Das mache ich sehr gern. – Deshalb frage ich Sie: Sie sagen: Bitte, begehen Sie keine Selbstjustiz! – gegenüber Autofahrern. Wir sehen Körperverletzungen, wir sehen Pfeffersprayeinsätze. Werden auch diese Straftaten konsequent verfolgt? Haben Sie auch dafür beschleunigte Verfahren, oder wie wollen Sie dem Einhalt gebieten? – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Herr Franco! Ich bedaure sehr, dass Sie es nicht geschafft haben, sich von den Straftaten der sogenannten Klimakleber zu distanzieren.
Ich bedaure übrigens auch sehr, weil ich es Ihrer Fraktion durchaus abnehme, dass Sie sich für Klimaschutz einsetzen wollen,
dass Sie hier nicht mal klar und deutlich gemacht haben, dass diese Straftaten bei den Menschen nicht für mehr Akzeptanz für mehr Klimaschutz sorgen. Auch das hätte den Grünen bei der Glaubwürdigkeit für Klimaschutz gutgetan.
Aber Sie haben vielleicht noch eine Chance, das auch irgendwann zu tun, Herr Franco. Für mich ist ganz klar, und das spüren Sie doch auch – –
Ich sage Ihnen mal: Die Stimmung auf den Straßen Berlins hat eine neue Stufe erreicht. Die Berlinerinnen und Berliner sind genervt. Ich kenne viele, und ich stand übrigens selbst im Stau, obwohl ich dringende Termine hatte.
Viele Berlinerinnen und Berliner sind richtig genervt. Deswegen, kann ich nur sagen, müssen wir alles daran setzen, dass wir als Senat, dass die Berliner Polizei und die Berliner Justiz hier Hand in Hand handeln, dass die Berlinerinnen und Berliner spüren: Der Rechtsstaat meint es ernst, wenn es um solche Straftaten geht. Dafür werden wir in diesem Berliner Senat sorgen.
mache ich keine Unterschiede, was Straftaten angeht. Wenn Straftaten ausgeübt werden, dann müssen sie sanktioniert werden, egal von welcher Seite. So eine klare Ansage würde ich mir von Ihnen auch einmal wünschen, Herr Franco.
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Sind die ersten Maßnahmen nach dem Sicherheitsgipfel am 8. September 2023 angelaufen, und wenn ja, wie?
Herzlichen Dank, verehrte Frau Präsidentin! – Verehrter Herr Abgeordneter! Zunächst möchte ich noch mal betonen, das hat eben auch der Regierende Bürgermeister gesagt, dass die Polizei selbstverständlich alle Maßnahmen schon vor dem Sicherheitsgipfel unternommen hat, um die Sicherheit in Berlin zu gewährleisten. Ich glaube, da sind wir uns hier im Abgeordnetenhaus alle einig. Wir haben gerade gehört, wie das Lob vom Regierenden Bürgermeister an die Polizei gegangen ist, und dem schließe ich mich natürlich an.
Dass das Maßnahmenpaket, das insgesamt 30 Maßnahmen beinhaltet, ressortübergreifende Gemeinschaftsaufgabe ist, merkt man auch an den einzelnen Maßnahmen, die auf diesem Sicherheitsgipfel besprochen wurden. Ich darf mal einige nennen, denn wir haben vorher schon insbesondere über den Görlitzer Park und den Leopoldplatz als Beispiele gesprochen. Wenn ich mir den Görlitzer Park anschaue, haben wir die Bildung der Brennpunkt- und Präsenzeinheit schon lange vor dem Sicherheitsgipfel vorgenommen, weil es sehr wichtig ist, dass wir eine hohe Dichte an Polizeipräsenz im Görlitzer Park haben. Wir haben die Bildung der Kriminalitätsinspektion „Brennpunkteermittlungen“ im Kriminalreferat der Polizeidirektion 5. Wir haben tägliche Einsätze nicht nur der zuständigen Direktion 5, sondern wir haben auch die Unterstützung der Direktion „Einsatz/Verkehr“.
Wenn ich gleich ein paar Beispiele nenne, was wir nach dem Sicherheitsgipfel eingeleitet haben, merkt man, dass wir ständig die Maßnahmen vor Ort anpassen und uns anschauen, was wir verändern müssen. Wir haben dort an vier Wochentagen eine mobile Wache. Wir haben Zivilkräfte vor Ort. Wir haben Rauschgifthunde. Wir haben mobile Videoüberwachung. Das alles haben wir schon vorher gemacht.
Am Leopoldplatz, auch das habe ich schon mehrfach gesagt, haben wir neben der mobilen Wache den Einsatz von zwei Kontaktbereichsbeamten, weil das sehr wichtig ist, um die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern, die dort wohnen, zu haben. Das vielleicht mal als Ansatz, was wir auch schon vorher gemacht haben.
Jetzt würde ich Ihnen ganz gern Beispiele sagen, was wir seit dem 9. September konkret gemacht haben. Wir haben seit dem 9. September umfangreiche polizeiliche Maßnahmen im Bereich der U-Bahn-Linien 1 und 8 durchgeführt. Im Rahmen dessen hat die Direktion 5 eine Einsatzkonzeption zur Stärkung der Sicherheit und Präsenz der U-Bahnlinien U 1 und U 8 erstellt. Ich darf Ihnen auch mal einige Zahlen nennen: Allein in der Nacht vom
9. auf den 10. September waren insgesamt 122 Einsatzkräfte der Polizeidirektion 5 und der Direktion „Einsatz/Verkehr“ im Zeitraum zwischen 7 Uhr und 3.30 Uhr mit der Zielrichtung der Bekämpfung, denn auch das ist immer wieder Thema, von Gewalt, Hass und Betäubungsmitteldelikten durchgehend an den U-Bahn-Linien im Einsatz.
Im Görlitzer Park haben wir täglich Einsätze zur Bekämpfung der Betäubungsmittel- und Gewaltkriminalität durchgeführt und verstärkt. Zudem werden wir im Bereich des kbO Görlitzer Park/Wrangelkiez regelmäßige Beratungen zum Thema Einbruchschutz durchführen. Auch das ist eine Maßnahme, die wir mit hineingeschrieben haben, weil wir glauben, dass wir die Beratung zum Thema Einbruch für die Anwohnenden der umliegenden Kieze haben müssen und die Fragen zum Drogenkonsum in den Hauseingängen, den Sachbeschädigungen und Ähnlichem miteinander erörtern.
Hinsichtlich der städtebaulichen Maßnahmen werden wir die Umfriedung des Görlitzer Parks und den Ausbau der Beleuchtung vornehmen und haben da die Expertise der Polizei. Das wird nicht federführend in meinem Haus gemacht, sondern dafür ist die Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt zuständig. Aber wir stehen natürlich mit unserer polizeilichen Expertise zur Verfügung und werden diese Expertise auch einbringen.
Noch eins, denn mir wird auch immer wieder die Frage gestellt, ob die Beratungen, die die Polizei vor Ort macht, kostenfrei sind: Ja, sie sind kostenfrei, übrigens in ganz Berlin. – Danke schön!
Vielen Dank! – Da wir jetzt vorwiegend von den Maßnahmen im Görlitzer Park gehört haben: Wie klappt es denn inzwischen mit der Mitwirkungsbereitschaft des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg dabei?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich darf vielleicht mal eine Unterscheidung machen – ich habe das schon gesagt –: Wir haben auch über den Leopoldplatz gesprochen. Am Leopoldplatz macht sich bereits der Bezirk sehr massiv Gedanken über ein eigenes Konzept. Sie wissen, dass am Leopoldplatz auch einmal angedacht war, im
hinteren Teil sehr gezielt mit Menschen zu arbeiten. Der Bezirk war da sehr vorbildlich. Jetzt haben wir dort mehr Menschen, die dort Drogen konsumieren und andere Sachen machen. Das ist nicht gut. Deshalb hat der Bezirk mit uns zusammen schon ein Gespräch geführt. Wir werden dort unterstützen. Der Bezirk Mitte, Frau Remlinger, ist da sehr weit vorangeschritten.
Jetzt kommen wir mal zu Friedrichshain-Kreuzberg: Friedrichshain-Kreuzberg war selbstverständlich – neben Frau Remlinger – mit auf dem Sicherheitsgipfel. Ich hätte mir da etwas mehr versprochen, außer immer nur mit dem Finger auf den Senat zu weisen und zu sagen, wir brauchen mehr Geld.
Da hätte ich mir mehr versprochen. Weil der Bezirk – – Alle anderen Bezirke bekommen es sehr gut hin. Die Parks sind in der Hand der Bezirke. Das heißt also, ich hätte mir sehr gewünscht, dass dort schon vorzeitig auch mit anderen Senatsressorts – – Man hätte ja auch schon mal vor drei, vier oder fünf Jahren sagen können: Leute, wir brauchen Geld.
Der Finanzsenator Ihrer Partei sitzt in Ihren Reihen. Ich würde sehr gerne hören, was der ehemalige grüne Finanzsenator an Geld in den Bezirk gegeben hat
[Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Karsten Woldeit (AfD) – Niklas Schrader (LINKE): Sie sparen ein!]