Das ist, glaube ich, ein richtiges Anliegen, dass dort mehr darauf geachtet wird, wie viele familiengerechte Wohnungen zur Verfügung stehen und ob dann da Singles, Paare oder Familien einziehen. – Ich glaube, das beantwortet sich von selbst.
Das ist das ganze Geheimnis hinter dem Thema, das hier breit diskutiert wird. Und wenn einzelne Medien hier Diskussionspapiere, die schon längst überholt sind, investigativ als Geheimpapiere outen, dann ist das so hinzunehmen. Wir sind aber, wie gesagt, auf einer ganz anderen Diskussionsebene. Wir haben übrigens bei Wohnungen, für die ein Wohnberechtigungsschein benötigt wird, schon diesen Grundsatz, dass das auch nach Personenzahl geht und nach entsprechender Wohnungsgröße, das ist gang und gäbe. Und nur, weil Sie das ja gleich mit der DDR vergleichen: Es gibt ein Land, wo es tatsächlich schon eine solche Wohnraumzuordnung nach Personenzahl und Zimmerzahl gibt in Europa.
Es ist die Schweiz, und wenn Sie die Schweiz jetzt als sozialistisches Land oder als Honecker-Nachfolger sehen, ist das Ihr Problem; meins ist es nicht. Ich glaube, wir werden nicht auf die gleichen gesetzlichen Regelungen kommen. Aber dass wir sozusagen darauf gucken, wie viel Wohnraum für wie viele Personen zur Verfügung steht, wenn wir knappen landeseigenen Wohnraum neu vergeben, ist, glaube ich, berechtigt und richtig.
Sie steht für eine soziale Mischung in lebenswerten Quartieren. Wir wollen das mit der Kooperationsvereinbarung auch weiter vorantreiben. Wir haben im Übrigen mit der Verlängerung der Kündigungsschutzklausel bei Eigenbe
darf, mit der Verpflichtungsmiete und mit Mietzuschüssen im alten sozialen Wohnungsbau hier alle Register gezogen, die wir rechtlich als Land ziehen können, und Sachen vorangebracht, die unter Rot-Grün-Rot leider nicht vorangekommen sind. Insofern haben wir uns da, glaube ich, wenig vorzuwerfen.
Aber richtig ist: Wir haben noch viel vor uns. Auch das Thema Zweckentfremdung ist eines, wo wir eng mit den Bezirken, die dafür zuständig sind, bei den Kontrollen zusammenarbeiten und sie dabei unterstützen. Insofern, Frau Schmidberger, ist es schön, dass der Senat an allem schuld ist. Aber reden Sie noch mal mit Ihren grünen Stadträten, und dann werden die Ihnen sagen, dass wir in sehr enger Kooperation mit ihnen sind,
zum Beispiel mit Herrn Biedermann in Neukölln, und dass der Senat da unterstützt, wo er kann. Aber der Senat kann und will nicht an allen Stellen die Aufgaben der Bezirke übernehmen.
[Katrin Schmidberger (GRÜNE): Sie müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern! Das kann kein Bezirk!]
Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind so, dass sie einfach umgesetzt werden müssen, Frau Schmidberger. Die Diskussion kennen wir schon seit Langem. Da helfen wir dabei, aber wir können, wie gesagt, nicht alles für die Bezirke erledigen, sondern sie müssen das selber machen.
Frau Schmidberger, ich habe in Ihrer Rede nur einen Satz zum Neubau gehört, dass Sie nämlich sagen, es sind zu wenige Anträge gestellt worden. Ansonsten spielte Neubau in Ihrer ganzen Rede keine Rolle.
[Werner Graf (GRÜNE): Hätten Sie mal besser zugehört! – Steffen Zillich (LINKE): Das stimmt nicht! – Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)]
Wir glauben, dass gerade das Thema Neubau und die Voraussetzung dafür zu schaffen, ein wichtiges ist. Daran arbeiten wir, und davon lassen wir uns auch nicht abbringen. Deshalb ist diese Koalition die richtige, wenn es um Wohnungsbau in Berlin geht und darum, für Mieterinnen und Mieter ein sicheres Zuhause zu schaffen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Senator! – Dann hat der Abgeordnete Scheel um eine persönliche Erklärung gebeten. Ich darf darauf hinweisen, dass die nach § 65 unserer Ge
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß, dass das ein unübliches Verfahren ist, und ich lasse mir natürlich von Abgeordneten, egal von welcher Fraktion, alles Mögliche vorwerfen. Aber wenn ein Senator, der im Amt ist, hier anfängt, davon zu sprechen, dass angeblich linke Senatoren oder linksgeführte Häuser verhindert hätten, dass hier Wohnraum für Zehntausende Menschen entsteht, dann weise ich das entschieden zurück. Entschieden!
Sie haben als Mitglied dieser Regierung eine Verantwortung, und auch Redlichkeit ist da angemessen. Wir haben hier eine Menge Wohnraum auf die Schiene gebracht. Ich möchte sehen, dass diese Koalition aus CDU und SPD so viel Wohnraum in dieser Stadt schafft wie wir in diesen letzten fünf Jahren geschaffen haben. Das möchte ich erst mal sehen!
Und den Wohnraum im letzten Jahr, den haben auch Sie nicht zu verantworten, das wissen Sie genau. Insofern darf ich Sie intensiv zu Mäßigung in der Debatte auffordern und dazu, nach hinten zu treten. Schauen Sie in den eigenen Spiegel! Ich habe genug Beispiele an Stadträten, ob von CDU oder SPD, von den Grünen – von den Linken hatten wir nur eine in Marzahn, und die war ziemlich gut dabei –,
wo ich Ihnen nachweisen kann, dass der Mangel an Wohnraum in dieser Stadt durchaus auch mit den bezirklichen Interessen und mit unterschiedlichsten Sichtweisen, auch unterschiedlicher Parteibücher, zu tun hatte. Mäßigen Sie sich also im Ton, dann werde ich diese Situation nicht noch einmal so aufnehmen müssen. – Danke!
Ich habe mich jetzt noch einmal in der Debatte zu Wort gemeldet, damit es keine Missverständnisse gibt. Ich will an der Stelle klarstellen: Es geht mir darum, – –
Aber es ist mir an der Stelle tatsächlich wichtig, darauf hinzuweisen, dass ich gesagt habe: Ich habe mit Frau Gennburg gesprochen. Ich habe gesagt, dass sie – unabhängig vom Parteibuch der Senatorin oder des Senators, auch bei linken Senatorinnen und Senatoren – Baumaßnahmen verhindert hat.
[Anne Helm (LINKE): Sie hat persönlich 100 000 Wohnungen verhindert? – Christian Gräff (CDU): Hat sie!]
Das bezog sich nicht auf die Senatsmitglieder selber, weil ich auch ungern über Leute spreche, die erstens Amtsvorgänger waren, mit denen wir auch gut zusammengearbeitet haben, und die zweitens auch einiges auf den Weg gebracht haben. Aber ich finde, es gehört schon zur Wahrheit dazu, dass diese Dialektik besteht, wie ich es einmal nennen will, zu sagen: Wir brauchen mehr Wohnraum! Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum! Aber da, wo er geschaffen werden soll, finden wir dann tausend Gründe, warum es da genau nicht geht. So können wir nicht weiter arbeiten, und darunter haben auch meine Vorgängerinnen und Vorgänger gelitten, egal welches Parteibuch sie hatten. Und dazu stehe ich auch.
[Beifall bei der CDU und der SPD – Elif Eralp (LINKE): Zweite Runde! Los geht’s! – Katalin Gennburg (LINKE): Nächste Rederunde! Wir sind schon ganz heiß!]
Nach meinem Verständnis ist es so, dass – nachdem der Senator gesprochen hat – jetzt eine zweite Rederunde möglich ist,
und zwar – Moment! Ich glaube, die Begeisterung wird gleich abflauen – für all diejenigen, die noch Redezeit aus der Aktuellen Stunde übrig haben. Das ist die SPDFraktion mit 1.58 Minuten und die AfD-Fraktion mit 2.34 Minuten.
[Vereinzelter Beifall bei der AfD – Beifall von Kurt Wansner (CDU) – Katalin Gennburg (LINKE): Neue Rederunde!]
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, wir haben einen Punkt erreicht, an dem es sinnvoll ist, dass wir uns über die Geschäftsordnungslage im Ältestenrat verständigen. Ich bitte deswegen, den Ältestenrat einzuberufen.