Zum Thema an sich: Die Fragestellung dieser Aktuellen Stunde, die sich dann schon selbst entlarvt hat, kann man natürlich ganz klar mit Nein beantworten. Was aber natürlich die Debatte zeigt, ist: Wie weit können wir die Verantwortung des Staates wahrnehmen, im Wohnungsmarkt regulierend einzugreifen? Wie können Kommunen auch mit eigenem Wohnungsbestand zur Versorgung breiter Bevölkerungsschichten mit guten und bezahlbaren Wohnungen beitragen? – Dieser Senat hat sich da vieles vorgenommen, einiges wurde schon angesprochen.
Aber noch mal kurz zu den Rahmenbedingungen: Nach einer kurzzeitigen Pause in der Zeit der Pandemie wächst die Bevölkerung in Berlin wieder kontinuierlich an. Das Wachstum findet hauptsächlich in der Altersgruppe der jungen Erwachsenen statt, was für die Attraktivität Berlins als Stadt mit internationaler Strahlkraft spricht. Allerdings deuten die vorliegenden Zahlen auch darauf hin – nämlich Verluste in der Altersgruppe der unter Sechsjährigen –, dass junge Familien die Stadt wieder verlassen müssen, weil sie keinen geeigneten Wohnraum finden. Die hohe Nachfrage nach Wohnungen in Berlin trifft auf ein zu geringes Angebot, familiengerechte Wohnungen sind rar. Der Bestand wird insgesamt von kleinen bis mittelgroßen Wohnungen dominiert, rund 50 Prozent des Bestands besteht aus Ein- und Zweizimmerwohnungen, nur jede zehnte Wohnung – Bestand 2021 – aus vier Wohnräumen, lediglich 6 Prozent der Wohnungen sind größer.
Derzeit werden alle in Reichweite liegenden Instrumente benutzt, um den Bau von bezahlbarem Wohnraum und auch die Versorgung mit sicheren Wohnungen zu befördern.
Dazu gibt es viele Lippenbekenntnisse, aber immer wieder Ausflüchte, wenn es konkret wird. Auch auf der Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung stehen wieder solche Anträge.
Diese Koalition wird sich aber nicht mehr auf endlose Diskussionen über alle möglichen Hinderungsgründe für eine schnelle Umsetzung von Wohnungsbauprojekten einlassen. Wir wollen Projekte vorantreiben und schnell für die Menschen in der Stadt Wohnraum schaffen, ein Zuhause für alle.
Dafür schaffen wir die nötigen Voraussetzungen der Bauordnung mit dem Schneller-Bauen-Gesetz, mit Wohnraumförderung, privaten Partnern und den städtischen Gesellschaften. Da bedarf es eines guten Zusammenwirkens und auch klarer Vorgaben. Wir haben auch über das kooperative Baulandmodell Vorgaben, wo auch Private bezahlbares Wohnen mitrealisieren müssen, wenn sie Bauprojekte und Bebauungspläne voranbringen wollen.
Aber natürlich haben die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften eine zentrale Rolle. Sie sind Partner für eine soziale Wohnungspolitik und den bezahlbaren Wohnungsbau. Entsprechend hohe Erwartungen werden an sie gerichtet. Für diese umfangreichen Aufgaben benötigen sie aber auch eine stabile wirtschaftliche Basis. Sie sind dann zu umfassenden wohnungspolitischen Regelungen und Zielsetzungen verpflichtet, um Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung und Haushalte, die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können, zur Verfügung zu stellen. Sie berücksichtigen beim Neubau im Übrigen auch unsere ehrgeizigen Klimaschutzziele. Die landeseigenen Unternehmen stellen ein wichtiges und unverzichtbares Instrument der Berliner Wohnungspolitik dar. Deshalb wollen wir mit der Fortschreibung der Kooperationsvereinbarung auch die bewährte Partnerschaft fortsetzen und stärken.
Ende des Jahres 2011, als der öffentliche Wohnungsbestand in Berlin mit knapp 270 000 Wohneinheiten seinen niedrigsten Wert aufwies, haben sich die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften verpflichtet, durch Zukauf und Neubau ihren Bestand auf mindestens 300 000 Wohnungen bis 2016 zu erhöhen. Danach wurde dann der Bestand von 400 000 Wohnungen vereinbart. Dafür wurde im Jahr 2016 auch eine Roadmap konkretisiert.
Aktuell ist der Gesamtbestand der landeseigenen Wohnungsunternehmen von 340 000 Wohnungen im Jahr 2021 auf rund 360 000 Wohnungen im Jahr 2022 gewachsen. Zusammen mit den Beständen der Berlinovo kann von rund 370 000 landeseigenen Wohnungen ausgegangen werden. Damit bewirtschaften die landeseigenen Wohnungsunternehmen ungefähr ein Fünftel aller Mietwohnungen in Berlin. Diese Wohnungen bieten mehr als 750 000 Berlinerinnen und Berlinern ein sicheres Zuhause. Und das soll auch weiterhin so bleiben und ausgeweitet werden.
Aufgrund der Rahmenbedingungen – Kostensteigerungen, Lieferschwierigkeiten, bestimmte Bedenken dagegen, an bestimmten Stellen auch Wohnungsbau umzusetzen – – Sie selber sind mit Ihrem Antrag heute ein gutes Beispiel – oder ein schlechtes Beispiel – dafür,
Ja, das gehört zur Wahrheit dazu. Ich weiß, Frau Gennburg, das hören Sie nicht gerne, aber in den Woh
nungsbauprojekten, die Sie alle verhindert haben, könnten schon Zehntausende von Berlinerinnen und Berlinern drin wohnen und ein Zuhause haben! Das muss man einfach mal sehen.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Lachen bei der LINKEN – Zurufe von Elif Eralp (LINKE) und Katalin Gennburg (LINKE)]
Da haben Sie auch keine Hemmungen – egal welche Partei, welches Parteibuch, der Senator, die Senatorin hat das auch immer konsequent einzufordern –: Nämlich nicht bauen, sondern nur darüber reden. Und das ist genau das, was wir nicht mehr weiter wollen. Wir brauchen konsequente Umsetzung, um für Menschen ein Zuhause in der Stadt zu schaffen.
Nein, lieber Herr Schatz, da kann ich Ihnen sagen: Im letzten Jahr haben die landeseigenen Wohnungsunternehmen zusammen 6 000 Wohnungen fertiggestellt, und sie werden das auch weiterhin machen.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Elke Breitenbach (LINKE): Das ist doch jetzt unterste Schublade! – Steffen Zillich (LINKE): Nein! Ich lache nicht über nicht gebaute Wohnungen! – Weitere Zurufe von der LINKEN]
Nein, keine Zwischenfrage! Ich habe schon genug mit den Zwischenrufen zu tun, ich brauche jetzt nicht noch Zwischenfragen.
Noch mal: Es gibt schwierige Rahmenbedingungen, gerade für die städtischen Gesellschaften, auch vor dem Hintergrund von wirtschaftlichen Vorgaben, die nicht unbedingt dazu geeignet waren, die Finanzkraft zu stärken.
Bei allem Verständnis dafür, dass das sozial an der Stelle erforderlich war, muss man einfach sagen: Das hat Aus
wirkungen, und es kann nicht immer alles aus dem großen Topf kommen. Im Ergebnis müssen wir feststellen, dass wir natürlich sehen müssen: Wie können wir den landeseigenen Gesellschaften auf ihren Grundstücken Bauen ermöglichen, ohne endlose Auflagen, ohne, wie Sie es ja wieder wollen, dass Sie sagen: Nee, also da müssen noch mal zwei Geschosse runter, uns ist das zu hoch an der Stelle? – In Mariendorf wollen Sie das ja gerade mit Ihrem Antrag umsetzen. Da müssen Sie sich selber auch mal ehrlich machen. Dann sagen Sie ehrlich: Uns geht es um den Bestand. Ob neu gebaut wird oder nicht, müssen wir mal gucken, aber auf jeden Fall nicht da, wo irgendjemand dagegen protestiert. – Und dann werden wir, glaube ich, nicht weit kommen.
Zurück zu den landeseigenen Wohnungsunternehmen: Die landeseigenen Wohnungsunternehmen tragen auch bei der Vergabe von Wohnungen zu einer sozial ausgewogenen Verteilung unter Beachtung der Berliner Mischung bei. Insgesamt 21 500 Haushalte konnten im Jahr 2022 eine Wohnung bei den sechs landeseigenen Wohnungsgesellschaften finden.
Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sind aber auch ein wichtiger Arbeitgeber. Sie beschäftigten zum 31. Dezember 2021 ohne Vorstandsmitglieder und Geschäftsführung insgesamt 4 630 Personen. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Mitarbeitenden, Vorständen, Geschäftsführungen und Gremienmitgliedern der Gesellschaften für ihren täglichen Einsatz im Sinne einer sozialen Wohnungswirtschaft bedanken. Das ist wichtig für die Stadt. Bitte machen Sie weiter so!
Die Durchschnittsmiete, nettokalt, der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen betrug im Geschäftsjahr 2022 6,39 Euro pro Quadratmeter, die durchschnittliche Neuvertragsmiete 7,44 Euro. Sie sehen also, dass hier auch in den Markt eingegriffen wird.
Und weil ja vorhin wieder behauptet wurde, dass hier für die Ärmsten der Armen die Mieten angehoben werden – nein! Wir haben mit den landeseigenen Unternehmen vereinbart, dass es ein Leistbarkeitsversprechen gibt, dass Mieterinnen und Mieter nicht mehr als 30 Prozent ihres anrechenbaren Haushaltseinkommens für ihre Miete bezahlen müssen, und dass, wenn dieses Limit erreicht ist, eine entsprechende Deckelung, Kappung oder sogar Absenkung erfolgen wird. Auch die Vorstellung, dass bei den landeseigenen Unternehmen nur die Ärmsten der Armen wohnen, ist nicht richtig. Die landeseigenen Unternehmen versorgen breite Schichten der Bevölkerung, und deswegen müssen wir auch differenziert darauf
Jetzt noch einmal zu dem eigentlichen Ausgangsthema, nämlich der Diskussion über Wohnungsgrößen. Hier geht es nicht um Zwangsbewirtschaftung, hier geht es einfach darum, wie wir ein knappes Gut angemessen verteilen können; und zwar nicht im Bestand, da wo die Leute schon drin wohnen, sondern da, wo wir Wohnungen neu vergeben. Und da ist es natürlich schon richtig, wenn – ich habe vorhin gesagt, dass Familien schon aus der Stadt ziehen, weil sie hier keine Wohnung finden – bei der Neuvergabe von Wohnungen auch ein bisschen darauf geguckt wird: Wer hat denn welchen Wohnraumbedarf? Wie viele Personen wollen denn da einziehen?
Das ist, glaube ich, ein richtiges Anliegen, dass dort mehr darauf geachtet wird, wie viele familiengerechte Wohnungen zur Verfügung stehen und ob dann da Singles, Paare oder Familien einziehen. – Ich glaube, das beantwortet sich von selbst.