Und außerdem dürften Aktivisten der zivilen Seenotrettung nicht länger kriminalisiert werden. Die EU soll sogar eigene Schlepperschiffe beschaffen.
Gemeint sind natürlich die Schlepperschiffe, die vorwiegend aus Berlin stammen. Was auch immer Sie hier gleich sagen werden, Herr Senator Gaebler, Ihre Partei ist die Ursache, nicht die Lösung.
Was macht eigentlich die Justizsenatorin Badenberg in dieser Sache, gegen die Berliner Schlepperschiffe und diesen rechtswidrigen SPD-Beschluss?
[Damiano Valgolio (LINKE): Es geht um Wohnungsnot! – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE) – Weitere Zurufe von der LINKEN]
§ 96 – Einschleusen von Ausländern. Schon mal gehört, Frau Badenberg? Strafmaß bis zu zehn Jahre, wenn man die eingeschleuste Person dabei in Mitleidenschaft zieht. § 105 StGB – Nötigung von Verfassungsorganen. Schon mal gehört, Frau Badenberg? § 240 StGB – Nötigung der Bürger durch Klimakleber. Schon mal gehört, Frau Badenberg? § 129 – Bildung einer kriminellen Vereinigung. Schon mal gehört, Frau Badenberg?
Sie machen sich mit Nichtstun zur Komplizin bei der Auflösung der verfassungsmäßigen Ordnung, Frau Badenberg.
Deshalb muss man ein Auge auf Sie haben. Man muss Sie sehr genau beobachten, Frau Badenberg, und das werden wir tun. Darauf können Sie sich verlassen.
Und Sie, Herr Wegner! Sie sind als Regierender verantwortlich für all das, was ich hier aufgezählt habe, und als Mitglied der merkelschen „Jetzt-sind-Sie-halt-da-Partei“, sind Sie das erst recht. Was wollen Sie den hart arbeitenden Berlinern noch alles aufbürden, Herr Wegner?
Nicht einmal die Hälfte der Berliner Singles könnten mit einer Einzimmerwohnung versorgt werden. Damit konstruieren Sie bewusst einen neuen Mangel. Ihre Schlep- perunterstützung und Migrantenschleusung kommt noch obendrauf. Für Berliner tun Sie nichts. – Danke schön!
[Beifall bei der AfD – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Sie haben uns Honecker versprochen! Das Rednerpult muss desinfiziert werden!]
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte, ehrlich gesagt, nicht gedacht, dass alles, was die AfD hier am Pult zustande bringt, ausschließlich mit dem Thema Ausländer und Migration zu tun hat zum Thema Bauen in Berlin. Das ist wirklich mehr als peinlich, selbst für Ihr Niveau.
Wir stehen vor der wahrscheinlich, seit der gelungenen Wiedervereinigung der Stadt, größten Herausforderung unserer Zeit – ich glaube, da sind wir uns einig –, bezahlbaren Wohnraum für Hunderttausende Menschen zu schaffen. Berlin braucht jede Wohnung. Das muss und wird unser Leitgedanke im Rest dieser Legislaturperiode sein: Wohnungen für die Menschen, die hier arbeiten und leben, die zu uns kommen wollen, Wohnungen für ältere Menschen, die anders wohnen müssen, beispielsweise barrierefrei, in Wohnungen mit Aufzügen oder barrierefreien Bädern, Wohnungen für Studenten, die ihren beruflichen Weg in Berlin beginnen wollen, und Wohnungen für Menschen, die vor einem Krieg fliehen, den Sie übrigens als AfD gutheißen. Das gehört zur Wahrheit auch dazu.
[Beifall bei der CDU – Zuruf von der AfD: Blödsinn! – Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD) – Weitere Zurufe von der AfD]
Dazu haben wir eine Koalitionsvereinbarung geschlossen, in der wir sehr viele wesentliche Punkte für die nächsten Jahre festgelegt haben. Wir werden neue Stadtquartiere vorantreiben. Wir werden diese gut mit dem ÖPNV anbinden, wenn wir neue Stadtquartiere entwickeln. Wir werden gleichzeitig die Urbanität in der Stadt stärken. Wir werden den Genossenschaften Grundstückskäufe ermöglichen, die Die Linke vor nicht einmal einem Jahr in der letzten Koalition torpediert hat.
Wir werden einen Ideenwettbewerb für das Tempelhofer Feld ausrufen und die Berliner dazu befragen. Ich finde es wirklich fast lustig, dass diejenigen, die sonst immer dafür sind, dass wir die Menschen in der Stadt, die Bürgerinnen und Bürger, befragen, immer wenn es möglicherweise scheitern könnte, weil die Meinung der Bürgerinnen und Bürger eine andere ist als die der Partei, dann sagen:
Jetzt dürfen wir die Bürger aber nicht befragen, auf gar keinen Fall. – Das ist schon witzig. Das ist schon sehr ironisch.
Wir werden die Berliner Bauordnung in zwei Schritten ändern. Wir werden den Dachgeschossausbau im ersten Schritt, das hat der Senator Gaebler in den Senat eingebracht, ermöglichen, vereinfachen und den Nachhaltigkeitsgedanken in der Bauordnung stärken.
Nein, vielen Dank! Keine Zwischenfragen. Herzlichen Dank! – Wir haben die Wohnungsbauförderung geändert und werden uns auch da mit Sicherheit noch anschauen müssen, was getan werden muss, um vor allen Dingen landeseigene Gesellschaften massiv zu ertüchtigen. – Wir werden ein Schneller-Bauen-Gesetz, ein Artikelgesetz, Anfang nächsten Jahres 2024 vorlegen, in dem wir uns alle Hemmnisse ansehen werden, die in Berlin vorhanden sind, vom Berliner Straßengesetz bis zum Thema Ausgleichs- und Ersatzflächen.
Ich weiß, dass wir bestimmte Dinge auch nicht regeln können, aber ich nehme mal ein Bespiel heraus: Glauben Sie ernsthaft, dass die Menschen in unserer Stadt verstehen, warum in Pankow Hunderte Wohnungen wegen einer Kröte, die offenbar in halb Berlin vorkommt, nicht gebaut werden können? Das versteht kein Mensch mehr. Das verstehen die Berlinerinnen und Berliner überhaupt nicht mehr.
Ich erwarte, dass der Bund auch solche Fragen regelt. Der Senator Gaebler hat von uns als CDU-Fraktion die volle Unterstützung bei all diesen Maßnahmen.
Wir erwarten auch, dass der Bund seiner Verantwortung nachkommt und eine Förderung für den Mietwohnungs
neubau in Milliardenhöhe, die ein einzelnes Bundesland gar nicht aufstellen und stemmen kann, einführt. In allen Metropolenräumen, in Hamburg, München, Düsseldorf, Rhein-Ruhr, Frankfurt am Main und natürlich in Berlin, werden wir diese Probleme nicht alleine lösen können. Ich sage das auch als großer Unterstützer und Verfechter des Subsidiaritätsprinzips ganz deutlich. Wenn der eine oder andere Bezirk noch nicht verstanden hat, dass wir in Berlin jede, aber wirklich jede Wohnung brauchen und in welcher Situation viele Berlinerinnen und Berliner sind,
werden wir auch darüber nachdenken, wie wir einfache, schnelle Baugenehmigungen mindestens in §-34-Gebieten durch das Land schnell genehmigen können. Auch darüber werden wir uns Gedanken machen.
Im Übrigen steht für all dies auch eine internationale Bauausstellung. Dafür steht auch eine schinkelsche Bauakademie, weil wir zeigen wollen, wie wir in der Vergangenheit, aber auch in der Zukunft bauen wollen mit modernen Materialien und natürlich nachhaltig und zukunftsgerecht. All das wollen wir in einer Zeit umsetzen, in der die Baukonjunktur aufgrund steigender Zinsen und massiv steigender Baukosten komplett zusammenbricht. Um es ganz klar zu machen: Wir brauchen dafür wirklich jeden und jedes Unternehmen, das in Berlin bauen will: private Investoren, Genossenschaften und selbstverständlich unsere öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften. Es ist geradezu eine lächerlich kindliche, naive Spinnerei zu glauben, dass öffentliche Gesellschaften das alleine könnten. Berlin muss wieder Vertrauen bei privaten Eigentümern und Bauherren schaffen,
das durch Ihr Gefasel aus dem linken Flügel über Enteignungen und kurzfristige populistische Effekthascherei verloren gegangen ist.
Was machen eigentlich Grüne und Linke? Was machen eigentlich Grüne und Linke, denen angeblich der Klimaschutz vor alle anderen Themen geht, wenn private und auch freigemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften
sagen, sie müssen aus rechtlichen Gründen ihre Investitionen in klimagerechte Sanierungen im Bestand einstellen? Das passiert nämlich gerade. Was ist eigentlich Ihre Antwort darauf bei all dem Gefasel über Enteignung?
Was sagen Sie eigentlich einem älteren Ehepaar, das auf eine barrierefreie Wohnung in Marzahn angewiesen ist und deren Aufzugsanbau nicht kommt, weil Geschäftsführer und Vorstände von Genossenschaften wegen drohender Enteignung gar nicht mehr in den Bestand investieren dürfen?