Dann darf ich fragen, ob es eine Gegenrede dazu gibt. – Dann unterbrechen wir die Sitzung und besprechen uns im Ältestenrat.
Nun können mündlich Ihre Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein, ansonsten werde ich die Frage zurückweisen.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden.
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat den Farbanschlag der sogenannten und selbsternannten Letzten Generation auf das Brandenburger Tor, insbesondere auch im Hinblick auf die Akzeptanz des Klimaschutzes in der gesamten Gesellschaft?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Herzlichen Dank für diese Frage! Das gibt mir die Möglichkeit, mal ein paar Dinge klarzustellen und auch für diesen Berliner Senat deutlich zu machen. Seit Wochen, nein, seit Monaten, versuchen sogenannte Klimaaktivisten durch Provokationen, durch Straftaten auf sich aufmerksam zu machen.
Wir haben jetzt eine Menge erlebt. Wir haben Straßenblockaden erlebt, wir haben Beschmutzungen von Kunst und Kultur erlebt, wir haben schwere Straftaten am BER erlebt. Die neuerliche Provokation, nämlich das Beschmieren eines wichtigen Wahrzeichens unserer Stadt, nämlich das Wahrzeichen für Einheit, das Wahrzeichen für Freiheit, das Wahrzeichen, das für ganz elementare Werte unserer Gesellschaft steht, das zu beschmutzen, ist nun wirklich das Letzte, was wir akzeptieren können und akzeptieren wollen. Das Maß ist jetzt auch voll.
Ich glaube, es ist in diesem Hause weitestgehend unstrittig, dass das Thema Klimaschutz uns vor große Herausforderungen stellt, dass wir beim Klimaschutz auch liefern müssen, dass das ein wichtiges Zukunftsthema ist. Aber diese sogenannten Klimaaktivisten schaden genau dem Respekt und auch, dass die Menschen bei diesem wichtigen Vorhaben mitmachen. Sie versauen die Stimmung für mehr Klimaschutz, und deswegen sagen wir ganz klar – und das ist auch meine Erwartungshaltung –: Alle, die es mit Klimaschutz ernst meinen, auch in diesem Haus, müssen sich von solchen Provokationen, von solchen Straftaten klar distanzieren.
[Anhaltender Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Beifall von Jörg Stroedter (SPD) – und Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) – Zuruf von der CDU: Bravo!]
Seit Tagen erleben wir jetzt wieder in unserer Stadt Blockaden, Straßen werden dichtgemacht, wahrscheinlich mit dem Ansinnen, Autos zu stoppen. Diese Leute, die sich da an den Straßen festkleben, sollten einfach auch mal wahrnehmen, dass in diesen Autos Menschen sitzen. Dort sitzen Mütter, die ihre Kinder von der Schule abholen wollen, dort sitzen Väter, die zu ihrer zu pflegenden Mutter fahren wollen, um sie pflegen zu können. Dort sitzen Menschen, die einen dringenden Arztbesuch haben, die nicht zum Arzt kommen. Dort sitzen Handwerker in den Fahrzeugen, vielleicht sogar mit Luft-WärmePumpen oder PV-Anlagen, die wirklich etwas für den Klimaschutz machen wollen. Die stehen durch diese Chaoten im Stau, und das hilft nicht dem Klimaschutz.
Ich kann Ihnen nur sagen, ich habe größtes Vertrauen, genau wie die Innensenatorin, in unsere Berliner Polizei.
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Beifall von Martin Matz (SPD) – Kurt Wansner (CDU): Sehr gut!]
Die Berliner Polizei ist gut aufgestellt, die Berliner Polizei kümmert sich um diese Leute, und die Berliner Polizei hat auch die aktuelle Straßenlage im Griff. Das ist auch mein Appell an die Berlinerinnen und Berliner – hier gab es ja schon mal eine Anfrage der Grünen –, und ich will diese Möglichkeit heute auch noch mal nutzen, deutlich zu machen: Ich habe größtmögliches Vertrauen in die Berliner Polizei. Das sollten alle Berlinerinnen und Berliner haben. Selbstjustiz ist nicht die richtige Antwort. Wir müssen jetzt Ruhe bewahren, Vertrauen in die Polizei haben. Wir lassen Berlin nicht in Geiselhaft nehmen. Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Sie haben es vielleicht auch gesehen, wir haben gerade ein aktuelles Urteil. Ein Gericht hat entschieden, dass jemand, der diese Straftaten begangen hat, jetzt acht Monate ohne Bewährung in Haft kommt.
Ich begrüße dieses Urteil außerordentlich. Wir lassen uns das nicht mehr gefallen. Wir haben Vertrauen in die Polizei und in einen funktionierenden Rechtsstaat, also auch in die Justiz.
Lassen Sie uns aber alles unternehmen, dass Straftaten und Provokationen in unserer Stadt nicht stattfinden!
Vielen Dank! – Ist es denn geplant, dass die entstandenen Schäden am Brandenburger Tor, Reinigungskosten und sonstige Aufwendungen, in irgendeiner Form der Letzten Generation, der sogenannten, in Rechnung gestellt werden?
Bei der Frage, welche Schäden durch diese Aktionen entstanden sind, kann ich mich dem Regierenden Bürgermeister nur ausdrücklich anschließen. Ich glaube, den größten Schaden hat das Anliegen, das vermeintliche Anliegen der Täter, genommen. Ich glaube, dem Ansehen derjenigen, die sich tagtäglich für den Klimaschutz einsetzen, die dafür tatsächlich etwas leisten, dem wurde durch diese Aktionen geschadet. Ob das wiedergutzumachen ist, das will ich mal dahingestellt sein lassen.
Darüber hinaus sind es natürlich auch Sachschäden, die uns beschäftigen. Da möchte ich deutlich machen, dass es nicht nur um die Frage von Polizei und Justiz geht, im Sinne davon, diesen Kriminellen mit null Toleranz zu begegnen, sondern auch darum, diejenigen für die Schäden geradestehen zu lassen, die sie verursacht haben. Das ist ausdrücklich auch das Anliegen des Senats und unserer BIM, die dafür zuständig ist, zivilrechtliche Ansprüche gegenüber den Täterinnen und Tätern geltend zu machen. Genau das wird auch geschehen.
Um mal zu beschreiben, worum es in der Sache geht: Es sind ja schon am Sonntag erste Schäden beseitigt worden. Bis zu einer Höhe von 2 Metern konnte das Tor gereinigt werden, aber das ist noch lange nicht alles. Das Brandenburger Tor ist nicht irgendein Ort. Es ist ein historisches Wahrzeichen unserer Stadt. Es ist ein Denkmal. Es ist das Symbol für Freiheit, für die Wiedervereinigung, für den Mauerfall, und jetzt für die Mauern in den Köpfen dieser Kriminellen. Wir werden im Zuge der Schadensbeseitigung deswegen einen erheblichen Aufwand zu betreiben haben. Das kann nicht einfach mit Reinigungsspray, mit dem man ansonsten daheim seine Spüle reinigt, geschehen, sondern wir sind in enger Abstimmung mit dem Denkmalschutz darüber, welche Mittel zur Anwendung kommen können, um den Schaden so zu beseitigen, dass das Denkmal, dass die Substanz des Brandenburger Tors keinen Schaden nimmt. Dazu hat man jetzt verschiedene Mittel auf kleinen Flächen erprobt und wird mit dem Denkmalschutz im Laufe der Woche final abstimmen, welche Mittel zum Einsatz kommen werden, um das Brandenburger Tor so zu reinigen, dass es wieder unbeschädigt und in voller Strahlkraft den Freiheitswillen unserer Stadt zum Ausdruck bringt. Erst, wenn das abgeschlossen ist, kann ich Ihnen Auskunft geben über den vollen Umfang der entstandenen Schäden. Aktuell gehen wir von ungefähr 35 000 Euro aus. Tatsächlich kann ich Ihnen sagen, dass wir alle zivilrechtlichen Wege beschreiten werden, die BIM alle zivilrechtlichen Wege beschreiten wird, diese Summe anschließend zurückzuerhalten. Ich glaube, niemandem ist erklärbar, warum die
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Schön, dass der Senat erkennt, dass Straftaten in Berlin verfolgt werden – ich weiß nicht, Herr Wegner, wem Sie unterstellen wollen, dass hier Straftaten geduldet werden – und dass Sie auch sehen, dass Polizei und Justiz in Berlin zuständig sind, den Rechtsstaat durchzusetzen.