Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürger! Die Zielrichtung des vorliegenden Antrages, den betroffenen Menschen endlich helfen zu wollen, ist grundsätzlich mehr als begrüßenswert. Irritierend ist allerdings, dass die Koalitionsfraktionen etwas beschließen lassen wollen, das auf Seite 93 ihres Koalitionsvertrages bereits beschlossen ist. Offenbar trauten oder trauen Sie Ihren eigenen Genossen eine erfolgreiche und rasche Umsetzung gar nicht zu. Mit dieser Einschätzung stehen Sie zugegebenermaßen nicht alleine da. Möglicherweise beabsichtigen Sie mit dieser Anschubinitiative gegenüber der eigenen Koalition aber auch nur, den Berlinern weismachen zu wollen, gerade Sie würden die Probleme im Zusammenhang mit Long Covid und Impfschäden imstande sein zu lösen. Das wird leider nicht so sein.
Was sind nämlich die politischen Defizite und Herausforderungen in diesem Zusammenhang? – Das ist unter anderem fehlendes Datenmaterial, da offensichtlich niemand in den wenigen vorhandenen Zentren in seiner Überlastung am Patienten auch noch zusätzlich weitere Daten erfassen und auswerten kann. Wie ist es denn beispielsweise zu erklären, dass scheinbar gar nicht bekannt sein soll, wie viele Long-Covid-Patienten dort geimpft oder ungeimpft sind, und das zu Zeiten, in denen die Frage nach der Impfung zur Staatsdoktrin erhoben wurde?
Eine notwendige umfassende Digitalisierung, um den Datenaustausch überhaupt barrierefrei zu gewährleisten, ist im digitalen Entwicklungsland Berlin, im Zeitalter einer fast überall spürbaren Digitalisierungsdefensive ohnehin nicht zu erwarten. Eine ungenügende Vernetzung aller beteiligten Akteure ist die logische Folge. Da nützen uns neue Ambulanzen alleine übrigens auch nicht viel, denn wenn eine Koordinierungsstelle systematisch Daten sammeln und nutzen soll, um Patienten bedarfsgerecht zu vermitteln, braucht es ein weitaus komplexeres Datenmanagement als das bloße Auflisten von dagewesenen Patienten.
Von ausreichender Finanzierung und auskömmlicher Personaldecke will ich erst gar nicht anfangen. Sie bekommen es ja noch nicht einmal hin, unsere bestehenden Krankenhäuser bedarfsgerecht und auskömmlich zu finanzieren. Auch wenn Politiker wie Sie grundsätzlich falsche Prioritäten setzen, müssen sich die Bürger dieser Stadt nicht wundern.
In diesem Zusammenhang fehlt es übrigens auch immer noch, trotz Ankündigung und blumiger Versprechen, an Unterstützung notwendiger Forschungsaktivitäten. Diese würden vor allem in der Charité helfen, wirksame Therapien schneller auf den Weg zu bringen. Wir haben es doch im Ausschuss gehört. Da haben Sie von der SPD doch eigentlich einen kurzen Weg zu Ihrem Bundesgesundheitsminister. Doch was bringt es den leidenden Menschen? – Nichts. Fehlanzeige. Lange Wartezeiten und vage Perspektiven, das ist das Resultat Ihrer Politik.
Dieser Senat verpasst eine historische Chance, denn bereits vor der Pandemie war die Versorgungslage von chronisch und schwerstkranken Patienten schlecht. Anstatt diese Situation unverzüglich zu ändern, wollen die Antragsteller nun sogar, dass die bereits jetzt nicht mehr auskömmlich finanzierten und bereits jetzt überlasteten Klinikbereiche der Charité ihr Angebot um erweiterte Diagnostik und Therapiesteuerung noch ergänzen. Mehr kann man nicht unter Beweis stellen, wie lebensfern man ist, liebe Freunde von der SPD und von der CDU.
Bei der fälligen Ertüchtigung einer effektiven LongCovid- und Post-Vac-Hilfe müssen alle Akteure eingebunden sein: Krankenhäuser, Ärzte, Unfallversicherungen, Krankenkassen, Rentenversicherungsträger, Arbeitgeberverbände und so weiter.
Ich komme zum Schluss: Dieser Antrag greift leider zu kurz. Er geht letztlich an den primären Anforderungen der Experten und damit an den Bedarfen der von Long Covid und Impfschäden betroffenen Menschen vorbei. – Danke!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Tagesordnungspunkt 49 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 4.5. Tagesordnungspunkt 50 wurde bereits in Verbindung mit der Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 4.1 behandelt.
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet statt am Donnerstag, dem 5. Oktober 2023 um 10 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen.
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse in Berliner Landesrecht
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 28. Juni 2023 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 30. August 2023 Drucksache 19/1150