Menschen leiden anhaltend an Folgen der Coronainfektion. Warum sie betroffen sind, warum gerade bei ihnen Corona kein Schnupfen, sondern eine lebensverändernde Krankheit ist, ist unklar. Niemand weiß, wie man sich vor einem solchen Verlauf schützen kann und welche Faktoren ihn begünstigen.
Erste Forschungsergebnisse zeigen leider, dass das Risiko für Long Covid auch bei mehrfacher Infektion offenbar nicht abnimmt. Die Schwere dieser Krankheit variiert, und die Symptome sind sehr unterschiedlich. Ebenso ist es bei Post-Vac. Gemeinsam ist allen Patientinnen und Patienten, dass sie leiden, dass sie auf Behandlung warten und hoffen. Noch gibt es keine Medikamente und keine ursächliche Therapie. Um diese zu entwickeln, bedarf es Forschung und einer verlässlichen öffentlichen Finanzierung.
Insgesamt ist leider zu sagen, dass die Behandlungssituation auch heute noch unzureichend ist. Es gibt zu wenige Hausärzte, die sich umfassend mit dem Krankheitsbild beschäftigen. Es fehlt den Ärzten an Zeit für die aufwendige Betreuung. Es gibt viel zu wenige Spezialambulanzen. Es fehlt an Wissen, Behandlungspfade sind nicht definiert, und Gelder für die Forschung werden nur sehr zögerlich freigegeben.
Das Coronavirus bleibt, das zeigen auch die aktuell wieder ansteigenden Infektionszahlen. Die Versorgung und Behandlung von damit zusammenhängenden Krankheiten muss über das Regelsystem funktionieren und finanziert werden. Ich sehe hier die KV und die Krankenversicherungen in der Pflicht. Nach meinem Empfinden erfüllen sie den Anspruch einer umfassenden patientenorientierten Versorgung aktuell noch nicht. Bei diesem Befund kann die Politik es aber nicht belassen. Wir müssen handeln.
Wir müssen handeln, wenn die Regelsysteme noch nicht zufriedenstellend arbeiten. Wir müssen regulierend und
ergänzend eingreifen und dafür sorgen, dass es mindestens temporär zusätzliche Versorgungskapazitäten gibt. Wir müssen dafür sorgen, dass Forschung finanziert wird. Wir müssen dafür sorgen, dass die Betroffenen bedürfnisorientiert durch diese schwierige Phase begleitet werden. Ich weigere mich zu akzeptieren, dass Long-CovidErkrankte zwölf Monate auf einen Termin in einer Spezialambulanz warten müssen. Ich finde es unhaltbar, dass Long-Covid-Betroffene, die oftmals ihr Leben sowieso nur noch mit größter Kraftanstrengung bewältigen können, bei der Suche nach Spezialisten und beim Koordinieren der vielen Termine alleingelassen werden; auch die soziale Absicherung ist nicht geregelt. Unser Anspruch ist es, zu handeln, zu helfen und zu zeigen, dass niemand vergessen wird.
Mit diesem Antrag, der im Übrigen durch die Wiederholungswahl leider eine Genese von anderthalb Jahren hinter sich hat, gehen wir auf einem langen Weg jetzt einen Schritt in die richtige Richtung. Dieser Antrag soll die Versorgungslage für Betroffene in Berlin verbessern und ein Zeichen für die betroffenen Menschen und Familien sein, dass ihre Bedürfnisse wahrgenommen werden. Ich freue mich, dass neben uns als Fraktion auch die jetzt zuständige Gesundheitssenatorin bei diesem Thema Handlungsbedarf erkennt und im Haushaltsentwurf bereits erste Mittel vorgesehen sind. Gut, dass jetzt endlich etwas passiert! Es ist viel zu viel Zeit verloren vergangen.
Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Pieroth-Manelli das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bettina König! Danke für die Einbringung dieses Antrags. Basis hierfür war sicher unser gemeinsames Fachgespräch vor gut einem Jahr. Ich denke, darin sind wir uns hier alle einig: Wir sind es den rund 75 000 Berlinerinnen und Berlinern, die Long Covid oder Post Covid haben, schuldig, dass wir diese Menschen mit ihrem Leid nicht allein lassen.
Die Frage ist aber, wie und mit welchem Geld wir das tun. Denn eins ist klar: In Anbetracht der Forderungen, die Sie hier mit diesem Antrag stellen, sieht es beim Budget ganz schön mau aus. Sie wollen interdisziplinäre Ambulanzen an die Krankenhäuser andocken. Vor Kurzem haben wir im Gesundheitsausschuss gehört, dass die bereits vorhandenen Ambulanzen in der Charité und die kleine Ambulanz im St. Hedwig-Krankenhaus nicht ausreichend finanziert sind. Unorthodoxe Frage meinerseits:
Hausärztinnen und Hausärzte sind bekanntlich die ersten Anlaufstellen in der langen Odyssee, die diese komplexe Krankheit den Betroffenen aufbürdet. Wieso legen wir dann nicht bei der Vernetzung und Weiterbildung von Niedergelassenen eine große Schippe drauf? Und dann frage ich mich bei den neu zu schaffenden Ambulanzen natürlich, woher wir hierfür das Personal nehmen sollen. Das ist eine Frage, die wir uns in diesen Zeiten des Fachkräftemangels immer als Erstes stellen müssen. Doppelstrukturen sind da in meinen Augen eher kontraproduktiv.
Und dann die Telemedizin: fraglos wichtig. Aber wie wäre es, wenn erst einmal die reinen Basics funktionieren würden? – Die spezialisierte Telefonhotline der Charité musste aus Kostengründen eingestellt werden. Aber man wird ja wohl noch ganz groß träumen dürfen. Da müsste dann auch Ihr Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zur Nummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes 116117 endlich ausfinanziert werden.
Das Wünsch-dir-was setzt sich dann bei den Hausbesuchen fort. Natürlich wären diese wichtig, insbesondere bei Kindern und Schwerstbetroffenen. Aber wer soll diese leisten? – Praxen erhalten nicht einmal den Inflationsausgleich. Vielleicht sollten Sie einmal den Draht zu Herrn Lauterbach nutzen, liebe Gesundheitssenatorin. Und weiter geht es mit der Grundlagenforschung: Ist die denn im Charité-Vertrag berücksichtigt, liebe Wissenschaftssenatorin?
Liebe Ina Czyborra, ich sage es noch einmal anders: Wenn Sie sich bei den sogenannten Chefgesprächen – Sie waren wohl als Letzte dran – über den Tisch ziehen lassen, dann können wir das unmöglich im Einzelplan ausgleichen. Und liebe Bettina König: Die Forderungen im Antrag sind ja zum großen Teil richtig – haben wir ja auch gemeinsam entwickelt –, den Forderungen müssen gerade während der Haushaltsberatungen aber auch Taten folgen, sonst ist es das Gleiche, was der Finanzsenator mit uns allen macht: von Kraftakten reden, aber bei den Schwächsten und Bedürftigsten sparen. Das können wir Grüne nicht mittragen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Betroffene! Heute ist wirklich ein
besonderer Tag – nicht nur für die Betroffenen von Long Covid, nicht nur für die Betroffenen von Post Covid, und auch nicht nur für die Betroffenen von Post-Vac. Heute ist ein ganz besonderer Tag für den neuen Politikstil in dieser Stadt. Liebe Frau Kollegin: Wer war vorher grüne Gesundheitssenatorin und hat sich wirklich nicht darum gekümmert? – Unser Politikstil ist ein Politikstil, der aufs Zuhören und Anpacken setzt; ein Politikstil, der nun endlich auch auf Ehrlichkeit setzt und die Augen öffnet.
Noch vor wenigen Jahren wütete in Berlin und ganz Deutschland die Coronapandemie. Wir erinnern uns an überfüllte Intensivstationen, an geschlossene Geschäfte und Schulen, an die Angst um unsere Verwandten. Diese Zeit haben wir überstanden. Heute leben wir wieder einen Alltag in Freiheit. Das betrifft aber längst nicht alle, denn für viele in unserer Gesellschaft hat die Pandemie nie geendet – bis heute. Mittlerweile leiden mehr als 1 Million Menschen in unserem Land an Coronaspätfolgen, an Long Covid.
Während viele von uns sich ohne Probleme gegen das Coronavirus haben impfen lassen, gibt es mittlerweile mehrere Hunderttausend Verdachtsfälle auf Impfschäden und Impfnebenwirkungen, auf Post-Vac.
Es geht um Menschen, die vom einen auf den anderen Tag völlig aus ihrem Alltag herausgeworfen worden sind, um Mütter und Väter, die nach ihrer Infektion so schwach sind, dass sie sich nicht einmal mehr um ihre Kinder kümmern können, um Leistungssportler, die nach der Coronaimpfung Mühe haben, überhaupt aus ihrem Bett aufzustehen, um Kinder, die sich fragen, ob sie jemals wieder ihren Normalzustand von zuvor erleben werden. Mit diesem vorliegenden Antrag, den wir heute erstmals im Berliner Abgeordnetenhaus beraten, gehen wir nun einen ersten Schritt.
Um den vielen Patientinnen und Patienten in Berlin auch wirklich helfen zu können, müssen wir zunächst das Datenchaos beenden. Mit einer Koordinierungsstelle für eine systematische Datensammlung von Long-Covid-, Post-Covid- und Post-Vac-Patientinnen und -patienten werden wir endlich für ein besseres Datenbild sorgen und damit Licht ins Dunkel bringen. Außerdem werden wir die bestehenden Ambulanzen stärken, ausweiten und – das ist mir ganz besonders wichtig – miteinander vernetzen.
Bislang haben wir einen unzumutbaren Zustand in unserer Stadt. Betroffene gehen zum Hausarzt und müssen oftmals ohne jegliche Hilfe nach Hause geschickt werden, da die Hausärzte für derart spezifische Krankheitsbilder einfach die falsche Anlaufstelle sind. Daher sind spezialisierte Ambulanzen in der Fläche unverzichtbar.
Wir haben parteiübergreifend leidenschaftlich für die Coronaimpfung geworben. Nun ist es Zeit, dass wir parteiübergreifend leidenschaftlich den Menschen helfen, für die Corona nie vorbeigegangen ist. Dieses Thema ist zu gravierend für billige Parteipolitik. Ich bedanke mich bei der Senatorin, der SPD-Fraktion und den Kolleginnen und Kollegen aus meiner CDU-Fraktion für die gute Zusammenarbeit bis hierhin. Ich möchte auch den Grünen und den Linken heute die Hand reichen und an Sie appellieren, gemeinsam mit uns diesen Weg zu gehen. Lassen Sie uns diesen Betroffenen endlich vernünftig helfen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Khalatbari! Die ausgestreckte Hand nehmen wir natürlich gerne an, vor allem, weil dieser Antrag ja schon in der alten Koalition vorbereitet worden ist,
insofern freuen wir uns über die große Gemeinsamkeit heute. Ich glaube, das Problem sehen wir alle gemeinsam. Es gibt wahrscheinlich etwa 2 Millionen Betroffene von Long Covid in Deutschland, in Berlin wahrscheinlich zwischen 75 000 und 100 000 mit unterschiedlich schweren Symptomen. Tausende Menschen stehen auf den Wartelisten für Spezialbehandlungen in den Ambulanzen. Das ist ein Riesenproblem.
Die Symptome wurden ja heute schon genannt – die kann man, glaube ich, in ihrer Dimension gar nicht überschätzen. Ich glaube, jeder von uns kennt jemanden, der mit Long Covid zu kämpfen hat. Ich kenne jedenfalls Menschen, und ich glaube, die Symptome der Leute sind tatsächlich so schwerwiegend, dass ihr Leben zum Teil zerstört ist, dass sie nicht mehr arbeiten können, dass sie ihre Kinder nicht mehr angemessen versorgen können und dass sie wirklich Probleme haben, ein normales Leben zu leben. Dazu kommen Risiken für Gefäßschäden, für Herzinfarkte, für Schlaganfälle, für Thrombosen, psychische Langzeitbelastungen und so weiter, und immer noch werden Long-Covid-Betroffene zu oft falsch behandelt. Oft wird ihnen Bewegung empfohlen, was unter Umständen halt gerade schlecht sein kann.
Das Krankheitsbild ist noch nicht bei allen Ärztinnen und Ärzten so verankert, wie es sein müsste. Das haben wir
auch in unserem gemeinsamen Fachgespräch damals festgestellt. Wir haben noch viele Mängel in den Behandlungen. Beispielsweise fehlen nach wie vor ein klarer Diagnosecode und ein Abrechnungsmodell von den Krankenkassen. Die Ärzte müssen immer noch verschiedene Symptome zusammenstoppeln, um die entsprechenden Behandlungen abzurechnen. Auch die Anerkennung als Berufskrankheit ist nicht durch. Auch das ist ein Problem. Viele der Betroffenen haben sich auf der Arbeit angesteckt und müssen jetzt darum kämpfen, dass ihre Krankheit anerkannt wird.
Ich muss sagen: Als ich das im Haushaltsentwurf gelesen habe, war ich erst mal ganz froh, dass dazu etwas drinsteht. – Vielen Dank auch dafür! – Man muss natürlich sagen: Mit 1 Million Euro kann man bestenfalls eine Vernetzung vornehmen, aber man kann natürlich nicht Kapazitäten schaffen. Ich glaube, da sind wir uns einig. Ich finde es auch bitter, dass für diese 1 Million Euro – nicht nur dafür, aber auch für diese 1 Million Euro – an anderer Stelle gespart werden musste, beispielsweise auf Kosten der gesundheitlichen Versorgung von obdach- und wohnungslosen Menschen oder der Schwangerschaftskonfliktberatung. Ich denke, da müssen wir noch mal nachsteuern.
Wenn wir uns das Thema vornehmen, macht es tatsächlich Sinn zu vernetzen. Man muss auch noch mal in die Bundesebene schauen. Dass der Gesundheitshaushalt von Karl Lauterbach um ein Drittel gekürzt worden ist, ist katastrophal. Dass die Forschungsmittel für Long Covid nicht abfließen, ist katastrophal. Frau Scheibenbogen hat uns in der Anhörung im Gesundheitsausschuss gesagt, dass immer ein Industriepartner dabei sein muss, wenn sie Forschungen zu Long Covid machen sollen. Das ist absurd, weil die Industriepartner häufig gar kein Interesse an Long Covid haben, sondern man müsste Grundlagenforschung finanzieren. Das findet nicht statt auf Ebene der Bundesregierung, und ich kann hier gerade nur die SPD-Kolleginnen und -Kollegen auffordern, sich mit der Bundesregierung auch noch mal ins Benehmen zu setzen. Vieles von dem können wir nicht auf Landesebene regeln, sondern das muss der Bund machen, und wenn Karl Lauterbach 100 Millionen Euro Forschungsmittel versprochen hat und jetzt nur 20 Millionen Euro kommen, dann ist das, ehrlich gesagt, ein Armutszeugnis. Aber lassen Sie uns gemeinsam weiterarbeiten an dem Thema Post- und Long Covid. Die Betroffenen haben es in jedem Fall nötig und verdient, dass wir uns um sie kümmern. – Danke schön!